USA Oberstes Gericht nimmt Klage Trumps gegen Wahlergebnis nicht an

Das Oberste Gericht Wisconsins hat die Klage von US-Präsident Donald Trump gegen das Wahlergebnis in dem Staat nicht angenommen. Wie es am Donnerstag bekanntgab, muss auch dieser Fall den Instanzenweg durchlaufen. 

Für Trump bedeutet das einen weiteren Rückschlag bei seinem Versuch, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden mit juristischen Mitteln abzuwenden.

Die Zeit dafür wird knapp; am 14. Dezember bestimmt das Wahlleutegremium auf Grundlage der Wahlergebnisse in den 50 US-Staaten den neuen Präsidenten. Biden hat die Mehrheit klar auf sich verpflichtet. Wisconsin hat in dieser Woche Bidens Sieg in dem Battleground State zertifiziert.

Trump wollte, dass das Oberste Gericht Wisconsins mehr als 221’000 Stimmen disqualifiziert, die in den beiden grössten demokratischen Hochburgen des Staats abgegeben wurden. Eine Neuauszählung bestätigte Bidens Sieg in Wisconsin mit einem Vorsprung von rund 20’700 Stimmen.

Nicht bekannt war zunächst, ob Trump auf Staatsebene den Weg durch die Instanzen beschreiten will. Er hat eine ähnliche Klage am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereicht. Beim Obersten Gericht Wisconsins sind noch zwei weitere Klagen Trumps anhängig.