Ukraine-Übersicht Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an +++ Ukraines Luftwaffe setzt «intelligente» Bomben ein 

Selenskyj blickt auf 400 Tage Krieg zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben», sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache.

31.03.2023

Als vor einem Jahr die russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew abzogen, bot sich ein Bild des Schreckens. Auch ein Jahr später ist der Schock nicht verdaut. Die Entwicklungen im Ticker.

Ein Jahr nach dem russischen Abzug aus Butscha hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Bestrafung der in der ukrainischen Stadt entdeckten Kriegsverbrechen angemahnt. Auch die Ukraine erinnerte am Freitag an die Gräuel in dem Vorort von Kiew kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Moskaus Verbündeter Belarus forderte die Ukraine zur Waffenruhe auf und stellte eine Drohung mit Atomwaffen in den Raum. Russland selbst verschärfte noch einmal den Ton gegen den Westen und erklärte die USA zur grössten Gefahr. Die Türkei machte unterdessen den Weg Finnlands in die Nato frei.

Der von Präsident Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 begonnen. Rund fünf Wochen später zogen die russischen Truppen mangels Erfolgen aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew ab. Danach wurden unter anderem im Vorort Butscha Massaker entdeckt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft spricht von mehr als 9000 registrierten Kriegsverbrechen im Kreis Butscha. Rund um Kiew sollen 1400 Zivilisten getötet worden sein. Moskau weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes.

Scholz: «Russland wird nicht siegen!»

Bundeskanzler Scholz (SPD) erklärte auf Twitter, die Gräueltaten hätten gezeigt, was Putins Krieg bedeute. «Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt.» Diese Verbrechen dürften nicht straflos bleiben. «Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!» EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, russische Soldaten hätten geplündert, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines grösseren Plans, die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie zu beseitigen.

Vor Ort gedachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit internationalen Gästen der Opfer. «Auf den Strassen von Butscha hat die Welt das russische Böse gesehen, das Böse ohne Maskierung», sagte Selenskyj. Das ukrainische Volk habe «die grösste unmenschliche Kraft unserer Zeit gestoppt».

Ukraine «bereitet nächste Schritte vor»

Zum Kriegsgeschehen hatte Selenskyj am Donnerstag – dem 400. Tag seit dem Angriff – eine nüchterne Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben», sagte er und fügte hinzu: «Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.»

Nach eigenen Angaben schlugen ukrainische Truppen im Osten des Landes mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. «Im Brennpunkt» standen demnach die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk. Die Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen.

UN-Menschenrechtschef: Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geisselte den Krieg als Rückfall in eine archaische Ära und forderte in Genf: «Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, und es muss im Einklang mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht Frieden geschaffen werden.» Wie und wann dies möglich sein soll, ist aber weiter unklar.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der als möglicher Vermittler gilt. Doch wiederholte Xi nur seine Kritik am Westen: Die «Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation» müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens. Auch sollten «extreme Sanktionen und Druck» beendet werden.

Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. «Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.»

Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.»

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

Putins Verbündeter in Belarus, Machthaber Alexander Lukaschenko, forderte das Nachbarland Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» auf. Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige in einer mehrstündigen Grundsatzrede. Er warnte Kiew vor einer Gegenoffensive. «Das ist das Schlimmste, was passieren könnte.»

Dem Westen drohte Lukaschenko mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Sicherung der Souveränität von Belarus. Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus im Notfall mit Moskau auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren.

Putins neue aussenpolitische Doktrin wiederum benennt die USA als «Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens». Die USA seien «Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands», heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker vom 31. März 2023

21.41 Uhr

IWF billigt Kreditpaket für Ukraine in Höhe von 14,4 Milliarden Euro

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat endgültig ein Kreditpaket in Höhe von rund 15,6 Milliarden Dollar (14,4 Milliarden Franken) für die Ukraine gebilligt. Das Exekutivdirektorium habe dem Paket zugestimmt, teilte die internationale Finanzinstitution am Freitag mit. Eine erste Rate von 2,7 Milliarden Dollar könne damit ausgezahlt werden.

