EuropaMacron: Recht auf Abtreibung soll in EU-Grundrechtecharta
SDA
8.3.2024 - 16:22
Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen lassen. Frankreich sei nun das einzige Land der Welt, dessen Verfassung das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich schütze, sagte er am Freitag bei der offiziellen Besiegelung des Gesetzes in Paris.
08.03.2024, 16:22
SDA
«Und wir werden erst dann Ruhe finden, wenn dieses Versprechen überall auf der Welt eingelöst wird. Wir werden diesen Kampf auf unserem Kontinent führen, in unserem Europa, wo reaktionäre Kräfte zuerst und immer wieder die Rechte der Frauen angreifen, bevor sie dann die Rechte von Minderheiten, Unterdrückten und alle Freiheiten attackieren».
Deswegen solle die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen werden. Die EU-Grundrechtecharta ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung für alle Staaten der Europäischen Union ausser Polen verbindlich.
Die beiden französischen Parlamentskammern hatten am Montag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bereits seit 1975 straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. In Deutschland bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. In der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gibt es aber Überlegungen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Ukraine: Russland setzt Interkontinentalrakete ein
Russland hat im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Kiew erstmals eine Interkontinentalrakete eingesetzt und damit offenbar auf Angriffe gegen eigene Gebiete reagiert. Hier Archivaufnahmen von einem Test mit einer russischen Interkontinentalrakete. Ziel sei die zentralukrainische Stadt Dnipro gewesen, meldete das ukrainische Medienportal Ukrainska Pravda unter Berufung auf anonyme Quellen am Donnerstag.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit versucht, den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen. Sie befürchtete eine militärische Antwort Russlands. Das berichtet die 70-jährige Christdemokratin in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren mit dem programmatischen Titel «Freiheit», aus denen die «Zeit» vorab einen Auszug veröffentlicht hat.
21.11.2024
Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen
Nach 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen.
Im Parlament sagte Selenskyj: «Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen.»
20.11.2024
Ukraine: Russland setzt Interkontinentalrakete ein