Ukraine-Übersicht Biden schürt Empörung in Moskau +++ Selenskyj fordert schwere Waffen

Agenturen/red

27.3.2022

US-Aussenminister Blinken relativiert Bidens Aussagen über Putin

US-Aussenminister Blinken relativiert Bidens Aussagen über Putin

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Israel die Aussagen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Präsidenten Wladimir Putin relativiert. «Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben,» hatte Biden über Putin gesagt. «Wir verfo

27.03.2022

Russische Raketen auf die Westukraine, harte Kämpfe um Mariupol: Der Krieg lässt nicht nach, und der Ton zwischen Washington und Moskau wird immer schärfer. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

Die Ukraine drängt den Westen zur Lieferung von Panzern und Flugzeugen für den Kampf gegen immer neue russische Angriffe. Präsident Wolodymyr Selenskij bekräftigte in der Nacht zum Sonntag die Forderung, die die Nato bisher aus Furcht vor der Verwicklung in den Krieg ablehnt. Zwischen Moskau und Washington wachsen ohnehin neue Spannungen nach einer Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin. 

Raketen auf Lwiw

In der Ukraine wird nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nach wie vor heftig gekämpft. Russland hat Teile des Landes im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle, trifft dort aber auf heftigen ukrainischen Widerstand. Am Samstag hatte Russland die im äussersten Westen der Ukraine liegende Stadt Lwiw (früher Lemberg) mit Raketen angegriffen. Sie liegt nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze und damit von Nato-Gebiet entfernt.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden seien. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 67 Militärobjekte vernichtet worden.

Schwierige Flucht aus Mariupol

Der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, berichtete seinerseits von extrem schweren Kämpfen und einem rücksichtslosen Vorgehen des russischen Militärs. «Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern», sagte er in einem Interview. Dies sei Völkermord.

Den ukrainischen Behörden gelingt es weiter nicht, bedrängten Zivilisten bei der Flucht aus Mariupol zu helfen. Für das ostukrainische Gebiet Luhansk wurde hingegen für Sonntag ein zweiter Fluchtkorridor ausgewiesen. Am Samstag hatten sich nach ukrainischen Angaben auf zehn festgelegten Routen 5200 Menschen aus besonders umkämpften Gebieten gerettet. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu prüfen.

Biden gegen Putin

US-Präsident Biden prangerte Putins Vorgehen in einer Rede in Warschau am Samstagabend mit scharfen Worten an und sagte schliesslich: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weisse Haus versuchte, dies zu relativieren und betonte, dies sei kein Aufruf zum Umsturz. US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem: «Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders.» Doch die Empörung in Moskau war gross.

Der prominente russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, Biden mache mit «erschreckender Regelmässigkeit» Äusserungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei. Biden hatte Putin in seiner Rede auch als Diktator bezeichnet und den Westen auf einen langen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie eingeschworen.

Selenskyj fordert schwere Waffen

Der Ton ist inzwischen extrem scharf zwischen den beiden Supermächten. Dennoch achtet Biden streng darauf, dass die USA und die Nato nicht direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Die Furcht ist, dass eine direkte Konfrontation in einen Atomkrieg ausarten könnte. Mit dieser Begründung lehnten die USA bisher auch die Lieferung von Kampfjets aus Polen an die Ukraine ab.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, der bei der Nato auch mit der Forderung nach einer Flugverbotszone abgeblitzt war, lässt dennoch nicht locker. Auch die ukrainische Luftwaffenführung erklärte: «Um im Luftraum auf Augenhöhe mit den Kräften des Gegners zu kämpfen, braucht es sowohl mengenmässig als auch technologisch Aufrüstung.» Und weiter: «Wir sperren den Luftraum selber, gebt uns nur ein paar Waffen.»

Persönliche Verhandlungen werden fortgesetzt

In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes «gründlich» prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. «Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.»

Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.

Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. Diese soll laut türkischen Angaben in Istanbul stattfinden. Zuletzt hatten die Unterhändler Moskaus und Kiews nur per Videokonferenzen miteinander gesprochen.


Die Ereignisse des Tages im Überblick

Das Wichtigste in Kürze:

  • In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes «gründlich» prüfen.
  • Nach Angaben Kiews soll es ab Montag neue russisch-ukrainische Verhandlungen in der Türkei geben.
  • Die deutsche Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen in einer Videobotschaft erneut Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte.
  • Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky fordert von der Schweiz, aktiv nach russischen Vermögen zu suchen, so wie dies andere Länder tun. Die Meldepflicht der Banken reiche nicht aus.
  • Hat US-Präsident Joe Biden in Polen zu einem Machtwechsel in Moskau aufgerufen? Washington bemüht sich darum, diese brisante Aussage zu entschärfen.
  • Die Entwicklungen vom Samstag findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

  • 21.21 Uhr

    Erdogan bittet Putin um Waffenstillstand in der Ukraine

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin dringend um einen Waffenstillstand in der Ukraine gebeten. In einem Telefongespräch am Sonntag habe Erdogan auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage in der Region gebeten, teilte sein Präsidialamt mit.

    Beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, dass die nächste Runde der ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Istanbul stattfinden sollte. Einen Zeitrahmen dafür gab das Präsidialamt nicht an.

    Der Leiter der ukrainischen Delegation, Davyd Arachamja, teilte am Sonntag auf Facebook mit, die Verhandlungen sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Nach seinen Angaben sind direkte Gespräche geplant, die am Montag beginnen sollen. Das sei in einer Video-Konsultation vereinbart worden.

    Der russische Chefunterhändler sagte jedoch, die Gespräche würden am Dienstag beginnen. Vorige Verhandlungsrunden waren erfolglos geblieben.

  • 21.00 Uhr

    Deutschland hat mit der Behandlung verletzter Kriegsopfer aus Ukraine begonnen

    Deutschland hat nach Angaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach mit der Behandlung schwerverletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. «Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen», sagte Lauterbach bei Bild TV. Er machte keine Angaben dazu, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.

    Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ostukraine in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das sogenannte Kleeblatt-System, das sich bereits bei Corona bewährt hatte, auf Länder mit freien Kapazitäten verteilt.

    Das System zum Transport von Verletzten sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe. Lauterbach: «Das wird jetzt mehr werden». Es werde geholfen, wo dies möglich sei. «Deutschland liefert nicht nur Waffen.»

  • 20.32 Uhr

    Frage der Neutralität der Ukraine wird laut Selenskyj «gründlich» geprüft

    In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes «gründlich» prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. «Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft.»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Videoansprache.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Videoansprache.
    Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/dpa (Archivbild)
  • 20.11 Uhr

    Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol

    Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die «Befreiung des Donbass» konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. «Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol», sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.

    Die Ukrainer könnten nun hoffen, dass der «Feind» aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw «vertrieben» werden könne, sagte Arestowytsch mit Verweis auf die nördlichen und östlichen Regionen. Die ukrainischen Truppen hätten dort kleine, taktische Gegenangriffe gegen die russischen Truppen gestartet.

    Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj hatte am Freitag überraschend angekündigt, künftig werde sich die Armee auf die «Befreiung» der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren. Bisher lautete das erklärte Kriegsziel des Kreml, die gesamte Ukraine zu «entnazifizieren», die ukrainischen Streitkräfte zu zerschlagen und Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu stürzen.

  • 19.50 Uhr

    Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern

    Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindern. «Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen», teilte die Behörde in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um «das Ausmass der Verantwortung und Reaktionsmassnahmen» zu bestimmen.

    Unter den russischen Journalisten, die kürzlich mit Selenskyj per Videoschalte sprachen, war auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung «Kommersant». Auch die Medien Meduza und Doschd, deren Seiten in Russland allerdings ohnehin bereits blockiert sind, waren vertreten. Das Portal Meduza veröffentlichte das rund anderthalbstündige Interview trotz der Warnung der Medienaufsicht am Sonntagabend auf seiner Seite, die etwa über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist.

    Der Chefredakteur des ebenfalls bereits geschlossenen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, kritisierte auf Telegram, dass die russische Medienaufsicht nicht einmal Gründe für ihr Vorgehen nannte. Selenskyj sei immerhin der legitime Präsident der Ukraine — das habe auch der Kreml stets bekräftigt, schrieb Wenediktow.

    Journalisten und Aktivisten beklagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar verstärkte Repressionen, denen kritische Medien ausgesetzt sind. Ein neues Mediengesetz sieht etwa bis zu 15 Jahre Haft für angebliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte vor.

  • 18.50 Uhr

    Russischer Oligarch kritisiert Ideologisierung «von allen Seiten»

    Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat rund um den Ukraine-Krieg eine «ideologische Mobilisierung von allen Seiten» beklagt. «Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass dieser konkrete bewaffnete Konflikt, dieser Wahnsinn (für den wir uns noch lange vor unseren Nachfahren schämen werden) noch vor drei Wochen durch vernünftige Gespräche hätte beendet werden können», schrieb Deripaska auf seinem Telegram-Kanal. «Aber jetzt gibt es eine höllische ideologische Mobilisierung von allen Seiten.»

    Deripaska kritisierte namentlich US-Präsident Joe Biden für dessen Rede am Vortag im polnischen Warschau. Diese impliziere, dass russische Oligarchen den Krieg im Nachbarland Ukraine mitgeplant hätten.

    Die USA und westliche Partner haben in den vergangenen Wochen weitreichende Sanktionen unter anderem gegen Oligarchen und Kreml-Unterstützer verhängt. Die Betroffenen unterstützten den russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz seines brutalen Kriegs gegen die Ukraine, heisst es zur Begründung etwa aus Washington.

    Der für seinen guten Draht zu Putin bekannte Deripaska hatte bereits Anfang März zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Zugleich warnte der Unternehmer damals vor einer angeblichen atomaren Gefahr aus der Ukraine.

  • 18.29 Uhr

    Ukrainische Botschafterin in den USA: Russland ist «Terrorstaat»

    Die ukrainische Botschafterin in den USA hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als «Terrorstaat» bezeichnet. «Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird», sagte Oksana Markarowa im US-Sender CNN.

    Der russische Präsident Wladimir Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. «Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.» Die Botschafterin bat «alle zivilisierten Länder», die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.

  • 17.58 Uhr

    Russland bestätigt persönliche Verhandlungen

    Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski auf Telegram. Der ukrainische Unterhändler David Arachamija berichtete auf Facebook von einem geplanten persönlichen Aufeinandertreffen — sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

  • 17.43 Uhr

    Wohnungen in Kiew werden ab Montag nicht mehr geheizt

    Wegen des Krieges wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Spitäler und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt.

    In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet. Üblicherweise endet die Heizsaison im Fernwärmenetz Mitte April. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Millionenstadt trotz des Krieges funktioniere. Notfallteams arbeiteten rund um die Uhr, um Schäden an Strom-, Heiz- oder Wassernetzen zu reparieren. 90 Müllwagen holen demnach Abfälle ab, mehr als 2300 Hausmeister säuberten weiterhin Strassen und Höfe.

  • 17.18 Uhr

    Neue russisch-ukrainische Verhandlungen ab Montag in der Türkei

    Nach Angaben Kiews soll es ab Montag neue russisch-ukrainische Verhandlungen in der Türkei geben.

    Update 17.28 Uhr: Russland und die Ukraine werden nach Angaben der ukrainischen Regierung am Montag in der Türkei eine neue Verhandlungsrunde starten. «Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten», teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia im Online-Netzwerk Facebook mit. Am 10. März hatten bereit Verhandlungen auf Ministerebene im türkischen Antalya stattgefunden, die keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht hatten.

  • 16.57 Uhr

    Nach Corona belastet der Ukraine-Krieg den Schweizer Tourismus

    Während sich die Aussichten für den Tourismus in der Schweiz mit der Aufhebung der Massnahmen gegen Covid-19 aufhellen, stellt der Krieg in der Ukraine eine neue Bedrohung dar. «Was uns Sorgen bereitet, ist, dass in der Wahrnehmung der Gäste aus Übersee der Krieg in Europa tobt und auch die Sicherheitslage in der Schweiz kritisch beurteilt wird», erklärt Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismusverbandes und Mitte-Nationalrat (SG) in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

    «Bei diesen Kunden ist ein Rückgang der Buchungen und Stornierungen zu beobachten». Er verweist zudem auf die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sowie den starken Franken als weitere Punkte, die in der Tourismus-Branche Sorgen hervorrufen.

  • 16.20 Uhr

    Ukraine kauft 5100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland

    Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Zuvor hatten «Welt» und die «Bild»-Zeitung über den Kauf berichtet. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äussern.

    Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH «Matador» ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro (rund 25,5 Millionen Franken) trägt die ukrainische Regierung. 2650 der Waffen haben die Ukraine bereits am Samstag erreicht, die restlichen 2450 sollen nach ihrer Fertigstellung bis Ende Mai in wöchentlichen Tranchen geliefert werden.

  • 16.13 Uhr

    Hälfte der Ukrainer*innen würde zu den Waffen greifen

    Im Konflikt mit Russland sind einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Ukrainer zwischen 18 und 55 Jahren bereit, zu den Waffen zu greifen. Rund 70 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen erklärten ihre Kampfbereitschaft, wie aus der Umfrage des Friedensforschungsinstituts Prio in Oslo hervorging.

    Für die Umfrage wurden zwischen dem 9. und 12. März die Angaben von tausend Ukrainern ausgewertet. 49 Prozent bejahten demnach die Aussage, sie seien bei einem Andauern des Krieges zur «aktiven Teilnahme an offenen Kämpfen gegen die Russen oder pro-russischen Kräfte» bereit. 47 Prozent sagten, sie würden sich am «direkten militärischen Kampf in abgesicherten Verteidigungsstellen der ukrainischen Kräfte» beteiligen.

    80 Prozent erklärten sich bereit, den Widerstand zu unterstützen, indem sie die ukrainischen Kräfte mit nicht-militärischen Mitteln unterstützten, etwa durch Nahrungslieferungen und Informationsübermittlung sowie die Lieferung von Munition. 75 Prozent sagten, sie wollten ukrainischen Kriegsopfern helfen, etwa durch Hilfe für verletzte Zivilisten und Soldaten.

    Einen Monat nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zeigen sich viele Experten von der Stärke des ukrainischen Widerstands überrascht. «Die Entschlossenheit, mit der die Ukrainer kämpfen, wird in dem Masse zunehmen, wie der Terror gegen sie zunimmt», erklärte einer der Autoren der Studie, Henrikas Bartusevicius.

  • 15.54 Uhr

    Deutschland erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild

    Die deutsche Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3, wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann, dem Sender Welt sagte. Sie reiste zu Gesprächen über das Abwehrsystem nach Israel.

    «Angesichts der Bedrohungslage und der unterschiedlichen Waffensysteme, die Russland hat», müsse die Bundesregierung sich auch mit einem Raketenabwehrsystem beschäftigen, sagte Strack-Zimmermann dem Sender. Es gebe verschiedene Optionen.

    Eine «Arrow-3»-Abfangrakete.
    Eine «Arrow-3»-Abfangrakete.
    Israeli Ministry Of Defense//ISRAELI MINISTRY OF DEFENSE/dpa (Archivbild)

    «Die Israelis stellen so etwas her, und deswegen macht es Sinn, sich mit diesen unterschiedlichen Szenarien nicht nur zu beschäftigen, sondern gegebenenfalls auch umgehend zu kaufen», fuhr die Verteidigungsexpertin fort. «Das muss alles sehr schnell gehen, aber auch sehr seriös besprochen werden.»

    Zuvor hatte bereits der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz, der «Bild am Sonntag» gesagt: «Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm.» Das israelische System Arrow 3 sei «eine gute Lösung».

    Die Zeitung berichtete, ein Raketenschutzschild sei bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr Thema gewesen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, allerdings befürworte die SPD den Kauf.

    Das israelische System würde zwei Milliarden Euro kosten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Da es marktverfügbar sei, könnte es bereits 2025 einsatzfähig sein.

  • 15.41 Uhr

    Ukrainischer Aussenminister ruft zum Boykott von Auchan-Supermärkten auf

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat zu einem Boykott der französischen Supermarkt-Kette Auchan aufgerufen, weil sich das Unternehmen trotz der westlichen Sanktionen bisher nicht aus Russland zurückgezogen hat. «Offenbar sind Arbeitsplatzverluste in Russland wichtiger als die Todesfälle in der Ukraine», schrieb Kuleba im Onlinedienst Twitter. «Wenn Auchan die 139 ukrainischen Kinder ignoriert, die in diesem Monat während der russischen Invasion ermordet wurden, lassen Sie uns Auchan und all seine Produkte ignorieren», fügte er hinzu.

    Kuleba forderte auch einen «Boykott» der Geschäfte der Baumarkt-Kette Leroy Merlin und des Sportartikel-Händlers Decathlon, die wie Auchan der französischen Unternehmerfamilie Mulliez gehören.

    Am Mittwoch hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj französische Firmen zum Verlassen Russlands aufgerufen, um den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. «Die französischen Unternehmen müssen den russischen Markt verlassen», sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Firmen wie Auchan und der Autobauer Renault müssten «aufhören, die Sponsoren der russischen Kriegsmaschinerie zu sein» und «den Mord an Kindern und Frauen zu finanzieren».

  • 15.26 Uhr

    Russisches Militär zerstört Öldepot in Region Riwne

    In der westukrainischen Region Riwne wurde ukrainischen Angaben zufolge am Samstag ein Öldepot durch russischen Raketenbeschuss zerstört. Die Verwüstung in der Stadt Dubno sei gross, teilte die Regionalverwaltung mit.

    Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau bereits grosses Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört.

  • 15.03 Uhr

    Ukrainischer Botschafter greift deutsche Bundespräsidenten wegen Ukraine-Konzerts an

    Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist von einem Boykott und scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk überschattet worden. Melnyk nannte die Auswahl ausschliesslich russischer Solisten für das Konzert der Berliner Philharmoniker einen «Affront».

    In einer Auseinandersetzung mit Steinmeiers Sprecherin bei Twitter griff Melnyk zudem den Bundespräsidenten direkt an: «Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf ‹grosse russische Kultur› haben. Basta», schrieb Melnyk in einer Reaktion auf Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin.

    Die Berliner Symphoniker spielten in dem auch live übertragenen Konzert mit Musikern und Musikerinnen auch aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland gemeinsam Stücke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten. Melnyk war als Gast eingeladen, lehnte aber eine Teilnahme ab.

    Seine scharfe Reaktion folgte auf das von Steinmeiers Sprecherin bei Twitter verbreitete Bedauern der Absage. Gammelin schrieb, dass im Zentrum des Konzertprogramms der ukrainische Komponist Valentin Silvestrov gestellt worden sei, der mit 84 Jahren selbst aus der Ukraine haben fliehen müssen, in Berlin Zuflucht gefunden habe und als Gast Steinmeiers bei dem Konzert gespielt habe. Zudem seien mit Oleh Kurochkin und Olena Tsurkan weitere ukrainische Musiker beteiligt gewesen.

    Steinmeier selbst konnte nicht persönlich im Schloss Bellevue sein, da er mit dem Coronavirus infiziert ist.

  • 14.38 Uhr

    Russische Truppen wollen laut ukrainischem Generalstab Verluste ersetzen

    Die russischen Angreifer in der Ukraine versuchen sich nach ukrainischer Beobachtung wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren. Deshalb seien auch viele russische Verbände in Belarus in Bewegung, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht mit. Ziel sei, geschrumpfte Verbände abzulösen, Nachschub an Lebensmitteln, Treibstoff und Munition zu liefern sowie verwundete und kranke Soldaten abzutransportieren. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    Ein zerstörter russischer Panzer auf einer Hauptstrasse in der Nähe von Brovary, nördlich von Kiew. Die russischen Angreifer versuchen nach ukrainischen Angaben wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren.
    Ein zerstörter russischer Panzer auf einer Hauptstrasse in der Nähe von Brovary, nördlich von Kiew. Die russischen Angreifer versuchen nach ukrainischen Angaben wegen ihrer schweren Verluste umzugruppieren.
    Felipe Dana/AP/dpa

    Zugleich hiess es: «Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort.» Russische Truppen versuchten weiter, die Stadt Tschernihiw im Norden einzunehmen. Im Südosten dauerten Kämpfe um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol an. Der Generalstab bestätigte die am Samstag gemeldete Rückeroberung des wichtigen Ortes Trostjanez bei Sumy im Nordosten des Landes.

    In den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine versuche die russische Nationalgarde den Widerstand der Bevölkerung zu ersticken, hiess es in dem Bericht aus Kiew.

  • 14.29 Uhr

    «Bild.de» in Russland gesperrt

    Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des deutschen Axel-Springer-Verlags für Leser*innen in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt.

    «Bild»-Chefredakteur Johannes Boie teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit: «Die Sperrung von Bild.de durch die russische Zensur bestätigt uns in unserer journalistischen Arbeit für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Und sie bestärkt uns, russischen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Nachrichten und Fakten jenseits von der russischen Regierungs-Propaganda zu informieren.» Auf Twitter riet Boie Leserinnen und Lesern in Russland, auf den «Bild»-Kanal im sozialen Netzwerk Telegram auszuweichen.

    Ein Grund für die Sperrung in Russland wurde nicht genannt, Auftritte anderer deutscher Medien waren weiter abrufbar. Doch sind in Russland eine Vielzahl regierungskritischer Internetseiten gesperrt. Zuletzt hatten die Behörden auch die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und Instagram blockiert. Facebook und Instagram wurden als extremistisch eingestuft.

    Die Moskauer Behörden hatten schon vor dem Ukraine-Krieg Druck auf kritische in- wie ausländische Medien verstärkt. Damit sollen Inhalte unterdrückt werden, die aus russischer Sicht falsch oder extremistisch sind oder anders als vorgegeben über den Krieg berichten. Das russische Aussenministerium hat auf seiner Internetseite eine ganze Rubrik mit mutmasslichen «Falschnachrichten» auch in westlichen Medien angelegt.

    Ebenfalls wurde die Website des russischen TV-Starjournalisten Alexander Newsorow geblockt. Er hat sich von einem Gefolgsmann des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Kritiker entwickelt.

  • 14.24 Uhr

    Neues Internet-Fernsehprogramm für Ukrainer*innen in der Schweiz

    Der Web-Fernsehsender Diaspora-TV sendet künftig auch auf Ukrainisch. In Zollikofen fanden die ersten Aufnahmen statt. Ab Sonntagabend sind die Inhalte auf Facebook, auf Youtube sowie auf der Website des Senders verfügbar.

    Einerseits gehe es um den Austausch zwischen Ukrainerinnen und Ukrainern, die schon länger in der Schweiz seien, und neu Angekommenen, sagte Mark Bamidele Emmanuel von Diaspora TV im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dazu werde man eine interaktive Talkshow aufnehmen. Zum anderen habe man Informationen des Staatssekretariats für Migration (SEM) in einem audiovisuellen Format umgesetzt.

    Geplant ist laut Emmanuel, dass es künftig jeden letzten Sonntag des Monats neue ukrainischsprachige Programme gibt. Man habe schon seit längerem Kontakt mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Angesichts des Kriegs in der Ukraine habe man sich entschieden, das Projekt zu realisieren.

    Teil des ukrainischen Diaspora-TV-Teams werden demnach unter anderem Personen sein, die bereits Erfahrung im Medienbereich haben. Bereits vor dem Sendestart auf Ukrainisch verbreitete Diaspora TV Informationen in 16 Sprachen. Zielpublikum sind Migrantinnen und Migranten in der Schweiz.

    Es gehe darum, dass die Menschen daran teilnehmen könnten, was in der Schweiz laufe, sagte Emmanuel. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Informationen zur Integration, zur Gesundheit und zum politischen System der Schweiz, wie Emmanuel erklärte. Dafür hat Diaspora-TV einen Auftrag des SEM.

  • 14.13 Uhr

    Macron distanziert sich von Wortwahl Bidens

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich von der Wortwahl von US-Präsident Joe Biden distanziert, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen «Schlächter» genannt hat. Er würde diesen Begriff nicht verwenden, sagte Macron. Es gelte, «eine Eskalation der Worte wie der Handlungen» im Ukraine-Krieg zu verhindern.

    Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag angesichts des Leids der ukrainischen Zivilbevölkerung als «Schlächter» bezeichnet und auch gesagt, dieser dürfe nicht an der Macht bleiben. Daraufhin hatte das Weissse Haus erklärt, Biden strebe keinen «Regimewechsel» in Moskau an. Der US-Präsident habe vielmehr sagen wollen, «dass es Putin nicht erlaubt werden kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben».

    Distanziert sich von Joe Biden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
    Distanziert sich von Joe Biden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
    Olivier Hoslet/Pool EPA via AP/dpa

    Macron sagte am Sonntag auch, er werde «morgen oder übermorgen» mit Putin sprechen, um eine Evakuierungsaktion für die Menschen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol organisieren zu können. Dies müsse nun sehr schnell erfolgen.

    Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert. Erklärtes Ziel des Kreml ist eine Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte und eine Entmachtung der Regierung in Kiew. Auch wird von russischer Seite angeführt, die Ukraine müsse «entnazifiziert» werden.

  • 13.38 Uhr

    «Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle»

    Der Papst hat das Angelus-Gebet für einen erneuten Appell gegen den Krieg in der Ukraine genutzt. Franziskus nannte den Konflikt vor den Gläubigen auf dem Peterplatz «barbarisch und gottesverachtend». Während Brüder einander töteten, ohne sich überhaupt zu sehen, würden Kinder schwer traumatisiert.

    Der Pontifex unterstrich, dass es in einem Krieg keinen Sieger geben könne. «Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle», sagte Franziskus. Der 85-Jährige forderte die Politiker erneut zu einem Ende der Gewalt auf. «Krieg darf nichts Unvermeidliches sein, wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen.» Die ganze Welt müsse aus solchen Konflikten und den Folgen lernen, mahnte der Argentinier. «Wenn wir aus dieser Sache rausgehen wie zuvor, dann machen wir uns alle schuldig.»

    Seit Kriegsbeginn appelliert der Papst an den Frieden, der Vatikan bemüht sich zugleich um eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien. In seinen Reden hat Franziskus Russland bislang auch nicht als Aggressor benannt.

    Gläubige, die den Worten von Papst Franziskus lauschen, rollen auf dem Petersplatz im Vatikan eine riesige Friedensfahne aus.
    Gläubige, die den Worten von Papst Franziskus lauschen, rollen auf dem Petersplatz im Vatikan eine riesige Friedensfahne aus.
    Bild: EPA
  • 13.33 Uhr

    Schweiz: Über 1000 Flüchtlinge an einem Tag registriert

    Bis am Sonntagmittag sind in den Asylzentren des Bundes 16'520 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Allein am Samstag wurden 1132 Personen registriert, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Sonntag via Twitter mitteilte.

    Den Schutzstatus S erhielten 9982 Kriegsflüchtlinge, das sind 347 mehr als am Vortag.

    Bis am Mittwochabend hatte das SEM 19 Personen den Schutzstatus S verweigert, die diesen beantragt hatten. Ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigte einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Als Reaktion hat der Bund nun die Kontrollen der Ankommenden verschärft.

  • 13.04 Uhr

    Separatisten wollen Volksabstimmung über Beitritt zu Russland

    Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen lassen – und erhöhen damit den Druck auf die Zentralregierung in Kiew.

    «Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der Volksrepublik ein Referendum durchgeführt wird, auf dem das Volk sein absolutes verfassungsmässiges Recht wahrnehmen wird und seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation.» Das sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik der russischen Staatsagentur Tass zufolge am Sonntag.

    Ein möglicher Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage weiter eskalieren. Das russische Militär hatte nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben mitgeteilt, dass die Region zu über 90 Prozent der ukrainischen Kontrolle entrissen sei.

    Russland hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt. Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk den Befehl zu einer «Militäroperation» gegeben – also den Angriffskrieg. Angeblich erfolgte dieser Schritt, um die Separatisten vor der der ukrainischen Armee zu schützen. 

    Brand als Folge der Gefechte in Severodonetsk: Für die Menschen in der ostukrainischen Region Luhansk herrscht bereits seit Jahren Krieg.
    Brand als Folge der Gefechte in Severodonetsk: Für die Menschen in der ostukrainischen Region Luhansk herrscht bereits seit Jahren Krieg.
    EPA
  • 12.08 Uhr

    Blinken rückt Bidens brisante Aussage gerade

    US-Aussenminister Antony Blinken hat am Sonntag betont, dass die Vereinigten Staaten keinen Machtwechsel in Russland anstreben würden. Bei einer Medienkonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kreml-Chef Wladimir Putin «nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen».

    Der Aussenminister wollte damit eine Aussage seine Präsidenten gerader rücken, die für Wirbel sorgt. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag wegen des Kriegs in der Ukraine die Herrschaft Putins offen infrage gestellt. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden in einer Rede in Polen.

