Ukraine-Übersicht Laut NGO kehren 31 verschleppte Kinder zurück +++ Prigoschin nimmt an Beerdigung von getötetem Blogger Fomin teil

Agenturen/Red.

8.4.2023

Europäer drängen China zu Vermittlung in Ukraine-Konflikt

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Besuch in Peking dazu, im Ukraine-Krieg zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Russland lehnte eine

06.04.2023

Könnte ein Verzicht der Ukraine auf die Krim Frieden mit Russland bringen? Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, warum er das nicht als Lösung des Konflikts sieht. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Agenturen/Red.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet.

«Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video.

Unterdessen sind Medienberichten zufolge erneut US-Militärgeheimnisse zur Ukraine im Netz aufgetaucht.

Selenskyj: Keine Alternative zu De-Okkupation der Krim

«Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt», sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.

Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten. «Unser ganzer Osten, Süden, alle unsere Gemeinschaften, alle unsere Menschen gleichfalls verdienen es zu leben und frei zu leben», sagte Selenskyj.

Viele Krim-Tataren haben die Halbinsel aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen. Zahlreiche Angehörige der muslimischen Minderheit sitzen in russischer Haft. Die Krim hat zudem eine grosse Gemeinschaft von Tataren, die sich mit den russischen Behörden arrangiert haben. Selenskyj betonte, dass die Welt erst wieder in Frieden und Ruhe leben werde, wenn der Aggressor Russland besiegt werde und die Krim zur Ukraine zurückkehre.

Blinken schliesst Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus

US-Aussenminister Antony Blinken schliesst Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France».

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.» Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Die russische Führung hatte zuletzt auch deutlich gemacht, derzeit keine Grundlage für Verhandlungen zu sehen.

Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht

Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der «New York Times» enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das «Wall Street Journal». Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.

Bereits am Donnerstag war eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vorbereitungen der Ukraine für eine Offensive gegen Russland bekannt geworden. In Nationalen Sicherheitskreisen frage man sich nach den Enthüllungen, wie viele geheime Informationen noch nach aussen gedrungen seien und bemühe sich nach Kräften, die undichte Stelle zu finden, berichtete die «New York Times».

Ukraine plant Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen

Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine nun die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. «Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve», sagte Energieminister Herman Haluschtschenko gemäss einer Mitteilung vom Freitag. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden.

Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. «Die Elektroenergieversorgung unserer Konsumenten hat fraglos Priorität.»

Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März unter russischer Kontrolle stehende grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Justizministerium geht einer möglichen Veröffentlichung von Pentagondokumenten über die Ukraine in sozialen Medien nach.
  • Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hält die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend stand.
  • Erneut sollen geheime Dokumente zu militärischen Plänen der USA und der Nato im Internet veröffentlicht worden sein.
  • US-Aussenminister Antony Blinken schliesst Waffenstillstandsgespräche derzeit aus.
  • Ukraines Präsident Selenskyj bezeichnet die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als alternativlos.
  • Die Entwicklungen von Freitag findest du hier.
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  • 20 Uhr

    Wir beenden den Ticker vom 8. April 2023

  • 19.31 Uhr

    NGO holt eigenen Angaben zufolge 31 nach Russland entführte Kinder zurück

    Der ukrainischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Save Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, 31 nach Russland entführte Kinder zurück zu ihren Familien zu bringen. Am Freitag veröffentlichten Videoaufnahmen zufolge überquerten die Kinder mit Rucksäcken und Koffern zu Fuss die Grenze zwischen russisch besetztem und ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Nach Angaben von Save Ukraine waren sie zuvor aus russisch besetzten Gebieten in den Regionen Charkiw und Cherson entführt worden.

    Der Vorsitzende von Save Ukraine, Mykola Kuleba, schrieb in Online-Netzwerken von «31 illegal von Russen entführten Kindern», die seine Organisation nun willkommen heisse. Es habe sich um die bisher schwerste Mission seiner NGO gehandelt. Save Ukraine setzt sich für die Rückführung entführter ukrainischer Kinder ein.

    Kuleba lobte die «heldenhaften Mütter», die sich auf die Suche nach ihren Kindern gemacht hätten. Der russische Geheimdienst FSB habe die Frauen einem 13 Stunden dauernden Verhör unterzogen, eine ältere Frau auf der Suche nach zwei Kleinkindern sei aufgrund von «Stress» verstorben.

