Ukraine-Übersicht Putin klagt über Beziehung zu Deutschland +++ USA geht Geld für Waffenhilfe aus

Zweite Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet

Berlin, 02.12.23: Damit sie sich besser vor russischen Drohnen- oder Raketenangriffen schützen können, bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot aus. Das Training einer zweiten Gruppe bestehend aus 70 Männern und Frauen steht nach mehr als sechs Wochen nun vor dem Abschluss.

03.12.2023

Die 100 grössten Rüstungskonzerne der Welt haben 2022 trotz des Ukrainekriegs weniger Einnahmen verzeichnet. Russland hat mit seinem Angriffskrieg einer aktuellen Studie zufolge in den ersten anderthalb Jahren mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht als Belgien in einem Jahr. Die Entwicklungen im Überblick.

Orban will Agenda ohne Gespräche über EU-Beitritt der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Hilfszahlungen für das Land nicht auf der Agenda eines bevorstehenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs haben. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montag warnte Orban, eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte die Einheit in der EU gefährden.

Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Genaue Daten nannte Uschakow nicht.

Putin: Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gesprengt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau das Ende der langen Wirtschaftskooperation mit Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. «Diese Zusammenarbeit (auf dem Energiesektor) wurde buchstäblich gesprengt - unter anderem durch die Sabotage an Nord Stream», sagte Putin dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei «nicht auf unsere Initiative hin» eingefroren worden, klagte Putin in seiner Rede im Kreml, die vom staatlichen Fernsehen am Montagabend übertragen wurde.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

20.48 Uhr

Orban will Agenda ohne Gespräche über EU-Beitritt der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Hilfszahlungen für das Land nicht auf der Agenda eines bevorstehenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs haben. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montag warnte Orban, eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte die Einheit in der EU gefährden.

Die Aufnahme eines Landes in die EU sowie eine Prüfung von deren Langzeithaushalt, der Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht, sind Themen, bei denen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet am 14. und 15. Dezember in Brüssel statt.

Orban schrieb, er rufe Michel «respektvoll dazu auf, den Europäischen Rat nicht einzuladen, über die Angelegenheiten im Dezember zu entscheiden, da der offensichtliche Mangel an Konsens zwangsläufig zum Scheitern führen würde». Er teilte mit, dass zunächst eine «strategische Diskussion» über die Zukunft der Ukraine in der EU nötig sei.

20.23 Uhr

Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche mit Kronprinz Mohammed geplant, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow dem Telegram-Kanal Shot am Montag. Vorher stehe ein Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Programm. Genaue Daten nannte Uschakow nicht.

Putin sei zuletzt 2019 in Saudi-Arabien und den Emiraten gewesen, schrieb die staatliche Agentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weissrussland oder Kasachstan gilt. Mit Saudi-Arabien stimmt sich Russland wegen Preisen und Mengen auf dem Weltölmarkt ab. Das Königreich hat zudem in Fragen wie der Freilassung von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew vermittelt.

18.43 Uhr

Putin: Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gesprengt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau das Ende der langen Wirtschaftskooperation mit Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. «Diese Zusammenarbeit (auf dem Energiesektor) wurde buchstäblich gesprengt - unter anderem durch die Sabotage an Nord Stream», sagte Putin dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei «nicht auf unsere Initiative hin» eingefroren worden, klagte Putin in seiner Rede im Kreml, die vom staatlichen Fernsehen am Montagabend übertragen wurde.

Der 71-Jährige gab der Bundesregierung die Schuld an einer neuen Eiszeit, die weder für Deutschland, noch für Russland, oder den gesamten europäischen Kontinent vorteilhaft sei. Russland sei stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und zur Wiederaufnahme der Beziehungen bereit, betonte Putin. Im vergangenen Jahr hatte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 immer weiter gedrosselt und sie im September angeblich aus technischen Gründen ganz eingestellt - kurz bevor die Leitung bei einer Explosion in der Ostsee beschädigt wurde.

16.41 Uhr

Der Ukraine droht Wegfall von US-Waffenhilfen zum Jahreswechsel

Die Ukraine steht unter schwerem Druck der russischen Angreifer. Zugleich lässt die westliche Hilfe deutlich nach. Die US-Regierung sagt, dass die Mittel für Kiew nur noch bis Jahresende reichen.

Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. In dem von Russland überfallenen Land tobten auch am Montag schwere Kämpfe und jeden Tag rechnet die Führung in Kiew mit massiven Schlägen gegen das Stromnetz.

Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

Das Weisse Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: «Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr.»

Es gebe «keinen magischen Topf», aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine «auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen».

Dies gefährde nicht nur die Erfolge Kiews, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. «Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen.» Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.

13.17 Uhr

London: Schätzungsweise 70'000 Russen in Ukraine getötet

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70'000 Russen getötet worden. Dabei handle es sich um 50'000 reguläre Soldaten sowie 20'000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten seit dem Kriegsbeginn wird in London auf 180'000 bis 240'000 Soldaten und 40'000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

«Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290'000 bis 350'000 Opfern unter russischen Kombattanten. Der Mittelwert der Schätzung liegt bei insgesamt 320'000 russischen Opfern», hiess es weiter. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 4 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/YagSaiekzW

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/AkQ44Nj5Yj

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 4, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

12.56 Uhr

Russische Behörden bestätigen Tod eines Generals in der Ukraine

Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt.

«Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen», teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet.

Gussew sprach in dem Kondolenzschreiben von einem «schweren Verlust». Der General habe bis August 2021 die 4. Garde-Panzer-Division Kantemirow geführt, zu der das Gebiet Woronesch traditionell gute Beziehungen unterhalte.

Sawadski wurde demnach 45 Jahre alt. Vor der Traueranzeige für Sawadski hatte das russische Militär den Tod von insgesamt sechs Generälen in der Ukraine bestätigt. Nach ukrainischen Angaben sind hingegen mindestens zwölf russische Generäle in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg gefallen.

9.58 Uhr

Nato-Vorsitzender zu offiziellem Besuch in der Schweiz

Der Vorsitzende des Militärausschusses des nordatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato) stattet der Schweizer Armee einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. Admiral Rob Bauer trifft Armeechef Thomas Süssli und Bundesrätin Viola Amherd.

Mit dem Besuch vom Montag und Dienstag soll die Zusammenarbeit gestärkt werden. Mit Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), stünden Gespräche zur Entwicklung der Sicherheitslage und die Möglichkeiten der Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik an, teilte der Bundesrat in einer Mitteilung am Montag mit.

Beim Treffen zwischen dem Nato-Admiral und Korpskommandant Thomas Süssli sollen die Situation in der Ukraine und die Folgen des Kriegs für Europa und die Nato erörtert werden. Dabei soll es auch um die Umsetzung der Ziele der Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato gehen welche die Schweizer Armee direkt betreffen.

Diese Zusammenarbeit erfolge im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, teilte der Bundesrat mit. Sie trage zur Konkretisierung der Absicht des Bundesrates bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken. Im September 2022 hatte der Bundesrat erklärt, dass er insbesondere mit der Nato und ihren Mitgliedstaaten innerhalb des neutralitätsrechtlichen Rahmens stärker zusammenarbeiten wolle.

9.19 Uhr

China sichert Belarus' Machthaber Lukaschenko Unterstützung zu

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Zusammenarbeit zugesichert. Im vergangenen Jahr sei das politische Vertrauen der beiden Länder stärker geworden, sagte Xi am Montag beim Besuch Lukaschenkos in Peking.

China lehne zudem äussere Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten ab. Die internationale Lage sei turbulent und viele Dinge passierten unvorhergesehen, sagte Xi.

Langzeitmachthaber Lukaschenko ist spätestens seit der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl von 2020 international isoliert. Die EU etwa erkennt ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat Sanktionen verhängt. Zudem gilt Lukaschenko als treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstützt auch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unter dem Druck westlicher Strafmassnahmen haben sich Russland und Belarus in den vergangenen Monaten verstärkt um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit China bemüht. China und Belarus seien «strategische Partner» und unterhielten enge Beziehungen, erklärte das Aussenministerium in Peking am Montag.

