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Ukraine-Übersicht von Mittwoch Selenskyj wirft Russland Angriff auf Geburtsklinik vor +++ Blinken von Putins Scheitern überzeugt
Agenturen/red
9.3.2022
Die Ukraine wirft Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vor. Derweil treffen immer mehr Geflüchtete in der Schweiz ein. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont.
- Nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken kann Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nur verlieren..
- Die Ukraine hat Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen.
- Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt.
- Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt.
- Die Ukraine schliesst nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen.
- Die wichtigsten Ereignisse vom Dienstag findest du hier.
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Liveticker beendet
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21.57 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch.
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21.55 Uhr
Amazon klemmt Russland von Versand und Video-Streaming ab
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrösste Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren. Darüber hinaus will Amazon dort keine Bestellungen mehr für «New World» annehmen - das einzige Videospiel, dass das Unternehmen direkt in Russland verkaufe.
Amazon habe ausserdem beschlossen, sowohl seinen Online-Marktplatz als auch die Cloud-Plattform AWS für neue Kunden in Russland und Belarus zu schliessen. Der Konzern betont, in Russland keine Datenzentren, Infrastruktur oder Büros zu betreiben. Amazon verfolge auch schon seit Langem die Richtlinie, keine Geschäfte mit der russischen Regierung zu machen. Der Konzern arbeite eng mit IT-Organisationen zusammen, um der Ukraine beim Schutz gegen Cyber-Angriffe zu helfen.
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21.45 Uhr
Von der Leyen und Selenskyj sprechen über sichere Fluchtrouten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben über die Wichtigkeit funktionierender Fluchtrouten für Zivilisten im Krieg in der Ukraine gesprochen. Selenskyj schrieb auf Twitter, beide hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, «wirksame humanitäre Korridore für Zivilisten» sicherzustellen.
Continue dialogue with @EU_Commission President @vonderleyen. Grateful for another sanctions package against the Russian aggressor. We agree on the need to ensure effective humanitarian corridors for civilians. Raised the issue of 🇪🇺 membership, which is key for 🇺🇦. #stoprussia
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 9, 2022Selenskyj erklärte, er habe in dem Gespräch erneut den Wunsch seines Landes vorgebracht, EU-Mitglied zu werden. Zudem habe er seinen Dank für ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland ausgedrückt.
Die EU-Staaten hatten sich am Mittwoch auf neue Sanktionen geeinigt, die auf russische Oligarchen und deren Angehörige abzielen sollen.
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21.26 Uhr
Erdölpreise gehen deutlich zurück
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Erdölpreise am Mittwoch stark zurückgegangen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent sank zwischenzeitlich um 13,2 Prozent auf 111 Dollar.
Der Preis für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate (WTI) ging um 12,3 Prozent auf rund 108 Dollar zurück. Analysten führten den deutlichen Preisrückgang unter anderem auf Äusserungen des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate in den USA zurück.
Dieser hatte gesagt, die Emirate stünden einer Ausweitung der Erdöl-Fördermenge positiv gegenüber und würden die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) dahingehend «ermutigen».
US-Präsident Joe Biden hatte erst am Dienstag ein Importverbot für Erdöl aus Russland angekündigt. Die britische Regierung erklärte am selben Tag, Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. In den vergangenen Wochen waren die Erdölpreise - und in deren Folge auch die Spritpreise in vielen Ländern - deutlich angestiegen.
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21.11 Uhr
Dutzende in Massengrab in Mariupol begraben
Unter anhaltender russischer Bombardierung sind in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in aller Eile Dutzende Tote in einem Massengrab beerdigt worden. Auf einem der alten Friedhöfe im Herzen der Stadt wurde ein tiefer, etwa 25 Meter langer Graben ausgehoben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete.
Mitarbeiter des städtischen Sozialdiensts brachten am Mittwoch 30 in Teppiche oder Säcke eingewickelte Leichen, am Dienstag waren es 40 gewesen. Auch andere Mitarbeiter der Stadt brachten Leichen an den Ort, so dass die Gesamtzahl der Bestatteten in dem Grab nicht mehr klar war.
Unter den Toten befanden sich sowohl zivile Opfer als auch einige Soldaten. Einige Personen starben auch eines natürlichen Todes. Es waren keine Trauernden anwesend, keine Familien nahmen Abschied. Die Arbeiter bekreuzigten sich bloss schnell.
An den Toren des Friedhofs fragte eine Frau, ob sich die Leiche ihrer Mutter in dem Graben befinde. Sie sagte, sie habe diese vor drei Tagen vor dem Leichenschauhaus abgelegt und ein Papierschild mit ihrem Namen daran befestigt. Ihre Mutter sei dort begraben, sagten die Arbeiter zu der Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte.
Die unter permanentem Beschuss stehende Stadt hatte auf eine Gelegenheit gewartet, die Beisetzung von Einzelpersonen wieder zuzulassen. Doch da die Leichenhallen überfüllt sind und noch mehr Leichen nicht aus den Häusern abgeholt wurden, beschlossen die Verantwortlichen der Stadt, dass sie nicht mehr warten können, um einzelne Bestattungen durchzuführen.
Die Beisetzungen werden aufgrund der allgegenwärtigen Gefahr rasch durchgeführt. Kurz darauf wurde denn auch eine Entbindungsklinik in Mariupol bei einem russischen Angriff getroffen.
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Ukrainischer Botschafter fordert britischen Verzicht auf Visaregeln
Der ukrainische Botschafter in Grossbritannien hat die Briten zum Verzicht auf Visumsvorschriften für Flüchtlinge aufgefordert. Wenn das britische Parlament dafür stimme, dass Ukrainer vorübergehend von den Regelungen befreit würden, werde sich die ukrainische Vertretung in Grossbritannien um die Flüchtlinge kümmern, sagte Botschafter Wadym Prystaiko am Mittwoch vor Abgeordneten.
Die konservative Regierung in Grossbritannien hat angegeben, es könnten Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden. Mit Stand Mittwoch gab es 22 000 Anträge auf ein Visum. Doch wurden bislang weniger als 1000 bewilligt. Die anderen Anträge wurden noch bearbeitet. Im Gegensatz dazu hat Irland, das etwa ein Zehntel der Bevölkerung von Grossbritannien hat, 2500 Flüchtlinge aus der Ukraine bereits aufgenommen.
Kritiker haben Grossbritannien vorgeworfen, ein chaotisches Asylsystem zu haben. Es gab Berichte, dass Asylsuchende aus der Ukraine Probleme dabei hatten, an die Unterlagen für die Einreise nach Grossbritannien zu gelangen. In EU-Ländern dürfen Ukrainer bis zu drei Jahre lang leben und arbeiten, ohne dass sie dafür auf ein offizielles Asylverfahren warten müssen. Das Ex-EU-Land Grossbritannien verzichtet nicht auf ein Verfahren.
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20.31 Uhr
«Nationalisten» behindern laut Putin Evakuierungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ukrainische «Nationalisten» beschuldigt, die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten behindert zu haben. Der Kreml erklärte, Putin habe die Situation in der Ukraine am Mittwoch in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert - mit einem «besonderen Schwerpunkt auf humanitären Aspekten».
Putin habe Scholz von russischen «Anstrengungen, humanitäre Korridore für Zivilisten» zu organisieren berichtet, sowie von angeblichen Versuchen militanter Mitglieder «von nationalistischen Einheiten, die sichere Evakuierung von Menschen zu behindern».
Von ukrainischer Seite hiess es, der anhaltende russische Beschuss habe Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten aus von Kämpfen betroffenen Gebieten zum Scheitern gebracht.
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20.01 Uhr
Laut UN keine Massenvernichtungswaffen in der Ukraine
Den Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Mittwoch in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien «keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschliesslich chemischer oder biologischer Waffen.»
