Politik Thailand sucht weiter einen Regierungschef – zweite Wahlrunde

In Thailand steht ein spannender Tag im Parlament bevor: Der pro-demokratische Wahlsieger Pita Limjaroenrat will zum zweiten Mal versuchen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Beim ersten Votum in der vergangenen Woche war er gescheitert, obwohl er mit seiner Koalition aus acht Parteien über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt. Grund ist eine Besonderheit der Verfassung: Über den Regierungschef stimmen neben den 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär ernannte Senatoren ab. Diese gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.

Keystone-SDA

19.07.2023, 07:08

SDA

Medienberichten und politischen Beobachtern zufolge wollen einige Senatoren nun sogar verhindern, dass Pita überhaupt erneut antreten darf. Sie argumentieren, ein Kandidat dürfe sich nur einmal zur Wahl stellen. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) war deshalb noch nicht klar, ob es im Laufe des Tages zu einer Abstimmung kommt.

Knackpunkt für viele konservative Politiker ist das Vorhaben von Pitas progressiver Partei Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern. Thailand bestraft durch das Gesetz Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Bislang galt der Artikel 112 aber als unantastbar. Viele Senatoren verweigern Pita wegen dessen Reformplänen die Stimme.

Sollte der Harvard-Absolvent erneut im Parlament scheitern, ist am Donnerstag eine dritte Abstimmung geplant. In diesem Fall wird voraussichtlich Pitas wichtigster Koalitionspartner – die Partei Pheu Thai – einen Kandidaten aufstellen. Die Move Forward Party hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt und verfügt über 151 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die zweitplatzierte Pheu Thai kommt auf 141 Sitze.

Nach einem Bericht der Zeitung «Bangkok Post» könnte sich Pheu Thai aber auch gänzlich von Pita abwenden und mit etablierten Parteien, die bislang an der Macht waren, eine neue Koalition bilden. «Wir können nicht alles gewinnen, aber in diesem Fall würden wir auch nicht alles verlieren», zitierte das Blatt eine Partei-Quelle.