Schweiz – EU Rahmenabkommen laut Parmelin noch nicht gescheitert

Verhandlungen beinhalteten zwar immer das Risiko eines Scheiterns. Aber beim Rahmenabkommen mit der EU sei es noch nicht so weit. Das sagt Bundespräsident Guy Parmelin im Interview mit dem «SonntagsBlick». Zunächst sei nun eine Analyse nötig.

Parmelin hatte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Zusammen mit von der Leyen habe er festgestellt, dass beim institutionellen Rahmenabkommen noch erhebliche Divergenzen vorhanden seien, sagte Parmelin nach dem Treffen vor den Medien. Beide Seiten müssten nun die Ergebnisse des Treffens auswerten.

«Niemand in der Europäischen Union oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern», antwortete Parmelin im schriftlich geführten Interview mit dem «SonntagsBlick» auf die Frage nach einem Zeithorizont. Zur genauen Prüfung der Ausgangslage gehöre die Konsultation der Parlamentskommissionen und der Kantone.

Auf die Frage, ob der Bundesrat an Alternativen arbeite für den Fall eines endgültigen Scheiterns, sagte Parmelin: «Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.»

Wie Parmelin am Freitag sagte, sollen die Verhandlungsführerinnen – Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU – in Kontakt bleiben. Gleichzeitig machte Parmelin aber deutlich, dass der Bundesrat das Abkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht werde unterzeichnen können.

sda