    Der Kreml reagierte empört: Wer in Russland regiert entscheide nicht der US-Präsident sondern das russische Volk, hiess es. Das Weisse Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

    US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft Putins offen in Frage gestellt. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden in einer Rede in Polen. Der Kreml reagierte empört: Wer in Russland regiert entscheide nicht der US-Präsident sondern das russische Volk, hiess es. Das Weisse Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

    Der US-Aussenminister Antony Blinken äussert sich bei seinem Besuch in Jerusalem auch zum Krieg in der Ukraine. 
    Der US-Aussenminister Antony Blinken äussert sich bei seinem Besuch in Jerusalem auch zum Krieg in der Ukraine. 
    Bild: Keystone/AP Photo/Jacquelyn Martin
  • 11.46 Uhr

    Kein direkter Fluchtweg für Menschen aus Mariupo

    Die ukrainischen Behörden können bedrängten Zivilist*innen weiterhin nicht direkt bei der Flucht aus der schwer umkämpften Stadt Mariupol helfen. Flüchtlinge aus Mariupol sollten am Sonntag aber mit einem Buskonvoi aus der nahegelegenen Stadt Berdjansk abgeholt werden, kündigte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk an. 15 Busse sollten die Menschen weiter in die zentralukrainische Stadt Saporischschja bringen.

    Wer die Flucht aus Mariupol im Auto schaffe, könne in Berdjansk gratis nachtanken, sagte Wereschtschuk in einer Videobotschaft. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist durch heftige Kämpfe seit Anfang März fast völlig zerstört worden. Dort lebten einmal rund 440'000 Menschen.

    Ein zweiter Fluchtkorridor wurde für Sonntag im ostukrainischen Gebiet Luhansk ausgewiesen. Über zehn festgelegte Routen hatten sich am Samstag 5200 Menschen aus besonders umkämpften Gebieten retten können, wie die Agentur Unian meldete. Nach nicht überprüfbaren russischen Angaben ist die Region Luhansk zu mehr als 90 Prozent unter Kontrolle der von Moskau unterstützen Separatisten.

    Das Satellitenbild zeigt brennende Gebäude in Mariupol.
    Das Satellitenbild zeigt brennende Gebäude in Mariupol.
    Bild: Keystone/AP/Maxar Technologies
  • 11.14 Uhr

    Russland meldet Zerstörung von Treibstoffdepot in Lwiw

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein grosses Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Das deckte sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag. Mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen seien mehrere Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden, sagte der russische Generalmajor.

    Die regionale ukrainische Militärverwaltung hatte am Samstag drei heftige Explosionen am östlichen Stadtrand von Lwiw gemeldet. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden.

  • 11.08 Uhr

    Zurich-Versicherung setzt Z-Logo vorläufig auf Eis

    Die Zurich-Versicherung passt als Folge des Krieges in der Ukraine ihren Online-Auftritt an. Grund: Das bekannte Firmenlogo – ein weisses «Z» vor blauem Hintergrund – könnte als Unterstützung für die russischen Streitkräfte missverstanden werden.  Schliesslich nutzen auch Anhänger*innen des russischen Präsidenten ein «Z» als Symbol der Unterstützung

    «Wir entfernen den Buchstaben ‹Z› vorläufig von unseren Social-Media-Kanälen, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte», teilte der Versicherungskonzern der Nachrichtenagentur Reuters mit. Man behalte die Entwicklung des Krieges im Auge. 

    Auf Twitter hat die Zurich statt dem Logo ihren Schriftzug als Profilbild eingesetzt.

    Screenshot gbi
  • 10.47 Uhr

    Sean Penn will Oscars einschmelzen, wenn Wolodymyr Selenskyj nicht sprechen darf

    Der Oscar-Preisträger und Aktivist Sean Penn  hat am Vortag der diesjährigen Filmpreisverleihung zu einem Boykott der Oscars aufgerufen, falls sie ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden sollte.

    In einem CNN-Interview sagte der Schauspieler und Regisseur am Samstag, dass ein Zuschalten Selenskyjs vor einem Millionenpublikum eine grossartige Gelegenheit für eine Ansprache gewesen wäre. Er befürchte aber, dass die Filmakademie diese Pläne nicht weiter verfolgt habe. In diesem Fall wäre das der «schamloseste Moment in der Geschichte Hollywoods».

    Schauspieler Sean Penn hofft, dass der ukrainische Präsident sich an ein Millionenpublikum wenden kann. 
    Schauspieler Sean Penn hofft, dass der ukrainische Präsident sich an ein Millionenpublikum wenden kann. 
    Vianney Le Caer/Invision/AP/dpa

    Penn rief zu Protesten und zu einem Boykott der Oscar-Gala auf, falls sich die Filmakademie tatsächlich nicht um Selenskyj bemüht habe. Er selbst würde seine beiden Oscar-Statuen aus Protest «einschmelzen», sagte Penn. Der Schauspieler hat zwei Oscars für die Filme «Mystic River» (2004) und «Milk» (2009) gewonnen.

    Die Oscars werden in der Nacht auf Montag in Los Angeles verliehen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde viel spekuliert, wie die Veranstalter mit dem Krieg in der Ukraine während der Show umgehen werden. Sie würde das Rampenlicht für eine ernste Botschaft nutzen wollen, sagte Oscar-Moderatorin Amy Schumer vorab. So habe sie vorgeschlagen, Selenskyj per Video-Auftritt sprechen zu lassen, doch dies sei letztlich nicht ihre Entscheidung.

  • 10.43 Uhr

    Russische Kritik an Bidens Rede

    «Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben»: Diese Aussage von US-Präsident Joe Biden über Wladimir Putin sorgt in Russland für Empörung. Biden mache mit «erschreckender Regelmässigkeit» Äusserungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, sagte der prominente russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow.

    Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

    Auch der Kreml hatte am Samstagabend klargestellt, dass nicht die USA über die Führung in Russland entschieden. «Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als Reaktion auf die Äusserungen, die Biden in Polen gemacht hatte. 

  • 10.34 Uhr

    London: Russen wollen ukrainische Truppen im Osten einkreisen

    Die russischen Streitkräfte scheinen sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen einzukesseln, die den separatistischen Regionen im Osten des Landes direkt gegenüberstehen.

    Die Russen würden aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vorrücken, wie das Ministerium am Sonntag mit Verweis auf Geheimdienstinformationen berichtete. «Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch», hiess es weiter.

    Der Grund: Lokale ukrainische Gegenangriffe würden die Versuche Russlands behindern, ihre Streitkräfte neu zu organisieren.