Laut chinesischen Angaben ist Belarus seit 2014 Partner von Xis Infrastruktur-Projekt «Neue Seidenstrasse». Die beiden Länder bauten demnach etwa für umgerechnet Hunderte Millionen US-Dollar einen Industriepark in Belarus, in dem sich 111 Firmen aus verschiedenen Branchen niederliessen.

8.34 Uhr

Ukraine meldet mehr als 20 russische Drohnenangriffe in der Nacht

In der Nacht auf Montag ist die Ukraine eigenen Angaben zufolge mit 23 russischen Kampfdrohnen und einer Rakete beschossen worden. Von den Drohnen, die die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet hätten, seien 18 erfolgreich abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Auch die Rakete sei abgeschossen worden. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Insgesamt war die Luftverteidigung demnach in der Nacht in neun verschiedenen Regionen des Landes aktiv.

5 Uhr

Studie: Ukraine-Krieg stösst mehr CO₂ aus als Belgien in einem Jahr

Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einer aktuellen Studie zufolge in den ersten anderthalb Jahren mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht als ein Land wie Belgien in einem Jahr. Für die Zeitspanne errechnete ein internationales Forscherteam rund um den Niederländer Lennard de Klerk 150 Millionen Tonnen an CO₂-Äquivalenten. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorliegt, sollte an diesem Montag auf der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt werden. Von CO₂-Äquivalenten ist die Rede, wenn die Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase – wie etwa Methan – in CO₂-Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.

Rund ein Viertel der 150 Millionen CO₂-Äquivalente sind in dieser Zeit durch die eigentliche Kriegsführung – also etwa den Treibstoffverbrauch der Truppen oder militärische Ausrüstung und Geschosse – ausgestossen worden. Eine weitere grosse Quelle klimaschädlicher Gase sind Brände (15 Prozent). 12 Prozent der Emissionen entstehen den Berechnungen zufolge dadurch, dass durch die Sperrung betroffener Lufträume für viele Airlines Flugzeuge lange Umwege fliegen.

Die mit Abstand meisten Treibhausgase, nämlich 54,7 Millionen CO₂-Äquivalente oder 36 Prozent des gesamten Ausstosses, veranschlagt das Forscherteam für den Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden und Infrastruktur – besonders wird dabei der zerstörte Kachowka-Staudamm hervorgehoben. Der Bausektor, in dem viel Beton verarbeitet wird, gehört generell zu jenen Sektoren mit einem sehr hohen Ausstoss an Treibhausgasen. Hier rechnen die Forscher vor, wie viele Emissionen eingespart werden können, wenn man auf weniger klimaschädliche Materialien setzt.

De Klerk spricht sich dafür aus, die in gängigen Berechnungen und Prozessen oft übersehenen Emissionen von Kriegen im Blick zu behalten. «Im Fall der Emissionen, die aus Russlands Krieg in der Ukraine resultieren, ist es das erste Mal, dass solche Emissionen berechnet werden», sagte der Forscher. «Mit diesen Zahlen in der Hand kann Russland für den Schaden, den das Land für unser Klima angerichtet hat, zur Rechenschaft gezogen werden.»

Um die durch Russland im Ukraine-Krieg verursachten Klimaschäden finanziell zu beziffern, legen die Forscher einen sogenannten durchschnittlichen CO₂-Schattenpreis von 64 US-Dollar pro Tonne CO₂-Äquivalent zugrunde, in diesem werden etwa auch soziale Kosten eingerechnet. Nach dieser Rechnung hätte Russland in der Ukraine 9,6 Milliarden US-Dollar an Klimaschäden verursacht – mit Auswirkungen in aller Welt.

Es sei sinnvoll, dies im Schadensregister unter Schirmherrschaft des Europarats zu dokumentieren, in dem die Zerstörungen in der Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

4 Uhr

Selenskyj deutet Stärkung der Rüstungsindustrie an

Die ukrainische Rüstungsindustrie soll in Kürze ihre Kapazitäten ausweiten. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend ohne Nennung weiterer Details an. «Nächste Woche – wir bereiten uns bereits darauf vor – werden wir die Fähigkeiten unseres Staates definitiv erhöhen, vor allem unsere Rüstungsindustrie», sagte er. Zuletzt war die Errichtung eines Werks zur Panzer-Produktion durch einen deutschen Konzern im Gespräch.

Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hatte zum Wochenende im Gespräch mit der «Wirtschaftswoche» erklärt, er erwarte spätestens Anfang des nächsten Jahres den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Ukraine zum Bau des radgetriebenen Transportpanzers Fuchs und des Schützenpanzers Lynx. Der Konzern wolle dazu bestehende Anlagen «quasi anmieten, umrüsten und dann betreiben». Die Anlagen seien gegen mögliche Angriffe gut geschützt.

0 Uhr

Sipri: Rüstungsfirmen verzeichnen Einnahmerückgang trotz Auftragsplus

Die 100 grössten Rüstungskonzerne der Welt haben 2022 trotz des Ukrainekriegs weniger Einnahmen verzeichnet. Sie erwirtschafteten laut einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht 597 Milliarden Dollar (rund 543,4 Milliarden Euro) und damit 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig haben die Firmen jedoch deutlich mehr Aufträge akquiriert. Sipri rechnet deshalb für die kommenden Jahre mit beträchtlich höheren Einnahmen.

Sipri erklärte die Entwicklung mit Kapazitätsengpässen vor allem in den USA. Die Firmen brauchten oft lange, um ihre Produktion auszuweiten. Ein Teil ihrer unerledigten Aufträge stamme noch aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg. Die 2022 eingegangenen Aufträge würden sich wohl erst in zwei bis drei Jahren in den Bilanzen der Unternehmen niederschlagen, sagte Sipri-Forscher Nan Tian.

Am stärksten zu den Einnahmerückgängen trugen Firmen in den USA und Russland bei. US-Unternehmen verzeichneten laut Sipri Einnahmen von zusammen 302 Milliarden Dollar. Das entsprach einen Rückgang von 7,9 Prozent. Russische Firmen hatten einen Rückgang von 12 Prozent zu verkraften. Die vier deutschen Unternehmen auf der Sipri-Liste meldeten dagegen ein durchschnittliches Plus von 1,1 Prozent und strichen 9,1 Milliarden Dollar ein. Für transeuropäische Unternehmen wie Airbus errechnete Sipri einen Zuwachs von 9,6 Prozent.

0.30 Uhr

Ukraine: Offensive auf Melitopol geht weiter

Die Streitkräfte der Ukraine führen nach eigenen Angaben weiterhin eine Offensivoperation in Richtung des russisch besetzten Melitopol durch. Das teilt der Kommandeur der Tavria-Gruppe, General Oleksandr Tarnavskyi auf Telegram mit. Die Operation füge den Besatzungstruppen Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu.

0 Uhr

Ukraine: Russischer Beschuss von Awdijiwka lässt nach

In der Ukraine haben die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nach Angaben des Bürgermeisters nachgelassen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagte Bürgermeister Witali Barabasch dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. 

Den aus seiner Sicht festzustellenden Rückgang des Kampfgeschehens rund um das ostukrainische Awdijiwka erklärte Bürgermeister Barabasch mit «grossen Verlusten» seitens der russischen Truppen sowie mit widrigen Witterungsbedingungen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Russlands Streitkräfte griffen zwar weiterhin «fast rund um die Uhr» die in der Stadt gelegene Kokerei an, den russischen Truppen gehe jedoch «die Puste aus», sagte Barabasch.

Das in der Region Donezk nur wenige Kilometer von der gleichnamigen Grossstadt entfernte Awdijiwka ist einer der Schwerpunkte der Kämpfe an der Front zwischen ukrainischen und russischen Truppen geworden. Russische Einheiten haben Stellungen östlich, nördlich und südlich der weitgehend zerstörten Stadt bezogen, sie ist nur noch über eine asphaltierte Strasse mit dem ukrainischen Umland verbunden. Die ukrainische Armee erklärt ihrerseits, den russischen Angriffen standzuhalten. Russische Streitkräfte und pro-russische Separatisten kontrollieren seit 2014 grosse Teile der Region Donezk. Es ist eines von vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, die Moskau im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hatte, ohne die vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete zu haben.

Mehr anzeigen