Die Äusserung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, dass die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickelt. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Sicherheitsexperten einer westlichen Regierung warnten wegen der Vorwürfe Moskaus davor, dass Russland nicht-konventionelle Waffen in der Ukraine einsetzen könnte. Dies ähnele einem Muster, das auch bereits in Syrien zu sehen gewesen sei, sagte ein Regierungsexperte am Mittwoch vor Journalisten. «Die Russen haben angefangen, von so etwas zu reden, kurz bevor sie selbst oder ihre Verbündeten solche Waffen eingesetzt haben», so der Beamte.
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19.45 Uhr
Selenskyj betont Kompromissbereitschaft
Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont.
«In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten», sagte Selenskyj der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) vor dem Treffen seines Aussenministers Dmytro Kuleba und des russischen Aussenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei.
«In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten», sagte Selenskyj der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) vor dem Treffen seines Aussenministers Dmytro Kuleba und des russischen Aussenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei.
«Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein», betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein.
Über die Details wollte er öffentlich «noch nicht reden», zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. «Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.»
Russland fordert von der Ukraine, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und die abtrünnigen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem soll sich Kiew verpflichten, nicht der Nato beizutreten und neutral zu bleiben.
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19.35 Uhr
EU-Spitzen beraten in Versailles über Folgen des Kriegs
Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beraten ab Donnerstag über Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg (ab 17.30 Uhr). Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen auf Schloss Versailles bei Paris geht es um den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der EU, wie Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben mitteilte. Daneben beraten die EU-Spitzen über eine stärkere Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas.
Am Freitag soll es um eine robustere Wirtschaftsbasis für Europa gehen. Kurz vor dem Gipfel hatten die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Russland sowie das Nachbarland Belarus ausgeweitet. Auch die ukrainischen Wünsche nach weiteren Waffenlieferungen sowie einem EU-Beitritt dürften bei dem Treffen zur Sprache kommen.
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19.28 Uhr
Blinken fest von Putins Scheitern überzeugt
Nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken kann Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nur verlieren. «Letztlich bin ich fest davon überzeugt, dass Putin scheitern wird und Russland eine strategische Niederlage erleiden wird - ganz gleich, welche kurzfristigen taktischen Gewinne es in der Ukraine erzielen mag», sagte Blinken am Mittwoch in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss.
«Man kann eine Schlacht gewinnen, aber das heisst nicht, dass man den Krieg gewinnt. Im Gegenteil. Man kann eine Stadt einnehmen, aber nicht die Herzen und Köpfe der Menschen.»
Putin sei bereits mit bisherigen taktischen Zielen gescheitert, sagte Blinken weiter. Russland habe es bislang nicht geschafft, die Ukraine einzunehmen, und werde das Land auch nicht auf Dauer halten können. Zudem hätten die harten Sanktionen und die Abwanderung vieler internationaler Unternehmen aus Russland tiefgreifende Folgen für das Land, nicht nur heute, sondern auch auf lange Sicht. Es gehe eher um die Frage, ob sich Putin am Ende entscheiden werde, die Verluste, die er sich selbst und dem russischen Volk zugefügt habe, zu begrenzen.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag gesagt: «Die Ukraine wird nie ein Sieg für Putin sein.» Der russische Präsident könne «vielleicht eine Stadt einnehmen, aber er wird nie in der Lage sein, das Land zu halten».
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19.15 Uhr
US-Regierung wirft Russland Einsatz ungelenkter Bomben vor
Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. Man habe Hinweise darauf, dass die Russen «dumme Bomben» abwerfen würden, sagte ein US-Verteidigungsbeamter am Mittwoch. Damit sind Bomben gemeint, die über kein Lenksystem verfügen. «Mit anderen Worten, sie sind nicht zielgerichtet», so der Beamte. Es sei aber nicht ganz klar, ob das beabsichtig sei oder die Fähigkeit der Russen zur Präzisionslenkung beeinträchtigt sei. Man könne nicht beweisen, ob eine Bombe für ein bestimmtes Ziel gedacht gewesen sei oder nicht.
Das Pentagon sieht außerdem Fortschritte der russischen Armee rund um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes. Russlands Soldaten seien zuletzt näher an die Stadt herangerückt, so der Beamte. «Wir gehen nicht davon aus, dass sie die Stadt schon eingenommen haben. Aber sie haben sich ihr genähert.» Fortschritte hätten die Russen auch rund um die südukrainische Großstadt Mykolajiw gemacht. «Sie nähern sich jetzt bis auf 15 Kilometer an den Norden von Mykolajiw an. Gestern waren sie noch nicht dort», sagte der Beamte weiter.
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19.00 Uhr
USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem «rein defensiven Einsatz» zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.
Das Patriot-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen Nato-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris machte sich derweil am Mittwoch auf den Weg zu einem Besuch in Polen und Rumänien, um den Ländern den Beistand der USA zuzusichern. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wird am Donnerstag in Warschau den polnischen Staatschef Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen.
Bei den Gesprächen dürfte die mögliche indirekte Lieferung von polnischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 an die Ukraine ein wichtiges Thema werden. Das Aussenministerium in Warschau hatte am Dienstagabend erklärt, es könne seine MiG-Jets «kostenlos und unverzüglich» zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Der Vorstoss legt nahe, dass die USA die Kampfjets sowjetischer Bauart anschliessend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
Das Pentagon bezeichnete den Vorstoss allerdings als nicht «haltbar». Die Aussicht, dass die Kampfjets von einem US-Nato-Stützpunkt in Deutschland aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen könnten, gebe «dem gesamten Nato-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken». Polen will nicht als Beteiligter im russisch-ukrainischen Krieg erscheinen - die USA wollen dies jedoch auch nicht.
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18.51 Uhr
Polens Kampfjet-Vorschlag nicht mit Pentagon abgestimmt
Der Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland ist nach Angaben Washingtons nicht mit dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt gewesen. «Es ist uns nicht klar, wie das funktionieren würde», sagte ein ranghoher Verteidigungsbeamter am Mittwoch über den Vorschlag. Man sei nun mit Polen im Gespräch. Das Pentagon hatte bereits zuvor ernsthafte Bedenken geäussert.
Das polnische Aussenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. «Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen, in eine Richtung oder die andere. Ich werde nicht für die polnische Regierung sprechen», sagte der US-Beamte weiter.
Es sei eine andere Situation, wenn ein souveräner Staat in Abstimmung mit der Ukraine etwa Flugzeuge bereitstellen wolle - und zwar auf bilaterale Weise. Das sei dann eine souveräne Entscheidung eines Landes, sagte der Beamte.
In diesem Fall ginge es auch nicht um eine Zustimmung der USA. Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung sagte er: «Der grösste Teil ihrer Flotte ist noch intakt und einsatzfähig.» Das sei auch der Grund dafür, warum der Luftraum umkämpft sei. «Das ukrainische Luftverteidigungssystem bleibt funktionsfähig.»
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18.35 Uhr
Bruch der Waffenruhe? Russland weist Vorwürfe zurück
Russland hat einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe bei den Fluchtkorridoren zur Rettung von Zivilisten aus umlagerten Städten in der Ukraine zurückgewiesen. Sie sei strikt eingehalten worden, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass.
Er warf vielmehr der Ukraine vor, russische Stellungen in den Vororten von Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy beschossen zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew hatte Moskau etwa für den Beschuss von ukrainischen Polizisten in dem Dorf Demydiw verantwortlich gemacht. Dabei sei ein Beamter getötet worden.
Nach Angaben des Generalobersts hatte die Ukraine erneut eine Evakuierung von Menschen nach Russland abgelehnt. Moskau habe zehn Evakuierungsrouten vorgeschlagen, Kiew weitere drei, sagte Misinzew. Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte am Morgen gesagt, Kiew habe der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren zugestimmt.
Dem Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, zufolge wurden am Mittwoch aus der südukrainischen Stadt Enerhodar mehrere Busse mit Flüchtlingen nach Saporischschja gebracht. Zudem seien aus der nordostukrainischen Grossstadt Sumy 25 Busse mit mehr als 1000 Menschen und rund 6000 Autos mit mehr als 20 000 Menschen in Richtung des zentralukrainischen Poltawa abgefahren.
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18.15 Uhr
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Scholz
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. In der Zeitung «Welt» kritisierte er vor allem, dass Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es bislang ablehne, einen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle zu verhängen. Dies sei ein «Messer in den Rücken der Ukraine».
Melnyk äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Haltung in diesem Punkt noch korrigieren werde. «Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in den nächsten Wochen», sagte er in dem Interview. Er kritisierte auch, dass sich Deutschland nicht stärker für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einsetze.
«Am Montag hat mein Präsident Selenskyj mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte», warf Melnyk dem Bundeskanzler persönlich vor. Der ukrainische Präsident habe deutlich gemacht, dass die Ukraine innerhalb der nächsten fünf Jahre einen EU-Beitritt anstrebe. Aus Deutschland komme aber als Antwort nur: «Nein, nein, nö, nö.»
Die deutsche Zivilgesellschaft und die Medien nahm der Botschafter von seiner Kritik ausdrücklich aus. «Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen. Dafür danken wir», sagte er. Gleichwohl erhalte die Ukraine aber keine Hilfe, «die dem Ausmass an Brutalität und Verzweiflung in meiner Heimat gerecht würde».
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17.29 Uhr
Selenskyj wirft Russland Angriff auf Geburtsklinik in Mariupol vor
Die Ukraine hat Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein. Die Druckwelle zerstörte Scheiben, Möbel und Türen, wie im Video zu sehen ist. Das Gelände rund um das Gebäude am Asowschen Meer im Südosten des Landes war mit Trümmern übersät.
Mariupol. Direct strike of Russian troops at the maternity hospital. People, children are under the wreckage. Atrocity! How much longer will the world be an accomplice ignoring terror? Close the sky right now! Stop the killings! You have power but you seem to be losing humanity. pic.twitter.com/FoaNdbKH5k
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 9, 2022Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Moskau betont stets, keine zivilen Ziele zu attackieren.
«Angriff russischer Truppen auf die Entbindungsstation. Menschen, Kinder sind unter den Trümmern», schrieb Selenskyj. Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert. Mehrere vereinbarte Versuche, Menschen über Fluchtkorridore in Sicherheit zu bringen, scheiterten. Beide Seiten gaben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Nach Angaben der lokalen Behörden wurden mehrere Bomben abgeworfen. Das liess sich nicht überprüfen. «Die Zerstörung ist enorm», teilte der Stadtrat mit. Angaben zu möglichen Opfern wurden zunächst nicht gemacht. In der Klinik seien kürzlich noch Kinder behandelt worden. Selenskyj forderte als Konsequenz aus dem Angriff einmal mehr eine Flugverbotszone über der Ukraine. Die Nato hat das aber abgelehnt.
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17.18 Uhr
Nationaler Solidaritätstag: Bundespräsident am Spendentelefon
Am nationalen Solidaritätstag mit den Opfern des Kriegs in der Ukraine haben sich die Schweizer*innen und Schweizer bislang grosszügig gezeigt. Zum Auftakt hatte Bundespräsident Ignazio Cassis dazu aufgerufen, zusammenzustehen gegen den Krieg und die Opfer zu unterstützen.
Für die Aktion ging Cassis auch gleich selbst ans Telefon und nahm Spenden entgegen. Wie nau.ch berichtet, spendete der Bundespräsident zudem 5000 Franken gleich selbst.
Dies sei demnach die gesamte Präsidialspende. Sie stehe jedes Jahr dem Präsidenten oder der Präsidentin zu.
Nach Angaben der Glückskette gingen bereits in den vorangehenden Tagen rund 30 Millionen Franken an Spenden ein.
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17.03 Uhr
Knapp tausend Deutsche kämpfen freiwillig in der Ukraine
Hunderte deutsche Bürger haben sich einem Medienbericht zufolge seit Beginn des russischen Angriffs als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die «Bild» unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Deutsche gemeldet.
Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22'000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu grossen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete «Bild» mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew.
Das deutsche Innenministerium teilte mit, es könne eine Zahl von tausend zu den deutschen Kämpfern nicht bestätigen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass es keine regulären Grenzkontrollen in Richtung Polen oder andere Nachbarländer der Ukraine gibt. «Wir gehen davon aus, dass das Ukrainer sind oder zumindest Menschen mit einem deutsch-ukrainischen Hintergrund.»
Der Sprecher verwies gleichzeitig auf frühere Angaben des Ministeriums, wonach die Behörden versuchten, Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet «durch Fahndungen und gezielte Ansprachen» zu verhindern. «Wir wissen nur von einer sehr kleinen, einstelligen Zahl von deutschen Rechtsextremisten, die ausgereist sind.»
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20'000 ausländischen Freiwilligen gesprochen, die auf Seiten der Armee des Landes kämpfen würden. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine wiederum Kämpfer aus Syrien.
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16.56 Uhr
China kündigt humanitäre Hilfe für Ukraine an
Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. «Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 735'000 Franken) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs», sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Peking, Zhao Lijian. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.
Chinas Präsident Xi Jinping hatte zuletzt zu «maximaler Zurückhaltung» der Kriegsparteien aufrufen, «um eine grosse humanitäre Krise zu verhindern». Nach Angaben staatlicher chinesischer Medien nannte er die Lage in der Ukraine «zutiefst beunruhigend». Die Ukraine und Russland müssten «die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen», China könne zur «Beruhigung der Lage» beitragen.
Die chinesische Führung hatte in der Vergangenheit wiederholt die Osterweiterung der NATO für die zunehmenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich gemacht. Für die von Moskau als Begründung für seinen Einmarsch genannten «Sicherheitsbedenken» äusserte Peking Verständnis. Die Nato-Erweiterung habe die Lage eskalieren lassen, betonte nun auch Aussenamtssprecher Zhao.
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16.42 Uhr
UNO meldet über 140'000 Ukraine-Flüchtlinge binnen 24 Stunden
Die Zahl der wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine geflohenen Menschen steigt weiter stark an. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR meldete am Mittwoch mehr als 140'000 in den Nachbarländern angekommene Kriegsflüchtlinge. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind demnach bereits über 2,15 Millionen Menschen geflohen.
Bei weitem die meisten Ukraine-Flüchtlinge befinden sich laut UNHCR in Polen: knapp 1,3 Millionen. Gut 200'000 Menschen sind in Ungarn angekommen, 153'000 in der Slowakei. Weitere hunderttausende Menschen flüchteten nach Rumänien und Moldau oder reisten weiter in andere europäische Staaten.
Knapp 100'000 Menschen sind demnach seit Beginn der Kämpfe nach Russland gegangen. Hinzu kommen rund 96'000 Menschen, die bereits in den Tagen vor dem russischen Angriff vom 24. Februar aus den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine nach Russland gebracht worden waren. Nach Belarus gingen nur wenige hundert Ukrainer.
Vor der russischen Invasion lebten rund 37 Millionen Menschen in den Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung in Kiew standen. Neben denjenigen, die das Land verlassen haben, ist auch eine unbekannte, aber sehr hohe Zahl von Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht.
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16.33 Uhr
Dutzende in Massengrab in Mariupol begraben
Unter anhaltender russischer Bombardierung sind in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in aller Eile Dutzende Tote in einem Massengrab beerdigt worden. Auf einem der alten Friedhöfe im Herzen der Stadt wurde ein tiefer, etwa 25 Meter langer Graben ausgehoben. Mitarbeiter des städtischen Sozialdiensts brachten am Mittwoch 30 in Teppiche oder Säcke eingewickelte Leichen, am Dienstag waren es 40 gewesen. Auch andere Mitarbeiter der Stadt brachten Leichen an den Ort, so dass die Gesamtzahl der Bestatteten in dem Grab nicht mehr klar war.
Unter den Toten befanden sich sowohl zivile Opfer als auch einige Soldaten. Einige Personen starben auch eines natürlichen Todes. Es waren keine Trauernden anwesend, keine Familien nahmen Abschied. Die Arbeiter bekreuzigten sich bloss schnell.
An den Toren des Friedhofs fragte eine Frau, ob sich die Leiche ihrer Mutter in dem Graben befinde. Sie sagte, sie habe diese vor drei Tagen vor dem Leichenschauhaus abgelegt und ein Papierschild mit ihrem Namen daran befestigt. Ihre Mutter sei dort begraben, sagten die Arbeiter zu der Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte.
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16.18 Uhr
London kündigt weitere Waffenlieferungen an
Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken.
«Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken können», sagte Wallace. Grossbritannien war eines der ersten Länder, dass der Ukraine in der aktuellen Krise Waffen geschickt hat.
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16.05 Uhr
Totenkopf-Putin blickt auf russische Botschaft in Riga
In Lettlands Hauptstadt Riga hat das Museum für Medizingeschichte an seiner Fassade ein grosses Plakat mit einem als Totenkopf stilisierten Porträt Wladimir Putins angebracht. Damit soll gegen Russlands Angriffskrieg protestiert und Solidarität mit der Ukraine bekundet werden. Das Motiv wurde von einem lettischen Künstler gestaltet und ziert auch den Titel der aktuellen Ausgabe des lettischen Wochenmagazins «Ir». Den besten Blick auf das mehrere Meter grosse Plakat haben die Mitarbeiter der russischen Botschaft – sie befindet sich direkt gegenüber dem Museum.
Aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt die Stadtverwaltung von Riga auch beschlossen, den Straßenabschnitt an der Botschaft und dem Museum in «Ukrainische Unabhängigkeitsstrasse» umzubenennen. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Das EU- und Nato-Land gilt – wie auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Litauen - international als Fürsprecher der Ukraine.
Kopā PAR Ukrainu! Kopā PRET Putinu! #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/73dJz30pnr
— Paula Stradiņa Medicīnas vēstures muzejs (@medicinasmuzejs) March 8, 2022 -
15.47 Uhr
Scholz appelliert an Putin: «Stoppen Sie das Blutvergiessen!»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. «Stoppen Sie das Blutvergiessen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!» sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. «Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg.»
Was jetzt gebraucht werde, sei eine Waffenruhe, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Die Bundesregierung setze sich in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern für eine diplomatische Lösung ein.
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15.21 Uhr
Über 1300 Flüchtende aus der Ukraine in der Schweiz
1314 Flüchtlinge aus der Ukraine hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch in der Schweiz gezählt, davon 999 in Bundesasylzentren und 315 privat. 40 Prozent der vor den russischen Truppen Geflüchteten waren Kinder, 70 Prozent Frauen und Mädchen.
Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht mehr verlassen seit der Verhängung des Kriegsrechts nach dem russischen Angriff vor knapp zwei Wochen. Sie sollen ihr Land verteidigen helfen.
Bis Dienstagabend registrierte die Uno bereits über zwei Millionen Menschen, die von der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind. In den vergangenen Tagen gelang es teilweise, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten.
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15.03 Uhr
Stromausfall in Tschernobyl ist laut IAEA kein kritisches Sicherheitsproblem
Das radioaktive Material im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl kann laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz des Stromausfalls weiterhin sicher gelagert werden.
Die Stromversorgung sei zwar grundsätzlich ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, schrieb die Organisation am Mittwoch auf Twitter. In Tschernobyl seien die abgebrannten Brennelemente jedoch in ausreichend grossen Kühlbecken, die auch ohne Elektrizität genug Wärme ableiten würden, hiess es. «In diesem Fall sieht die IAEA keine kritische Auswirkung auf die Sicherheit.»
In dem AKW kam es 1986 zu einem massiven Atomunfall. Vor rund zwei Wochen wurde es von russischen Einheiten eingenommen. Nun seien durch Beschuss Stromleitungen beschädigt worden, die wegen der Kampfhandlungen nicht repariert werden könnten, berichtete der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch.
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14.43 Uhr
Zwischenfälle bei Evakuierungen in der Ukraine
Bei der Evakuierung von Zivilisten aus belagerten Städten in der Ukraine hat es am Mittwoch erneut Zwischenfälle gegeben. In dem Dorf Demydiw rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew feuerten russische Truppen nach Darstellung der Sicherheitskräfte auf ukrainische Polizisten.
Ein Polizist sei dabei getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Zudem sei ein Zivilist mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Beamten mit. Insgesamt seien aus der Ortschaft 100 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, darunter 30 Kinder. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.
In der Hafenstadt Mariupol funktioniert nach Angaben der Separatisten im Gebiet Donezk der vereinbarte «humanitäre Korridor» weiterhin nicht. «Die Menschen verlassen Mariupol so schnell wie möglich aus eigener Kraft», sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Nach seinen Angaben konnten am Dienstag 42 Menschen die Stadt am Asowschen Meer verlassen.
Die Ukraine gab ihrerseits den Angreifern die Schuld. Aussenminister Dmytro Kuleba schrieb bei Twitter: «Russland hält weiterhin mehr als 400'000 Menschen in Mariupol als Geiseln, blockiert humanitäre Hilfe und Evakuierung.» Der wahllose Beschuss gehe weiter.
In anderen Regionen liefen Evakuierungen an. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder aus Irpin bei Kiew, die zeigten, wie alte und kranke Menschen auf Tragen in Sicherheit gebracht wurden. Auf einem Foto war eine alte Frau auf einer Sackkarre sitzend zu sehen. In Worsel nahe der Hauptstadt wurde ein Kinderheim evakuiert.
In der Stadt Sumy im Nordosten des Landes trafen am Mittag Busse ein. Nach Angaben des Vizechefs des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, fuhren im südukrainischen Enerhodar sowie in Isjum nahe Charkiw im Nordosten die ersten Fahrzeuge mit Zivilisten ab. Die Ukraine hatte am Morgen in Abstimmung mit der russischen Seite von Fluchtrouten aus insgesamt sechs Städten gesprochen.
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14.25 Uhr
Stromausfall in AKW Tschernobyl kann 48 Stunden lang ausgeglichen werden
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba schrieb am Mittwoch auf Twitter, dass Dieselgeneratoren den Stromausfall 48 Stunden lang ausgleichen könnten. «Danach werden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet, wodurch Strahlungslecks unmittelbar bevorstehen», schrieb er weiter. «Kremlchef Wladimir Putins Krieg bringt ganz Europa in Gefahr.»
Reserve diesel generators have a 48-hour capacity to power the Chornobyl NPP. After that, cooling systems of the storage facility for spent nuclear fuel will stop, making radiation leaks imminent. Putin’s barbaric war puts entire Europe in danger. He must stop it immediately! 2/2
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 9, 2022 -
14.00 Uhr
Bereits über 20 Millionen Franken am Glückskette-Solidaritätstag
Die Glückskette hat allein heute am nationalen Solidaritätstag bereits über 20 Millionen Franken an Spenden eingenommen. Damit steigt der Spendenstand auf insgesamt über 50 Millionen Franken.
Aktuell konzentriert sich die Hilfe der Glückskette auf die Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Polen, Moldawien, Rumänien, Slowakei und Ungarn. Damit werden warme Mahlzeiten, Hygieneartikel, medizinische Soforthilfe und Notunterkünfte finanziert.
Während des weiteren Verlaufs dieses Krieges wird sich die Glückskette laufend an die neuen humanitären Bedürfnisse anpassen und ihre Unterstützung für Hilfsprojekte direkt innerhalb der Ukraine ausweiten, heisst es auf der Website.
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13.34 Uhr
Selenskyj über polnische Kampfjets: «Problem besteht in der Logistik»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich skeptisch gezeigt, dass sein Land tatsächlich polnische Kampfjets vom Typ MiG-29 erhält.
«Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik», sagte das Staatsoberhaupt in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. «Das muss gelöst werden! Unverzüglich.»
Das polnische Aussenministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Regierung sei bereit, MiG-29-Kampfjets unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen.
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag Polens inzwischen als «nicht haltbar». Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf», erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Selenskyj erwähnte die Bedenken der USA und schickte an die Adresse Washingtons hinterher: «Löst das schnell. Schiebt die Verantwortung nicht auf andere, schickt uns Flugzeuge.»
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13.10 Uhr
1,33 Millionen Flüchtende aus der Ukraine in Polen angekommen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Allein am Dienstag hätten 125 800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.
Die Grenzschützer hätten am Dienstag einen leichten Rückgang der Flüchtlingszahlen registriert, sagte eine Sprecherin der Behörde. Im Vergleich zum Vortag seien etwa 11 Prozent weniger Geflüchtete aus dem Nachbarland eingetroffen.
Unklar ist, wie viele der Menschen, die in Polen ankommen, in andere Länder weiterreisen. «Der Grenzschutz hat keine Informationen über Menschen aus der Ukraine, die unser Land bereits über die offenen Binnengrenzen des Schengen-Raums verlassen haben. Da es keine Kontrollen gibt, gibt es auch keine Statistiken oder Schätzungen», sagte die Sprecherin. Nach Beobachtungen des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) will eine überwiegende Mehrheit zunächst in Polen bleiben.
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12.19 Uhr
Stromversorgung abgeschnitten, Leitungen beschädigt
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten.
Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten aktuell alle Reparaturarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor schon beklagt, dass das durch die Katastrophe von 1986 bekannte ehemalige AKW zunehmend von der Aussenwelt abgeschnitten sei.
Der Behörde zufolge sind 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen im Dienst, weil es unter russischer Kontrolle keinen Schichtwechsel mehr gegeben habe. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Ausserdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen.
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12.04 Uhr
Vignetten-Pflicht entfällt für Helfer*innen
Die Autobahnvignettenpflicht für sämtliche Fahrzeuge, die ukrainische Flüchtlinge oder Hilfsgüter in die Ukraine transportieren, ist aufgehoben. Zudem können Hilfsgütertransporte von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Diese Massnahme des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gilt ab sofort.
Das BAZG macht damit Gebrauch von den Ausnahmeregelungen aus humanitären Gründen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Gültig ist die Massnahme vorerst bis 30. Juni.
Nach Angaben der Uno vom Dienstagabend sind bereits über zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, seit der russische Präsident Wladimir Putin das Land am 24. Februar hat überfallen lassen.
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11.35 Uhr
14'500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine gereist
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14'500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist.
12'000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschliessen wollten, teilt die Armee am Mittwoch in Kiew mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.
In der Mitteilung behauptet der Generalstab, seit Kriegsbeginn am 24. Februar hätten die russischen Streitkräfte mehr als 12'000 Soldaten verloren.
Moskau hatte vor einigen Tagen von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen, aber seither keine neueren Angaben mehr gemacht. Kiew nannte bislang keine Zahlen zu Todesopfern in den eigenen Reihen. Die Donezker Separatisten sprachen am Dienstag von 47 Toten auf ihrer Seite.
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11.20 Uhr
Moskau will nicht den Sturz der Regierung in Kiew
Russland strebt nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien «einige Fortschritte erzielt worden», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, die aktuelle Regierung zu stürzen.
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10.38 Uhr
EU verschärft Sanktionen gegen Russland und Belarus
Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt.
Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilt, zielen die neuen Strafmassnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, «die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind».
Zudem werden demnach drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen.
Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schliessen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt.
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10.15 Uhr
Deutscher Bundeswirtschaftsminister schliesst Gas-Stopp nicht aus
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schliesst nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte.
Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch. Im Kreml regiere aber offensichtlich nicht mehr die Vernunft, so Habeck im «ARD»-Brennpunkt.
Deutschland sei für die kommende Zeit zwar sicher mit Gas versorgt, aber für den Winter könne er noch keine Entwarnung geben. Die Preise würden schon jetzt astronomisch werden.
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10.00 Uhr
China kritisiert US-Importverbot für Energie aus Russland
China hat das Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg kritisiert.
«Den grossen Knüppel der Sanktionen zu schwingen, bringt uns keinen Frieden und keine Sicherheit», sagte Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch vor der Presse in Peking. Es werde den betroffenen Ländern nur grosse Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen bereiten. «Jeder verliert durch dieses Szenario, und Sanktionen verstärken nur die Spaltung und Konfrontation.»
China und Russland unterhielten eine gute Zusammenarbeit im Energiebereich. «Wir werden die normale Handelskooperation fortsetzen», sagte der Sprecher.
Er äusserte sich auch zu eventuellen Strafaktionen der USA, falls sich chinesische Banken und Unternehmen nicht an die zuvor verhängten anderen Sanktionen hielten: China werde «alle notwendigen Massnahmen» ergreifen, um entschlossen die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen und Personen zu verteidigen.
China lehne alle einseitigen Sanktionen und eine Ausweitung der Jurisdiktion der US-Seite über amerikanisches Territorium hinaus ab, sagte Zhao Lijian. Im Umgang mit der Ukraine-Frage und Russland sollten die USA die Besorgnisse Chinas ernst nehmen und vermeiden, Rechte und Interessen Chinas zu untergraben.
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9.50 Uhr
Ukraine stimmt sechs Korridoren zur Rettung von Zivilisten zu
Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt.
Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten am Mittwoch nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag.
Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.
Der Waffenstillstand soll demnach bis 20.00 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden.
Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.
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9.15
Russland droht erneut die Staatspleite
Auf den internationalen Finanzmärkten ist Russland durch die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs so gut wie abgemeldet. Doch was den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen und den Kreml durch die Isolierung der russischen Wirtschaft zum Einlenken bringen soll, birgt für Investoren unangenehme Nebenwirkungen.
Experten sehen Russlands Schuldendienst akut in Gefahr. Nach 1998 könnte es erneut zu einer Staatspleite kommen - auch wenn diesmal vieles anders ist. Russland droht trotz voller Staatskasse die Zahlungsunfähigkeit.
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8.55 Uhr
Evakuierung aus Sumy wird fortgesetzt
Der Fluchtkorridor in Richtung der zentralukrainischen Stadt Poltawa sei bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) geöffnet, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram. Das Verhandlungsteam habe die ganze Nacht daran gearbeitet.
Die Evakuierungen sollten um 8.00 Uhr MEZ starten. Die Menschen können Schywyzkyj zufolge die Stadt mit eigenen Autos oder mit 22 Bussen verlassen. Dabei werde mit dem Roten Kreuz zusammengearbeitet.
Auch das russische Verteidigungsministerium kündigte am Vormittag eine Feuerpause ab 8.00 Uhr (MEZ) an, um die sichere Flucht für Zivilisten aus Sumy und anderen Städten zu gewährleisten. Aus Kiew etwa sollte es diesen Angaben zufolge Korridore über Belarus nach Russland geben. Aus der ostukrainischen Grossstadt Charkiw sei eine Fluchtroute in die russische Stadt Belgorod geplant, aus der Hafenstadt Mariupol nach Rostow am Don.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bereits 6700 Menschen aus Sumy gerettet. Es war bislang der einzige von fünf vereinbarten Fluchtkorridoren, der auch wirklich zu funktionieren schien.
