Flüchtlinge Schweiz soll beim neuen Schengen-Rat dabei sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Schengen stärken und einen Schengen-Rat ins Leben rufen. Die Schweiz soll in diesem Rat vertreten sein. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille.

Der französische Präsident hatte am Mittwochabend in Tourcoing vor den EU-Innenministern eine Rede gehalten und dabei seine Idee eines Schengen-Rates vorgestellt, der die Arbeiten im Schengen-Raum begleiten soll. Sie habe darüber kurz mit Macron reden können, sagte Keller-Sutter. «Er hast eine sehr positive Antwort gegeben. Selbstverständlich ist die Schweiz dabei.»

Hauptthemen am Treffen der EU-Innenminister sind Schengen und Migration. Im Fokus stehe die Bekämpfung der Sekundärmigration, sagte die Vorsteherin des eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements. Als Sekundärmigration bezeichnet man die «Wanderung» von Flüchtlingen und Migranten innerhalb Europas.

«Ich spüre jetzt seit zwei Jahren, seit die EU-Kommission die Reform des Schengen- und Dublin-Paketes vorgestellt hat, wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung», sagte Keller-Sutter. Man glaube daran, dass Frankreich die Kraft habe, die Dinge voranzutreiben.

Dabei sei der Aussengrenzschutz zentral, der auch eine Priorität der Schweiz sei. Denn dieser sei das Gegenstück zur Reisefreiheit innerhalb das Schengen-Raums, sagte die Bundesrätin, angesprochen auf das Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex, das in der Schweiz ergriffen wurde.

Die Schweiz ist Teil des Schengen-Raums, in dem frei – also ohne vorzeigen eines Ausweises – herumgereist werden kann. Insgesamt 26 europäische Staaten sind bei Schengen dabei. Als «Dublin» bezeichnet man die EU-Asylpolitik. Auch hier beteiligt sich die Schweiz.