USA Pelosi soll Repräsentantenhaus vorstehen

Die Demokraten haben die 78 Jahre alte Nancy Pelosi offiziell als Kandidatin für das einflussreiche Amt als Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus nominiert. Bei einer parteiinternen Vorentscheidung am Mittwoch sicherte sich Pelosi die Unterstützung ihrer Fraktion.

Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend. Einen anderen Kandidaten gab es nicht. Die eigentliche Wahl im Repräsentantenhaus steht Anfang Januar an, wenn die neu gewählte Kammer des US-Kongresses zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt. Das wird für Pelosi zur eigentlichen Bewährungsprobe.

Bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch bekam die 78-Jährige 203 Stimmen, 32 Parteivertreter votierten gegen sie. Sollte Pelosi im Januar vom Plenum der Kongresskammer gewählt werden, würde sie zur mächtigsten Gegenspielerin von Präsident Donald Trump in Washington.

Pelosi hatte den als "Speaker" ("Sprecher") bezeichneten Vorsitzendenposten im Repräsentantenhaus bereits von 2007 bis 2011 inne - als erste Frau in der US-Geschichte. Es handelt sich nach Präsident und Vizepräsident um das dritthöchste Amt im Staat und fällt dem Anführer der Mehrheitsfraktion zu.

Bei den Kongresswahlen am 6. November hatten die Demokraten bisher 39 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen und damit Trumps Republikanern ihre Mehrheit entrissen. Im Senat - der anderen Kongresskammer - konnten die Republikaner hingegen ihre knappe Mehrheit leicht ausbauen.

In der eigenen Partei umstritten

Die relativ hohe Zahl von Gegenstimmen bei Pelosis jetziger Nominierung illustriert, dass sie in der eigenen Partei eine kontroverse Figur ist.

Eine Gruppe vorwiegend jüngerer Parteikollegen hatte ein neues Gesicht für den Parlamentsvorsitz gefordert. Einen Gegenkandidaten gegen Pelosi schickte die Gruppierung jedoch nicht ins Rennen.

Pelosi zeigte sich "stolz" auf ihre Nominierung. Trotz der "Abweichler" rechne sie mit einem "starken Votum" bei der endgültigen Entscheidung über den "Speaker" zu Jahresbeginn. Dass Pelosi es erneut in das dritthöchste Staatsamt schafft, ist zwar noch nicht garantiert, aber wahrscheinlich.

Die Demokraten werden im neuen Repräsentantenhaus über 234 oder 235 der 435 Sitze verfügen. Pelosi braucht 218 Stimmen, um Parlamentschefin zu werden - sie kann es sich also leisten, dass ihr bis zu 16 oder 17 Fraktionskollegen untreu werden.

Bei der Abstimmung im Plenum über den "Speaker" ist wohl eine grössere Geschlossenheit der demokratischen Fraktion zu erwarten, als bei dem jetzigen internen Votum.

Trumps mächtigste Gegenspielerin

Als Parlamentschefin würde Pelosi in der zweiten Amtshälfte Trumps zu dessen zentraler Gegenspielerin. Sie hätte es in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesinitiativen und damit wichtige Teile von Trumps Agenda abzublocken - etwa Vorschläge zur Einwanderungspolitik oder mögliche weitere Steuerreformen.

Auch hätte Pelosi es in der Hand, mit ihrer Fraktion ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Pelosi hat sich bisher allerdings gegen ein "Impeachment" ausgesprochen.

Nicht auszuschliessen ist, dass sich ihre Haltung ändert - etwa in dem Fall, dass der Sonderermittler Robert Mueller stichhaltige Belege dafür präsentiert, dass Trump an illegalen Absprachen mit Moskau während des Wahlkampfs 2016 beteiligt war. Um den Präsidenten abzusetzen, wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht.

Gewiefte Taktikerin

Pelosi gilt als gewiefte Taktikerin, ihrer Fraktion steht sie bereits seit knapp 16 Jahren vor. Von konservativen Kreisen wird sie seit vielen Jahren als radikale und elitäre Linke dargestellt.

Trump warf ihr im jüngsten Wahlkampf vor, "schwach" im Vorgehen gegen Kriminalität und illegale Zuwanderung zu sein. Nach der Wahl gratulierte der Präsident ihr aber dann, pries sie als "sehr schlaue Frau" und bot ihr die Zusammenarbeit an.

SDA