In der Dauerkrise um Rettungsschiffe für Migranten legt sich der deutsche Innenminister Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Der antwortet mit einer Provokation. Das deutsche Schiff «Alan Kurdi» dreht frustriert ab und nimmt Kurs Richtung Malta – auch dort ist es nun abgewiesen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden.
«Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden», schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. Der wies das prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.
Auch in Malta abgewiesen
Das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» mit 65 Migranten an Bord drehte am Samstagabend frustriert Richtung Malta ab. Zuvor hatte es stundenlang vor der italienischen Insel Lampedusa vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Salvini hatte das verboten.
Auch in Malta ist das Schiff nun abgewiesen worden. «Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen», sagte ein Armeesprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Organisation hat die Hoffnung jedoch nicht verloren: «Wir sind sicher, dass Malta uns einen sicheren Hafen bieten wird, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird», sagte Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl dpa am Sonntag.
Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dann dürfen Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegen bleiben, sagte sie weiter. Es gebe keine medizinischen Notfälle an Bord.
Zerstritten: Innenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini.
Gerettet: ein Flüchtling an Bord der «Alan Kurdi».
Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Schiff «Alan Kurdi» gebracht.
Retter erreichen das voll besetzte Schlauchboot.
Flüchtlinge sitzen vor der Küste von Libyen in einem Schlauchboot.
Die Flüchtlinge werden von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye gerettet.
Die Hülle eines verlassenen Schlauchbootes treibt vor der Küste von Libyen im Mittelmeer.
Streit zwischen Seehofer und Salvini wegen Seenotrettern
Zerstritten: Innenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini.
Gerettet: ein Flüchtling an Bord der «Alan Kurdi».
Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Schiff «Alan Kurdi» gebracht.
Retter erreichen das voll besetzte Schlauchboot.
Flüchtlinge sitzen vor der Küste von Libyen in einem Schlauchboot.
Die Flüchtlinge werden von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye gerettet.
Die Hülle eines verlassenen Schlauchbootes treibt vor der Küste von Libyen im Mittelmeer.
«Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht. Jetzt muss sich zeigen, ob andere europäische Regierungen die harte Haltung Italiens teilen oder den Menschen einen sicheren Hafen anbieten», sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Telefon. Ohne Hilfe von aussen werde die Lage in zwei bis drei Tagen kritisch an Bord. In Malta werde die «Alan Kurdi» voraussichtlich am Sonntagmittag eintreffen.
Flüchtlinge der «Alex» dürfen an Land gehen
Unterdessen erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes «Alex» Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Das Schiff mit 41 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten war zuvor entgegen des Verbots Salvinis in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel eingelaufen. Damit folgte die «Alex» dem Beispiel des deutschen Rettungsschiffes «Sea-Watch 3», das vor einer Woche trotz Verbots unter dem Kommando der
Kapitänin Carola Rackete mit 40 Migranten nach Lampedusa gefahren war.
Der rechtspopulistische Salvini hatte zunächst gesagt, er erlaube auf keinen Fall, dass jemand von der «Alex» an Land gelange. Er werde weiter Italien verteidigen. Die gegenteilige Entscheidung habe dann am späten Abend die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen, teilte das Innenministerium später mit. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium, der damit sein Gesicht wahren konnte. Die «Alex» sei beschlagnahmt worden und gegen den Kapitän werde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
Der relativ kleine Motorsegler ist nach Angaben der Hilfsorganisation Mediterranea nur für 18 Menschen zugelassen. Es waren aber 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von Mediterranea katastrophal.
Seehofer hatte in einem Schreiben an Salvini rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung für die aktuellen Seenotrettungsfälle angemahnt. «Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken», fügte Seehofer hinzu. Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. «Auch im Fall der «Alan Kurdi» und der «Alex» sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen», sagte Seehofer am Samstag.
Salvini schäumt
Bei Salvini stiess er damit auf taube Ohren. «Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht», erklärte er. «Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen», fügte er hinzu.
Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf
medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen.
Unterstützung erhielt Salvini vom österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er halte es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. «Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der «Welt am Sonntag».
In Deutschland demonstrierten am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen am Samstag hatte die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammelten sich in Hamburg und Berlin: laut Polizei jeweils rund 3000.
Unterdessen haben Rettungskräfte nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens 13 Leichen afrikanischer Migranten aus dem Meer geborgen. Die Zahl werde wahrscheinlich noch steigen, sagte Mongi Slim von der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag. Das Schlauchboot war am Montag aus Tunesiens Nachbarland Libyen nach Europa gestartet. Insgesamt waren der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 86 Migranten an Bord, als es am Mittwoch sank. Nur vier Migranten konnten gerettet werden.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
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