Ukraine-Überblick Kremlkritiker Jaschin droht Haft wegen «Diskreditierung der Armee»

Viele Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in der Ostukraine

In der Ukraine halten die Kämpfe unvermindert an, vor allem im Osten des Landes versucht die russische Armee, weiter vorzudringen. Dabei wurden bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Tschassiw Jar nach ukrainischen Angaben mindestens 15 M

10.07.2022

Ukrainische Truppen haben ein russisches Munitionsdepot in der südlichen Region Cherson zerstört. Präsident Putin beruft eine Sondersitzung des Parlaments ein. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 12. Juli 2022

20.34 Uhr

Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf

Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschiessung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

20.18 Uhr

Kremlkritiker Jaschin droht Haft wegen «Diskreditierung der Armee»

Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. «Mich hat gerade der Ermittler angerufen – in seinem Haus beginnt eine Durchsuchung», teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft.

Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuss war. Im Frühjahr wurde er bereits mehrfach mit Bussgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Jaschin sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden.

19.12 Uhr

Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet



Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet

Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben in Moskau ihre diplomatische Vertretung eröffnet. Die Chefin des «Aussenministeriums» der Volksrepublik, Natalja Nikanorowa, kündigte eine Volksabst

12.07.2022

Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben am Dienstag in Moskau ihre diplomatische Vertretung eröffnet. Die Repräsentanz wurde, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, in der Innenstadt von Moskau in der Nähe westlicher Vertretungen eingeweiht.

Die Chefin des «Aussenministeriums» der Volksrepublik, Natalja Nikanorowa, sagte, die Lage vor Ort habe sich in den vergangenen Tagen «drastisch verschlechtert», sodass lediglich eine nüchterne Zeremonie zur Eröffnung der Vertretung vorgesehen sei.

Was eine Eingliederung in den russischen Staat angehe, «haben wir es nicht eilig», sagte Nikanorowa. Hauptziel sei es, «die Republik zu befreien». Danach werde es eine Volksabstimmung geben, «und wir werden sehen, was der Wunsch des Volkes ist».

Ranghohe russische Vertreter waren nicht anwesend. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor der russischen Militäroffensive als unabhängig anerkannt. Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der Ukraine.

18.51 Uhr

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar

Die USA haben der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (1,69 Milliarden Euro) als Zuschuss für den Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Bezahlt werden sollen damit etwa Gehälter von Gesundheitspersonal, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung am Dienstag in Washington mitteilte. Das Geld solle sicherstellen, dass die Regierung in Kiew ihre Arbeit fortsetzen und grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar als Zuschuss gegeben. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden. Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile viereinhalb Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

17.30. Uhr

Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef

Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Am Dienstag hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.

Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist. Die russische Industrie wurde nach dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer von den westlichen Sanktionen getroffen. Putin hat die Sanktionen allerdings auch als Chance bezeichnet, die Eigenproduktion anzukurbeln und sich von Importen unabhängig zu machen.

16.21 Uhr

Selenskyj entscheidet über Ehe für alle

Eine Petition, die fordert, gleichgeschlechtliche Ehen in der Ukraine, hat genügend Unterschriften gesammelt, um den Präsidenten vorgelegt zu werden. Über 28'000 Ukrainer*innen befürworten eine Legalisierung. Wolodymyr Selenskyj hat nun zehn Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, berichtet BBC.

16.12 Uhr

1,7 Milliarden Dollar für Gesundheitsdienste

Die US-Regierung und die Weltbank stellen der Ukraine zusätzliche 1,7 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen zur Verfügung. Mit dem Geld der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), des Finanzministeriums und der Weltbank sollten Angestellte im Gesundheitswesen entlohnt und andere wichtige Dienste sichergestellt werden, teilte USAID am Dienstag mit.

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko sagte, es werde wegen der Kriegslasten mit jedem Monat schwieriger, Mitarbeiter zu bezahlen. Grosse Teile des medizinischen Personals sind aus der Ukraine geflohen. Die Verbliebenen arbeiten oft unter erbärmlichen Umständen. Einige Krankenhäuser sind geschlossen, andere wurden bombardiert.

USAID hat die ukrainische Regierung bisher mit vier Milliarden Dollar unterstützt. Die USA wollten der Ukraine helfen, unentbehrliche Dienstleistungen für unschuldige Bürger aufrecht zu erhalten und Angestellte zu bezahlen, die lebensrettende Arbeit leisten, sagte USAID-Chefin Samantha Power.

14.31 Uhr

Ukraine, Russland, Türkei und UN diskutieren Weg aus der Getreidekrise

Militärdelegationen aus den drei Ländern und UN-Vertreter sollen sich in Istanbul treffen, wie das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.

