Höchster Beamter gibt Posten auf Musk kämpft um Kontrolle über Zahlungssystem der US-Regierung

Elon Musk versucht offenbar Zugang zu den Zahlungssystemen des US-Finanzministeriums zu erlangen. Unklar ist, ob Präsident Trump Musk dazu autorisiert hat, oder ob dieser und sein Team eigenmächtig handeln.

Stefan Michel

01.02.2025, 16:38

05.02.2025, 13:05

Diverse US-Medien und auch die Agentur Reuters berichten von einem nach ihrer Darstellung beispiellosen Vorgang: Elon Musk und seine Behörde für Regierungseffizienz sollen seit längerem versuchen, direkte Kontrolle über das Zahlungssystem der Bundesregierung zu erlangen.

Eine Konsequenz davon ist, dass der höchste Beamte, der die gesetzeskonforme Abwicklung der Zahlungen der Regierung kontrolliert, zurückgetreten ist – nach 35 Jahren Arbeit für das US-Finanzministerium. Dies sei nach einem Streit mit zwei Mitarbeitern Musks geschehen, meldet Reuters unter Berufung auf die Washington Post.

Die Zahlungssysteme des Finanzministeriums verwalten jährlich über sechs Billionen Dollar und sind entscheidend für die Auszahlung von Sozialleistungen und Gehältern.

Von Trump autorisiert oder eigenmächtig?

Die Frage, warum Musk und sein Team Zugang zu diesen Systemen suchen, bleibt unbeantwortet. Ehemalige Beamte sind besorgt, dass dies Teil eines Versuchs sein könnte, die von Trump angestrebte Kontrolle über staatliche Zahlungen zu erlangen.

Ob Trump Musk direkt autorisiert hat oder nicht, ist unklar. Beide Szenarien sind problematisch: Entweder gibt Trump einem nicht gewählten Milliardär beispiellose Kontrolle über die Zahlungs-Infrastruktur der USA, oder Musk handelt eigenmächtig.

Der Präsident hat seinem engen Begleiter aussergewöhnliche Befugnisse erteilt, um seinen Kampf gegen den sogenannten «tiefen Staat» zu führen. Die Begründung dafür ist, dass die Regierung von nicht gewählten Bürokraten durchsetzt ist, die dem Volk nicht rechenschaftspflichtig sind.

Musk soll mit seiner technologischen Expertise diese Bürokraten aufspüren und entfernen, um Effizienz und demokratische Verantwortlichkeit in der Regierung wiederherzustellen. Dass auch der Tech-Milliardär nicht gewählt wurde, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Musks Effizienzbehörde integriert sich ins Finanzministerium

Die Zahlungssysteme werden von einer kleinen Zahl erfahrener Beamten kontrolliert, um politische Einmischung zu verhindern. Diese Beamten überwachen auch die Schuldenobergrenze und warnen den Kongress vor drohenden Zahlungsausfällen.

Bedeutend ist auch die Tatsache, dass Musk und seine Effizienzbehörde sich offenbar ins Finanzministerium integrieren wollen. Bisher sind die Beobachter davon ausgegangen, dass der Trump-Vertraute seine Vorschläge zur Steigerung der Regierungseffizienz von ausserhalb machen würde.

Direkt und auf technischer Ebene Einfluss auf Auszahlungen nehmen zu können, gibt Musks Team einen ganz anderen Hebel, wie beispielsweise die «New York Times» schreibt. 

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.