USA Trump macht «Kämpfer für freie Meinungsäusserung» zu Behörden-Chef

Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen «Kämpfer für die freie Meinungsäusserung» zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe «gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben», heisst es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der «New York Times» soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmässig als «Feinde des Volkes» und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

SDA