Ukraine-Übersicht Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand in Hostomel +++ EU-Preisdeckel für russisches Öl

Luftaufnahmen zeigen russische Raketeneinschläge in der Region Charkiw

STORY: Ununterbrochen leidet die ukrainische Bevölkerung seit Ende Februar unter den Luftangriffen der russischen Armee. Eine S-300-Rakete schlug am späten Donnerstagabend in einem Wohnblock in einem Dorf in der ostukrainischen Region Charkiw ein, wobei das Gebäude schwer beschädigt und zwei Menschen verletzt wurden, wie die Behörden der Region mitteilten. Der Bewohner Ihor Mykhailov befand sich in seiner Wohnung, als die Rakete einschlug. «Ich war gerade aufgewacht, und wollte auf die Toilette gehen. Da gab es einen Einschlag. So gegen 23 Uhr. Die Bettdecke hat mich gerettet, weil ich dadurch ein bisschen geschützt war.» Der russische Präsident Wladimir Putin forderte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben des Kreml Deutschland auf, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu überdenken. Die Bundesregierung bestätigte das Gespräch. Ein Regierungssprecher sagte, der Kanzler habe die russischen Raketenangriffe auf Ziele der zivilen Infrastruktur verurteilt. Zudem habe Scholz eine diplomatische Lösung des Konflikts und den Abzug aller russischen Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine angemahnt.

02.12.2022

Russlands Militär kämpft laut dem britischen Geheimdienst mit logistischen Problemen. In Kiew droht unterdessen ein kompletter Stromausfall. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach wochenlanger Funkstille zwischen Berlin und Moskau zum Ukraine-Krieg haben der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals wieder telefoniert – und sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Putin prangerte «die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschliesslich Deutschlands» an, die Kiew mit Waffen aufpumpten und dessen Soldaten ausbildeten, hiess es vonseiten des Kremls am Freitag.

Scholz verurteilte dagegen die russischen Angriffe auf das ukrainische Strom- und Fernwärmenetz. Zudem forderte er – ähnlich wie US-Präsident Joe Biden – eine diplomatische Lösung, zu der ein Rückzug der russischen Truppen gehören müsse. Dazu sagte ein Kreml-Sprecher, die «militärische Spezialoperation» gehe selbstverständlich weiter.

Erstes Telefonat seit September zwischen Putin und Scholz

Bei dem einstündigen Kontakt forderte Putin nach russischen Angaben den deutschen Kanzler auf, die Haltung Deutschlands zu überprüfen. Die westliche Hilfe für Kiew führe dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne. Ausserdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf «Provokationen Kiews» gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Russlands Angriffe konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

Scholz bekräftigte seinerseits die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. So liefert die Bundesregierung der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard.

Moskau: Spezialoperation geht weiter, aber offen für Gespräche

Der Kreml reagierte auf Forderungen von US-Präsident Biden nach einem Kriegsende und schloss einen Abzug der russischen Truppen aus. «Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident (Wladimir) Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen», fügte Peskow hinzu. Biden hatte zuvor erklärt, für ein Gespräch mit Putin nur offen zu sein, falls Russland zu einem Ende des vor gut neun Monaten begonnenen Kriegs gegen die Ukraine bereit sei.

Kiew will Einfluss russisch-orthodoxer Kirche beschränken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht.

London: Logistikprobleme beim russischen Militär

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmasslich weiter gen Süden und Osten verlagere, hiess es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Strasse verlagert werden, wo die Transporte wiederum leicht angreifbar seien. Durch diese Logistikprobleme verschärften Munitionslücken seien wohl die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hiess es von den Briten.

Vorwürfe von russischem Ex-Elite-Soldaten an Adresse Putins

Der aus Russland geflohene ehemalige Fallschirmjäger und Buchautor Pawel Filatjew sieht die Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine als persönliche Verantwortung von Kremlchef Wladimir Putin. «Er hat nie gedient, er war nie im Krieg und weiss auch nicht, was Armee ist», sagte der 34-Jährige am Freitag bei einer Videoschalte aus Paris über Putin. Filatjew machte Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zudem dafür verantwortlich, die russischen Streitkräfte heruntergewirtschaftet zu haben. «Sie haben keine Ahnung von der Armee», sagte Filatjew. Noch zu Sowjetzeiten sei das Militär «nicht schlecht» und vor allem «konkurrenzfähig» gewesen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Korruption Einzug gehalten.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.30 Uhr

Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.

Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.

⚡️ Police detain people suspected of stealing Banksy graffiti in Kyiv Oblast.

The people who cut down the part of the wall insulation with the graffiti on it reportedly said they wanted to sell the artwork and transfer the money to Ukraine’s Armed Forces. pic.twitter.com/oVe4XGmO5d

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 2, 2022

20.33 Uhr

EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission sei zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.

Die EU-Aussenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15’000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

19.43 Uhr

USA werfen Söldnertruppe Wagner Verletzungen der Religionsfreiheit vor

Die USA haben die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner auf eine schwarze Liste mit Ländern und Gruppierungen gesetzt, die für Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich sind. US-Aussenminister Antony Blinken begründete den Schritt am Freitag mit dem Vorgehen der Söldnertruppe in der Zentralafrikanischen Republik, wo sich Christen und Muslime seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen.

Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands «Schattenarmee», ihre Kämpfer sind unter anderem in der Ukraine und in Afrika im Einsatz. Den Söldnern werden schwere Verstösse gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen.

Auf der US-Liste stehen auch die afghanischen Taliban, die nigerianische Boko Haram, die somalische Al-Shabaab und zwei Gruppen des Islamischen Staats.

19.32 Uhr

Moskau kritisiert Erdöl-Preisdeckel: EU gefährdet Energiesicherheit

Mit dem Preisdeckel für russisches Erdöl gefährdet die Europäische Union nach Meinung des prominenten russischen Aussenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki ihre Energiesicherheit. Daneben verstosse die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass am Freitag über die Reaktion Sluzkis berichtete. «Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit. Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen.» Und dies alles, um «die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen», sagte Sluzki mit Blick auf die USA. «Doch von dort können die Europäer keine Hilfe erwarten.» Sluzki leitet in der Staatsduma den Auswärtigen Ausschuss.

⚡️EU makes final decision to cap Russian seaborne oil prices at $60 a barrel.

On the previous day, EU countries reached a preliminary deal on the price cap.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 2, 2022

19.03 Uhr

Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.

Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

Ukrainian Defense Minister Oleksii Reznikov said that Spain handed over the first Hawk air defense systems to #Ukraine. The Minister added that even more Ukrainian defenders will be trained in #Spain. https://t.co/dxfE9YYRR0

— NEXTA (@nexta_tv) December 2, 2022

18.51 Uhr

90’000 russische Soldaten getötet oder schwer verletzt

Mehr als 90’000 Soldaten der russischen Armee sollen «unwiederbringlich» verloren sein, berichtet das russische Exilmedium «Meduza» unter Berufung auf das russische Investigativprojekt «iStories». Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Zahl auf Twitter. Die Soldaten seien im Krieg gegen die Ukraine getötet, vermisst oder so schwer verletzt worden sein, dass sie nicht weiter kämpfen können.

In the snow, rain, or heat, russian occupiers continue their stubborn crawl towards Ukraine. Isn’t it obvious that this is their final journey? pic.twitter.com/UoHvBhcKAh

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 2, 2022

In dem seit neun Monaten dauernden Kampf gegen die russische Invasion sind nach Angaben eines Spitzenberaters von Präsident Wolodymyr Selenskyj 10’000 bis 13’000 ukrainische Soldaten getötet worden. Mychailo Podoljak bezog sich dabei am Donnerstagabend im Sender Kanal 24 auf offizielle Zahlen des Generalstabs und des Oberkommandos. Die Zahl der verletzten Soldaten sei höher und die der zivilen Opfer «bedeutend», sagte er.

Das ukrainische Militär hat solche Zahlen nicht bestätigt. Die ukrainische Führung äussert sich nur selten zu den Verlusten im Krieg. Die letzten Angaben stammen von Ende August, als der Vorsitzende der Streitkräfte erklärte, fast 9000 Militärangehörige seien getötet worden. Im Juni hatte Podoljak während besonders heftiger Kämpfe erklärt, bis zu 200 Soldaten kämen täglich ums Leben. Schätzungen westlicher Regierungen zu ukrainischen Opfern liegen deutlich höher.

18.28 Uhr

Russischem TV-Sender Doschd droht Verlust seiner Lizenz in Lettland

Dem russischen Fernsehsender Doschd, der nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine nach Lettland abgewandert war, droht dort wegen «wiederholter Verstösse» der Entzug seiner Lizenz. Doschd sei mit einer Strafe in Höhe von 10’000 Euro belegt worden, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet darstellte, teilte die lettische Regulierungsbehörde am Freitag mit.

Zudem werde ein Aufruf von Doschd an seine Zuschauer geprüft, russischen Soldaten Ausrüstung an die Front zu schicken.

Auch der lettische Inlandsgeheimdienst erklärte, es laufe eine Untersuchung des Senders. «In Anbetracht der Verbrechen, die von den russischen Besatzungstruppen gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen wurden, ist jede materielle oder finanzielle Unterstützung des Aggressorlandes rechtswidrig und kann zur strafrechtlichen Verantwortung für die Finanzierung von Krieg und Terrorismus führen», hiess es.

Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko erklärte, der Sender leiste «keine Hilfe für die russische Armee ». Es würden vielmehr Informationen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt.

18.16 Uhr

EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 Dollar begrenzen

Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 56 Franken) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigten.

Der Preis von umgerechnet etwa 56 Franken pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

18.09 Uhr

In Belarus inhaftierte Kolesnikowa soll am Montag Krankenhaus verlassen

Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa soll nach einer Behandlung auf der Intensivstation das Krankenhaus am Montag wieder verlassen. Das teilte die belarussische Opposition unter Berufung auf ihren Vater Alexander Kolesnikow, der den Arzt der politischen Gefangenen getroffen hatte, am Freitag mit. Maria habe gefrühstückt und fühle sich normal, teilte Kolesnikow demnach mit. Warum die prominenteste Gefangene des Landes auf der Intensivstation behandelt werden musste, war aber weiter unklar.

Die Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko beklagten, dass der Anwalt weiter keinen Zugang zu Kolesnikowa habe und es keine gesicherten Informationen zu ihrem Zustand gebe. Sie soll in dieser Woche operiert worden sein. Auch der Vater habe nur die Ärzte, aber nicht seine Tochter selbst gesehen. Kolesnikowa war zuvor als Strafe in Einzelhaft verlegt worden. Eine Richterin hatte eine Beschwerde gegen die besonders harte Isolationshaft abgelehnt.

17.37 Uhr

Deutschland liefert weitere Gepard-Panzer an die Ukraine

Die Ukraine soll aus Deutschland sieben weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard erhalten. Es handele sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie, berichtete der «Spiegel» am Freitag. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Flugabwehrpanzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt. Sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden.

Die Ukraine hat bisher 30 Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten, auch sie kamen aus Industriebeständen. Berlin hatte diese Woche die Lieferung weiterer Exemplare angekündigt, um Städte und Infrastruktur in der Ukraine besser gegen russischen Beschuss zu schützen. Details wurden aber nicht genannt.

Laut «Spiegel» hofft die deutsche Regierung, dass dann auch weitere Munition für die Flugabwehrsysteme mitgeliefert werden kann. Denn mit den ersten 30 Gepard konnten nur knapp 60'000 Schuss zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der hohen Feuerfolge von bis zu 1'000 Schuss pro Minute hatten die Experten dies als viel zu wenig kritisiert.

Ein wichtiger Munitionshersteller sitzt in der Schweiz. Der Bundesrat hatte aber unter Berufung auf das Neutralitätsgebot eine Weitergabe an die Ukraine untersagt. Deutschland suchte daraufhin Alternativen.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte dazu am Freitag, die Regierung sei mit der Industrie im Gespräch. Dabei gehe es auch um Möglichkeiten, «Kenntnisse und Fähigkeiten unter verschiedenen Produktionsfirmen auszutauschen». Dies könne dazu führen, dass die Schweiz als Munitionslieferant nicht mehr nötig sei.