Zuvor hatte bereits der Direktor der Abteilung für internationale Organisationen im russischen Aussenministerium, Pjotr Iljitschow, in einem von der Nachrichtenagentur Interfax veröffentlichten Interview ein Treffen angekündigt.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Laut türkischen Angaben sieht ein UN-Plan zur Lösung der Krise unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums in der am Bosporus gelegenen Metropole Istanbul vor. Die Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.

14.01 Uhr

EU gewährt Ukraine eine Milliarde Kredit

Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.

Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Der Kredit ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur Verfügung gestellt.

13.09 Uhr

Reichster Ukrainer muss TV-Sender abgeben

Hintergrund von Achmetows Rückzug aus dem Mediengeschäft ist ein im vorigen Jahr beschlossenes Gesetz gegen superreiche Ukrainer. Grossunternehmer mit Medieneinfluss sollten dazu in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen dann keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Geschäften mit Privatisierungen ausgeschlossen.

«Das ist ein erzwungener Schritt», schrieb die Sprecherin des Konzerns System Capital Management, Natalija Jemtschenko, am Dienstag bei Facebook. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24. Die Einstellung des Mediengeschäfts war am Montag angekündigt worden.

Unklar ist bisher, wie der Förderer von Wolodymyr Selenskyj, Ihor Kolomojskyj, mit seinen TV-Sendern und der Nachrichtenagentur Unian verfahren wird.

12.38 Uhr

EU hat Milliardenvermögen von Oligarchen eingefroren

EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren.

Sanktionierte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Grossteil der Summe – mehr als 12 Milliarden Euro – aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

12.13 Uhr

Zürich zahlt Ukrainer*innen etwas an die Rückreise

Der Kanton Zürich unterstützt Ukrainerinnen und Ukrainer, die in ihr Heimatland zurückkehren, finanziell. Der Sicherheitsdirektor Mario Fehr erklärte am Dienstag vor den Medien, dass pro Person 500 Franken an die Rückreisekosten bezahlt würden. Pro Familie seien es maximal 2000 Franken. 

Im Kanton Zürich befinden sich derzeit 10'400 Personen aus der Ukraine, die den Schutzstatus S zugesprochen erhielten. Davon sind 70 Prozent Frauen und Mädchen.

12.04 Uhr

Putin reist kommende Woche in den Iran

Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, so Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan abhalten.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Reiseplänen hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

11.42 Uhr

Russland warnt USA vor «direktem bewaffnetem Konflikt»

Russland macht die USA verantwortlich dafür, dass das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern gestiegen sei. Die USA und andere Staaten hätten «eine Verschärfung der ukrainischen Krise» provoziert, erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Dienstag. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.

Sacharowa fügte hinzu: «Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land, und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.»

Die Aussenamtssprecherin kritisierte explizit auch Japans Regierungschef Fumio Kishida für Äusserungen über eine von Russland ausgehende nukleare Bedrohungslage. Es sei «absolut inakzeptabel», Russland als ein Land darzustellen, das andere mit Atomwaffen bedrohe, kritisierte Sacharowa.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist allerdings bei vielen Menschen die Sorge vor einer Eskalation der Lage gewachsen – auch, weil Kremlchef Wladimir Putin kurz nach Kriegsbeginn die Atomwaffen seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen liess.

10.48 Uhr

Kiew: 52 russische Soldaten in der Region Cherson getötet

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei Angriffen in der Region Cherson 52 russische Soldaten getötet. Auch seien Artillerie, Panzerfahrzeuge sowie in der Stadt Nowa Kachowka «ein Lager mit Munition» zerstört worden, teilte das für die Südukraine zuständige Kommando der ukrainischen Armee am Dienstag mit.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Die südukrainische Region Cherson wird grossteils von den russischen Invasionstruppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim.

9.52 Uhr

Welthungerhilfe: Exportstopps von Nahrungsmitteln treiben Hunger

«Immer mehr Länder sagen: Wir lassen nichts mehr raus. Das führt zur Verknappung, das treibt die Preise nach oben, und das ist für die ärmsten Menschen auf dieser Welt ganz ganz schlimm, weil sie können sich keine Nahrungsmittel mehr leisten», sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Weltgemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Märkte offen blieben.

«Die grossen Hungertreiber sind Konflikte und ist der Klimawandel», sagte Mogge. In den vergangenen Monaten hätten auch die Corona-Pandemie und zuletzt der Krieg in der Ukraine die Situation verschärft. In Ostafrika, Jemen, dem Südsudan und Afghanistan sei die Lage besonders schlimm. «Dort hungern die Menschen tatsächlich ganz extrem», sagte Mogge bei NDR Info.

