Politik Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus

Nach dem Bruch der Regierung in den Niederlanden will Ministerpräsident Mark Rutte am Montag mit dem Parlament in Den Haag über die Lage beraten. Dabei geht es unter anderem um einen Termin für eine Neuwahl. Sobald dieser gefunden ist, kann König Willem-Alexander das Datum verkünden. Erwartet wird ein Termin im Herbst. Zugleich muss der König noch den Rücktritt der Regierung annehmen, den Rutte dem König nach dem Platzen der Regierung bereits am Freitagabend schriftlich angeboten hatte.

Keystone-SDA

09.07.2023, 14:07

SDA

Am Samstag hatte Rutte den König in Schloss Huis ten Bosch bei Den Haag über das Scheitern der Regierung informiert, das Gespräch dauerte rund eine Stunde. Am Vorabend war die Vier-Parteien-Koalition im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Vorangegangen war eine Krisensitzung, bei der die Spitzen der Regierungsparteien sich nicht auf einen Kompromiss bei der angestrebten Verschärfung der Asylpraxis hatten einigen können.

Bei seinem Besuch im königlichen Schloss gab Rutte sich Reporterfragen gegenüber wortkarg. «Ich sage dazu nichts, das sind immer vertrauliche Gespräche.» Das Staatsoberhaupt hatte seinen Urlaub abgebrochen und war kurzfristig in die Niederlande zurückgekehrt, um sich mit dem Premier zu beraten.

Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Ob er bei der Neuwahl erneut antritt, ist noch offen.

Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, ist eine viel geäusserte Befürchtung. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der grossen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

Inmitten einer grossen Vertrauenskrise in der niederländischen Politik war der Asylstreit auch als ein vorgeschobener Grund für das Auseinanderbrechen der Regierung gesehen worden. Bei wichtigen Themen, die den Menschen in den Niederlanden unter den Nägeln brennen, wurden von der Vier-Parteien-Regierung kaum Entscheidungen getroffen.

Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit. Die Unterschiede bei den Regierungsparteien in der Migrationsfrage seien unüberbrückbar, hatte Rutte im Anschluss gesagt.

Die Niederlande kämpfen mit einer vor allem hausgemachten Asylkrise: Um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung von Asylanträgen wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden.