Ukraine-Übersicht Ukraine braucht nach eigenen Angaben hunderte Kampfpanzer +++ Lawrow wütet gegen Westen

EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt: Die EU-Aussenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro.

23.01.2023

Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka. Lettland fährt die diplomatischen Beziehungen mit Russland zurück. Die Entwicklungen im Ticker.

Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit.

Ukraine benötigt «einige hundert» Kampfpanzer

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. «Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein», schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak beim Nachrichtenkanal Telegram.

Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten.Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Aussenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter an.

Lettland und Estland reagieren

Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Aussenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter an.

Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Lawrow wütet gegen den Westen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.

«Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat», sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.59 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

21.56 Uhr

Selenskyj: Russlands «räuberischer Krieg» schweisst uns zusammen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Rückblick auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, und vor allem den USA, hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweisst, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen.» Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.»

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines «räuberischen Kriegs». Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. Es habe Plünderungen gegeben im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war, sagte Selenskyj. «Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.»

«Die Russen stehlen Getreide und landwirtschaftliche Maschinen von ukrainischen Bauern, die Besatzer demontieren die Fabriken und exportieren die Ausrüstung nach Russland.» Auch Lagerhäuser, Geschäfte und Wohnungen würden geplündert. «Und sie stehlen Menschen - sie sehen Menschen als Ressource.» Nach seinen Worten wurden rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert.

Schliesslich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland «die Vollendung seiner räuberischen Politik».

21.28 Uhr

USA lassen keine Spannungen mit Deutschland erkennen

In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach aussen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington, Ned Price, am Montag. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage. Die USA legen nach seinen Worten grossen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland, das vor knapp einem Jahr die Ukraine überfallen hatte. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im In- und Ausland wegen der ungelösten Panzer-Frage in der Kritik, hüllt sich aber seit Tagen in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel am Wochenende liess er weiter nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Price deutete aber an, dass sich die Position Deutschlands mit Blick auf die Leopard-Panzer womöglich bald ändern könnte. «Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir von unseren deutschen Partnern in den kommenden Stunden oder Tagen mehr hören könnten», sagte Price.

Am Wochenende hatte die «Süddeutsche Zeitung» von einem Zerwürfnis zwischen den USA und Deutschland über das Zögern der Bundesregierung mit Blick auf die Leopard-Panzer berichtet. Am Sonntagabend sagte Aussenministerin Annalena Baerbock dann, dass Deutschland zumindest einer Lieferung des Waffensystems aus anderen Ländern nicht im Wege stehen würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

21.20 Uhr

Tschechischer Präsidentschaftskandidat verärgert mit Nato-Äusserung baltische Länder und Polen

Mit scharfer Kritik haben Polen und die baltischen Länder auf die Äusserung des tschechischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis reagiert, er wolle diesen vier Nato-Ländern im Falle eines Angriffs keinen militärischen Beistand leisten. In einer Debatte im tschechischen Fernsehen hatte der populistische Milliardär auf die Frage, ob er bei einem Angriff auf Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Rahmen der kollektiven Antwort der Nato Truppen schicken würde, mit einem «Nein, sicher nicht» geantwortet.

«Ich will Frieden. Ich will keinen Krieg. Und auf keinen Fall werde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in den Krieg schicken», sagte Babis, der bei der Stichwahl am Freitag und Samstag gegen den ehemaligen Nato-General Petr Pavel antritt. Der Bündnisfall-Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet seine Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich, im Falle eines «bewaffneten Angriffs» dem betroffenen Bündnispartner zu Hilfe zu kommen.

Später erklärte Babis im Onlinedienst Twitter, er habe den Artikel 5 nie in Frage gestellt. Seine Aussage sei stark verkürzt worden.

Z kontextu debaty to bylo jasné. Toto jsem napsal i polskému premiérovi Morawieckému a požádal jsem prezidenta Zemana, aby totéž řekl prezidentovi Dudovi.