16.44 Uhr

UN-Kommission ohne Zugang zu besetzten Gebieten

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. «Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert», sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hiess es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. «Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine grosse Zahl von Menschen», sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für grosse Bevölkerungsteile aus.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei ist es internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen gekommen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmässig zurück.

15.32 Uhr

Orban lehnt EU-Finanzhilfen weiter ab

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält an seiner Ablehnung einer geplanten Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU an die Ukraine 2023 fest. Zwar benötige die Ukraine Unterstützung zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen, sagte Orban am Freitag in einem Interview des staatlichen Rundfunks. Den EU-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Vorhabens werde er aber blockieren.

Die Frage sei, wie der Ukraine geholfen werde, sagte er. Die EU dürfe keine «Gemeinschaft verschuldeter Staaten anstatt einer Gemeinschaft kooperierender Mitgliedstaaten» werden, sagte Orban. Er schlug vor, dass jedes der 27 EU-Mitglieder seinen eigenen Haushalt anzapfe und der Ukraine über bilaterale Vereinbarungen Hilfe leiste. «Wir werden den anderen Plan nicht akzeptieren, wir werden ihm nicht zustimmen, ohne uns wird er nicht zustandekommen.»

Orban hat in der Vergangenheit erkennen lassen, dass Ungarn zu einer Hilfe für die Ukraine in einer Grössenordnung von 60 Milliarden bis 70 Milliarden Forint (146 Millionen bis 170 Millionen Euro) aus dem eigenen Haushalt bereit sei. Diese Summe würde den nationalen Interessen Ungarns nicht grundlegend schaden, erklärte er.

Das Hilfspaket für die Ukraine ist eines von mehreren grösseren EU-Projekten, das Ungarn in den vergangenen Monaten blockiert oder verzögert hat. Manche EU-Vertreter werten die Vetos aus Budapest als Erpressungsversuch, um eine Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen und Geldern für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erreichen. Die EU-Kommission hat eine Aussetzung der Zahlungen an Ungarn empfohlen. Zur Begründung hiess es, das Land habe keine ausreichenden Reformen zur Bekämpfung von Korruption umgesetzt.

14.57 Uhr

OSZE-Aussenminister erzielen keinen Konsens

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Aussenminister Zbigniew Rau, am Freitag zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. «Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt», sagte Rau in Anspielung auf den Krieg.

Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Lodz fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte. Russland wurde stattdessen durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung.

13.20 Uhr

Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit blutigen Tieraugen

Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen.

In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Aussenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus «einem europäischen Land» eingegangen.

«Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern», kommentierte Aussenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiteten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

Mitte der Wochen waren in Spanien Briefbomben an führende Politiker und Botschaften verschickt worden- darunter auch an die ukrainische Botschaft in dem EU-Land. Ein Sicherheitsbeauftragter der Vertretung wurde dabei an der Hand verletzt. Zum Absender gab es zunächst keine Angaben und niemand bekannte sich zu den Taten.

12.57 Uhr 

Putin beklagt gegenüber Scholz destruktive Linie des Westens

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den seit gut neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Der Kreml teilte dazu am Freitag in Moskau mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf «die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschliesslich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden». Das sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau.

Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Ausserdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf «Provokationen Kiews» gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.

Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des «Terroranschlags» gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen.

11.54 Uhr

Kreml weist Bidens Bedingungen für Gespräche zurück

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen.

Biden habe geäussert, dass Verhandlungen nur möglich seien, «nachdem Putin die Ukraine verlassen hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Doch Moskau sei  «sicherlich» nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

«Die militärische Spezialoperation dauert an», betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine. «Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen», fügte er hinzu.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn dieser ernsthaft «den Krieg beenden» wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber «die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an», sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons «verkompliziert» mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu.

11.51 Uhr

Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmassnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden.

11.48 Uhr

Finnische Regierungschefin fordert feste Haltung 

Ein russischer Sieg über die Ukraine würde nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin anderen Aggressoren in die Hände spielen. Bei einem Besuch in Australien rief Marin am Freitag Demokratien dazu auf, keine «kritischen Abhängigkeiten» gegenüber autoritär regierten Staaten wie China zu schaffen.

