Justiz Südkoreas suspendierter Präsident erscheint nicht zur Vorladung

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol hat eine weitere Vorladung wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts ignoriert. Ermittler hatten Yoon für Mittwochmorgen (Ortszeit) vorgeladen, doch der Politiker weigerte sich zu erscheinen.

Keystone-SDA

25.12.2024, 05:25

SDA

Schon am vergangenen Mittwoch war der suspendierte Staatschef nicht zu einer Anhörung gekommen, zu der er vorgeladen war, und hatte auch keine Erklärung für seine Abwesenheit gegeben.

Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember prüfen. Dem Präsidenten und einigen seiner engsten Vertrauten droht eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, falls sie für schuldig befunden werden. Nach Yoons erster Verweigerung hatte der Leiter der Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, erklärt, es werde auch ein Haftbefehl gegen den Staatschef erwogen.

Yoon hat Kriegsrecht ausgerufen

Präsident Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Er hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Massnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.

Am Samstag hatte das Parlament in Seoul mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Damit ist Yoon nun offiziell von seinem Amt suspendiert, die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Die Amtsenthebung muss nun durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.