Shutdown Trump lehnt Kompromissvorschlag seines Parteifreunds ab

dpa

14.1.2019

Nicht kompromissbereit: Auch einen Schlichtungsvorschlag eines republikanischen Senatoren schmetterte Donald Trump ab.
Nicht kompromissbereit: Auch einen Schlichtungsvorschlag eines republikanischen Senatoren schmetterte Donald Trump ab.
Keystone

Im Haushaltsstreit in den USA hat auch der Vorschlag seines prominenten Parteifreundes Lindsey Graham von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des «Shutdowns» keinen Durchbruch gebracht.

Auch Republikaner Lindsey Graham konnte Donald Trump nicht überzeugen, im Haushaltsstreit einzulenken. Er habe den Vorschlag des Senators abgelehnt, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weissen Haus vor einer Reise nach New Orleans. Der republikanische Senator hatte Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen. Zugleich solle er neue Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer aufnehmen.

Graham hatte dem Sender Fox News am Sonntag gesagt, sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten gelingen, könnte Trump zu einer Notstandserklärung greifen. Nach Ansicht Trumps könnte er damit die Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung der Mauer umgehen, für die er Stimmen der Demokraten braucht.

Senator Lindsey Graham hatte sich dafür ausgesprochen, den Shotdown zu beenden.
Senator Lindsey Graham hatte sich dafür ausgesprochen, den Shotdown zu beenden.
Keystone

Nächster Schritt: Notstand?

Trump sagte am Montag erneut, er habe zwar «das absolute legale Recht», einen solchen Notstand auszurufen. Er setze derzeit aber weiter auf Verhandlungen. Auf Twitter schrieb Trump am Montag, die Demokraten könnten den «Shutdown» innerhalb von 15 Minuten beenden.

Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Daher stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der «Shutdown» ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherung halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite