Deutschland zittert «Schicksalswahl» in Hessen entscheidet über Merkels Zukunft

SDA

28.10.2018

Im deutschen Bundesland Hessen wird heute ein neuer Landtag gewählt. Der Urnengang könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Lage in ganz Deutschland und auf die Stabilität der grossen Koalition in Berlin haben.

So sehr Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) im Endspurt zur Landtagswahl in Hessen versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken: Wenn die Wähler heute entscheiden, ob Merkel-Unterstützer Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident in dem wirtschaftlich starken deutschen Bundesland bleiben kann, geht es auch um die Zukunft der CDU-Chefin und womöglich auch ihrer SPD-Kollegin. Und darum, ob die vierte Regierungszeit Merkels nach zwei Regierungskrisen doch noch im ersten Jahr platzt - weil die SPD keine Zukunft mehr in der Koalition sieht.

Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen dürften die Berliner Koalitionspartner Union und SPD nun in Hessen erneut abstürzen - um die zehn Prozentpunkte minus sagen Umfragen jeweils voraus. Gut möglich, dass noch monatelang offen bleibt, wer Ministerpräsident wird und welche Farbkonstellation das Land künftig führt. Die Rufe nach Erneuerung dürften weder in der Union noch in der SPD verstummen

Schicksalswahl für beide: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
Schicksalswahl für beide: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
dpa

Wenn Hessen fällt, wankt Merkel

Beim für die CDU schlimmsten Fall - in Wiesbaden drängt der Grüne Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Bouffier aus dem Amt - könnte die 64-jährige Merkel aus Parteivorsitz und womöglich auch dem Kanzleramt gedrängt werden, glauben manche in der Partei.

Interessieren dürfte vor allem eines: Wie weiter mit Merkel? Stellt sie sich erneut als Vorsitzende zur Wahl - oder bietet sie gegen ihre Überzeugung doch einen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz an? Zeigt Merkel nicht von sich aus einen Weg für die Zeit nach ihr auf, wird in diesen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass sie ein Partei-Schwergewicht per Kampfkandidatur herausfordert.

Ob es am Ende für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen reicht und Bouffier im Amt bleibt, ist völlig ungewiss. Auch andere Bündnisse sind denkbar. Rund 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind bis zum Abend zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die rechtspopulistische AfD wird höchstwahrscheinlich mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den Landtag in Wiesbaden einziehen. Auch Liberale und Linke liegen deutlich über den fünf Prozent der Stimmen, die für einen Einzug ins Landesparlament erforderlich sind. Damit ergäbe sich ein Sechs-Parteien-Parlament, in dem womöglich nur Dreier-Bündnisse eine Mehrheit hätten.

Zerbricht die «GroKo»?

Bei einem schwachen SPD-Ergebnis im einst «roten» Hessen dürften in der deutschen Sozialdemokratie die Stimmen derer immer lauter werden, die die ungeliebte «GroKo» in Berlin beenden wollen. Ein Ende der Regierung Merkel und vorgezogene Bundestagswahlen wären dann nicht auszuschliessen - was in Zeiten von Brexit, erstarkenden Populisten und bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament neue Unruhe in die europäische Politik brächte.

Erste Prognosen zum Wahlausgang werden unmittelbar mit Schliessung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet, erste Hochrechnungen etwa eine halbe Stunde später. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte gegen Mitternacht vorliegen.

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