In einer Rede in Sydney forderte sie eine feste Haltung demokratischer Staaten gegenüber Russland. «Wenn Russland sein schreckliches Spiel gewinnt, wird es nicht der einzige sein, der sich (zu weiteren Schritten) ermächtigt fühlt», sagte Marin. «Andere werden von derselben dunklen Agenda auch versucht sein.»

Es war der erste Besuch einer finnischen Regierungschefin oder eines Regierungschefs in Australien überhaupt. Unter anderem traf sie den australischen Premierminister Anthony Albanese. Dabei stand unter anderem der australische Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit der EU auf der Agenda. Das Abkommen, das derzeit ausgearbeitet wird, sei eine Gelegenheit, widerstandsfähige Lieferketten zu entwickeln, sagte Marin.

10.32 Uhr

Deutschland liefert Hunderte Stromgeneratoren

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW am Freitag mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den grössten ukrainischen Energieversorger, teilte das THW weiter mit. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicher stellen. Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw sowie die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf Pkw-Anhängern montiert zu werden, so dass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80'000 Freiwillige in ihren Reihen.

9.50 Uhr

London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmasslich weiter gen Süden und Osten verlagere, hiess es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Strasse verlagert werden – auf der Strasse seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hiess es von den Briten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 02 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/IsEXJk3R7s

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ErKU7j9pVp

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 2, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9 Uhr

Cherson entledigt sich verhasster russischer Plakate

In der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Cherson beseitigen die Menschen weithin sichtbare Symbole der monatelangen Besatzung: Plakate mit russischer Propaganda. Auf manchen der Plakate wurde die Stadt im Süden der Ukraine zum Teil Russlands erklärt, auf anderen wurden historische russische Heldenfiguren gefeiert.

Einige der Plakate bezogen sich auf den Zweiten Weltkrieg, andere auf die vom Kreml inszenierten sogenannten Volksabstimmungen in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine vom September. Sie dienten als Grundlage für die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete durch Russland. Cherson ist die Hauptstadt einer dieser Regionen. Das ukrainische Militär eroberte sie im November nach knapp neun Monaten zurück, was als schwere Niederlage für die russischen Truppen gewertet wurde.

Seither hat Russland die Stadt wiederholt angegriffen, es kommt häufig zu Stromausfällen. Wegen schwerer Schäden an der Infrastruktur und angesichts des nahenden Winters haben viele Bewohner die Stadt inzwischen verlassen.

7.55 Uhr

Selenskyj-Berater: Bis zu 13'000 eigene Soldaten getötet

Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13'000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – «und diese gehen von 10'000 bis 13'000 Toten aus», sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, «wenn der richtige Moment gekommen ist».

Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von gut 5900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100'000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, sagte General Mark Milley im vergangenen Monat.

7.28 Uhr

Biden unter Bedingungen bereit zu Gespräch mit Putin

US-Präsident Joe Biden ist unter bestimmten Bedingungen bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. «Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen», sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.»

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Gast Macron sagte, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

5.22 Uhr

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, grössere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

5 Uhr

Parmelin: Im Extremfall fünf bis sechs Tage Stromknappheit

Wirtschaftsminister Guy Parmelin äussert sich in einem Interview mit «La Liberté», «ArcInfo» und «Le Nouvelliste» mit Blick auf einen allfälligen Strommangel in der Schweiz im kommenden Winter verhalten optimistisch. «Die schlimmsten Szenarien sprechen von fünf bis sechs Tagen Stromknappheit am Ende des Winters», sagte Parmelin. Für den Winter 2023/2024 mache er sich hingegen erneut Sorgen. Ohne russisches Gas, so warnten Experten, werde es schwieriger sein, die Lager zu füllen, wie es die Schweiz in diesem Winter geschafft habe. Es gebe noch viele Unbekannte.

4.40 Uhr

Selenskyj will Einfluss russischer Kirche in Ukraine stoppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Selenskyj betonte, dass die subversiven Versuche russischer Einflussnahme etwa auch durch Moskaus Geheimdienste müssten verhindert werden. Er trug diesmal in seiner Botschaft einen schwarzen Sweater.

