Litauen Kiew dringt auf Beitrittszusage bei Nato-Gipfel – Nacht im Überblick

Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird.

Keystone-SDA

09.07.2023, 05:36

SDA

«Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten im litauischen Vilnius zusammen, um unter anderem über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu beraten. Makeiev mahnte, dass die Fehler vom Nato-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. «Wäre die Ukraine 2014 bereits Nato-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen grossangelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben», sagte der Botschafter. Russland hatte die Ukraine Ende Februar 2022 überfallen.

Inzwischen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Verteidiger der Hafenstadt Mariupol aus der Türkei nach Hause zurückgebracht. Den 500. Tag der Gegenwehr seines Landes gegen Russland beging Selenskyj mit einer Gedenkveranstaltung.

Beten für den Sieg

Mit einem grossen Gottesdienst in der westukrainischen Stadt Lwiw liess die politische Führung der Ukraine den 500. Tag der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ausklingen. Tausende Ukrainer hätten seit Kriegsbeginn Mut und Kraft in den Kämpfen für die Heimat bewiesen, sagte Selenskyj bei der Gedenkveranstaltung. Fast 50.000 seien in der Zeit ausgezeichnet worden, davon 298 mit dem höchsten Orden des Landes als «Held der Ukraine».

Einen davon, Olexandr Piwnenko, ernannte der Präsident am Abend zum neuen Chef der Nationalgarde. Er wünsche ihm den Sieg, die Befreiung des ganzen Landes und die Rückkehr aller Ukrainer in die Heimat, gab Selenskyj dem neuen Nationalgarde-Chef mit auf den Weg.

Selenskyj bringt Verteidiger von Azovstal in die Ukraine zurück

Zumindest fünf an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere brachte der Präsident selbst von seinem Besuch in der Türkei nach Lwiw zurück. «Nach Hause», unterschrieb Selenskyj am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments «Asow», dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynskyj und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert. Sie seien nun «nach Verhandlungen mit der türkischen Seite» wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heisst es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Hafenstadt Mariupol zum Epizentrum erbitterter Kämpfe. Mehrere Monate dauerten die Gefechte um die von russischen Truppen eingeschlossene Stadt. Am Ende hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Erst im Mai ergaben sich die letzten Verteidiger.

Moskau sieht Rückholung als Verstoss gegen Vereinbarung

Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen. Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von «Faschisten» zu «befreien». Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in die Türkei ab.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Rückholung der ukrainischen Soldaten nun als «direkten Verstoss gegen bestehende Vereinbarungen» sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite. Die Befreiung der Asow-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen, sagte er. Offenbar habe die Nato grossen Druck auf Ankara ausgeübt, damit Selenskyj vor dem Nato-Gipfel und angesichts der «Niederlagen bei der Gegenoffensive» einen Erfolg vorweisen könne, spekulierte der Kremlsprecher.

Russland kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine

Das russische Aussenministerium kritisierte zugleich die USA scharf für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Dies sei eine weitere «eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum «letzten Ukrainer» zielt», heisst es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar der Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.

Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. «Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmass die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern», sagte die Sprecherin weiter.

Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). Washington hatte die Entscheidung als schwer, aber trotz der erhöhten Gefahren für die Zivilbevölkerung als notwendig verteidigt. Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine selbst Streubomben eingesetzt.

Kritik an der Entscheidung in Washington kam auch von westlichen Partnern wie Grossbritannien, Spanien und auch aus Deutschland.

Russische Paramilitärs: Planen weitere Operationen im Grenzgebiet

Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon «Legion Freiheit Russlands» plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. «Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben», sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung «The Observer». «Das wird unser dritter Einsatz sein», sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. «Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien», so der Sprecher weiter. Die «Legion Freiheit Russlands» besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.

Bereits im Mai und Juni waren Kämpfer der «Legion» zusammen mit dem «Russischen Freiwilligenkorps» an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine beteiligt. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sollen solche Operationen unter anderem der «Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime» dienen. Die Regierung in Kiew betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

Was am Sonntag wichtig wird

Die ukrainischen Truppen versuchen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius, ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete zu forcieren. Bislang haben sich die russischen Verteidigungslinien als nur schwer zu durchbrechen erwiesen.