  • 18.02 Uhr

    Gedenken an russischen Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk vor einem Jahr

    Bewohner der ostukrainischen Stadt Kramatorsk haben am Samstag der Opfer des russischen Raketenangriffs auf den überfüllten Bahnhof vor einem Jahr gedacht. Zahlreiche Menschen legten Blumen an einer kleinen Gedenkstätte nieder, die an die 61 Todesopfer des Angriffs vom 8. April 2022 erinnert. «Was kann man sagen? Meine beste Freundin, ihre Tochter und ihr Hund sind gestorben», berichtet die 67-jährige Tetjana Syschenko unter Tränen. Sie selbst sei dem Bombardement nur knapp entkommen.

    Ein blutverschmiertes Plüschpferd liegt auf dem Bahnsteig des von Raketen getroffenen Bahnhofs von Kramatorsk. Dr Angriff auf den überfüllten Bahnhof fand am 8. April 2022 statt.
    Ein blutverschmiertes Plüschpferd liegt auf dem Bahnsteig des von Raketen getroffenen Bahnhofs von Kramatorsk. Dr Angriff auf den überfüllten Bahnhof fand am 8. April 2022 statt.
    Archivbild: Keystone/AP/Andriy Andriyenko

    Bei dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, in dem hunderte Flüchtlinge wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Züge warteten, wurden zudem mehr als 160 Menschen getötet. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde Streumunition eingesetzt.

    Die ballistische Rakete vom Typ Totschka-U explodierte laut HRW um 10.28 Uhr am 8. April vergangenen Jahres hoch über dem Bahnhof und setzte Dutzende von Munitionsteilen frei. Diese schlugen auf dem Boden ein, detonierten und töteten und verletzten zahlreiche Menschen, die auf dem Bahnhof warteten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.

  • 17.43 Uhr

    Tausende bei Ostermärschen in Deutschland: Für Frieden und gegen Aufrüstung

    Sie sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus – stattdessen soll der Krieg durch Verhandlungen beendet werden: In vielen deutschen Städten kommen Menschen zu Ostermärschen.

    Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs demonstriert. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 70 Städten, darunter in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und etlichen weiteren Orten.

    Gefordert wurde auf den Kundgebungen auch ein Ende deutscher Waffenexporte an die von Russland angegriffene Ukraine sowie ein Verzicht auf die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr.

    Nach Schätzungen der Veranstalter, die nachmittags noch keinen abschliessenden bundesweiten Überblick hatten, nahmen allein in Berlin etwa 2000 Menschen teil, in Hannover rund 1200 sowie jeweils mehrere Hundert etwa in Bremen, München, Köln, Mainz und Leipzig. Die Polizei sprach für Berlin von 1500 Teilnehmern.

    «Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg!»: Demonstranten in Berlin mit einer Friedenstaube-Flagge.
    «Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg!»: Demonstranten in Berlin mit einer Friedenstaube-Flagge.
    Bild: dpa
  • 17.06 Uhr

    Hunderte Russen nehmen an Beerdigung von getötetem Blogger Fomin teil

    Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie AFP-Journalisten vor Ort beobachteten, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben «Z» oder «V», die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

    Fomin, der unter dem Namen Wladlen Tatarski schrieb, war am vergangenen Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden.

    Zur Absicherung der Trauerfeier waren zahlreiche Polizisten im Einsatz, die Friedhofsbesucher wurden eingehend kontrolliert. Wagner-Chef Prigoschin wurde von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti mit der Aussage zitiert: «Wladlen Tatarski wird bei uns bleiben, seine Stimme wird weiter vernehmbar sein.»

    Fomin hatte als einer der populärsten regierungstreuen Militärblogger Russlands mehr als 500’000 Abonnenten im Online-Dienst Telegram. Der im ostukrainischen Donbass geborene Fomin hatte sich bereits 2014 pro-russischen Separatisten angeschlossen.

    Ein bewaffneter Polizist nimmt an der Trauerzeremonie des Militärbloggers Maxim Fomin teil.
    Ein bewaffneter Polizist nimmt an der Trauerzeremonie des Militärbloggers Maxim Fomin teil.
    Bild: IMAGO/SNA
  • 16.39 Uhr

    Blinken schliesst Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus

    US-Aussenminister Antony Blinken schliesst Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus.

    «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France».

    Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.» Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.