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) January 23, 2023

Das änderte aber nichts an den scharfen Reaktionen der betroffenen Länder. Der Vorsitzende der oppositionellen polnischen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bezeichnete die Äusserungen als «absurd und gefährlich». Sie liessen Zweifel an der Zusammenarbeit der Nato aufkommen. «Im Kreml können sie schon damit beginnen, die Champagnerkorken knallen zu lassen».

Als der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu sagte, die Worte des tschechischen Präsidentschaftskandidaten seien «das schlimmste Beispiel» dafür, wie aus innenpolitischen Erwägungen die Sicherheit aufs Spiel gesetzt werde. Babis sollte jedoch wissen, dass Estland Soldaten schicken würde, sollte Tschechien in eine Krise geraten, fügte Reinsalu hinzu.

Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis betonte ebenfalls, sein Land würde an der Seite des tschechischen Volks stehen, sollte jemals Tschechiens «Freiheit, Souveränität oder territoriale Integrität von einer äusseren Kraft in Frage gestellt werden». Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics kritisierte, derartige Kommentare gehen «ein wenig zu weit», auch wenn sie «innenpolitischen Erwägungen» geschuldet seien. «Das ist nicht besonders verantwortungsbewusst».

Nach Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft befürchten vor allem die baltischen Länder, im Falle eines russischen Siegs in der Ukraine als Nächstes auf Moskaus Invasionsliste zu stehen.

20.10 Uhr

Russland erklärt Sacharow-Fonds zur unerwünschten Organisation

In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte «Andrei Sakharov Foundation» auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland «unerwünschte Organisation», teilte am Montag die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds «die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands» gefährde.

Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.

Moskau hat in den vergangenen Jahren eine Reihe namhafter Menschenrechtsorganisationen verboten oder deren Arbeit in Russland einstellen lassen.

20.31 Uhr

Stoltenberg bekräftigt Ruf nach deutschen Waffenlieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz «ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung» gegeben, in inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg am Montag im deutschen TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei.

Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüssen werde, sagte Stoltenberg: «Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.» Er begrüsse sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. «Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln.»

Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.

Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern ist gross. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.

20.23 Uhr

Ukrainischer Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost

Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. «Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen», sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» am Montag im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens.

Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. «Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden», sagte der 49-Jährige.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des ukrainischen Haushalts wird dabei aus dem Ausland finanziert. Das osteuropäische Land galt bereits vor dem Krieg als eines der korruptesten in Europa.

20.03 Uhr

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstössen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

19.49 Uhr

Ukraine braucht laut Präsidentenbüro hunderte Kampfpanzer

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. «Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein», schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.

Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. «Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen», betonte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Grossbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.f

19.13 Uhr

Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz.

«Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Grossväter oder Urgrossväter erlebt haben», sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht «eher ein Urlaub» gewesen.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwerste Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat für den Einsatz in der Ukraine in Russland tausende von Häftlingen rekrutiert.

18.34 Uhr

Verhandlungslösung laut Memorial-Mitgründerin ausgeschlossen

Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. «Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands», sagte Scherbakowa den deutschen Medien «Badisches Tagblatt» und «Badische Neueste Nachrichten» (Dienstagsausgaben). Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe «nur die militärische Sprache».

Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges «mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen» bezeichnete Scherbakowa als «Witz». Inzwischen habe sich das verbessert, allerdings sei noch mehr deutsche Unterstützung notwendig, sagte die 74-Jährige, die in Deutschland im Exil lebt.

Die russische Menschenrechtlerin forderte Deutschland auf, mehr Bleibemöglichkeiten für Russen zu schaffen, die aus ihrer Heimat fliehen. Bei ihnen handele es sich häufig um qualifizierte Leute: «Die wollen hier keine staatlichen Almosen, es sind keine Sozialfälle», betonte Scherbakowa. «Deutschland sollte für diese Menschen andere Wege finden ausserhalb des Asylverfahrens», forderte sie.