Zudem müssten die Strukturen reformiert und die Behörden neue Befugnisse erhalten, damit die Interessen der Ukrainer und des Staates geschützt würden, betonte der Präsident. «Mit dieser und anderen Entscheidungen werden wir die geistliche Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.» Russland hingegen wirft der Ukraine vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

3.30 Uhr

PEN-Sprecher für Lieferung deutscher Kampfpanzer

Der Sprecher der Schriftstellervereinigung PEN Berlin, Deniz Yücel, hat sich für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. «Selbstverständlich bin ich dafür, weil der Faschismus noch nie mit Worten allein zu besiegen war», sagte Yücel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem ersten Kongress des PEN Berlin an diesem Freitag in Berlin.

Er habe Respekt für pazifistische Positionen. «Aber ich bin der Ansicht, dass Freiheit und Frieden manchmal mit Waffen verteidigt werden müssen.» Der 49-Jährige unterstrich, das sei seine Position, nicht die des PEN Berlin. Yücel war im vergangenen Mai nach langen Querelen vom Amt des Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland zurückgetreten. Ein Streitpunkt war seine Forderung nach einer Flugverbotszone für die Ukraine. Vor knapp einem halben Jahr riefen mehr als 360 Autoren, Übersetzer und Publizisten als weitere Schriftstellervereinigung den PEN Berlin ins Leben. Yücel kritisierte eine zu zögerliche Belieferung der Ukraine mit Waffen aus Deutschland. «Plötzlich tun wir mit Blick auf die Ukraine so, als wäre Deutschland eine Hippie-Kommune und hätte nicht eine Rüstungsindustrie, die die halbe Welt ausstattet», sagte er. «Wir liefern Waffen an die Militärdiktatur Ägyptens oder an Saudi-Arabien.» Nur wenn es um die Ukraine gehe, tue man so, als hätte Deutschland moralische Skrupel, Waffen zu liefern.

3.12 Uhr

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren – neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Deutsche Hersteller von Transformatoren sollten deshalb Aufträge für die Ukraine vorziehen, schlug Wojzizka vor. Sie appellierte auch an Besteller von Trafos, ihre neuen Anlagen oder die alten Anlagen, die sie damit ersetzen, an die Ukraine abzutreten. Auch in stillgelegten Kohlekraftwerken sowie bei Netzbetreibern gebe es vermutlich gebrauchte Trafos für die Ukraine – ebenso wie in ostdeutschen Kommunen nach der Modernisierung ihrer Stromversorgung.

1 Uhr

Kiew droht kompletter Stromausfall

Die Menschen in Kiew sollen für den Fall eines kompletten Stromausfalls Vorräte an Wasser, Lebensmitteln und warmer Kleidung anlegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagte der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko.

Durch die Luftangriffe bestehe die Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. «Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht grossartig von der Aussentemperatur unterscheiden», warnte Klitschko. In Kiew hat es gegenwärtig etwa minus vier Grad.

0.35 Uhr

Rom stellt Raffinerie von russischem Öl-Riesen unter Kontrolle

Italien hat eine vom russischen Öl-Riesen Lukoil betriebene Raffinerie in Sizilien vorerst unter staatliche Kontrolle gestellt. «Die Notmassnahme zielt darauf ab, sowohl ein strategisches nationales Energiezentrum als auch die für Sizilien und das ganze Land so wichtigen Arbeitsplätze zu schützen», erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag.

Die Entscheidung über die Isab-Raffinerie, eine der grössten Europas, gelte vorerst für bis zu zwölf Monate. Laut Meloni arbeiten rund 10'000 Menschen für Isab.

Die Raffinerie in Priolo lief Gefahr, ihre Produktion einstellen zu müssen, da am 5. Dezember das Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft tritt. Die nun verhängte staatliche Kontrolle soll nach den zwölf Monaten nochmals verlängert werden können.

Rom folgt mit seiner Entscheidung dem Beispiel Berlins, das im September die Kontrolle über die deutschen Aktivitäten des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen hatte. Rosneft geht wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium vor.

Die Isab-Raffinerie hat eine jährliche Kapazität von zehn Millionen Tonnen Rohöl und deckt etwa 20 Prozent des Bedarfs von Italien.

Mehr anzeigen