Die Welthungerhilfe hat nach Mogges Angaben insgesamt im vergangenen Jahr 260 Millionen Euro für Projekte ausgeben können – die Hälfte davon floss in humanitäre Hilfe, die andere Hälfte in langfristige Projekte, etwa um die Menschen besser für die «Widrigkeiten» des Klimawandels vorzubereiten. Man sei sehr froh, dass die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Problemen im globalen Süden durch die Pandemiezeit hindurch und auch während des Ukraine-Krieges «sehr sehr stark» sei, sagte Mogge.

9.25

Putin beruft ausserordentliche Sitzung des Parlaments ein

Am 15. Juli soll die Duma zusammentreten, berichtet die Agentur Reuters. Beobachter vermuten, dass Präsident Putin einen wichtigen Entscheid verkünden will. Der Parlamentssprecher hat Reuters über 60 Traktanden genannt. Diese werden aber nicht als Hauptgrund für die Sitzung wahrgenommen. 

Einige Russische Journalisten mutmassen gemäss Blick, dass Putin die Generalmobilmachung verfügen könnte. Andere rechnen mit einer Umbildung der Regierung. Alle vermuteten, dass der Präsident seine Macht festigen wolle. 

NEW: Russia’s State Duma chair just announced an emergency session, calling back lawmakers for an extraordinary meeting just as they begin summer vacation—and as Putin claims he hasn’t even begun to get serious about war in Ukraine yet. @thedailybeast https://t.co/EONTh9rH6l

— Shannon Vavra (@shanvav) July 11, 2022

8.02 Uhr

Ukrainisches Militär meldet Angriff auf besetztes Gebiet Cherson

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten «verloren».

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.

Kiew hatte zuletzt mehrfach angekündigt, an Russland verlorene Gebiete – auch mithilfe westlicher Waffen – wieder zurückerobern zu wollen. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. Russischen Angaben zufolge soll bei dem nun erfolgten ukrainischen Angriff auf Nowa Kachowka ein aus den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Auch das liess sich aber zunächst nicht verifizieren.

Mother of god.
Reportedly, a large Russian ammo depot in Nova Kahovka. pic.twitter.com/YsPDkqBnHK

— Illia Ponomarenko 🇺🇦 (@IAPonomarenko) July 11, 2022

6.03 Uhr

Massenflucht aus dem Donbass

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor viereinhalb Monaten sind nach Behördenangaben allein aus dem regierungskontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine rund 1,3 Millionen Menschen geflohen. Laut Gouverneur Pawlo Kyrylenko entspricht das etwa 80 Prozent der Zivilbevölkerung. Seit Russland die Kontrolle über die Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert.

5.44 Uhr

Zahl der Geflüchteten aus Ukraine lässt laut Keller-Sutter nach

Die Einreise von Ukrainerinnen und Ukrainern in die Schweiz wegen des Krieges nimmt derzeit deutlich ab. Es reisten auch wieder Menschen zurück, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit den Zeitungen der CH-Media-Gruppe.

Die Zahl der Geflüchteten hänge davon ab, wie sich der Krieg in den nächsten Monaten entwickeln werde. Das sei alles sehr volatil und nicht vorhersehbar. Im Moment rechne das Staatssekretariat für Migration bis Ende Jahr mit deutlich weniger als die ursprünglich geschätzte Zahl von 140'000 Geflüchteten.

Der Bund gehe nach wie vor davon aus, dass eine Mehrheit der Geflüchteten mit Status S in die Ukraine zurückkehren dürften, sobald die Situation dies zulasse. «Die Geflüchteten äussern diesen Wunsch konstant. Sie wollen ihren Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Ukraine», sagte Keller-Sutter weiter.

Es sei oft von der Schweiz verlangt worden, sie solle Waffen liefern. Es könnten aber nicht alle Länder die gleiche Rolle spielen. Die Schweiz leiste auf ihre Art einen Beitrag. Sie trage die Sanktionen gegen Russland mit, nehme Schutzsuchende auf und leiste in der Ukraine humanitäre Hilfe.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe politische, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen, die sich in den kommenden Monaten noch verschärfen dürften. Sollte sich die Lage verschlechtern, bestehe die Gefahr, dass in Westeuropa die Solidarität mit der Ukraine schwinde.

5 Uhr

Immer mehr Hungernde: Welthungerhilfe mit Jahresbericht

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise lassen die Zahl der Hungernden in der Welt weiter steigen. In Entwicklungs- und Schwellenländern hat sich die Ernährungslage nach Einschätzung der Welthungerhilfe in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Die Organisation will dazu am heutigen Dienstag in Berlin ihren neuen Jahresbericht vorstellen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen im vergangenen Jahr wegen zahlreicher Krisen weiter gestiegen.

