USAImpeachment-Verfahren gegen Trump wird eingeleitet
gbi
5.12.2019
Nun ist es offiziell: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Das Weisse Haus zeigt sich kampfbereit.
Nach der Anhörung mehrerer Zeugen und Rechtsexperten hat die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einen Entschluss gefasst: Sie wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Das kündigte Pelosi am Donnerstag in Washington an.
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, begründete Pelosi. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in den USA stehe niemand über dem Gesetz.
Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen», schrieb die Pressesekretärin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, auf Twitter. Und weiter: «Wir schauen einem fairen Prozess im Senat entgegen.»
.@SpeakerPelosi & the Democrats should be ashamed. @realDonaldTrump has done nothing but lead our country - resulting in a booming economy, more jobs & a stronger military, to name just a few of his major accomplishments. 🇺🇸 We look forward to a fair trial in the Senate.
Donald Trump selbst drängte die Demokraten bereits im Vorfeld zu einem raschen Vorgehen: Er schrieb, die Partei sei «verrückt geworden» und es gebe keine Grundlage für ein Impeachment-Verfahren. Auch er erwartet im Senat, der zweiten Parlamentskammer, einen «fairen Prozess».
Grund: Anders als im Repräsentantenhaus haben Trumps Republikaner eine Mehrheit im Senat. Und bis anhin gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Senatoren den Präsidenten fallen lassen könnte – womit das Amtsenthebungsverfahren vom Tisch wäre.
Ermittlungen gegen Biden gefordert
Das Impeachment-Prozedere hält Washington schon seit Monaten in Atem. Auslöser ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, sowie gegen dessen Sohn Hunter Biden. Dabei gehe es um deren angeblicher Verwicklung in Korruption an.
Trump drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten, sollte seinem Wunsch nicht nachgekommen werden. Nach Ansicht der Demokraten stellt dies einen Machtsmissbrauch dar.
Video: So läuft das Amtsenthebungsverfahren in den USA ab
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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UNFALL MIT EINEM REISEBUS BEI LEIPZIG
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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