    «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen»: Antony Blinken.
    «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen»: Antony Blinken.
    Archivbild: dpa
  • 15.29 Uhr

    USA prüfen möglichen Leak von Pentagondokumenten zur Ukraine

    Das US-Justizministerium geht einer möglichen Veröffentlichung von Pentagondokumenten über die Ukraine in sozialen Medien nach. Die Papiere tauchten am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter auf. Sie sind als geheim markiert und sollen regelmässigen Lageberichten des US-Generalstabs ähneln, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Dokumente sind vom 23. Februar bis 1. März datiert und enthalten mutmassliche Details zu Fortschritten rund um Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die präziseren Zeit- und Mengenangaben gehen über das hinaus, was die USA üblicherweise preisgeben.

    Eine Pentagonsprecherin, Sabrina Singh, sagte, man habe die Sache an das Justizministerium für Ermittlungen weitergeleitet. Das Ministerium bestätigte den Kontakt mit dem Verteidigungsministerium in der Angelegenheit.

    Die Dokumente liefern offenbar Details zur US- und Nato-Hilfe für die Ukraine. Weil sie Ungenauigkeiten enthalten, darunter Schätzungen zu getöteten russischen Soldaten, die weit niedriger sind als von US-Behördenvertretern öffentlich genannte Zahlen, wird die Echtheit angezweifelt.

    Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Andrij Jussow, verwies im Fernsehen darauf, dass es sich bei den Dokumenten um ein von Russland manipuliertes Dokument handeln könnte. «Anhand einer ersten Analyse dieses Materials erkennen wir falsche, verzerrte Zahlen zu Verlusten auf beiden Seiten, wobei ein Teil der Informationen von offenen Quellen gesammelt wurde», sagte Jussow.

  • 15.23 Uhr

    Ukraine meldet über 177’000 tote russische Soldaten

    Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 177’680 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 570 gestiegen.

    Ausserdem seien weitere drei Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge, fünf Artilleriesysteme, ein Luftverteidigungssysteme und ein Kampfflugzeug  zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

  • 14.28 Uhr

    Russen haben in der Region Saporischschja 70 Kilometer lange Graben ausheben lassen

    Luftaufnahmen einer ukrainischen Drohne zeigen einen rund 70 Kilometer langen Graben in der Region Saporischschja. Laut «Kyiv Independent» wurden Gefangene und Zivilisten dazu gezwungen, den Graben auszuheben. Das Verteidigungsbollwerk soll eine mögliche Offensive ukrainischer Truppen verhindern oder zumindest ausbremsen.

  • 12.26 Uhr

    Russisches Militär meldet Abschuss einer ukrainischen Drohne über der Krim

    Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der dortigen Verwaltung eine ukrainische Drohne abgeschossen worden. Die Drohnesei über der Stadt Feodossia abgefangen worden, teilt der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Krim, Sergej Axjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Abschuss der Drohne und herabfallende Trümmerteile hätten keine Schäden am Boden hinterlassen, so Axjonow.

  • 10.51 Uhr

    London: Russlands Krieg gegen das Energiesystem ist gescheitert

    Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hält die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend stand. Der Versuch, die Energieversorgung im Land über den Winter erheblich zu verschlechtern, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert, hiess es am Samstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Intensität der Angriffe habe seit Anfang März abgenommen, seitdem habe es nur noch kleinere gegeben.

    Zuvor hatte Moskau über den Winter gezielt versucht, mittels Angriffen mit Langstreckenraketen die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören, teilweise mussten Menschen lange ohne Strom und Heizung ausharren. Ersatz zu beschaffen und die Infrastruktur zu reparieren, sei für die verantwortlichen Unternehmen eine grosse logistische Herausforderung, hiess es in dem Bericht der Briten – so wiege etwa ein Hochspannungstransformator mindestens 100 Tonnen.

    Mit dem beginnenden Frühling werde sich die Situation deutlich entspannen, mutmasst London. Ausserdem sei es wahrscheinlich, dass Vorbereitungen auf den nächsten Winter bereits begonnen hätten.

    Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    Russische Raketenwerfer feuern im März auf unbekannte Ziele in der Ukraine. 
    Russische Raketenwerfer feuern im März auf unbekannte Ziele in der Ukraine. 
    Russian Defense Ministry Press Service via AP
  • 8.05 Uhr

    Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht

    Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der «New York Times» enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine.

    Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das «Wall Street Journal». Eine Pentagonsprecherin, Sabrina Singh, sagte, man habe die Sache an das Justizministerium für Ermittlungen weitergeleitet. Das Ministerium bestätigte den Kontakt mit dem Verteidigungsministerium in der Angelegenheit.

