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Nach dem Mueller-Bericht Nun setzt Trump zum Gegenschlag an

AP/tjb

26.3.2019

Er geht als zwischenzeitlicher Sieger aus der Affäre Mueller hervor: Gegen US-Präsident Donald Trump liegen zurzeit keine Beweise wegen Wahlmanipulation vor.
Bild: Keystone/AP/Alex Brandon

US-Präsident Doland Trum sieht sich durch den Mueller-Bericht vollkommen rehabilitiert – auch wenn eigentlich Zweifel bleiben. Doch das scheint ihm nicht zu reichen: Nun will er sich die Ermittler selber vorknöpfen

Nach der Abgabe des Mueller-Berichts über die Russlandermittlungen tobt in den USA der Kampf um die Deutungshoheit. Während sich Präsident Donald Trump als Opfer von Verrat und Missbrauch präsentierte, verlangten die Demokraten die Übergabe des gesamten Ermittlungsberichts an den Kongress bis kommende Woche. Trump forderte hingegen Ermittlungen gegen seine Kritiker und teilte am Dienstag wieder gegen missliebige Medien aus.

Trump sieht sich misshandelt

Mueller hat ermittelt, ob Trumps Wahlkampfteam oder Trump selbst 2016 mit Russland kooperierten. Er verneinte dies und erklärte, es gebe Beweise sowohl für als auch gegen den Vorwurf, Trump habe die Justiz bei den Ermittlungen in der Russlandaffäre behindert. Er hat seinen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Dieser erklärte in einer vierseitigen Zusammenfassung, es gebe nicht genügend Belege für Vergehen Trumps in der Frage der Justizbehinderung.

Obwohl Mueller Trump hier also nicht entlastet hat, werteten der Präsident und seine Anhänger den Bericht des Sonderermittlers als vollständige Rehabilitierung. Trump begrüsste zwar das Ermittlungsergebnis, beklagte aber, dass die Ermittler zu lange gebraucht hätten und er selbst misshandelt worden sei. «Das können wir keinem anderen Präsidenten widerfahren lassen», sagte er. «Es gibt eine Menge Menschen da draussen, die einige sehr schlechte, sehr böse Dinge getan haben. Ich würde sagen, verräterische Dinge gegen unser Land.» Diese Leute hätten den Kongress belogen.

Medien als «Volksfeinde»

Namen nannte Trump nicht, doch hatte er bei früheren Gelegenheiten hohe Beamte des Justizministeriums und den von ihm als FBI-Direktor gefeuerten James Comey vorgeworfen, sie wollten seine Präsidentschaft rechtlich in Zweifel ziehen. Darüber hinaus behauptete er, die Mueller-Ermittlung beruhe auf Notizen des britischen Spions Christopher Steele, die der im vergangenen Jahr verstorbene Senator John McCain an das FBI weitergegeben habe. Tatsächlich ermittelte das FBI bereits, als es das Steele-Dossier erstmals in die Hände bekam.

Schliesslich knöpfte Trump sich wieder kritische Medien vor, die er zum wiederholten Mal als «wahre Volksfeinde», korrupt und gefälscht beschimpfte. «Zwei Jahre lang haben sie die Illusion einer Zusammenarbeit mit Russland propagiert, während sie immer wussten, dass es keine Zusammenarbeit gab», twitterte der Präsident.

Demokraten wollen alles sehen

Die oppositionellen Demokraten erklärten dagegen, Barrs vierseitige Zusammenfassung von Muellers Erkenntnissen reiche nicht aus, damit die Abgeordneten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen können. Die Vorsitzenden von sechs Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten den Minister per Brief auf, den vollständigen Bericht spätestens bis zum 2. April an den Kongress zu übergeben. Am selben Tag würden ausserdem Dokumente erwartet, die dem Report zugrunde lägen.

Ausserdem versprachen die Demokraten, ihre eigenen Untersuchungen zu Trump fortzusetzen. Möglicherweise gebe es andere, tiefgreifende finanzielle Interessenskonflikte, die im Mueller-Bericht nicht erwähnt würden, sagte der Vorsitzende im Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Die Republikaner forderten einerseits einen Schlussstich unter die Ermittlungen. «Das ist vorbei», sagte ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Andererseits verlangte der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, «die andere Seite der Geschichte auszupacken» und eine Untersuchung darüber, wie es überhaupt zu der Ermittlung gekommen ist.