  • 10.32 Uhr

    Nuklear-Anlage in Charkiw unter Beschuss

    In Charkiw ist eine Atomforschungsanlage nach ukrainischen Angaben erneut unter russischen Beschuss geraten. Die am Samstag entstandenen Schäden im physikalisch-technischen Institut könnten wegen der Kämpfe derzeit nicht untersucht werden, teilte die staatliche Atominspektion mit.

    In dem Institut steht den Angaben zufolge eine Versuchsanlage mit einer Neutronenquelle für Forschungszwecke und zur Herstellung von Radioisotopen für Industrie und Medizin. Sie war nach ukrainischen Angaben bereits zuvor beschossen worden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, in der Anlage befänden sich nur geringe Mengen radioaktiven Materials, das nicht hoch angereichert sei. Das reduziere die Gefahr, dass bei Schäden Strahlung freigesetzt wird.

  • 10.08 Uhr

    Schweizer Firmen rufen Bund wegen russischer Gegensanktionen um Hilfe

    Schweizer Firmen haben in Russland offenbar mit Gegensanktionen zu kämpfen – und haben nun den Bund um Untsterstützung angefragt. Der Kreml liess einem Bericht der «NZZ am Sonntag» zufolge in Moskau beispielsweise Uhren der Schweizer Firma Audemars Piguet im Wert von mehreren Millionen Franken konfiszieren.

    Im Zuge der Sanktionen und russischen Gegenmassnahmen sähen sich Schweizer Firmen mit zahlreichen Unsicherheiten und regulatorischen Massnahmen konfrontiert, teilte ein Sprecher des Schweizer Aussendepartements am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Dies habe zu vielen Unterstützungsanfragen geführt.

    Die Schweizer Botschaft in Moskau steht den Angaben zufolge in einem intensiven Austausch mit den Firmen vor Ort. Angaben dazu, wie viele Firmen betroffen sind, machte der Sprecher nicht. Einzelfälle wollte er unter anderem mit Verweis auf die Sicherheit der Angestellten der betroffenen Firmen nicht kommentieren.

  • 9.35 Uhr

    Polen zählt 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

    Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag auf Twitter mit. Allein am Samstag überquerten es demnach rund 31'100 Menschen die Grenze.

    In die andere Richtung, aus Polen in die Ukraine, hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339'000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollten sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere würden zurückkehren, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

  • 9.26 Uhr

    Ukraine meldet Festnahme von mutmasslichem Spion

    Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Lwiw ganz im Westen der Ukraine ist ein Mann unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der Verdächtige habe gefilmt, wie eine Rakete auf ihr Ziel zuflog und einschlug, sagte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytskyj. Ausserdem habe die Polizei bei dem Verdächtigen Handyfotos von Kontrollpunkten entdeckt, die an zwei russische Telefonnummern geschickt worden seien.

    Lwiw war am Samstag zweimal mit Raketen angegriffen worden. Die Geschosse trafen ein Öllager und eine Industrieanlage. Es gab mindestens fünf Verletzte.

  • 8.54 Uhr

    Schweiz verschärft Kontrolle von Flüchtlingen

    Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bisher bei 19 Personen die Erteilung des Schutzstatus S verweigert, weil sie nicht zu einer der anspruchsberechtigten Gruppen gehörten. Um versuchtem Missbrauch vorzubeugen, hat der Bund entschieden, die Gesuche besser zu kontrollieren, wie das SEM der «SonntagsZeitung» bestätigte. Insbesondere werden die vorgelegten Pässe auf ihre Echtheit überprüft.

    In den Bundesasylzentren würden daher zusätzliche Spezialisten des Bundesamtes für Zoll und Grenzschutz eingesetzt. Bisher habe man auf eine systematische Kontrolle verzichtet, um den grossen Ansturm in der ersten Phase einigermassen bewältigen zu können. Die Kontrollen beschränkten sich auf die Identität. Zudem wurde mittels Fingerabdrücken abgeklärt, ob sie im Schengen-Informationssystem registriert sind.

    Vertriebene aus der Ukraine warten auf die Registrierung vor dem Bundesasylzentrum in Zürich. (Archivbild)
    Vertriebene aus der Ukraine warten auf die Registrierung vor dem Bundesasylzentrum in Zürich. (Archivbild)
    Bild: Keystone
  • 8.50 Uhr

    Sicherheitslage der Schweiz bleibt unverändert

    Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz gemäss Verteidigungsdepartement (VBS) nicht verschlechtert. Die Gefahr, in den Krieg hineingezogen oder gar direkt angegriffen zu werden, erachtet man zudem als gering, wie das VBS gegenüber der «SonntagsZeitung» mitteilte. Selbst wenn sich der Konflikt auf umliegende Nato-Staaten ausweiten sollte, steige das Risiko nicht.

    Trotzdem wollen Politiker*innen der bürgerlichen Parteien an ihrem Plan festhalten und das Armeebudget von heute 5 auf 7 Milliarden Franken erhöhen. Dabei denken sie langfristig. Es könne nicht für immer ausgeschlossen werden, dass auch die Schweiz von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa betroffen sein könne, sagte etwa FDP-Präsident Thierry Burkart (AG). SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE) gab zudem zu bedenken, dass die Armee nicht auf die Schnelle aufgerüstet werden könne. Beschaffungen im militärischen Bereich bräuchten Zeit.

  • 7.44 Uhr

    Selenskyj-Berater fordert Finanzplatz Schweiz zu energischerem Handeln auf

    Nach Forderungen im Inland verlangt nun auch der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky, dass die Schweiz aktiver und in härterer Gangart nach russischen Geldern sucht. Für die Ukraine sei es «überlebenswichtig», dass die Schweiz den globalen Druck auf Russland mittrage und damit dafür sorge, dass dieser Krieg bald ende.

    Die Schweiz habe einen grossen Einfluss bei den personellen Sanktionen gegen reiche Russinnen und Russen, sagte Rodnyansky im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Wir wissen alle, dass auf Schweizer Banken enorm viel Gelder der russischen Elite liegen.»