    Bereits am Donnerstag hatte sich das Pentagon auf diese Weise geäussert, als eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Vorbereitungen der Ukraine für eine gegen Russland gerichtete Militäroffensive bekannt wurde. Der «New York Times» zufolge beschrieb ein US-Geheimdienstmitarbeiter die Enthüllungen als «Alptraum» für die «Five Eyes» (Fünf Augen). Der Begriff bezeichnet die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit von fünf Ländern: USA, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada.

    In Nationalen Sicherheitskreisen frage man sich nach den Enthüllungen, wie viele geheime Informationen noch nach aussen gedrungen seien und bemühe sich nach Kräften, die undichte Stelle zu finden, berichtete die «New York Times». Die jüngst veröffentlichten Dokumente enthielten neben Informationen zur Ukraine auch geheime Angaben in Bezug auf China, die militärische Lage im Indopazifik, den Nahen Osten sowie Terrorismus, hiess es.

  • 7.05 Uhr

    Blinken schliesst Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus

    US-Aussenminister Antony Blinken sieht derzeit keine Grundlage für Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France».

    Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, warnte Blinken. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen. Das Ziel muss ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.»

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Berücksichtigung russischer Interessen als Basis für Verhandlungen angegeben. Bei einem Besuch in der Türkei am Freitag sagte Lawrow, entsprechende Friedensgespräche seien nur im Zuge einer «neuen Weltordnung» ohne eine Vorherrschaft der USA möglich. «Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird», sagte Lawrow in Ankara.

    US-Aussenminister Antony Blinken spricht am 5. April 2023 bei einem Nato-Treffen in Brüssel.
    US-Aussenminister Antony Blinken spricht am 5. April 2023 bei einem Nato-Treffen in Brüssel.
    Archivbild: Keystone
  • 1.47 Uhr

    Russland scheitert an Aufnahme in drei UN-Gremien

    Russland hat in dieser Woche Abstimmungen über eine Aufnahme in drei UN-Gremien verloren. Im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) unterlag das Land im Ringen um einen Sitz in der Kommission zur Rechtsstellung der Frau deutlich Rumänien. Eine Niederlage musste Moskau zudem bei einer Geheimabstimmung über eine Aufnahme in die Kommission für Verbrechensbekämpfung und Strafjustiz hinnehmen, die ebenfalls dem Ecosoc unterstellt ist - Armenien und Tschechien machten das Rennen. Bei der Wahl um eine Mitgliedschaft im Exekutivausschuss des Kinderhilfswerks Unicef zog Russland überdies gegenüber Estland den Kürzeren.

    Die Niederlagen für Moskau werteten Beobachter als ein Zeichen, dass der internationale Widerstand gegen die russische Invasion in die Ukraine stark bleibt. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach nach den Abstimmungen von einem klaren Signal der Ecosoc-Mitglieder, dass kein Land Positionen in wichtigen UN-Organisationen innehaben sollte, die auf eklatante Weise gegen die UN-Charta verstiessen.

    Bei einer Wahl per Zuruf wurde Russland indes in die Kommission für soziale Entwicklung aufgenommen. Die USA und Grossbritannien zogen sich mit der Begründung aus dem Gremium zurück, dass Russlands Angriffskrieg gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine verstosse.

  • 0.59 Uhr

    US-Beamte wollen Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

    Ranghohe Beamte des US-Finanzministeriums wollen den Druck auf verbliebene internationale Geschäftspartner Russlands erhöhen. Liz Rosenberg und Brian Nelson – Fachleute für Sanktionen und Terrorfinanzierung – sollen noch im April in Deutschland, der Schweiz und in Italien mit führenden Köpfen von Finanzinstitutionen zusammentreffen, wie Ministeriumsvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Reportern mitteilten. Dort wollen die US-Beamten Geheimdienstinformationen über Unternehmen teilen, die mutmasslich Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine umgingen.

    Nelson und Rosenberg würden zudem vor möglichen Strafen bei einer Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen gegen Moskau warnen.

  • 0.05 Uhr

    Selenskyj besteht auf Befreiung der Krim

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. «Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt», sagte Selenskyj in einer am Samstagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video.

    «Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt», sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.

    Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten. «Unser ganzer Osten, Süden, alle unsere Gemeinschaften, alle unsere Menschen gleichfalls verdienen es zu leben und frei zu leben», sagte Selenskyj.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf der Befreiung der Krim.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht auf der Befreiung der Krim.
    Archivbild: Evgeniy Maloletka/AP