Krise in Venezuela Maduro will keine Hilfe für sein Volk

Die Menschen in Venezuela leiden Hunger, Medikamente gehen aus und Millionen fliehen ins Ausland. Gegenpräsident Guaidó will Hilfsgüter ins Land schaffen, Staatspräsident Maduro spricht von einer «politischen Show».

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro die geplanten Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung als «politische Show» kritisiert.

Hilferuf von Guaidó

Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident in einem Interview des Fernsehsenders Russia Today. Am Mittwoch startete die Regierung eine Unterschriftensammlung gegen die «interventionistischen Aktionen» der USA. «Mindestens zehn Millionen Venezolaner sollen unterschreiben», sagte Maduro.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hingegen bemühte sich darum, möglichst schnell humanitäre Hilfe nach Venezuela zu bringen. Zunächst sollten Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien eingerichtet werden, sagte Guaidó. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Unterstützung der USA für Gegenpräsident Guaidó. «Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit», sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Er verurteile die «Brutalität des Maduro-Regimes», dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Importe sind unerschwinglich

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung von China und Russland sowie der mächtigen Militärs setzen.

Am Donnerstag wollten in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter europäischer und lateinamerikanischer Staaten der sogenannten Kontaktgruppe zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu beraten.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

Maduro gibt Sanktionen die Schuld

Maduro machte die Sanktionen gegen seine Regierung für die Notlage verantwortlich. «Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen», sagte er bei Russia Today.

Die USA, Kanada und die Europäische Union haben bereits Soforthilfen in Millionenhöhe für das südamerikanische Land zugesagt. «Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen», sagte der kolumbianische Aussenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

US-Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen mit dem brasilianischen Aussenminister Ernesto Araújo zusammen. «Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen», schrieb er auf Twitter. «Die Allianz zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je.»

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. «Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk», sagte der oppositionelle Abgeordnete Miguel Pizarro. «Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.»

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Machtkampf in Venezuela

Der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will die Machtfrage in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Staat endgültig klären – auch mit Hilfe des Militärs.

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Am Dienstag kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Gegner von Venezuelas Präsident Maduro stehen Truppen der Nationalgarde gegenüber bei einem Aufstand nahe des Luftwaffenstützpunktes La Carlota.

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Ein Demonstrant geht vor einem Bus, der von Gegnern des venezolanischen Präsidenten Maduro bei Zusammenstössen mit der Streitkräfte in Brand gesteckt worden ist.

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Soldaten und Zivilisten gehen in Deckung bei einem Einsatz um die Pkws, in denen der selbst ernannter Interimspräsident Guaido nahe des Luftwaffenstützpunktes La Carlota gefahren wird.

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Der Juan Guaidó hat die Rückendeckung der meisten Staaten Europas.

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Nach Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez haben auch Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Schweden am 4. Februar mitgeteilt, dass sie den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó künftig als legitimen Interimspräsidenten betrachten.

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Ein Graffiti in Venezuelas Hauptstadt kündigt auf Spanisch von «Hunger».

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Der Machtkampf in Venezuela ist noch nicht entschieden. Hier sind in der Hauptstadt Caracas Demonstranten zu sehen, die sich für den Guaidó stark machen.

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Aber noch sitzt der umstrittene Staatschef Nicólas Maduro an den Hebeln der Macht und lehnt vorgezogene Neuwahlen ab.

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Das Europaparlament ist in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela inzwischen vorgeprescht.

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Die Abgeordneten beschlossen am 31. Januar in Brüssel mit grosser Mehrheit, Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen.

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Staatschef Maduro (Mitte) schimpft am 23. Januar 2019 gegen die USA und bricht die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab.

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Der venezolanische Oppositionspolitiker und Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich an diesem Tag zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.

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In Caracas kommt es am selben Tag zu Zusammenstössen von Demonstranten mit mit Sicherheitskräften. Die Proteste richten sich gegen Maduro.

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In Venezuela hat sich am 23. Januar 2019 die politische Krise um die Regierung verschärft.

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Zehntausende gehen gegen die sozialistische Regierung auf die Strasse.

«Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren», sagte Staatschef Maduro bei einer Rede vor Anhängern.

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Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen 13 Menschen bei Zusammenstössen ums Leben.

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Mindestens 109 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte.

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Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

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Venezuela mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise.

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