Nach Angaben Schywyzkyjs stieg die Zahl der Todesopfer der schweren Angriffe aus der Nacht zum Dienstag auf 22. Darunter seien drei Kinder. Die Leiche eines Jungen sei am Dienstag unter den Trümmern gefunden worden. Eine Bombe habe ein Privathaus getroffen und dort neun Menschen getötet, schrieb der Chef. Er veröffentlichte Fotos von völlig zerstörten Häusern und Trümmern auf den Strassen.
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8.26 Uhr
Ölpreise steigen weiter an
Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel weiter gestiegen. Sie lagen am Morgen aber unter ihren mehrjährigen Höchstständen, die am Montag erreicht wurden. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 131,44 US-Dollar. Das waren 3,46 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,87 Dollar auf 126,57 Dollar.
Am Montag war der Brent-Preis bis auf rund 139 Dollar gestiegen, WTI hatte in der Spitze mehr als 130 Dollar gekostet. Das waren jeweils Höchststände seit dem Jahr 2008. Getrieben werden die Preise vor allem durch Sanktionen gegen den grossen Ölförderer Russland.
Die USA wollen künftig gänzlich auf die Einfuhr russischen Erdöls verzichten, Grossbritannien will die Käufe bis zum Jahresende ausklingen lassen. Deutschland und die EU-Staaten werden sich an den Massnahmen nicht beteiligen, da ihre Abhängigkeit von russischem Öl wesentlich höher ist.
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8.05 Uhr
UNO: Ukraine zieht 250 Blauhelmsoldaten aus Demokratischer Republik Kongo ab
Die Ukraine zieht ihre Blauhelmsoldaten und militärische Ausrüstung aus der Demokratischen Republik Kongo ab. Ein UN-Sprecher teilte am Dienstag mit, die ukrainische Regierung habe die UNO offiziell darüber informiert, dass ihr Militärkontingent einschliesslich des Personals, der Hubschrauber und der Ausrüstung zurückberufen würden. Das ukrainische Kontingent im Rahmen der UN-Mission zur Stabilisierung in dem zentralafrikanischen Land (Monusco) umfasst demnach 250 Soldaten.
Die Ukraine ist laut UNO unter anderem auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Südsudan und in Mali beteiligt. Russland engagiert sich kaum militärisch in den rund 20 UN-Friedensmissionen weltweit, die insgesamt rund 100'000 Blauhelmsoldaten zählen.
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6.14 Uhr
Mittelalterlich anmutende Kriegsszenen im belagerten Mariupol
Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hat sich in der von russischen Invasoren belagerten Grossstadt Mariupol der Hunger breitgemacht. Menschen brachen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte ein, einige schmolzen Schnee, um Wasser zu haben. Tausende drängten sich in Kellern, die unter dem Einschlag russischer Granaten erzitterten. Die Lage in der Stadt sei katastrophal, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Die Stadt mit rund 430'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten zu evakuieren und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Ukrainische Regierungsbeamte erklärten, russische Streitkräfte hätten den Konvoi beschossen, bevor er die Stadt erreichen konnte. Russland bestreitet das.
Die Einwohnerin Goma Janna sass mit andern Frauen und Kindern beim Schein einer Öllampe in einem Keller. «Warum sollte ich nicht heulen», fragte sie unter Tränen. «Ich will mein Haus. Ich will meine Arbeit. Ich bin so traurig wegen der Menschen und wegen der Stadt, der Kinder.»
Russische Truppen versuchen, eine Landverbindung zwischen der 21014 annektierten Halbinsel Krim und den Rebellengebieten zu erobern. Mariupol am Asowschen Meer liegt dazwischen und wird seit Tagen belagert.
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5.40 Uhr
Flüchtende kommen in Zürich an
Im Empfangszentrum für Kriegsflüchtlinge des Kantons Zürich, das am Dienstag auf dem Areal der alten Militärkaserne eröffnet wurde, haben sich bereits rund 100 Personen aus der Ukraine registrieren lassen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Knapp die Hälfte sei bis zum Abend an Privatpersonen weitervermittelt worden, die Unterkünfte zur Verfügung stellten. Am Dienstag seien mehrere Hundert ukrainische Flüchtende mit dem Zug in Zürich angekommen, hiess es weiter.
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5.32 Uhr
Schweizer Stiftung evakuiert 140 ukrainische Geflüchtete per Flugzeug in die Schweiz
Die Guido Fluri Stiftung hat am Dienstagabend per Flugzeug 140 Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine evakuiert und in die Schweiz gebracht, berichtet watson.ch. Eine Edelweiss-Maschine habe die vor dem Krieg Geflüchteten von Krakau nach Zürich gebracht. Für den 55-jährigen Unternehmer Guido Fluri, der die Evakuation finanzierte und organisierte, sei die Aktion erst der Anfang. Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko, der wie Fluri mit nach Polen flog, sei die Evakuierung erst möglich geworden. Er sei überwältigt von der Anteilnahme der Schweiz, so Rybchenko.
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4.59 Uhr
IAEA verliert Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme sei ausgefallen, teilte die IAEA am Dienstagabend in Wien mit. «Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen.»
Die Überwachungssysteme der IAEA sollen feststellen, ob radioaktives Material entweicht. Nach IAEA-Angaben können die ukrainischen Behörden nur noch per E-Mail mit ihren Mitarbeitern vor Ort kommunizieren.
Im Kernkraftwerk Tschernobyl war es 1986 zu einem verheerenden Unfall gekommen, bei dem hunderte Menschen starben und radioaktives Material sich über ganz Europa ausbreitete. Das Kraftwerk ist seitdem stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern.
Die russische Armee hatte das Gelände im Norden der Ukraine am ersten Tag ihres Einmarschs erobert. Mehr als 200 technische Mitarbeiter und Wachleute sind seitdem auf dem Gelände eingeschlossen. Sie arbeiten nun schon 13 Tage am Stück.
«Die Situation des Personals verschlechtert sich», warnte die IAEA am Dienstag unter Berufung auf ukrainische Behörden. Normalerweise arbeiten mehr als 2000 Menschen in rotierenden Schichten in dem Sperrgebiet. Die Uno-Organisation forderte Russland auf, die Mitarbeiter austauschen zu lassen, da Ruhezeiten für die Sicherheit der Anlage entscheidend seien.
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4.52 Uhr
Ukraine will auf weitere Sanktionen gegen Russland drängen
Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmassnahmen gegen Russland drängen. «Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg», teilte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zu Mittwoch bei Facebook mit. «Es ist ein bewahrtes menschliches Leben, eine Kindheit ohne Angst, ein unzerstörtes Haus, ein Krankenhaus, eine Schule.»
Um Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu erreichen, seien viele komplexe Gespräche nötig. «Es gibt Versuche einzelner Partner, sich auf halbe Lösungen zu beschränken. Einige versuchen, auf Zeit zu spielen. Aber wir bremsen nicht», erklärte Kuleba. Er warb um Verständnis für das gelegentlich intensive Drängen. «Manchmal beschuldigen die Partner den Präsidenten, mich, uns alle der Schärfe. Ja, wir sind drastisch. Manchmal rücksichtslos», meinte der Aussenminister. Dies geschehe aber vor allem gegenüber jenen, die nicht ganz aufrichtig seien.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
4.17 Uhr
Berichte über Tote und Verletzte bei Luftangriffen
Bei neuen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind den Behörden zufolge mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben sieben Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden lang die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
In der Nähe der Grossstadt Charkiw starben zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, dem Zivilschutz zufolge beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohnhaus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagte ein Behördensprecher der Agentur Unian zufolge. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an. In der Nähe der Stadt Schytomyr zerstörten Luftangriffe nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlyn ein Werk für Mineralwolle.
