Indien Modi-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Die Hindu-Nationalisten erreichten laut der Wahlkommission von der Nacht zum Freitag eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments.

Staatspräsident Ram Nath Kovind wird damit voraussichtlich Modi für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Regierungschef ernennen.

«Wenn jemand heute gewonnen hat, dann Indien», sagte der Premier am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Tausenden jubelnden Anhängern am BJP-Hauptquartier in der Hauptstadt Neu Delhi. «Die Welt muss die demokratische Kraft Indiens anerkennen.»

Es war die deutlichste Wiederwahl einer indischen Regierungspartei seit 1971. In mehr als 300 Wahlkreisen gewann die BJP (Bharatiya Janata Party – Partei des indischen Volkes) nach den vorläufigen Zahlen entweder oder lag in Führung. Sie schnitt voraussichtlich noch besser ab als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2014. Damals hatte sie als erste Partei seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit erreicht.

Viele Glückwünsche

Oppositionsführer Rahul Gandhi, Chef der jahrzehntelang regierenden Kongresspartei, gratulierte Modi zu dessen Sieg. Das taten nach Angaben des indischen Aussenministeriums auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, noch bevor das Ergebnis offiziell feststand, darunter der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron. US-Präsident Donald Trump gratulierte per Twitter.

Indien ist mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt nach China. Rund 900 Millionen Menschen waren wahlberechtigt – mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union und der USA zusammen. Es war in sieben Phasen über knapp sechs Wochen vom 11. April bis zum 19. Mai in etwa einer Million Wahllokale abgestimmt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent. Indien hat ein Mehrheitswahlsystem: Damit geht jeder Parlamentssitz an die Partei, die in dem jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen erhält.

Schlechtes Resultat für Gandhi

Die Kongresspartei blieb zweitstärkste Kraft. Sie verbesserte sich voraussichtlich geringfügig im Vergleich zu ihrem bisher schlechtesten Ergebnis vor fünf Jahren, als sie nur 44 Sitze gewann. Parteichef Gandhi verlor den seit Jahrzehnten von seiner Familie gehaltenen Sitz im nordindischen Amethi.

Die Wahl wurde als Referendum über Modi betrachtet. Seine populistische Politik spaltet das Land. Der 68-jährige Sohn eines Teeverkäufers vertritt die «Hindutva»-Bewegung, deren Anhänger eine Mehrheitsherrschaft der Hindus im der Verfassung zufolge säkularen Indien wollen. In seiner Amtszeit kam es häufig zu Gewalt von Hindus gegen Muslime und andere Minderheiten. Ausserdem wird Modis Wirtschaftspolitik kritisiert – unter anderem, weil nicht annäherend die zehn Millionen neuen Arbeitsplätze pro Jahr entstanden, die er versprochen hatte.

Er gilt aber vielen als starker Macher, der die Entwicklung vorangetrieben und neue Sozialleistungen eingeführt hat. Modi profitierte auch von einer schwachen Opposition. Er betonte im Wahlkampf die nationale Sicherheit und stellte sich als Beschützer des südasiatischen Landes – vor allem gegen den Erzfeind Pakistan – dar. Kurz vor der Wahl war es beinahe zu einem Krieg der nuklear bewaffneten Nachbarn gekommen.

Unter den neugewählten BJP-Abgeordneten ist Pragya Singh Thakur, die der Mittäterschaft bei einer Serie von Bombenanschlägen auf Muslime im Jahr 2008 angeklagt ist. Thakur hatte vor wenigen Tagen damit für Schlagzeilen gesorgt, dass sie den Mörder des Nationalhelden Mahatma Gandhi einen Patrioten nannte. Gegen rund ein Drittel der Parlamentarier in Indien laufen strafrechtliche Verfahren. Von den gut 8000 Kandidaten bei der Wahl waren 55 in Mordfällen beschuldigt.