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Gefahr für den Kontinent? Ohne Rücksicht auf Verluste: China baut seine Macht in Europa aus

dpa

2.1.2019

Arbeiter im Hafen von Piräus: Regie führt hier der Transportkonzern Cosco aus China.
Bild: Keystone

Peking engagiert sich in Europa: Es betreibt Häfen, baut Brücken und Schienennetze, kauft Stahlwerke. Den Ländern, in denen investiert wird, bringt das nicht nur Vorteile.

Für Touristen ist Piräus im Sommer der quirlige Athener Fährhafen, wo die Urlaubsreise zu den ägäischen Insel beginnt. Doch nur wenige hundert Meter entfernt, hinter einem kleinen Hügel und Absperrungen verborgen, liegt eine ganz andere Welt: sie besteht aus Kränen und Containern, so weit das Auge reicht.

Willkommen im Containerhafen Piräus! Hier hat man die Menge der umgeschlagenen Waren in zehn Jahren verzehnfacht. Bald soll die weitläufige Anlage zum grössten Umschlaghafen des Mittelmeers werden. Das Besondere: Regie führt hier der Transportkonzern Cosco aus China. Im Jahr 2008 hat das Staatsunternehmen im Zuge der Privatisierung 51 Prozent des Hafens für 40 Jahre gepachtet – und 2016 einen Mehrheitsanteil an der griechischen Betreibergesellschaft PPA erworben.

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Die Akquisition ist Teil einer Strategie Pekings, die auf Europa abzielt: Der Containerhafen Piräus ist Angelpunkt und Drehscheibe für chinesische Warenströme für den alten Kontinent. Es ist der Kern einer globalen Handelsstrategie Chinas. Mal firmiert sie unter dem Namen «Neue Seidenstrasse», mal unter «Belt & Road Initiative» (BRI) oder «One Belt, one Road» (Ein Gürtel, ein Weg).

«Tor Chinas nach Europa»

Das erklärte Ziel: Die Schaffung von Verkehrswegen auf dem Land und zur See, um chinesische Waren nach Europa zu pumpen. Nebenbei vermag sich Peking als immer präsentere Wirtschafts- und Handelsmacht politischen Einfluss in Europa zu sichern. Chinas mächtiger Präsident Xi Jinping hatte die Strategie 2013 zur höchsten Priorität erklärt.

«Unser Hafen ist das Tor Chinas nach Europa», sagte Hafendirektor Fu Chengqiu zu Auslandskorrespondenten, die neulich in den Genuss einer seltenen Einladung zum Besuch der Anlage kamen. Den chinesischen Top-Manager und Vertreter des Mehrheitseigentümers nennen sie hier schlicht den «Captain».

Auf dem Balkan steht für China die Schaffung von Infrastruktur im Vordergrund. Da werden Brücken in Serbien und in Kroatien gebaut. Neue Schienen sollen die Fahrtzeit der Züge zwischen Budapest und Belgrad von derzeit acht auf vier Stunden reduzieren. Investiert wird auch in Stahlwerke und Heizkraftwerke.

Die chinesischen Bauunternehmen bringen oft ihre eigenen Arbeiter mit. Für Finanzierungen steht die chinesische Exim-Bank bereit. In den Hafen Piräus hat China 1,2 Milliarden Euro investiert, der Auftragswert für die Budapest-Belgrad-Bahn beträgt 3,7 Milliarden Euro. Anders als bei EU-Projekten werden die Vorhaben umstandslos und unbürokratisch umgesetzt.

«Die Chinesen diktieren die Bedingungen»

China handelt die Bedingungen grundsätzlich direkt mit den betreffenden Regierungen aus. Oder wie es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Anfang 2018 formulierte: «Wenn uns die EU keine finanzielle Unterstützung gewähren kann, wenden wir uns an China.»

Mit dem Format «16+1» schuf sich Peking im Jahr 2012 ein Forum, bei dem 16 Länder aus Südost-, Mittel-, und Osteuropa mit am Tisch sitzen. Darunter sind EU-Mitglieder ebenso wie Nicht-Mitglieder. Substanzielle Verhandlungen finden aber stets bilateral zwischen dem chinesischen Spitzenvertreter – in der Regel Ministerpräsident Li Keqiang – und den jeweiligen Regierungschefs statt.

Der chinesische Ansatz hat auch Schattenseiten. Dass nur Regierung mit Regierung redet, führe zu Intransparenz, lasse die betroffenen Kommunen und Bürger aussen vor, meinen Kritiker. «Für Serbien ist diese Art von Zusammenarbeit in Wirklichkeit nicht von Vorteil», sagt der Belgrader Wirtschaftswissenschaftler Mahmud Busatlija. «Die Chinesen diktieren die Bedingungen, sie bringen die Baumaterialien selbst mit, sie führen – oft mit eigenen Arbeitern – die Bauvorhaben aus und sie gewähren über ihre Exim-Bank die Kredite, die die serbischen Steuerzahler abstottern müssen, zu gar nicht vorteilhaften Zinsen.»

Oft kommt bei chinesischen Projekten der Verdacht auf, dass Regeln und Standards der EU nicht viel zählen. In der Union wird das inzwischen durchaus problematisch gesehen. «China war sehr erfolgreich darin, sich als ein Land zu präsentieren, das nur geschäftliche Interessen verfolgt», erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Dezember auf dem Europäischen Mediengipfel im österreichischen Lech. «Aber das Gegenteil ist der Fall.» China exportiere ein Gesellschaftsmodell, das es auch in Europa salonfähig machen möchte. Die europäische (öko-)soziale Marktwirtschaft sehe sich von einer Mischung aus Diktatur und Turbokapitalismus herausgefordert.

Strahlkraft der EU lässt nach

Zugleich lässt die Strahlkraft der EU in der Region nach. Ein Europa, das mit eigenen schweren Krisen wie dem Brexit kämpft, erweckt den Eindruck, nur mit sich selbst beschäftigt zu sein. Beitrittsperspektiven, die in immer fernere Zukunft rücken, geben den Bevölkerungen der Balkanstaaten das Gefühl, auf unabsehbare Zeit im «Warteraum der EU» festzustecken.

Als alternative Akteure treten in Südosteuropa neben China auch Russland und die Türkei auf. Moskau ist es vor allem daran gelegen, weitere Nato-Beitritte von Ländern der Region zu verhindern. Es unterstützt Nationalisten und Rechtsextremisten in Serbien, Mazedonien, Bosnien und Montenegro. In Montenegro scheiterte 2016 ein Putschversuch gegen die pro-westliche Regierung des kleinen Adrialandes, das 2017 der Nato beitrat. Als Anstifter konnten Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert werden.

Russland zündelt aus geopolitischem Interesse. 2018 verschärfte sich erneut der Konflikt zwischen Serbien und dem albanisch bevölkerten Kosovo, das einst zu Serbien gehört hatte und das Belgrad immer noch für sich reklamiert. Der starke Mann der Serben-Republik in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, liess sich ins bosnische Staatspräsidium wählen. Dessen Arbeit möchte er mit russischer Rückendeckung lahmlegen.

Dafür scheint der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland auf eine Beilegung zuzusteuern – eine der wenigen positiven Entwicklungen des abgelaufenen Jahres in der Region. Allerdings ist sie noch nicht in trockenen Tüchern. Das Jahr 2019 bleibt spannend auf dem Balkan.

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