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4.08 Uhr
Redner im Weltsicherheitsrat verneigen sich verbal vor Ukrainerinnen
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Weltfrauentag haben Redner aus verschiedenen Ländern am Dienstag den russischen Angriff auf die Ukraine und die Folgen für die Frauen im Land verurteilt. Der irische Aussenminister Simon Coveney erklärte, «die Augen der Welt» seien auf die Ukraine gerichtet. Der Krieg habe schwere und unverhältnismässige Auswirkungen auf Frauen und Mädchen, sagte er.
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, der «unprovozierte und ungerechtfertigte Krieg Russlands» habe Frauen vor unvorstellbare Entscheidungen gestellt. Manche hätten Kinder in Luftschutzräumen zur Welt gebracht, andere hätten ihre Kinder allein in überfüllte Züge gesetzt, um sie in Sicherheit zu bringen. Dabei hätten sie in den vergangenen acht Jahren entscheidend dazu beigetragen, in der Ukraine eine demokratische Gesellschaft aufzubauen.
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, sagte, Frauen trügen überproportional an den Folgen des Kriegs in der Ukraine und anderswo. «Wir bewundern euren Mut, wir teilen euren Schmerz, wir sind an eurer Seite», sagte sie.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Gennadi Kusmin erwiderte, die gegen sein Land verhängten Sanktionen träfen vor allem Frauen sozial und wirtschaftlich. Er warf «einer kalten westlichen Welt» vor, acht Jahre lang «den von der Junta in Kiew verübten Morden an Frauen und Kindern in Donezk und Luhansk und ihrer Verfolgung durch die ukrainischen Radikalen und die Neonazis im Osten und Südosten der Ukraine» gleichgültig zugesehen zu haben. Zudem seien Ortschaften in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gegenden bombardiert worden. Doch habe das nicht unbegrenzt andauern können, sagte Kusmin und spielte damit auf eine der russischen Begründungen für die Invasion an.
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3.46 Uhr
NGO: Venezuela lässt inhaftierten ehemaligen US-Ölmanager frei
Nach Gesprächen zwischen den USA und Venezuela vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine soll ein inhaftierter ehemaliger US-Ölmanager in dem südamerikanischen Krisenstaat freigelassen worden sein. «Man hat uns informiert, dass einer der Manager von Citgo, Gustavo Cárdenas, tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen wurde», schrieb der Vizepräsident der venezolanischen Nichtregierungsorganisation «Foro Penal», Gonzalo Himiob, am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. «Bisher wäre er der Einzige.»
#8Mar 8:40PM Nos informan que en efecto, hasta ahora, uno de los ejecutivos de CITGO, Gustavo Cárdenas, habría sido excarcelado. Hasta esta hora sería el único.
— Gonzalo Himiob S. (@HimiobSantome) March 9, 2022Hochrangige Vertreter der US-Regierung waren am Wochenende nach Venezuela gereist, um unter anderem über Energiethemen zu sprechen. Sechs ehemalige US-Ölmanager, die sogenannten «Citgo 6», waren in Venezuela zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Beobachter deuteten die Freilassung von einem der «Citgo 6» als Geste des guten Willens von Seiten der autoritären Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Die USA haben wegen des Angriffs auf die Ukraine den Import von russischem Öl verboten. Venezuela, das relativ nah an den USA liegt, ist das Land mit den grössten Ölreserven der Welt, gegen das die USA aber auch zahlreiche Sanktionen verhängt haben. Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stärkte Venezuela dem Kreml den Rücken.
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3.19 Uhr
Twitter mit optimierter Version für anonymen Tor-Browser
Für Einwohner Russland könnte es einfacher werden, Twitter auch bei einer Blockade des Dienstes weiterzunutzen. Twitter machte am Dienstag eine Version speziell für den auf Datenschutz ausgelegten Tor-Browser zugänglich. Bei Tor bewegen sich Nutzer nicht im allgemeinen Web, sondern in einem eigenen Netzwerk mit anonymisierten Daten.
Wenn solche Dienste von Kriminellen genutzt werden, spricht man auch vom «Dark Web». Tor ist jedoch auch wichtig für politische Aktivisten oder Journalisten. Mit einer Tor-Version entzieht sich Twitter zumindest im separaten Netz einer Blockade. Einige Internet-Anbieter in Russland sperren bereits den Zugang zu Tor. Bei anderen ist der Tor-Dienst aber weiterhin verfügbar, wie das Projekt in einer Stellungnahme bei der US-Website «Vice» betonte.
Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine bereits Einschränkungen für Twitter eingeführt. Facebook wurde von der Medienaufsicht blockiert. Die Regierung versucht, die Verbreitung von Informationen zu dem Krieg, die von der offiziellen Linie der Regierung abweichen, zu unterbinden. Dazu gehört eine Gesetzesänderung, nach der angebliche Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.
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2.45 Uhr
Ukraine schliesst Debatte über neutralen Status nicht aus
Die Ukraine schliesst nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. «Solche Fragen liessen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich», sagte Ihor Showkwa, aussenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.
Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.
Dann könnte man diskutieren, «wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte», sagte Showkwa. «Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann», fügte er hinzu. «Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.» Am Donnerstag wollen sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow im türkischen Antalya treffen.
Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Showkwa forderte Deutschland «als Wirtschaftsmotor der EU» zu weiteren Sanktionen auf. Sein Land bitte um ein Embargo russischen Gases und Öls. Zudem sollten Waren beschlagnahmt werden, die Russen gehören. Die Swift-Sanktionen sollten auf alle russischen Banken ausgedehnt werden. Er warnte: «Wenn wir hier die russischen Aggressoren nicht stoppen können, wird Russland nicht innehalten an den ukrainischen Grenzen, sondern man wird in weitere Länder einrücken, in die baltischen Republiken, Polen möglicherweise. Das könnte weiterreichen.»
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2.30 Uhr
Tausende verlassen umkämpfte Stadt Sumy durch Fluchtkorridor
Über den mit der russischen Armee vereinbarten Fluchtkorridor haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche Zivilisten die Region der Grossstadt Sumy verlassen können. Rund 5000 Ukrainer und etwa 1700 ausländische Studenten seien am Dienstag an einen sichereren Ort gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge. Die Fluchtrouten führten etwa nach Poltawa, nach Lwiw (Lemberg) oder in benachbarte EU-Länder.
Sumy ist die erste von fünf ausgewählten Städten, bei der ein Fluchtkorridor funktionierte. Die Stadt liegt etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seit Tagen wird Sumy von russischen Truppen angegriffen. Das zentralukrainische Poltawa liegt etwa 170 Kilometer südlich und ist bisher weitgehend verschont geblieben.
Für das umkämpfte Mariupol fordere die Ukraine von Russland einen Fluchtkorridor nach Saporischschja, sagte Wereschtschuk. Seit Tagen werde vergeblich versucht, Hilfslieferungen in die Hafenstadt zu bringen. In Mariupol warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200'000 Menschen darauf, aus der Stadt zu kommen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist die Lage katastrophal.
Russland hatte mitgeteilt, zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore zu schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium mit.
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1.44 Uhr
Präsidentengattin Selenska: Die Ukraine wird niemals kapitulieren
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land bekräftigt. «Schliesst den Himmel, und auf der Erde werden wir es selbst schaffen», schrieb Olena Selenska in einem offenen Brief, den das Präsidialamt in Kiew am Dienstagabend veröffentlichte. Die Ukraine wolle Frieden. «Aber die Ukraine wird sich verteidigen und niemals kapitulieren.» Der russische Einmarsch sei ein «Mord an friedlichen Menschen». Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg «irgendwo dort». «Dies ist ein Krieg in Europa und an den Grenzen zur EU», betonte Olena Selenska.
Falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werde, werde es keinen sicheren Ort mehr geben. «Ich weiss, es klingt wie ein schrecklicher Traum. Aber das ist unsere neue Realität. Wir leben darin. Und wir wissen nicht, wie lange das dauern wird. Aber wir werden sicher gewinnen.»
