USA Mueller will nicht vor dem Kongress aussagen

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen. Vor dem Kongress will er jedoch nicht aussagen.

Mueller sprach in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras genau zehn Minuten lang, akkurat, sachlich, mit Bedacht. Fragen beantwortete er nicht. «Der Bericht ist meine Aussage», erklärte Mueller. Die geschriebenen Worte darin stünden für sich.

Er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Die Demokraten hatten den Wunsch geäussert, Mueller ausführlich im Kongress zu befragen.

Keine Beweise für Verschwörung

Der frühere FBI-Direktor hatte während fast zwei Jahren untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde. Darin schreibt Mueller, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine strafrechtlich relevante Verschwörung lägen aber nicht vor.

Bei seinem Auftritt betonte Mueller mehrfach und eindringlich, man habe eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.

Hinweise auf Justizbehinderung

Ausserdem listete Muellers Team in dem Abschlussbericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hiess es.

In diesem Zusammenhang sprach Mueller Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung frei. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», erklärte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen.

Zur Begründung sagte er, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen.

Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er.

Kongress am Zug

Vor den Medien liess Mueller durchblicken, dass er nun den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung «ein anderes Procedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen». Der Sonderermittler bezog sich damit auf das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress.

Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im Kongress gegen Trump vorzugehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte, angesichts der Tatsache, dass Mueller nicht gegen Trump habe vorgehen können, sei es nun am Kongress, auf Trumps Straftaten, Lügen und andere Verfehlungen zu reagieren. «Und das werden wir tun.»

Trump und das Weisse Haus hingegen bemühten sich, die Diskussion mit Muellers Auftritt für beendet zu erklären. «Der Fall ist abgeschlossen!«, schrieb Trump auf Twitter. Nichts habe sich geändert an dem Mueller-Bericht. Solange es keine ausreichenden Beweise gebe, gelte eine Person in diesem Land als unschuldig.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab – nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte.