USA Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, teilte Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen.

Die Debatte um seine Nominierung habe beim Machtwechsel in den USA für unnötige Ablenkung gesorgt. «Wir haben keine Zeit für ein unnötig in die Länge gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zurückziehen», erklärte der Republikaner Gaetz. Trumps Justizministerium müsse am ersten Tag einsatzbereit sein.

Gaetz beteuerte, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Trump der erfolgreichste Präsident der Geschichte werde. Er fühle sich geehrt, dass Trump ihn nominiert habe. Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen – unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten selbst.

Zweifel an Gaetz' Eignung für das Amt

In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen «Sex Trafficking», also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage.

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht, Gaetz hatte sein Mandat aber nach der Nominierung durch Trump aufgegeben. Am Mittwoch hatte der Ausschuss entschieden, den Bericht über die Vorwürfe gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest.

Gaetz war in der vergangenen Woche von Trump nominiert worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Die Demokraten sprachen sich für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts aus, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dagegen: Er argumentierte, dass dies einen Präzedenzfall darstellen würde, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter sei.

Hardliner Gaetz schon lange umstritten

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Unter einigen Parteikollegen im Senat – der Kammer, die Bewerber für ranghohe Regierungsposten bestätigen muss – gab es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner halten eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen hätten also ausreichen können, um die Personalie zu torpedieren.

SDA