Ukraine-Überblick Russland legt Veto gegen Annexion verurteilende UN-Resolution ein

EU verurteilt Annektierungen, Selensykj unterzeichnet Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt

STORY: Nach der Verkündung der Annektierung ukrainischer Gebiete durch den russischen Präsidenten Putin hat die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO beantragt. Ein Video vom Kiewer Präsidialamt zeigte am Freitag die Unterzeichnung des Antrags durch Präsident Selenskyj. Ausserdem so der Präsident, sei Kiew bereit zu Verhandlungen mit Russland, nicht aber mit dem derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj beschuldigte den Kreml, Grenzen neu zu ziehen, «indem er Mord, Erpressung, Misshandlung und Lügen» einsetzte. Ein weiteres Video zeigt den Präsidenten bei Beratungen mit den Spitzen des ukrainischen Militärs. Offiziellen Angaben zufolge ging es dabei um militärische Pläne zur Befreiung russisch-besetzter Gebiete. Nach der Verkündung des Kremls mehrten sich am Nachmittag die internationalen Reaktionen auf den Schritt, so auch der EU. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, die Union werde Annektierung niemals anerkennen. «Diese Annexion folgt auf Scheinreferenden. Dies ist eine gefährliche und unverantwortliche Eskalation. Sie dient dazu, die nukleare Bedrohung gegen den Rest der Welt zu verstärken. Die Europäische Union lehnt diese illegalen Annexionen unmissverständlich ab und verurteilt sie, und sie wird sie niemals anerkennen, so wie sie auch die Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht anerkannt hat.» Ähnlich äusserte sich der niederländische Regierungschef Mark Rutte. «Und um es ganz klar zu sagen: Die Niederlande werden diese Annexion niemals akzeptieren, genauso wenig wie die Annexion der Krim. Die Welt wird nicht akzeptieren, dass Putin anerkannte Grenzen mit einem Federstrich verschiebt. Wir werden weiterhin auf jede erdenkliche Weise Druck auf Russland ausüben, um Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen. Deshalb unterstützen die Niederlande ein neues Sanktionspaket, an dem jetzt intensiv gearbeitet wird, und wir helfen der Ukraine weiterhin unter anderem mit Waffen und humanitärer Hilfe.» Während einer Zeremonie im Kreml hatte Putin am Freitag die Annektierung der vier ukrainischen Gebiete verkündet und entsprechende Dokumente unterzeichnet. Er beruft sich dabei auf von Russland durchgeführte sogenannte Referenden in den betroffenen Regionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will eine Resolution vorlegen, um diesen Abstimmungen als «Scheinreferenden» zu verurteilen. Der Kreml feierte die Annektierung am Freitag mit einem Konzert auf dem Roten Platz.

30.09.2022

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Selenskyj lastet Russland die Tötung von Zivilisten an. Und: Ukrainische Truppen haben die strategisch wichtige Stadt Lyman eingezingelt. Die Entwicklungen in der Tages-Übersicht.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 30. September 2022

21.34 Uhr

UN: Russland legt Veto gegen Annexion verurteilende Resolution ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine

Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschliessung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

«Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns», sagte Selenskyj. «Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.»

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.

20.24 Uhr

Europäische Kommission rät zu strengerer Visa-Vergabe an Russen

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer strengeren Visa-Vergabe an Russen und verschärften Grenzkontrollen aufgefordert. «Ein gültiges Visum zu haben, wird nicht mehr ausreichen, um in die EU einzureisen», erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. «Die Grenzbeamten werden zusätzliche Sicherheitskontrollen durchführen müssen.» Johansson zufolge sind die neuen Leitlinien, die die Mitgliedstaaten gefordert hatten, eine Reaktion auf die «jüngste Eskalation des Krieges» durch Russlands Präsident Wladimir Putin.

Angesichts der «neuen Sicherheitslage» sollten die Mitgliedstaaten bereits ausgestellte Visa überprüfen. Nicht betroffen von den neuen Leitlinien sei das Asylrecht, betonte Johansson. Die Leitlinien «beziehen sich nur auf Kurzzeitvisa und Grenzkontrollen». Europa werde seine Tür für diejenigen, die Schutz benötigen, nicht schließen.

20.08 Uhr

US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress

in US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

19.35 Uhr

Stoltenberg: Mehr Datenaustausch nach Nord Stream-Angriff

Die Nato-Staaten reagieren mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. «Wir verstärken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr über die Angriffe in Erfahrung zu bringen.

Grundsätzlich seien militärische Präsenz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die Überwachung der Infrastruktur die wichtigsten Massnahmen, um ähnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, so Stoltenberg.

19.29 Uhr

Gas-Austritt aus Lecks in Nord Stream-Pipelines lässt nach

Aus mindestens zwei der vier Lecks an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee strömt inzwischen deutlich weniger Gas. An der Wasseroberfläche über dem kleineren der beiden Lecks in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens trete das Gas nur noch auf einer Fläche mit einem Durchmesser von gut 20 Metern aus, teilte die schwedische Küstenwache am Freitagabend mit. Auch der zuvor konstante Austritt über dem grösseren dieser beiden Lecks habe sich verringert, und zwar auf eine Fläche mit einem Durchmesser von etwa 600 Metern. Basierend auf dem Dialog mit den Betreibern laute die Diagnose, dass der Gas-Austritt möglicherweise am Sonntag aufhöre.

Von den insgesamt vier Lecks befinden sich zwei in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone. Wie die beiden Länder zuvor in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat berichtet hatten, wiesen die Lecks auf schwedischer Seite am Donnerstag einen Radius von rund 900 und 200 Metern auf und auf dänischer Seite von rund 555 beziehungsweise 680 Metern.

19.20 Uhr

Stoltenberg sieht grösste Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. «Das ist ein entscheidender Moment», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmässige Annexion ukrainischer Gebiete. «Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche», sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren.

Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein grosses Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

«Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.» Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.

19.09 Uhr

Bundesrat verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland

Die Schweiz verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als «schwerwiegende» Verletzung des Völkerrechts. Sie verstosse insbesondere gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.

Die Schweiz anerkenne «die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht», hiess weiter. Die Schweiz unterstreiche, so das EDA, dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebietes der Ukraine sind. Der Bundesrat fordere Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.

Russland sei als Besatzungsmacht verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten sowie die bestehende ukrainische Rechtsordnung zu respektieren.

Die Schweiz rufe dazu auf, dass der rasche und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe auf dem gesamten Territorium der Ukraine und in den von Russland besetzten Gebieten gewährleistet werde, hiess es aus dem EDA weiter. Angesichts des bevorstehenden Winters sei die Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung.

18.57 Uhr

Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz

Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, «Hurra» zu rufen – «so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören».

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: «Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!» Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschliessend die russische Hymne.

Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt heftig kritisiert und nicht anerkannt. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

18.52 Uhr

Stoltenberg zu Nato-Beitritt der Ukraine: Unsere Tür steht offen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. «Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. «Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten», so Stoltenberg.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

18.42 Uhr

USA weisen Putins Vorwürfe zu Nord Stream als «absurd» und «unerhört» zurück



Blinken nennt Putins Pipeline-Beschuldigungen «absurd»

Nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Westen für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. US-Aussenminister Antony Blinken findet das «absurd».

30.09.2022

US-Aussenminister Antony Blinken hat Äusserungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zurückgewiesen. «Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind», sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau «unerhörte Falschinformationen und Desinformations-Kampagnen» vor.

18.28 Uhr

G7-Staaten erkennen Russlands Annexion nicht an

Die G7-Staaten haben die «illegale Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf kritisiert und angekündigt, diese niemals anzuerkennen. «Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten ‹Referenden› jemals anerkennen», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der G7-Aussenminister.

Die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, «die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzugliedern, markieren einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland und sind ein weiteres Beispiel für Russlands inakzeptable Verstösse gegen die Souveränität der Ukraine und die Charta der Vereinten Nationen (...)», erklärten die G7-Minister.

Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der USA sowie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell riefen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und seinen Versuch der «gewaltsamen Gebietsaneignung» zu verurteilen. Auch Russlands «unverantwortlichen» Gebrauch nuklearer Rhetorik verurteilten die G7-Staaten. «Sie wird uns nicht davon abhalten oder davor abschrecken, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen», fügten sie hinzu.

18.11 Uhr

Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmässig zurückgewiesen. «Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

17.24 Uhr

Putin will annektierte Gebiete vorerst nicht besuchen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine in absehbarer Zeit nicht besuchen. «Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.

16.41 Uhr

Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt

Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenskyj am Freitag bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Welche Folgen dieser Antrag hat, war zunächst unklar. Damit ein Land dem Militärbündnis beitreten kann, müssen alle Nato-Mitgliedsländer zustimmen.

«De facto haben wir bereits Kompatibilität mit Standards der Allianz bewiesen», teilte Selenskyj mit. «Sie sind für die Ukraine real – real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen uns gegenseitig, wir helfen uns gegenseitig, und wir beschützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz.»

16.34 Uhr

USA verkünden weitere Sanktionen

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung heute in Washington mitteilte.

Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten. Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».

15.39 Uhr

Putin macht Westen für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für die Explosionen entlang der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. In einer Rede am Freitag in Moskau anlässlich der Zeremonie zur Angliederung von vier ukrainischen Regionen an Russland sagte Putin, die «Angelsachsen» im Westen seien von Sanktionen zu Terroranschlägen übergegangen. Sie hätten die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sabotiert, was er als Versuch bezeichnete, die europäische Energieinfrastruktur zu zerstören.

«Diejenigen, die davon profitieren, haben es getan», sagte Putin, ohne ein bestimmtes Land zu nennen. Die europäischen Länder, die unter den steigenden Energiepreisen infolge der russischen Invasion in der Ukraine leiden, haben darauf verwiesen, dass nicht Europa, sondern Russland vom Chaos auf den Energiemärkten profitiert.

Moskau beantragte bereits eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema und forderte eine gründliche internationale Untersuchung, um den Schaden an den Pipelines zu bewerten. Offizielle Vertreter erklärten, es handele sich offenbar um einen Terroranschlag, der wahrscheinlich auf staatlicher Ebene verübt worden sei.

Die Explosionen an den Pipelines entsprachen nach Einschätzung von Dänemark und Schweden der Wucht von mehreren Hundert Kilogramm Sprengstoff. Das teilten beide Länder am Freitag in einem Brief an die Vereinten Nationen mit.

15.04 Uhr

EU: Werden illegale Annexion niemals anerkennen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmässig zurückgewiesen. «Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen», heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. «Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.»

Weiter heisst es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

Crimea, Kherson, Zaporizhzhia, Donetsk and Luhansk are Ukraine.

The EU does not and will never recognise this illegal annexation.

We are strengthening our sanctions against Russia and will keep providing strong support to Ukraine, for as long as it takes.#StandWithUkraine

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) September 30, 2022

14.59 Uhr

Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt.

14.53 Uhr

Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen

Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Regierung aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

«Wir sind dazu bereit», sagte Putin am Freitag bei einer Rede im Grossen Kremlpalast zur international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten.

Der Kremlchef erklärte die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands. Er kündigte dazu an, «Verträge» mit den zuvor als unabhängig anerkannten Staaten zu unterzeichnen. Putin betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun «für immer unsere Bürger sind».

Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er. Der Präsident verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an.

14.29 Uhr

Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.



Putin: Annexions-Verkündung ukrainischer Gebiete am Freitag

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

29.09.2022

«Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

14.21 Uhr

In Sibirien gibt es einen Hammel für Familien eingezogener Reservisten

In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal «Medusa» am Freitag unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Ausserdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten.

Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hiess es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen. Putin hatte die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet, um sie in Russlands Angriffskrieg in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst.

14.02 Uhr

Donezker Separatistenchef: Lyman fast komplett eingekesselt

Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat die fast komplette Einschliessung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman durch ukrainische Truppen eingestanden.

«Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Strasse nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss», schrieb der 41-Jährige aus Moskau beim Nachrichtendienst Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.

Zuvor hatten russische Militärblogger bereits von der faktischen Einschliessung der russischen Gruppierung bei Lyman im Nordosten des Gebiets Donezk berichtet. Ukrainische Quellen zeigten ein Video mit einem ukrainischen Soldaten bei einem Verwaltungsgebäude in Jampil mit den Worten «Jampil ist unser». Das Gebiet um Lyman ist wichtig als Brückenkopf für einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen tief in das benachbarte Gebiet Luhansk hinein.