Der Vierjahresplan soll den Angaben zufolge die Stabilität und wirtschaftliche Erholung der Ukraine unterstützen. Zudem solle der Weg des Landes Richtung EU-Beitritt unterstützt werden.

Der IWF und die Regierung in Kiew hatten sich vor gut einer Woche auf das Kreditpaket geeinigt. Bei der Verkündung der Übereinkunft gab der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray, an, dass die Wirtschaftstätigkeit der Ukraine im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurückgegangen sei und die Armut deutlich zugenommen habe.

20.30 Uhr

Protestnote: Litauen fordert Betriebsstopp von AKW in Belarus

Litauen hat als Antwort auf Informationen über die geplante Inbetriebnahme eines zweiten Reaktors des umstrittenen Atomkraftwerks im Nachbarland Belarus eine Protestnote an Minsk gegeben. Darin verlangt das baltische EU-Land den sofortigen Stopp des Betriebs der Anlage, bis alle von internationalen Missionen und bei Überprüfungen festgestellten Sicherheitsprobleme gelöst sind. Dies teilte das Aussenministerium in Vilnius am Freitag mit.

«Belarus bereitet den Start des zweiten defekten Kernkraftwerkblocks vor und hält Zwischenfälle und Defekte vor der Öffentlichkeit geheim, während der russische Präsident mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus droht. Das zeigt den unverantwortlichen Umgang der Diktaturen mit der Atomkraft und stellt eine nukleare Bedrohung für die gesamte Region dar», sagte Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

Das Atomkraftwerk an der EU-Grenze war Anfang November 2020 ans Netz gegangen. Die nur rund 50 Kilometer von Litauens Hauptstadt Vilnius entfernte Anlage in Ostrowez wurde vom russischen Atomkonzern Rosatom gebaut. Es ist das erste AKW der Ex-Sowjetrepublik und gilt als Prestigeprojekt von Machthaber Alexander Lukaschenko. Der Meiler war trotz massiver Vorbehalte der Regierung in Vilnius errichtet worden.

Nach Angaben des litauischen Geheimdienstes hat Belarus Zwischenfälle und Defekte in den beiden Reaktorsystemen im Jahr 2022 verheimlicht. Der Betrieb des ersten Reaktors sei deswegen mehr als ein halbes Jahr eingestellt und der Start des zweiten Reaktors verzögert worden, hiess es in der Mitteilung des Aussenministeriums. Auch informiere Belarus seine Nachbarländer nicht über die gegenwärtige Situation.

20.05 Uhr

Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. «Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht.»

Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.»

19.04 Uhr

Länder der Nato-Ostflanke fordern mehr US-Militärpräsenz in der Region

Die Länder der Nato-Ostflanke fordern eine verstärkte US-Militärpräsenz in ihrer Region. «Wir müssen daran arbeiten, die US-Präsenz in unserer Region an der Ostflanke in Bezug auf Truppen und Ausrüstung zu steigern», sagte der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen von den sogenannten Bukarest Neun (B9) im polnischen Lodz.

Die Minister der Nato-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei bekräftigten ihre Forderung, die Verteidigungsfähigkeit in der an die Ukraine grenzenden Region zu fördern. «Wenn wir eine starke Verteidigung haben, dann sind wir in der Lage, eine starke Abschreckung zu vermitteln in Bezug auf Russlands destabilisierendes und forsches Verhalten», sagte Aurescu weiter. «Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht.»

Der rumänische Politiker forderte unter anderem «mehr Luftabwehr, mehr Anti-Raketen-Kapazitäten auf unseren Gebieten». Zudem müsse es mehr Überwachungs-, Aufklärungs- und Geheimdienstmittel geben.

