PolitikSaudi-Arabien schickt Hilfsgüter nach Syrien
SDA
1.1.2025 - 14:49
Saudi-Arabien hat erstmals seit dem Umbruch in Syrien humanitäre Hilfsgüter in das regionale Nachbarland geflogen. Die saudische Staatsagentur SPA bezeichnete den Flug als Beginn einer Luftbrücke nach Syrien, der auch eine Landbrücke folgen solle. Mit dem ersten Flug aus der saudischen Hauptstadt Riad kamen dem SPA-Bericht zufolge unter anderem Lebensmittel, Notunterkünfte und Arzneimittel nach Syrien. In der Zeit des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis Ende 2024 habe Saudi-Arabien Hilfsgüter in Höhe von mehr als 850 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
Keystone-SDA
01.01.2025, 14:49
SDA
Im Bürgerkrieg hatte Saudi-Arabien wie Katar und die Türkei zunächst die Aufständischen unterstützt, die die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad stürzen wollten. Riad hatte verschiedene oppositionelle Gruppen finanziert und bewaffnet. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen Assad in Syrien hatte Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus auf Eis gelegt. Nach mehr als einem Jahrzehnt der diplomatischen Isolation wurde Syrien 2023 wieder in die Arabische Liga aufgenommen – auch die Beziehungen mit Riad normalisierten sich.
In Syrien sind mehr als 16 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist nach UN-Angaben die höchste Zahl an hilfsbedürftigen Menschen seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis
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