  • 6.39 Uhr

    Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Samstag als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko berichtete unterdessen vom «heroischen Kampf» gegen die russischen Angreifer, die seine Stadt ausradieren wollten.

    «Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschiessen», unterstrich Selenskyj die Forderung nach schweren Waffen. Er warnte, dass ansonsten das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte.

    Polen hatte vor einiger Zeit eine mögliche indirekte Übergabe seiner Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die ukrainischen Streitkräfte angedeutet. Um die Jets nicht direkt an die Ukraine zu übergeben, sollten die Flugzeuge zuerst an die US-Streitkräfte überstellt werden. Dieser Vorstoss wurde von den USA abgelehnt. Eine solche Massnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und russischem Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hiess es zur Begründung. «Um im Luftraum auf Augenhöhe mit den Kräften des Gegners zu kämpfen, braucht es sowohl mengenmässig als auch technologisch Aufrüstung», untermauerte die ukrainische Luftwaffenführung die Forderung nach Kampfjets. «Wir sperren den Luftraum selber, gebt uns nur ein paar Waffen.»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen erneut schwere Waffen wie Panzer und Kampfjets: «Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschiessen», sagte er in einer Videobotschaft. 
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen erneut schwere Waffen wie Panzer und Kampfjets: «Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschiessen», sagte er in einer Videobotschaft. 
    Bild: Keystone/Ukrainian Presidential Press Service
  • 5.44 Uhr

    London will Putin mit Druck zum Verhandeln bringen

    Die britische Aussenministerin Liz Truss will mehr Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben, um das Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. «Wir müssen unsere Sanktionen verstärken. Wir müssen der Ukraine verstärkt Waffen senden», sagte Truss in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «Sunday Telegraph». Wenn dann die Zeit für Verhandlungen gekommen sei, solle das Vereinigte Königreich eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. «Putin muss noch mehr unter Druck gesetzt werden», sagte sie.

    Auf einer Demonstration von Fridays For Future in Düsseldorf steht auf einem Schild «Putin stoppen!»
    Auf einer Demonstration von Fridays For Future in Düsseldorf steht auf einem Schild «Putin stoppen!»
    Bild: Keystone/DPA/Sophie Brössler
  • 3.24 Uhr

    Forschungsreaktor in Charkiw erneut unter Beschuss

    Der nukleare Forschungsreaktor «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach lokalen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. «Eine Überprüfung des Ausmasses der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», teilte die staatliche Atomaufsicht mit. Die Anlage war vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

    Ein ukrainischer Soldat lässt an einem Checkpoint bei Mykolaiv ein Auto passieren. (AP Photo/Petros Giannakouris)
    Ein ukrainischer Soldat lässt an einem Checkpoint bei Mykolaiv ein Auto passieren. (AP Photo/Petros Giannakouris)
    KEYSTONE
  • 2.56 Uhr

    Bereits zwölf Journalisten im Ukraine-Krieg getötet

    In der Ukraine sind seit Kriegsausbruch vor einem Monat bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite mit. «Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich - im Krieg sind schon zwölf Journalisten gestorben», schrieb sie. Nach ihrer Lesart wurden die Reporter von russischen Militärs getötet. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Insgesamt seien nach den bisherigen Ermittlungen mindestens 56 Medienvertreter angegriffen worden, darunter 15 Ausländer.

    Dicker Rauch steigt nach dem Beschuss durch russische Raketen über der Stadt Lwiw auf. EPA/Wojtek Jargilo POLAND OUT
    Dicker Rauch steigt nach dem Beschuss durch russische Raketen über der Stadt Lwiw auf. EPA/Wojtek Jargilo POLAND OUT
    KEYSTONE
  • 1.29 Uhr

    Selenskyj: Moskau «entrussifiziert» Ukraine

    Mit seiner gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegsführung tut Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj alles für eine «Entrussifizierung» der Ukraine für diese und alle folgenden Generationen. «Dort, wo das Russische immer ein Teil des Alltags neben dem Ukrainischen war, im Osten unseres Landes, wo sie (die Russen) gerade friedliche Städte in Ruinen verwandeln, unternimmt Russland alles, um auf unserem Staatsgebiet eine Entrussifizierung durchzuführen», sagte Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Zu Sowjetzeiten war Russisch in der Ukraine dominierend. Mit der sogenannten Orangen Revolution 2004 besannen sich die Ukrainer auf ihre eigene Sprache, die sich deutlich vom Russischen unterscheidet.

  • 0.39 Uhr

    Mariupols Bürgermeister: Russen wollen die Stadt ausradieren

    Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol leisten den russischen Angreifern nach den Worten von Bürgermeister Bojtschenko «heroischen Widerstand». In einem Gespräch mit der Agentur Unian berichtete er in der Nacht zum Sonntag von extrem schweren Kämpfen. Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. «Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen», sagte Bojtschenko. «Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern.» Dies sei schlicht Völkermord, «eine andere Bezeichnung kann es dafür nicht geben». Über Mariupol wehe aber weiterhin die ukrainische Flagge, es bleibe weiterhin eine ukrainische Stadt.

    Über die Zukunft der Stadt oder gar deren Befreiung durch ukrainische Truppen von ausserhalb wollte sich Bojtschenko nicht äussern. «Selbst der Generalstab der ukrainischen Armee hat darauf sicher keine Antwort», meinte Bojtschenko. «Ich denke, wir müssen Geduld und Kraft haben, die Zeit wird es zeigen.»

    Die Stadt Mariupol ist durch wochenlangen Beschuss praktisch schon dem Erdboden gleich. Dennoch – und trotz der Belagerung durch russische Truppen – leisten die Menschen Widerstand. (Photo by Stringer/Anadolu Agency via Getty Images)
    Die Stadt Mariupol ist durch wochenlangen Beschuss praktisch schon dem Erdboden gleich. Dennoch – und trotz der Belagerung durch russische Truppen – leisten die Menschen Widerstand. (Photo by Stringer/Anadolu Agency via Getty Images)
    Anadolu Agency via Getty Images