«Schlechte Ergebnisse» Trumps Iran-Vorstoss löst gemischte Reaktionen aus

US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei «ohne Vorbedingungen» zu einem Treffen mit Teheran bereit. Im eigenen Land sind die Reaktionen auf die Gesprächsofferte gemischt. Der Iran fordert einen Wiedereinstieg ins Atomabkommen.

Ein Berater von Irans Präsident Hassan Ruhani hat Gespräche mit US-Präsident Donald Trump von einem amerikanischen Wiedereinstieg in den internationalen Atompakt abhängig gemacht. Wer Dispute «in zivilisierten Gesellschaften» durch Dialog lösen wolle, müsse sich auch der dazu nötigen Mittel bedienen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna den politischen Berater Hamid Abutalebi am Dienstag. Damit reagierte er auf eine Gesprächsofferte von Trump am Vortag.

Er sei «ohne Vorbedingungen» zu einem Treffen mit Ruhani bereit, so dieser denn wolle, hatte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gesagt. Es sei nichts Falsches daran, sich zu treffen, sagte Trump weiter. «Ich werde jeden treffen».

Die iranische Führung hat bisher direkte Gespräche mit Trump nach dem Rückzug der US-Regierung aus dem internationalen Atomabkommen ausgeschlossen. Der Pakt garantiert Teheran für eine Eindämmung seines Atomprogramms eine Lockerung von Sanktionen.

«Ein weiteres Rezept für schlechte Ergebnisse»

Es ist zudem vollkommen unklar, ob Ruhani überhaupt an Gesprächen mit Trump interessiert ist. Seinem Stabschef zufolge sollen im vergangenen Jahr bereits acht Anfragen aus Washington für ein direktes Treffen der beiden Staatsoberhäupter abgelehnt worden sein. Zuletzt hatten der Iran und die USA rhetorisch verstärkt gegeneinander ausgeteilt.

In den USA fielen die Reaktionen auf Trumps Vorstoss unterschiedlich aus. Der Nationale Sicherheitsrat reagierte zurückhaltend. Die Vereinigten Staaten blieben bei ihren Sanktionen und nähmen keine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land auf, bis Teheran seine Politik spürbar und nachhaltig ändere, sagte ein Sprecher des Gremiums, Garrett Marquis.

Auf dem Capitol Hill sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, ein Gespräch sei eine gute Idee. Ihr demokratischer Kollege Bob Menendez dagegen sagte, bei dem Vorstoss handele es sich bloss «um ein weiteres Rezept für schlechte Ergebnisse». Die Situation könne man mit Nordkorea vergleichen: Bei dem Gipfeltreffen Mitte Juni habe es keine Vorbedingungen und keine Vorbereitung gegeben. «Und was haben wir jetzt? (Staatschef) Kim Jong Un wurde von einem international Geächteten zu jemandem erhoben, der wie ein legitimer Staatsmann wirkt», beklagte Menendez.