4.41 Uhr

Entwicklungsländer sollten mehr Getreide selbst anbauen

Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Entwicklungsländer angesichts der derzeitigen Ernährungskrise dazu aufgerufen, sich unabhängiger von Weizenimporten zu machen und mehr Getreide selbst anzubauen. «Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig», sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. «Es geht darum, dass ärmere Länder unabhängiger werden vom Weltmarktgeschehen beim Weizen.»

Das gelinge mit lokalen Getreidesorten wie Sorghum, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien, sagte Schulze. Die SPD-Politikerin beklagte, der russische Angriff auf die Kornkammer Ukraine treibe weltweit Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger. «Wenn weltweit die Preise für Lebensmittel steigen, trifft das die Ärmsten zuerst», sagte Schulze. «Denn wer fast sein ganzes Einkommen für Essen ausgeben muss, dem bleibt als Alternative nur der Hunger.»

4.35 Uhr

Deutsche Wirtschaft will im Winter Büro-Heizungen herunterdrehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich angesichts der Gaskrise dafür ausgesprochen, in Büros und Werkhallen vorgeschriebene Mindesttemperaturen herunterzusetzen.

DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jedes Grad zählt. In meiner Lagerhalle muss ich entweder 17 oder 19 Grad garantieren, je nachdem in welchem Ausmass dort gelegentlich auch Menschen arbeiten. Das geht vielleicht auch mit etwas weniger.»

Man könnte auch in Büros die Heizung leicht herunterdrehen. «Dann muss man sich gegebenenfalls ein bisschen wärmer anziehen.» Eine Sprecherin des deutschen Arbeitsministeriums sagte, es prüfe Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium Lösungsansätze.

Dazu gehöre etwa, wie bei Eintreten eines Gasnotstands Zwänge zur Einsparung von Heizenergie mit den Anforderungen an den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Einklang gebracht werden könnten. Ein Gasnotstand hätte erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung von Produktionsprozessen.

Adrian sprach sich dafür aus, eine Vielzahl von Regelungen neu zu bewerten. «Dazu gehören auch Vorschriften, Werkstätten, Büros und selbst Lagerhallen auf bestimmte Temperaturen zu heizen. Die Werte schreibt die Arbeitsstättenverordnung vor, auch wenn die Menschen, die dort arbeiten, mit weniger auskommen wollen.»

Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Deutschlands Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. «Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben», sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man «einen langen Atem». Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es «namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren», sagte Frank.

0.30 Uhr

USA: Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor

Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.

0.09 Uhr

Ukraine kritisiert Kanada scharf wegen Turbinen-Ausfuhr

Die Ukraine hat scharfen Protest dagegen eingelegt, dass Kanada auf Drängen der deutschen Regierung die Ausfuhr einer reparierten russischen Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt hat. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich», sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. «Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.»

Angesichts dieser inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte Selenskyj am Montagabend zudem im Onlinedienst Telegram.

Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, sagte der ukrainische Präsident. «Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert.» Es bestehe kein Zweifel, dass Russland nicht nur die Gaslieferungen so weit wie möglich herunterfahren wolle. Tatsächlich wolle Russland den Gashahn für Europa vollständig zudrehen – und dies im schmerzlichsten Moment.

Jedes Zugeständnis werde von der russischen Führung als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, sagte Selenskyj. «Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.»

Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer defekten Turbine stark gedrosselt. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr der inzwischen reparierten Turbine frei. Die Turbine soll nun rasch über Deutschland nach Russland geliefert werden. Der deutsche Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine zu installieren.

Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, der von russischer Seite genannte Grund für die gedrosselten Gasmengen werde mit der Lieferung der Turbine beseitigt. Protest der Ukraine gegen die Lieferung der Turbine habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Allerdings würden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland den Gastransit nicht betreffen, sagte die Sprecherin.

Am Montag hatten ausserdem die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 begonnen, so dass nun erst einmal ohnehin kein Gas mehr fliesst. Die Wartungsarbeiten waren von russischer Seite angekündigt worden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass diese rund zehn Tage dauern werden. Ob danach wieder Gas durch die Pipeline strömen wird, ist offen.

Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert – nach Darstellung der Nord Stream AG wegen Wartungsarbeiten bis zum 21. Juli. Bis dahin werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, hiess es. Jedoch besteht allgemein die Sorge, dass Moskau den Hahn danach nicht mehr aufdreht und Gas im Herbst und Winter knapp wird.

«Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Regierung in Moskau könnte die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu fehlt (Russlands Präsident) Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.» Wenn die gewartete Turbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut sei, «hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln».

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