13.35 Uhr

Russischer Ex-Box-Weltmeister muss zum Militär

Der ehemalige russische Schwergewichtsboxer und Duma-Abgeordnete Nikolai Walujew (49) hat vom russischen Militär eine Vorladung bekommen – allerdings schon vor der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg. «Die Heimat ruft – ich werde gehen», schrieb Walujew in seinem Telegram-Kanal, wo er auch ein Foto des Bescheides veröffentlichte. Ob er damit meinte, dass er in den russischen Ukraine-Krieg ziehen werde, blieb allerdings offen. Denn die Vorladung bedeutet nicht automatisch, dass Walujew auch eingezogen wird.

Putin hatte erst am 21. September eine Teilmobilmachung von rund 300 000 Reservisten für den russischen Ukraine-Krieg angeordnet. Der Ex-Boxchampion Walujew sollte laut Vorladung aber schon 15. September in einem Militärbüro in St. Petersburg erscheinen, um seine Daten abzugleichen und Änderungen an Dokumenten vorzunehmen. Er werde sich nach den Plenarwochen im Registrierungsbüro melden, schrieb Walujew nun. Sein militärischer Rang als Gefreiter habe sich in seiner Abgeordnetenzeit nicht geändert.

Der 2,13 Meter grosse Ex-Boxweltmeister gehört wie auch mehrere andere ehemalige russische Spitzensportler der Fraktion der Kreml-Partei «Einiges Russland» an.

13.05 Uhr

Kreml: Wer von atomarer Eskalation redet, handelt sehr unverantwortlich

Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. «Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. «Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig». In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen «die Existenz Russlands selbst» auf dem Spiel steht.

12.47 Uhr

Norwegen verschärft Kontrollen an der Grenze zu Russland

Mit Blick auf die durch Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge. Man kontrolliere die norwegisch-russische Grenze nun stärker und erhöhe das Bereitschaftsniveau, teilte das norwegische Justizministerium am Freitag mit. Die Mobilisierung in Russland und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger erhöhe das Risiko illegaler Grenzübertritte. Am Freitag sollte deshalb ein Polizeihubschrauber in der Region stationiert werden, um mögliche rechtswidrige Übertritte besser im Blick behalten zu können.

Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Einziger offizieller Übergang ist die Grenzstation Storskog. Der gemeinsame Nachbar Finnland, der eine 1340 Kilometer lange Grenze zu dem Riesenreich hat, lässt russische Touristen ohne triftigen Einreisegrund seit Freitag nicht mehr ins Land.

Die norwegische Regierung hatte es russischen Staatsbürgern im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai erschwert, Visa zu erhalten. Die Lage könnte weiter verschärft werden: «Wir werden die Grenze schnell schließen, sollte das notwendig werden», warnte Justizministerin Emilie Enger Mehl.

Norwegen ist anders als Finnland kein Mitglied der EU. Das skandinavische Land ist aber Teil des Schengenraums, was bedeutet, dass Russen über den hohen Norden in diesen Raum einreisen können.

12.35 Uhr

Selenskyj lastet Russland Tod von Zivilisten an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. «So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist», schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram am Freitag. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. «Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren», schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.

Am Morgen war eine wartende Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert. Die Besatzungsverwaltung der russisch besetzten Gebiete wiederum warf Kiew den Artilleriebeschuss der Wartenden vor. Der betroffene Ort ist rund 40 Kilometer von der Front entfernt.

Unter Raketenbeschuss geriet auch die Großstadt Dnipro. Mindestens ein Mensch starb und fünf wurden verletzt. Ein Busdepot mit 150 Fahrzeugen ging in Flammen auf. Darüber hinaus wurde im südukrainischen Mykolajiw Raketenbeschuss gemeldet. Dabei sollen Wohnhäuser beschädigt worden sein.

11.21 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Notfallpaket für Verbraucher

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. So sollen europaweit übermässige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden, wie der tschechische Ratsvorsitz am Freitag bei einem Sondertreffen der Energieminister auf Twitter mitteilte. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren «Solidarabgabe» beteiligen. Als drittes sind Auflagen zum Stromsparen geplant.

10.56 Uhr

Finnische Grenze dicht – einer kommt per Velo

Finnland hat in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Velo über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter – für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.

Die finnische Regierung hatte am Donnerstag mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekanntgegeben, dass russische Touristen ab Mitternacht nicht mehr einreisen dürfen. Es gelten allerdings Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort zum Beispiel enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können. In den vergangenen Tagen waren nach Statistiken des finnischen Grenzschutzes einige Tausend Russen täglich nach Finnland eingereist - und deutlich weniger ausgereist.