Die Ostflanken-Länder versprachen auch, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. «Die B9-Länder sind hier führend, auch wenn es darum geht, zu mutigeren Aktionen zu mobilisieren, wie es bei der Übergabe der MiG-Kampfjets oder der Panzer war», sagte der polnische Aussenminister Zbigniew Rau.

18.58 Uhr

Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. «Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren», hiess es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.

The occupiers hit the Zaporizhzhia region, the President's Office said.

There are casualties. pic.twitter.com/L3qDBjuxGz

— NEXTA (@nexta_tv) March 31, 2023

18.40 Uhr

Ukraines Luftwaffe setzt «intelligente» Bomben ein

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. «Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen», sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.

«Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber ausserordentlich treffsicher», sagte Ihnat. «Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein.»

Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch «nicht besonders präzise».

18.14 Uhr

Biden an Russland zu inhaftiertem US-Journalisten: «Lasst ihn frei»

S-Präsident Joe Biden hat Russland aufgerufen, einen dort inhaftierten amerikanischen Journalisten freizulassen. «Lasst ihn frei», sagte Biden am Freitag in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagierte damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des «Wall Street Journals» hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weisse Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf.

CPJ, media organizations, and partners write to @RusEmbUSA calling for release of US @WSJ journalist Evan Gershkovich

"As an urgent first step, Gershkovich should be granted immediate access to an attorney provided by his employer. We also demand https://t.co/ETnppryUOL… pic.twitter.com/bxhUT0DIVF

— Committee to Protect Journalists (@pressfreedom) March 31, 2023

15.58 Uhr

UN zählen mehr als 8400 tote Zivilisten

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den russischen Überfall auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. «Der Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine hat uns in eine archaische Ära zurückgeworfen», sagte er am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. «Eine Ära, in der das Territorium eines Nachbarlandes angegriffen und nach Belieben als das eigene betrachtet werden konnte. Als die Identität und Geschichte von Gemeinschaften geleugnet und die Realität umgeschrieben werden konnte.»

Türk erinnerte an den Bericht der Untersuchungskommission, die Verbrechen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dokumentiert hat. Darunter sind vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern, wie die Kommission Mitte März berichtete. Manches seien Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie Türk laut der ARD-Tagesschau zudem ausführte, seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 8400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14'000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten. Die erfassten Zahlen würden indes nur die Spitze des Eisbergs zeigen, sagte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien dabei auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen.

15.06 Uhr

Xi plädiert vage für politische Lösung

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez liess der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die «Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation» müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Auch sollten «extreme Sanktionen und Druck» beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen «strategischen Partner» Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt.

14.01 Uhr

Russland verabschiedet neue aussenpolitische Strategie

Russland hat eine neue aussenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur «existenziellen» Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen «Umwälzungen im internationalen Bereich» notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung «strategischer» russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.

Als ein Schwerpunkt der von Putin verkündeten neuen russischen Aussenpolitik-Strategie wird die «Beseitigung der Dominanz» des Westens in der Weltpolitik genannt. «Die Russische Föderation beabsichtigt, der Beseitigung (...) der Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer unfreundlicher Länder in der Weltpolitik Priorität einzuräumen», heisst es in dem 42-seitigen Dokument.

China und Indien werden hingegen zu wichtigen Verbündeten Russlands auf der Weltbühne erklärt. Die Strategie betont demnach die Bedeutung der «vertieften Beziehungen und der Koordinierung mit befreundeten souveränen globalen Macht- und Entwicklungszentren auf dem eurasischen Kontinent». Ausserdem sieht die Doktrin den Ausbau der Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika vor.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach mit Blick auf die neue Strategie von einer Reaktion Moskaus auf die «existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten».

Moskau hat rund 20 Staaten als «unfreundlich» eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Grossbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt.

13.47 Uhr

Lukaschenko deutet Stationierung strategischer Atomwaffen an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine mögliche Stationierung strategischer russischer Atomwaffen in seinem Land angedeutet. In einer Rede an die Nation am Freitag sagte er, der russische Präsident Wladimir Putin und er würden diesen Schritt unternehmen, sollte es nötig werden. «Wir werden vor nichts Halt machen, um unsere Länder, unseren Staat und deren Bevölkerung zu schützen.»

