USA Impeachment-Verfahren gegen Trump wird eingeleitet

Nun ist es offiziell: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Das Weisse Haus zeigt sich kampfbereit. 

Nach der Anhörung mehrerer Zeugen und Rechtsexperten hat die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Entschluss gefasst: Sie wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Das kündigte Pelosi am Donnerstag in Washington an.

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, begründete Pelosi. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in den USA stehe niemand über dem Gesetz.

Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen», schrieb die Pressesekretärin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, auf Twitter. Und weiter: «Wir schauen einem fairen Prozess im Senat entgegen.» 

Donald Trump selbst drängte die Demokraten bereits im Vorfeld zu einem raschen Vorgehen: Er schrieb, die Partei sei «verrückt geworden» und es gebe keine Grundlage für ein Impeachment-Verfahren. Auch er erwartet im Senat, der zweiten Parlamentskammer, einen «fairen Prozess».

Grund: Anders als im Repräsentantenhaus haben Trumps Republikaner eine Mehrheit im Senat. Und bis anhin gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Senatoren den Präsidenten fallen lassen könnte – womit das Amtsenthebungsverfahren vom Tisch wäre. 

Ermittlungen gegen Biden gefordert 

Das Impeachment-Prozedere hält Washington schon seit Monaten in Atem. Auslöser ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, sowie gegen dessen Sohn Hunter Biden. Dabei gehe es um deren angeblicher Verwicklung in Korruption an.

Trump drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten, sollte seinem Wunsch nicht nachgekommen werden. Nach Ansicht der Demokraten stellt dies einen Machtsmissbrauch dar. 

Video: So läuft das Amtsenthebungsverfahren in den USA ab