Sport

US-Wahlen

Übersicht

Fussball-News

Fussball-Videos

Live Fussball

Live-Ticker

blue Sport abonnieren

Ligen

Super League Klubs

Grasshopper Club Zürich

Übersicht

Live Wintersport

Resultate und Wertungen FIS

Skispringen Wertungen

Nordische Kombination

Resultate und Wertungen IBU

Übersicht

Live Eishockey

Resultate und Tabelle

Übersicht

Live Tennis

Turniere

Alle Grand Slam Turniere

Resultate

Übersicht

Live Motorsport

Rennen und Wertungen

Übersicht

Live Sport

Basketball

E-Mail Wetter

Musik

MyTech

Wordle

Wetter

Horoskop

Suche

Swisscom Dienste

Swisscom Apps

Sprache

Mueller-Bericht «Totale ENTLASTUNG» – aber Trump könnte sich zu früh freuen

DPA/dor/tjb

24.3.2019 - 23:32

«Good Morning, Have A Great Day!» – so gut gelaunt wie in diesem Tweet hat man Donald Trump lange nicht erlebt. Doch so eindeutig ist es nicht, ob der Bericht von Sonderermittler Mueller den US-Präsidenten vollkommen entlastet.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahlkampfteam und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmasslich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das schreibt US-Justizminister William Barr in einer Zusammenfassung des Berichts, die er dem Kongress hat zukommen lassen. Trump deutet das als umfassende Entlastung, wie er auf Twitter klarmacht.

No Collusion, No Obstruction, Complete and Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019

Die Demokraten teilen diese Sicht wenig überraschend nicht. Gleich nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag ist eine heftige Diskussion zwischen ihnen und den Republikanern entbrannt über die Deutungshoheit der Informationen.

Trump sieht den Bericht als umfassenden Freispruch von allen Vorwürfen.
Bild: EPA/Jim Lo Scalzo

Weniger eindeutig ist das Bild, dass der Mueller-Bericht im anderen Teil seiner Untersuchung zeichnet: In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, legte sich der Sonderermittler demnach nicht fest, sondern legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hiess es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister Barr.

Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Trump sieht sich «total» entlastet

Der US-Präsident sieht sich damit als von den Vorwürfen komplett entlastet an. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als «illegal» bezeichnete.

Der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei «sehr gut». Er sei «sehr glücklich» über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente.

Führende Demokraten forderten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

AG Barr’s letter raises as many questions as it answers. The fact that Mueller’s report does not exonerate the president on a charge as serious as obstruction of justice demonstrates how urgent it is that the full report & documentation be made public without any further delay.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 24. März 2019

Vorladung des Justizministers

Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu laden.

Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmasslich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschliessenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmassliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien «das Lächerlichste, was ich je gehört habe». Er fügte hinzu: «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.» Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als «Hexenjagd» bezeichnet.

Mehr als 30 Anklagen

Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.