Erst vergangenen Samstag hatte Putin die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Solche Waffen sind für den Einsatz auf dem Schlachtfeld gedacht und haben eine relativ geringe Reichweite. Strategische Langstreckenraketen sind schlagkräftiger und mit Atomsprengköpfen ausgestattet, die ganze Städte auslöschen können.

13.41 Uhr

Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, «eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine» zu übernehmen. «Wir treffen konkrete Massnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern», sagte Nad.

Auf seiner Ukraine-Reise wolle er sich informieren, wie sich die bisherigen slowakischen Waffenlieferungen bewährt hätten. Die Slowakei hat kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 geschenkt. Danach folgten unter anderem 30 Schützenpanzer BMP-1 als Ringtausch mit Deutschland und mehrere regulär verkaufte Panzerhaubitzen Zuzana aus slowakischer Produktion sowie nun die MiG-29 und das System Kub.

Die Reise von Nad und Ministerpräsident Heger erfolgt nach einer Einladung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Heger. Selenskyj hatte die Einladung im Rahmen seines Danks dafür ausgesprochen, dass die slowakische Regierung ungeachtet grosser Kritik im eigenen Land die Übergabe der Kampfflugzeuge beschloss. Die Slowakei war in kommunistischer Zeit ein wichtiges Zentrum der Waffenindustrie für den Warschauer Pakt. Nach der «Samtenen Revolution» 1989 wurde jedoch ein grosser Teil davon stillgelegt.

13.40 Uhr

Von der Leyen: Anblick von Massengräbern in Butscha ewig eingebrannt

Zum Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dort begangene Kriegsverbrechen erinnert. «Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt», sagte sie am Freitag in einer Videobotschaft. Sie war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort des Geschehens gereist.

«Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet», so die deutsche Spitzenpolitikerin. Sie erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. «Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont», sagte von der Leyen. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines grösseren Plans. Der Kreml wolle die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie beseitigen.

What happened in Bucha one year ago was not an isolated episode.

Those executions in cold blood were part of a bigger plan.

The Kremlin's plan to eliminate Ukrainians.

Their national identity.

Their sense of being.⁰
War criminals will be held accountable. pic.twitter.com/GdbUfEh2UH

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 31, 2023

Die Kleinstadt Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt gewesen. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Strasse teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

13.34 Uhr

Kreml schliesst Ende seiner «Militäroperation» aus

Der Kreml hat ein Ende seiner Offensive in der Ukraine trotz eines Appells zur Waffenruhe aus Belarus ausgeschlossen. «Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen», erklärte Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe «ohne Vorbedingungen» in der Ukraine aufgerufen. «Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden», sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.

13.22 Uhr

Ukrainischer Generalstaatsanwalt: Viele Opfer in Butscha gefoltert

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland systematische Folter in Gebieten wie der wochenlang besetzten Stadt Butscha vorgeworfen. Er schrieb am Freitag auf Telegram, dass viele der dort getöteten Zivilisten auch gefoltert worden seien. Fast 100 russische Soldaten würden verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Gegen 35 sei bereits Anklage erhoben worden. Zwei russische Soldaten wurden in der Ukraine bereits wegen Freiheitsberaubung und Plünderung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

«Ich bin überzeugt, dass all diese Verbrechen kein Zufall sind. Sie sind Teil von Russlands Strategie, die auf die Zerstörung der Ukraine als Staat und der Ukrainer als Nation abzielt», schrieb Kostin.

12.10 Uhr

Stoltenberg: Finnland wird Nato in kommenden Tagen beitreten

Nach der Zustimmung aller Nato-Verbündeten wird Finnland schon bald als 31. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen. «Finnland wird unserer Allianz in den nächsten Tagen offiziell beitreten», kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an. Dies werde Finnland sicherer und die Nato stärker machen.