10.16 Uhr

London: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material

Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.

Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. «Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...), hiess es in der Mitteilung weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Y8S1k3So8J

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/BHmCsXHR8G

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 30, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.49 Uhr

Ukraine meldet 23 Tote bei Beschuss in Saporischschja

Russischer Beschuss auf die Stadt Saporischschja hat nach ukrainischen Angaben 23 Menschen in einem humanitären Konvoi getötet. 28 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte am Freitag der Gouverneur der Region, Oleksandr Staruch, mit.

Staruch zufolge wurde der Konvoi gezielt angegriffen, der zu russisch besetztem Gebiet unterwegs gewesen sei. Der Gouverneur veröffentlichte Online Fotos von ausgebrannten Fahrzeugen und auf der Strasse liegenden Leichen.

Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für den Angriff. Der ereignete sich inmitten der Vorbereitungen zur formellen Aufnahme von vier russisch besetzten Gebieten, in denen auf Geheiss Moskaus Scheinreferenden abgehalten wurden, in die Russische Föderation. Das teilweise russisch besetzte Saporischschja ist eine dieser Regionen.

Staruch erklärte, die Menschen in dem Konvoi hätten Verwandte aus russisch besetztem Gebiet holen und in Sicherheit bringen wollen.

7.52 Uhr

Russische Militärblogger: Lyman in Ostukraine ist praktisch eingekesselt

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. «Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln», teilte der nationalistische Militärblog «Rybar» am Freitag mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Strassenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

«Die Strasse zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners», berichtete Rybar weiter. Die Strasse nach Torske war nach dem Vorstoss der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. «Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Massnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija», warnte «Rybar».

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Grossoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. Der Kreml will am Freitag in einem Festakt die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja offiziell verkünden.

7.23 Uhr

Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben

Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, hätten Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seit Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung angeordnet habe. «Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstossen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben», erklärt die usbekische Regierung. Bislang macht Usbekistan keine Angaben, wie viele Russen seit  der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind.

7.05 Uhr

Russland kritisiert Äusserungen von UN-Generalsekretär

Russland hat empört auf die Äusserungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja reagiert.  Guterres habe nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben, monierte Russland.

Der UN-Generalsekretär bezeichnete das russische Vorhaben als «gefährliche Eskalation», die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährdeten.

5.06 Uhr

Russland erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Staaten

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Grossen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

4.34 Uhr

Selenskyj fordert Russen zum Kampf gegen Putin auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. «Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben», sagte Selenskyj in einer am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin. Dieser will am Freitag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskyj sagte, Putin «spuckt» auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. «Das kann man noch stoppen.» Dafür müssten die Bürger aufstehen und «kämpfen». Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. «Kämpft, um nicht zu sterben!»

c

USA klagen russischen Milliardär wegen Verstoss gegen Sanktionen an

Der russische Milliardär Oleg Deripaska ist in den USA wegen des Versuchs angeklagt worden, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen. In Deripaskas Auftrag hätten Helferinnen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA zu organisieren, geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Klageschrift des US-Justizministeriums hervor. Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska, der sich nicht in den USA aufhielt, laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Gegen Deripaska, einen der reichsten russischen Oligarchen, wurden bereits im April 2018 US-Sanktionen verhängt. Ab diesem Moment durften keine amerikanischen Unternehmen und Bürger Geschäfte mit ihm machen – und schon die Geburt des ersten Kindes im Jahr 2020 war damit aus US-Sicht widerrechtlich organisiert worden.

Damals klappte die Reise von Deripaskas Freundin zur Geburt mit anschliessendem monatelangen Aufenthalt in Los Angeles ohne Probleme. Beim neuen Versuch Anfang Juni dieses Jahres verweigerten ihr US-Grenzbeamte jedoch die Einreise. Der Klageschrift zufolge nannte sie dabei als Vater ihrer beiden Kinder zunächst einen «Alec Deribasko» und bezeichnete Deripaska als einen Bekannten. Konfrontiert mit einem Foto Deripaskas habe sie eingeräumt, dass er wie der Vater ihrer Kinder aussehe. Neben Deripaska wurden auch seine Freundin sowie zwei Helferinnen angeklagt.

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