USA Trump plant Gaetz als zukünftigen Justizminister

Donald Trump hat angekündigt, dass der umstrittene Abgeordnete Matt Gaetz in seiner nächsten Regierung das Amt des Justizministers übernehmen soll. Gaetz ist bekannt für seine extremen politischen Ansichten und seine Unterstützung für Trump.

Keystone-SDA

13.11.2024, 21:57

SDA

Der designierte Präsident Donald Trump hat in einer schriftlichen Erklärung bekannt gegeben, dass der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz als Justizminister in seiner zukünftigen Regierung vorgesehen ist. Trump betonte, Gaetz werde entscheidend dazu beitragen, die Grenzen zu sichern, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherzustellen.

Gaetz, der seit 2017 im Repräsentantenhaus sitzt, spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung des damaligen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy. Der 42-jährige Anwalt gilt als einer der Hardliner der Republikaner und stammt aus einer politisch aktiven Familie in Florida, wo sein Vater ebenfalls im Senat tätig war.

Ein Hardliner mit umstrittenen Ansichten

Innerhalb der Republikaner-Fraktion ist Gaetz als Ultraradikaler bekannt und ein loyaler Unterstützer Trumps. Er vertritt erzkonservative Positionen, lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe ab und ist gegen Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland. Nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beschuldigte Gaetz ohne Beweise die «Antifa» für die Gewalt.

Die Bedeutung des Justizministeriums in Trumps Plänen

In Trumps zweiter Amtszeit wird dem Justizministerium eine zentrale Rolle zugeschrieben, insbesondere wegen der laufenden Strafverfahren gegen Trump selbst. Zwei Anklagen wurden auf Bundesebene erhoben, initiiert von einem Sonderermittler des Justizministeriums. Sollte dieser nicht von selbst zurücktreten oder die Verfahren einstellen, könnte der neue Justizminister, möglicherweise Gaetz, dies veranlassen. Zudem hat Trump angedeutet, gegen politische Gegner juristisch vorzugehen, was ebenfalls in Gaetz' Zuständigkeit fallen könnte.

Normalerweise müssen Ministerposten vom Senat bestätigt werden. Trump hat jedoch vorgeschlagen, eine Ausnahmeregelung zu nutzen, um dies zu umgehen.