Zukunft des Gazastreifens Netanjahu stellt drei Bedingungen für Ende des Kriegs

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert Härte und nennt drei Voraussetzungen für ein Ende des Gaza-Kriegs. Die Kontrolle über das Gebiet müssten aber vorerst die Israelis behalten.

Die Weihnachtstage brachten kein Anzeichen für eine Entspannung der Situation im Nahen Osten. Im Gegenteil. 

Israel geht weiterhin mit militärischer Macht gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Die Hamas-Miliz feuert weiterhin Raketen auf das Grenzgebiet zu Israel. Die humanitäre Lage für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen bleibt prekär. Und nach dem Tod eines iranischen Generals in Syrien droht der Konflikt, sich auf weitere Länder der Region auszuweiten.

Nun nennt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, unter welchen Bedingungen der Krieg zwischen seinem Land und der Hamas enden könnte. In einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal» (vom Dienstag) nannte er drei Bedingen für Frieden.

«Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen», schreibt Netanjahu. 

Israel will Kontrolle über Gazastreifen behalten

Es müsse eine «temporäre Sicherheitszone» an der Grenze zu dem Palästinensergebiet geschaffen werden, fordert der israelische Regierungschef.

Zugleich lehnt er es entschieden ab, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung über den Gazastreifen zu überlassen. Diese finanziere und verherrliche Terrorismus im Westjordanland und erziehe Kinder mit dem Ziel, Israel zu zerstören, schrieb Netanjahu gemäss einer Übersetzung des ZDF: «In absehbarer Zukunft wird Israel eine vorrangige Sicherheitsverantwortung für Gaza behalten müssen.»

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Weiter verlangt Netanjahu einen «Kontrollmechanismus» an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, um Waffenschmuggel zu verhindern. Ägypten hatte jüngst einen Vorschlag zur Feuerpause und zum Austausch israelischer Geiseln unterbreitet. Die Hamas lehnt eine vorübergehende Feuerpause jedoch ab und fordert stattdessen einen dauerhaften Waffenstillstand.

Netanjahu wies zugleich internationale Kritik am Vorgehen seiner Armee zurück. Israel handle «weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht». Sein Land unternehme sein Bestes, um die Zahl ziviler Opfer «so gering wie möglich» zu halten.

Bericht: Israelischer Minister berät Strategie in Washington

Netanjahus Minister für Strategische Fragen, Ron Dermer, wollte in Washington derweil Pläne für eine neue Phase geringer Intensität im Krieg vorstellen, die bis Ende Januar beginnen soll, wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf israelische und US-Beamte berichtete. Die USA wollen erreichen, dass Israel zu gezielteren Einsätzen übergeht.

Die israelische Armee setzte ihr Bombardement fort. Dabei gab es nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens mindestens 52 Tote. Nach Angaben der Armee vom Dienstag griffen Dutzende Kampfflugzeuge im Verbund mit Bodentruppen mehr als 100 Ziele an – unter anderem Tunnelschächte der islamistischen Hamas und Militäranlagen.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort – Spannungen mit Iran

Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei gab es nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens mindestens 52 Tote.

26.12.2023

DPA, red.