Memorial war im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten. Die Organisation wurde 1989 gegründet und ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland.

18.33 Uhr

Geldwäsche für russischen Oligarchen? Ex-FBI-Beamter festgenommen

Ein ehemaliger hoher Beamter der US-Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner sind wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, um im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen gegen diesen zu umgehen. Am Montag veröffentlichte die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage mit fünf Anschuldigungen - die Verdächtigen sind laut Mitteilung bereits seit Samstagabend in Gewahrsam.

Aufsehenerregend bei dem Fall ist zudem, dass der ehemalige FBI-Mitarbeiter in seiner Zeit bei der Bundespolizei für Ermittlungen gegen Oligarchen, darunter auch Deripaska, zuständig gewesen war. Zusammen mit dem zweiten Amerikaner, der ursprünglich russischer Herkunft ist und als Gerichts-Übersetzer arbeitete, habe er zuletzt versucht, die Sanktionen gegen den Milliardär aufheben zu lassen.

Staatsanwalt Damian Williams sagte: «Dieses Büro wird weiterhin diejenigen strafrechtlich verfolgen, die gegen US-Sanktionen verstossen, die als Reaktion auf die russische Kriegslust in der Ukraine verhängt wurden, um ihre eigenen Taschen zu füllen.»

Deripaska selbst war in den USA im September wegen Sanktionsverstössen angeklagt worden. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska - der sich nicht in den USA aufhielt - laut US-Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

18.13 Uhr

Aussteiger der Wagner-Gruppe in Norwegen festgenommen

Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe ist in Norwegen von der Polizei festgenommen worden. Die betroffene Person sei gemäss dem norwegischen Einwanderungsgesetz festgenommen worden, teilte die Einwanderungseinheit der Polizei am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es werde geprüft, ob sie inhaftiert werden solle. Zuvor hatten mehrere norwegische Medien über die Festnahme berichtet.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Andrej Medwedew. Dessen norwegischer Anwalt Brynjulf Risnes sagte dem Rundfunksender NRK, Grund für die Festnahme seien Unstimmigkeiten über ergriffene Sicherheitsmaßnahmen der norwegischen Behörden. Medwedew habe Probleme, sich daran anzupassen. Seinem Mandaten werde keine Straftat vorgeworfen.

Medwedew soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Er selbst sagt in einem auf Gulagu.net veröffentlichten Video, er sei von der norwegischen Polizei festgenommen und in eine Haftanstalt für Ausländer gebracht worden. Er traue den norwegischen Behörden nicht. Er befürchtet demnach, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken.

Die norwegischen Behörden haben allerdings bislang nicht erklärt, dass sie ihn zurück nach Russland schicken wollen. Auch Anwalt Risnes wies dies gegenüber dem NRK zurück.

Die Wagner-Gruppe gehört dem Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der wegen seiner guten Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin auch als «Putins Koch» bekannt ist. Prigoschin hat in den russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Dabei versprach er den Gefangenen die Freilassung nach Ende ihres Vertrags, drohte aber zugleich mit standrechtlichen Hinrichtungen, sollten sie versuchen zu fliehen.

Dass dies keine leere Drohung ist, soll ein Video der Wagner-Gruppe zeigen. Darin ist zu sehen, wie ein abtrünniger Wagner-Kämpfer, der sich freiwillig in ukrainische Gefangenschaft begeben hatte, dann aber im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Russland zurückkam, mit einem Vorschlaghammer getötet wird. Der Clip löste international Entsetzen aus.

18.01 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister weist Korruptionsvorwürfe zurück

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. «Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben», schrieb der 56-Jährige am Montag bei Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.

«Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat», erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. Transportkosten einschliesslich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen. Für jeden Soldaten seien täglich Verpflegungskosten von umgerechnet knapp 3,40 Euro vorgesehen. Der Kostenanstieg seit dem vorigen Jahr betrage 21,5 Prozent, was unter der offiziellen Inflationsrate von 26,6 Prozent liege.

Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden. Diese seien unabhängig von der Presseveröffentlichung begonnen worden.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu grossen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.

17.17 Uhr

Nur kleiner Teil angeworbener russischer Häftlinge kämpft noch

Von den 50'000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10'000 bei der Truppe. «Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand», teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Rus Sidjaschtschaja («Russland hinter Gittern») am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der «Wagner»-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als «Putins Koch» bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis sass, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen. Zugleich drohte er Deserteuren mit standrechtlichen Tötungen. Ein vor Wochen von der Wagner-Truppe verbreitetes Video soll die Ernsthaftigkeit der Drohung demonstrieren: Darin ist ein Häftling zu sehen, der mit einem Vorschlaghammer erschlagen wird. Der Mann war zuvor in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs aber wieder nach Russland zurückgekehrt.

16.30 Uhr

Norwegen prüft Festnahme von Wagner-Deserteur

Ein ranghohes früheres Mitglied der privaten russischen Söldner-Gruppe Wagner ist in Norwegen in Gewahrsam genommen worden. Andrej Medwedew stehe im Verdacht der illegalen Einreise, erklärten die Behörden am Montag. Der Russe bemüht sich in Norwegen um Asyl.

Es werde geprüft, ob er festgenommen werde, sagte Jon Andreas Johansen von der norwegischen Einwanderungspolizei der Nachrichtenagentur AP. Die Zeitung «VG» berichtete, der Gewahrsam sei eine Sicherheitsmassnahme, keine Bestrafung.

Medwedew, der nach eigenen Angaben um sein Leben fürchtet, soll in diesem Monat illegal über die Grenze nach Norwegen gelangt sein. In einem Video, das die russische Dissidentengruppe Gulagu.net veröffentlichte, sagte er, er sei auf russischer Seite beschossen worden. Die norwegische Polizei wurde nach eigenen Angaben von russischen Grenzposten über Spuren im Schnee informiert, die darauf hindeuteten, dass jemand die Grenze illegal übertreten habe.

Medwedew ist von der Wagner-Gruppe desertiert und befand sich seither auf der Flucht. Er soll gegenüber Gulagu.net seine Bereitschaft geäussert haben, alles über die Söldner-Gruppe und ihren Chef Jewgenij Prigoschin zu erzählen, was er wisse. Prigoschin ist ein Millionär mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nach eigenen Angaben verliess er die Wagner-Gruppe, weil sein Vertrag ohne seine Zustimmung verlängert worden sei. Er sei bereit, über Kriegsverbrechen auszusagen, deren Augenzeuge er wurde. Daran beteiligt habe er sich nicht. Zur Wagner-Gruppe, die auch in mehreren afrikanischen Ländern aktiv ist, gehören zahlreiche Häftlinge, die in russischen Gefängnissen rekrutiert wurden.

15.50 Uhr

Lettland stuft diplomatische Beziehungen mit Russland herab

Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Aussenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter an.

Due to the ongoing brutal Russian aggression against #Ukraine and in solidarity with #Estonia, #Latvia will lower level of diplomatic relations with #Russia effective February 24, demanding Russia to act accordingly

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) January 23, 2023

Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Aussenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.

Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit.

15.30 Uhr

Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen im Ukraine-Konflikt

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.

«Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat», sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

14.55 Uhr

Berlinale will Sean Penns Dokumentarfilm zur Ukraine zeigen

Rund drei Wochen vor Beginn steht das Festivalprogramm der Berlinale 2023. Hollywoodstar Sean Penn soll seinen Dokumentarfilm «Superpower» über die Ukraine vorstellen - er hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.



Ein Oscar für Selenskyj

Hollywood-Star Sean Penn zu Gast Im Gepäck eine besondere Leihgabe Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt einen Oscar Eine symbolische Geste der Solidarität Penn dreht gerade einen Dokumentarfilm in der Ukraine Er wurde in Kiew mit einer Plakette geehrt Am 24. Februar war der Beginn der russischen Invasion

09.11.2022

Auch die Weltpremiere von «Superpower» ist nun in Berlin geplant, wie die Festivalleitung am Montag weiter ankündigte. Der künstlerische Leiter Carlo Chatrian gab auch das Wettbewerbsprogramm bekannt. Die diesjährige Ausgabe der Berlinale findet vom 16. bis 26. Februar statt. Am 24. Februar jährt sich auch der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

13.48 Uhr

Berlin: Noch kein Antrag aus Polen zu Leopard-Panzern

Die deutsche Regierung hat eine genaue und zugleich zügige Bearbeitung eines möglichen polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine angekündigt.

Bis Montagmittag lag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch kein Antrag vor, weder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) noch auf anderen Ebenen.

Wenn der Antrag gestellt werde, «gibt es ein eingespieltes Verfahren», so Hebestreit. Dabei werde «mit der nötigen Zügigkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit» vorgegangen. Er betonte dabei auch, dass sich Deutschland nicht zu einer überstürzten Entscheidung hinreissen werden lasse, die man vielleicht später bedaure. «Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.»

Zum Zeitrahmen, den die Prüfung eines solchen Antrags in Anspruch nehmen könnte, legte sich Regierungssprecher Hebestreit nicht fest. Er gehe aber nicht davon aus, dass dies «eine Frage von Monaten» sei.

12.13 Uhr

Kreml: Panzer-Debatte zeigt wachsende Nervosität innerhalb der Nato

Die Debatte über eine Lieferung von «Leopard»-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung des Kremls die «wachsende Nervosität» innerhalb der NATO.

Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, würden zudem Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes tragen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow vor der Presse. Vor allem werde «das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen», erklärte Peskow dazu weiter. Ohne natürlich darauf einzugehen, dass die Ukraine selbst noch viel mehr militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland einfordert.  

11.25 Uhr

Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus

Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. «Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen», teilte das Aussenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hiess es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.

Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem «neuen unfreundlichen Schritt», der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.

11.05 Uhr

Ukrainer*innen mit Schutzstatus S wollen laut einer Umfrage mehr arbeiten

Menschen, die in der Schweiz Schutz gesucht haben vor dem Krieg in der Ukraine, möchten gern mehr arbeiten. Das zeigt eine Umfrage. 15 Prozent gaben an, eine Arbeit zu haben, und 36 Prozent waren auf der Suche nach einer Arbeitsstelle.

Personen mit Schutzstatus S sind gut ausgebildet und haben haben gute Englischkenntnisse. Dies sind zwei Erkenntnisse aus einer Studie der @bfh_hesb im Auftrag des @SEMIGRATION. Die Studie sowie weitere arbeitsmarktrelevante Daten werden heute publiziert: https://t.co/zFle0EbyAi pic.twitter.com/9U49kwsBeu

— SEM (@SEMIGRATION) January 23, 2023

Die Umfrage wurde von der Berner Fachhochschule im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Herbst 2022 durchgeführt, wie das SEM am Montag mitteilte. Online angeschrieben wurden 8000 16- bis 59-Jährige. Rund 2000 von ihnen beantworteten die Fragen.

10.55 Uhr

Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen

Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten.

«Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. «Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen», so Morawiecki weiter.

Nach Worten von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

9.45 Uhr

Russischer Geheimdienst: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren.

Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und grosskalibrige Artillerie dort untergebracht würden.

In der letzten Dezember-Woche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der «tödlichen Fracht» in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hiess es. Beweise präsentierte der SWR nicht. «Wenn es eine grosse Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben», hiess es in der SWR-Mitteilung.

Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben.

