China Panama, Musk, Tiktok: Trump stimmt auf Comeback ein

Drohgebärde gen Lateinamerika: Der designierte US-Präsident Donald Trump will unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückfordern. «Hat hier jemand schon mal vom Panama-Kanal gehört?», fragte er das Publikum einer rechtskonservativen Konferenz im Bundesstaat Arizona. «Denn beim Panama-Kanal werden wir abgezockt, wie überall sonst auch.»

Keystone-SDA

23.12.2024, 06:51

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Mit seinem Auftritt beim «AmericaFest» in der Stadt Phoenix gab der 78 Jahre alte Republikaner einen Vorgeschmack darauf, wie er seine zweite Amtszeit inszenieren dürfte. Er nutzte die Bühne auch, um auf Vorwürfe zu reagieren, Tech-Milliardär Elon Musk übe zu grossen Einfluss auf seine Politik aus, äusserte sich erneut zum drohenden Aus der Video-App Tiktok in den USA und griff kulturpolitische Streitthemen auf, die er als «woken Bullshit» bezeichnete.

Es war Trumps erste Ansprache dieser Art seit seinem Wahlsieg Anfang November und erinnerte im Stil an seine Kundgebungen der Monate davor – war aber optisch noch etwas spektakulärer: untermalt von Pyrotechnik und einer grossen, leuchtenden «47». Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

«Beim Panama-Kanal werden wir abgezockt»

Trump kritisierte die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als «höchst ungerecht». Er forderte, die Kontrolle der Wasserstrasse an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging.

Panamas Präsident José Raúl Mulino wies Trumps Forderungen entschieden zurück und unterstrich die Souveränität Panamas. Die Gebühren würden transparent und in öffentlichen Anhörungen festgelegt, hiess es in einer auf der Plattform X verbreiteten Mitteilung. «Jeder Quadratmeter des Panama-Kanals und des angrenzenden Gebiets gehört zu Panama und wird das auch weiter tun.» «Das werden wir ja sehen», konterte Trump auf seiner Plattform Truth Social und veröffentlichte ein Bild des Kanals hinter einer grossen US-Flagge. «Willkommen am Kanal der Vereinigten Staaten», schrieb er dazu.

«Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft»

Trump äusserte sich in Phoenix auch zur Rolle Elon Musks, die zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen im Kongress für Kritik gesorgt hatte. Dem laut «Forbes» reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, sich ohne politisches Mandat in die Regierungsarbeit einzumischen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Einige Demokraten spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner und nannten ihn ironisch «Präsident Musk».

Trump trat dieser Bezeichnung nun entschieden entgegen, bestritt aber nicht direkt Musks Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: «Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft. (...) Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?»

«Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten»

Zum drohenden Aus von Tiktok zeigte sich Trump erneut skeptisch. «Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten», sagte der Republikaner. Die Video-App des chinesischen Unternehmens Bytedance steht in den USA wegen Datenschutzbedenken unter Druck. Ein im April verabschiedetes Gesetz verlangt den Verkauf von Tiktok bis zum 19. Januar, andernfalls drohen ein Bann aus den amerikanischen App-Stores und der Verlust wichtiger Infrastruktur.

Das Datum fällt einen Tag vor Trumps Amtseinführung. Zwar kann er das Gesetz nicht eigenständig aufheben – aber das Justizministerium wäre unter seiner Regierung für dessen Umsetzung zuständig.

«Woke ist Bullshit»

Auch kulturpolitische Themen fanden in Trumps Rede Platz, die er umfassend als «woken Bullshit» bezeichnete. Er erklärte unter anderem, mit seiner Regierung werde die offizielle Politik sein, dass es «nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich». «Transgender-Irrsinn» müsse aus Schulen verbannt werden. In diesem Kontext sprach sich Trump dafür aus, patriotische Inhalte in Schulen zu stärken und auch die kritische Auseinandersetzung mit der rassistischen Geschichte der USA zu reduzieren. «Wir werden unseren Kindern beibringen, unser Land zu lieben, unsere Geschichte zu ehren und unsere grossartige amerikanische Flagge stets zu achten», sagte er.

«Werden nicht mehr überrannt werden»

Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Wie bereits im Wahlkampf sprach Trump dabei von einer «Invasion» und bediente sich entmenschlichender Rhetorik. «Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt, wir werden nicht mehr erobert werden», sagte er. Die Migranten seien alles Kriminelle oder Leute aus «Irrenanstalten». «Wir werden wieder (...) eine Nation sein, auf die wir stolz sein können.» Massenabschiebungen waren ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump bereits mehrere rechte Hardliner in sein Team geholt.

Who-Is-Who der amerikanischen Rechten

Das «AmericaFest» ist eine grosse jährliche Konferenz, die konservative Werte, Patriotismus und Aktivismus feiert. Das mehrtägige Event zieht Tausende Teilnehmer an und wird von den Organisationen Turning Point Action und Turning Point USA ausgerichtet. Neben Trump traten dort auch zahlreiche prominente Vertreter des ultrarechten Spektrums auf, darunter Steve Bannon, Roger Stone, Sebastian Gorka und Matt Walsh.