Verdacht auf SteuerbetrugTrump in New York wegen Geschäftspraktiken befragt
SDA/sob
14.4.2023 - 02:03
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in New York zu seinen Geschäftspraktiken befragt worden. Er soll Vermögenswerte falsch deklariert haben, mal zu gering, um Steuern zu sparen, und mal zu hoch, um leichter an Kredite zu kommen.
14.04.2023, 02:03
14.04.2023, 05:28
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Mit Autokolonne kam der 76-Jährige TV-Bildern zufolge am Donnerstag zum Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James in Manhattan. Rund acht Stunden später fuhr die Kolonne wieder ab. Vor dem Büro der Generalstaatsanwältin hatten sich einige Gegner und auch Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten versammelt. Vergangene Woche war Trump nach einer Strafanklage im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York gewesen.
In dem Fall zu Geschäftspraktiken hatte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James Trump aber zivilrechtlich angeklagt. Sie wirft ihm, dem nach ihm benannten Unternehmen und seinen drei Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka vor, Vermögenswerte je nach Bedarf grösser oder kleiner dargestellt zu haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.
«Trump ist erpicht darauf auszusagen»
Mit dem Fall, der im Oktober vor Gericht verhandelt werden soll, will James erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Bei einer vorherigen Befragung unter Eid im vergangenen Jahr verweigerte Trump über Stunden Hunderte Male die Aussage – bis auf die zu seinem Namen.
Diesmal soll Trump Medienberichten zufolge Aussagen getätigt haben. «Präsident Trump ist nicht nur willens, sondern auch erpicht darauf, heute vor der Generalstaatsanwältin auszusagen», hatte eine seiner Anwältinnen, Alina Habba, vorab mitgeteilt. «Er betont weiter, dass er nicht zu verbergen hat und freut sich darauf, die Generalstaatsanwältin über den grossen Erfolg seines milliardenschweren Unternehmens aufzuklären.» Inhaltliche Ergebnisse der Befragung wurden zunächst nicht bekannt, auch welchen Fokus sie hatte, blieb zunächst unklar.
Aufgeheizte Stimmung im Land
Die Stimmung in den USA bezüglich der rechtlichen Verfolgung Trumps ist aufgeheizt. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Trump selbst weist alle Fälle als politisch motiviertes Vorgehen zurück. Er will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen.
Vergangene Woche war Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstossen zu haben. Die Zahlungen habe er mit falschen Einträgen in Geschäftsunterlagen versucht zu verschleiern.
Ukraine: Russland setzt Interkontinentalrakete ein
Russland hat im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Kiew erstmals eine Interkontinentalrakete eingesetzt und damit offenbar auf Angriffe gegen eigene Gebiete reagiert. Hier Archivaufnahmen von einem Test mit einer russischen Interkontinentalrakete. Ziel sei die zentralukrainische Stadt Dnipro gewesen, meldete das ukrainische Medienportal Ukrainska Pravda unter Berufung auf anonyme Quellen am Donnerstag.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit versucht, den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen. Sie befürchtete eine militärische Antwort Russlands. Das berichtet die 70-jährige Christdemokratin in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren mit dem programmatischen Titel «Freiheit», aus denen die «Zeit» vorab einen Auszug veröffentlicht hat.
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Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen
Nach 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen.
Im Parlament sagte Selenskyj: «Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen.»
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