EuropaMacron: Recht auf Abtreibung soll in EU-Grundrechtecharta
SDA
8.3.2024 - 16:22
Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen lassen. Frankreich sei nun das einzige Land der Welt, dessen Verfassung das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich schütze, sagte er am Freitag bei der offiziellen Besiegelung des Gesetzes in Paris.
08.03.2024, 16:22
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«Und wir werden erst dann Ruhe finden, wenn dieses Versprechen überall auf der Welt eingelöst wird. Wir werden diesen Kampf auf unserem Kontinent führen, in unserem Europa, wo reaktionäre Kräfte zuerst und immer wieder die Rechte der Frauen angreifen, bevor sie dann die Rechte von Minderheiten, Unterdrückten und alle Freiheiten attackieren».
Deswegen solle die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen werden. Die EU-Grundrechtecharta ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung für alle Staaten der Europäischen Union ausser Polen verbindlich.
Die beiden französischen Parlamentskammern hatten am Montag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bereits seit 1975 straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. In Deutschland bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. In der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gibt es aber Überlegungen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der USA. Das weckt Sorgen in Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beschwört in seiner abendlichen Videobotschaft die weitere Partnerschaft beider Länder in Kriegszeiten. Zugleich gratuliert er Trump noch einmal zum Sieg.
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Bericht: Scheidende US-Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen
Splitter von abgeschossenen russischen Drohnen haben in Kiew über Nacht mindestens zwei Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Gross angelegte Drohnenangriffe sind in den letzten Monaten zu einer nächtlichen Gefahr für die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt geworden. Russlands Truppen rücken in dem angegriffenen Land zudem seit geraumer Zeit stetig vor. Die Ukraine ihrerseits hat ihren ersten grösseren Vorstoss in russisches Gebiet gestartet. Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Politico». Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Der Republikaner hat die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Wahlkampf wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Jedoch liess er bislang offen, wie dies geschehen soll. Ende September sagte er in New York in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: «Wir haben also ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe, wie Sie wissen, auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin. Und wenn wir gewinnen, glaube ich, dass wir die Sache sehr schnell klären werden. Ich glaube wirklich, dass wir das Problem lösen werden.» Selenskyj gratulierte Trump in seiner nächtlichen Videobotschaft zum Wahlsieg und appellierte, die Ukrainer wollten Vertrauen, Freiheit und ein normales Leben. Das bedeute für die Menschen dort «ein Leben ohne russische Aggression und mit einem starken Amerika, mit einer starken Ukraine, mit starken Verbündeten», so Selenskyj. Das russische Aussenministerium hatte nach der US-Wahl betont, man halte an den Kriegszielen fest. Das heisst, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annexion grosser Teile der Ukraine. Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, rief den Westen zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf.
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Biden gratuliert Trump und lädt ihn ins Weisse Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. In einem Telefonat habe Biden betont, wie wichtig es sei, «das Land zusammenzuführen», teilte das Weisse Haus mit. Biden habe seinen Einsatz für einen «reibungslosen Übergang» an der Staatsspitze zugesagt.
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