Kreml-Kritiker Russlands Strafvollzug stellt Nawalny ein Ultimatum

In Russland wächst der Druck auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, aus dem Exil in Deutschland in seine Heimat zurückzukehren. Doch daran denkt der Oppositionelle nicht.

«Jeder Bürger der Russischen Föderation kann in sein Land zurückkehren», sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dabei dürfte es keine Einschränkungen geben.

Zuvor hatte die russische Strafvollzugsbehörde dem Oppositionellen Alexej Nawalny ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe ihm eine Inhaftierung.

Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hätte der Kreml-Kritiker am Dienstagmorgen persönlich in Moskau erscheinen sollen. «Und noch einmal: Die ganze Welt weiss, dass sich Nawalny in Deutschland rehabilitiert», schrieb Jarmysch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ihm deshalb nicht möglich, zurück nach Moskau zu fliegen. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.

Kreml widerspricht früheren Äusserungen

Die Behörde verwies zur Begründung auf einen im Fachblatt «The Lancet» erschienenen Artikel von Nawalnys Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité. Demnach sei der 44-Jährige am 20. September aus der Klinik entlassen und später für vollständig genesen erklärt worden, teilten die Behörden weiter mit. Der Kreml hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf diesen Artikel noch erklärt, keine medizinischen Fachzeitschriften zu lesen.

DeutschlandNawalny: Russischer Geheimagent gibt Giftanschlag zu

Nawalny spottete auf Twitter, der Hinweis auf den Artikel in «The Lancet» komme einer Anerkennung durch die Regierung gleich, dass er vergiftet worden sei. Moskau forderte von Deutschland Beweise für eine Vergiftung. Erst dann sollen Ermittlungen eingeleitet werden.

Der Kreml-Kritiker macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall. Nawalny hatte vor einer Woche den Mitschnitt eines Telefonats mit einem mutmasslichen Agenten veröffentlicht. Darin erzählt der Mann, dass das Gift in der Unterhose Nawalnys angebracht worden sei.

SDA