Auf Twitter schrieb Stoltenberg, dass er dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gratuliert habe und sich darauf freue, in den kommenden Tagen die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel zu hissen. Niinistö berichtete davon, mit Stoltenberg die nächsten Schritte besprochen zu haben. Bereits unmittelbar nach der Zustimmung des türkischen Parlaments am späten Donnerstagabend hatte er allen 30 Nato-Mitgliedern für ihr Vertrauen und die Unterstützung gedankt. «Finnland ist nun bereit, der Nato beizutreten», erklärte er.

I congratulated President @niinisto on the completion of the historic ratification of #Finland’s accession. I look forward to raising #Finland’s flag at #NATO HQ in the coming days. Together we are stronger & safer.

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) March 31, 2023

Als letztes der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatte die Türkei der Aufnahme Finnlands am Donnerstag kurz vor Mitternacht zugestimmt. Damit ist der Beitritt des nordischen Landes nur noch eine Frage von Formalitäten.

Schweden, das ursprünglich parallel mit Finnland in die Nato aufgenommen werden wollte, muss dagegen weiterhin warten. Für den schwedischen Beitritt fehlen nach wie vor die Ratifizierungen aus Ungarn und der Türkei. «Heute freuen wir uns mit Finnland», schrieb der schwedische Aussenminister Tobias Billström am Freitagmorgen auf Twitter. Der Schritt in die Nato werde sowohl für Finnlands als auch für Schwedens Sicherheit von Nutzen sein.

11.13 Uhr

Selenskyj erinnert an Butscha: «Wir werden das niemals verzeihen»

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. «Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen», schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten.

Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder «Folterkammern» gefunden worden.

Die Kleinstadt Butscha war nach dem Einmarsch vor gut 13 Monaten Anfang März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Strasse teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes.

10.57 Uhr

Lukaschenko ruft zu Waffenruhe «ohne Vorbedingungen» auf

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe «ohne Vorbedingungen» in der Ukraine aufgerufen. «Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert», sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. «Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden», sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

8.20 Uhr

Oblast Sumy meldet Dutzende Angriffe

Die Region Sumy im Nordosten der Ukraine meldet zahlreiche russische Angriffe, berichtet der Nachrichtensender Ntv. Die regionale Militärverwaltung habe demnach 56 Angriffe auf drei Gemeinden gemeldet. In Krasnopillja hätten die russischen Streitkräfte zwei Sprengsätze aus einer Drohne abgeworfen, wobei ein Anwohner verletzt worden sei. Im Ort Seredyna-Buda, der direkt an der Grenze zu Russland liegt, seien durch Mörserbeschuss mehrere Gebäude beschädigt worden. Ebenfalls unter Beschuss genommen worden sei der Ort Bilopilska.

5.34 Uhr

Selenskyj zieht nach 400 Tagen Krieg ermutigende Bilanz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben», sagte er am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe «die schlimmsten Tage» des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. «Wir haben auch diesen Winter überlebt», erinnerte er an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine. «Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.»

Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung grosser Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. «Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.»

Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mithilfe der westlichen Partner möglich wurden. «Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen», sagte er und fuhr fort: «Die unsere Interpretation von Freiheit teilen, die unser Streben nach Gerechtigkeit unterstützten, die denselben festen Glauben haben wie wir, die Ukrainer, nämlich den Glauben, dass die Welt auf Regeln beruhen sollte, auf zivilisierten Regeln – auf den Regeln der Menschlichkeit, des Respekts und des Friedens.»

5.01 Uhr

Polen liefert nur Kampfjets, die nicht aus DDR stammen

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. «Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.»

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.

Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

1.32 Uhr

Türkei stimmt zu: Finnlands Weg in die Nato ist frei

Der Weg für Finnland in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Nato-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis – damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. Nato-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Finnland hat zu Russland eine rund 1340 Kilometer lange Grenze.

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