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USA Streit um «Shutdown» zwischen Trump und Pelosi eskaliert

dpa

18.1.2019

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, soll lieber mit ihm in den USA über eine Lösung im Etatstreit verhandeln anstatt eine (Dienst-)Reise zu unternehmen, findet US-Präsident Trump.
Bild: Carolyn Kaster/AP

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zur direkten Konfrontation. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise – das sorgt für turbulente Szenen.

Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen.

Pelosi warf Trump daraufhin am Freitag vor, mit der Enthüllung der vertraulichen Reise nach Afghanistan die Sicherheit ihrer Delegation gefährdet zu haben. Sie verschob die Pläne ganz.

Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Trump gefährdet die Sicherheit der Delegation

Pelosi sagte am Freitag, sie sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. Da Trump die Pläne aber enthüllt habe, sei das nicht möglich gewesen. Sie erklärte, der Präsident habe den vertraulichen Besuch in Afghanistan möglicherweise aus «Unerfahrenheit» enthüllt. Auch ihr Sprecher hatte Trump zuvor beschuldigt, die Sicherheit der Delegation mit seiner Ankündigung gefährdet zu haben.

Eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollte, wies diese Darstellung zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. «Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge.»

Trump hatte Pelosi am Donnerstag in einem Brief mitgeteilt, dass er die Reise gestrichen hat, und das mit dem Regierungsstillstand begründet. «Angesichts der Tatsache, dass 800.000 grossartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist», hiess es darin.

Die Absage kam überraschend. Mitglieder aus Pelosis Delegation, darunter der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatten bereits in einem Bus der US-Luftwaffe auf die Abfahrt gewartet, als die Nachricht über Trumps Brief die Runde machte.

Trump sagt Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab

Mehrere Demokraten beschwerten sich daraufhin, mit Trumps Begründung dürfe auch die Reise von Mitgliedern aus Trumps Kabinett zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht stattfinden. Wenig später gab das Weisse Haus just auch die Absage dieser Reise bekannt. Auch diesen Rückzieher begründete das Weisse Haus mit Hunderttausenden Menschen ohne Gehaltszahlung.

Trump hatte es Pelosi freigestellt, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen und in Afghanistan US-Truppen besuchen.

Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für die Barriere berücksichtigt sind. Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.

Kein Geld für Trumps Mauer

Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und ineffektive Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des «Shutdowns» eine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

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