8.45 Uhr

Dutzende britische Abgeordnete fordern Leopard-Lieferung an Ukraine

In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine gefordert. «Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen», zitierte die Zeitung «Sun» am Montag aus dem Schreiben.

«Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äusserster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.»

Koordiniert wurde das Schreiben der «Sun» zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.

Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Aussenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. «Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind», sagte Cleverly am Sonntag der BBC.

Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

8.30 Uhr

London: Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stösst nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. «Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/CSN2KpKIMu

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/6ubHQ5sXPr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 23, 2023

Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmässige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. «Die Massnahmen stossen auf skeptisches Feedback. Den grössten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern», teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Massnahmen kritisiert, hiess es.

6 Uhr

Verlegung von Patriot-Systemen

Die deutsche Bundeswehr wird heute von Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln nach Polen beginnen. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken.

5.30 Uhr

Selenskyj will gegen Fehlverhalten im Staatsapparat vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. «Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.

Medien zufolge soll Losynskyj 400’000 US-Dollar an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in verbreitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere.

Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. «Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen», sagte er zu den Enthüllungen.

Selenskyj erklärte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege. Trotzdem sei ihm bewusst, dass in der Gesellschaft auch über diese Fälle gesprochen werde. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

5.18 Uhr

Selenskyj: Ukraine nur durch einen Sieg zu erhalten

Bei einer Diskussion mit Studenten, die er gemeinsam mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson in Kiew führte, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine nur im Fall eines Sieges gegen Russland als Staat erhalten bleiben könne. «Ohne Sieg werden wir keine starke Gesellschaft haben», sagte er. Im Fall einer Niederlage werde wiederum jeder Teil des Landes nach dem Schuldigen suchen.

«Und wenn du Schuldige suchst, wirst du sie immer finden», sagte Selenskyj. Der Präsident warnte vor der Gefahr eines Zerfalls des Landes in kleine Staaten. Für Russland sei eine solche «Tragödie» der Ukraine, ein geschwächter Nachbar, der auf nichts Einfluss habe, eine nationale Idee. Es gebe keine andere Wahl, als den Krieg zu gewinnen, betonte Selenskyj, der sich einmal mehr siegessicher gab.

5 Uhr

EU berät über Militärhilfe für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen heute (10.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten. Die Minister sollen zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.

Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen. 

Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) weiter offen. «Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Die Entscheidung hängt demnach «von vielen Faktoren ab» und werde «im Kanzleramt getroffen».

Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern, sagte Pistorius. Dies sei «vor allem» die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handele es sich um eine «schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann». Deshalb müsse die Bundesregierung hier «sehr sorgfältig abwägen» und könne «nicht übereilt und leichtfertig» entscheiden. Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung «keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild» zu der Frage der Panzerlieferungen gebe. Dem Verteidigungsminister zufolge hat Deutschland beim Treffen der ukrainischen Verbündeten am Freitag mit seiner Haltung zu Kampfpanzern nicht alleine dagestanden. «Deutschland war da nicht isoliert», sagte er in der ARD.

0.30 Uhr

Norwegische Armee: 180'000 russische Soldaten tot oder verletzt

Bei dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach norwegischen Schätzungen bisher fast 180'000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100'000 Soldaten tot oder verwundet, sagte Generalstabschef Eirik Kristoffersen am Sonntag in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2. Zudem seien bislang 30'000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kamen, erläuterte der General nicht.

Trotz schwerer Verluste sei Russland in der Lage, diesen Krieg «ziemlich lange fortzusetzen», sagte Kristoffersen und verwies auf Moskaus Mobilisierungs- und Waffenproduktionskapazitäten. Der norwegische General forderte auch die rasche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, bei der bislang vor allem Deutschland bremst

0 Uhr

Baerbock: Leopard-Lieferung von anderen Ländern nicht blockieren

Deutschland würde sich Aussenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz liess auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.

Mehr anzeigen