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1.12 Uhr
US-Regierung: Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets «nicht haltbar»
Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als «nicht haltbar» bezeichnet. Der Vorschlag bringe «schwierige logistische Herausforderungen» mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension «ernsthafte Bedenken», erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit). Eine Top-Diplomatin des Aussenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als «überraschenden Schritt».
Das polnische Aussenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hiess es.
Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber «die Komplexität dieses Themas», sagte Kirby. Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe «ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf», erklärte Kirby weiter.
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0.37 Uhr
Belarussen in der Ukraine bilden Militäreinheit
In der Ukraine lebende Belarussen haben eine militärische Einheit gegründet und bereiten sich darauf vor, gegen Russland in den Kampf zu ziehen. Der 26-jährige Belarusse Jan Derbeiko sagte am Dienstag, er lebe seit November 2020 in Kiew, nachdem er seine Heimat wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko verlassen musste.
«Ich hatte einen Job und Zukunftspläne, aber dann kam der Krieg», sagte Derbeiko. «In dem Moment habe ich beschlossen, hier zu bleiben. Ich habe bereits mein Heimatland verloren, und jetzt wird meine neue Heimat zerstört.» Derbeiko rief alle Belarussen, «die noch ein Gewissen und Ehrgefühl haben», auf, den Ukrainern die grösstmögliche Unterstützung zu leisten. Die Schwadron der Belarussen, die täglich grösser werde, beziehe Posten, wenn die russischen Soldaten Kiew angriffen, sagte er.
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0.34 Uhr
Fitch stuft Russland weiter herab
Die Ratingagentur Fitch hat Russlands Bonitätsnote erneut gesenkt. Das Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit am Dienstag von «B» auf «C» noch tiefer in den Ramschbereich ab, der hochriskante Anlagen kennzeichnet.
Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Ratingagentur begründete die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft. Durch die Sanktionen wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die Möglichkeiten, Schulden bei internationalen Gläubigern zu bezahlen, ohnehin eingeschränkt.
Die beiden Ratingagenturen S&P und Moody's hatten Russlands Bonität zuletzt noch tiefer in den Ramschbereich gesenkt. Eigentlich ist Russlands Staatskasse gut gefüllt. Als kritisch gilt aber der durch Sanktionen stark begrenzte Zugriff auf Währungsreserven.
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Mittwoch, 0.01 Uhr
Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot aus Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. «Ich bin Präsident Joe Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen», sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft.
Thankful for US and @POTUS personal leadership in striking in the heart of Putin’s war machine and banning oil, gas and coal from US market. Encourage other countries and leaders to follow.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 8, 2022Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Grossbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. «Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands.»
Selenskyj hob den Mut von Russen hervor, die für die Ukraine auf die Strasse gehen. «Sie kämpfen jeden Tag für uns und für sich selbst.» Die russische Bürgerrechtsorganisation Owd-Info zählte seit Beginn des Krieges am 24. Februar bereits mehr als 13 400 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland. «Der Krieg muss enden», sagte Selenskyj. «Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen.» In 13 Tagen Krieg seien auch mehr als 50 ukrainische Kinder getötet worden. «Ich werde das nie verzeihen.»
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Dienstag, 23.43 Uhr
Russland setzt Devisenhandel bis September aus
Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das verkündete die russische Zentralbank am Dienstagabend. Vom 9. März bis zum 9. September können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen, hiess es in einer Mitteilung. Ausländische Währung könne aber noch gegen Rubel eingetauscht werden.
Angesichts der wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängten massiven westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt.
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23.03 Uhr
Westliche Lebensmittelriesen schliessen Filialen in Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben am Dienstag mehrere westliche Lebensmittelgrössen und Food-Ketten die Schliessung ihrer Filialen in Russland bekannt gegeben. Der Fastfood-Gigant McDonald's etwa schliesst seine rund 850 Filialen in Russland. «Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt», erklärte das Unternehmen. McDonald's habe daher entschieden, alle Filialen in Russland vorübergehend zu schliessen und das Geschäft in Russland einzustellen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Auch die Café-Kette Starbucks stellte ihren Betrieb in Russland ein. «Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen», verkündete Starbucks in einem Schreiben an die Angestellten. Das Unternehmen hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden.
Daraufhin folgte der US-Getränkeriese Coca-Cola und setzte sein Geschäft in Russland aus. Es sprach den Menschen in der Ukraine Mitgefühl angesichts der «tragischen Ereignisse» aus. Schliesslich gab auch der US-Getränke- und Lebensmittelkonzern Pepsico bekannt, dass er sein Geschäft in Russland stark einschränken will. Das Unternehmen will den Verkauf und die Herstellung von Softdrinks wie Pepsi, 7Up und Mirinda vorübergehend auszusetzen. Zudem werde Pepsico Investitionen sowie sämtliche Werbe- und Marketingaktivitäten in Russland stoppen.
Allerdings will das Unternehmen, das auch ein breite Lebensmittelsparte hat, weiterhin ein Angebot in Russland aufrechterhalten. Dazu zählen etwa Milchprodukte oder Baby-Nahrung. Dies seien wichtige Artikel des täglichen Bedarfs, bei denen Pepsico eine «humanitäre» Verantwortung habe.
Die Unternehmen waren wegen ihrer anhaltenden Geschäftsaktivitäten in Russland zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Im Internet gab es Boykottaufrufe, zudem forderte ein einflussreicher New Yorker Pensionsfonds einige US-Konzerne zum Rückzug aus Russland auf.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ziehen sich immer mehr westliche Unternehmen bis auf Weiteres vom russischen Markt zurück. Der Boykott reicht von Apple über BMW und Ikea bis hin zu Siemens und Visa.
Auch die zur Swatch Group gab am Dienstag bekannt, dass die zu ihr gehörenden Uhrenmarken ihre Läden in Russland schliessen. Wie viele Shops und Mitarbeitende von Marken wie Omega, Blancpain oder Longines in Russland betroffen sind, sagte der Konzern nicht.
Anders der Schokoladenkonzern Lindt & Sprüngli, der hält seine Aktivitäten in Russland aktuell aufrecht, wie das Unternehmen an der Jahresmedienkonferenz vom Dienstag sagte. Lind
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22.31 Uhr
Europäer weisen Moskaus Forderungen für Atompakt mit dem Iran zurück
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben Russlands jüngste Forderungen für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran abgelehnt. Die europäischen Länder warnten am Dienstag, dass der in Wien ausverhandelte Lösungsvorschlag angesichts des voranschreitenden iranischen Atomprogrammes nicht ewig auf dem Tisch liegen bleiben könne. «Das Zeitfenster schliesst sich», sagte Londons Botschafterin bei den internationalen Organisationen in Wien, Corinne Kitsell, im Namen der drei Staaten.
Diplomaten aus Berlin, Paris, London, Moskau und Peking haben in den vergangenen elf Monaten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran vermittelt und eine Übereinkunft fast fertig ausgehandelt. Sie sieht vor, dass Washington seinen Ausstieg aus dem ursprünglichen Atomabkommen von 2015 revidiert und Iran-Sanktionen aufhebt. Im Gegenzug soll Teheran sein Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden.
Seit Samstag fordert Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow Garantien, dass künftige russisch-iranische Wirtschafts- und Militärkooperationen nicht durch US-Sanktionen behindert werden dürfen, die Russland für die Invasion in die Ukraine bestrafen. «Wir fordern alle Beteiligten auf, die nötigen Entscheidungen zum Abschluss dieses Deals zu treffen», richteten die drei europäischen Staaten am Dienstag Washington und Teheran aus. «Und wir fordern Russland auf, keine sachfremden Bedingungen für den Abschluss zu stellen», fügten sie hinzu.
Krieg in der Ukraine: Nationaler Solidaritätstag am 9. März
Seit dem Beginn der Angriffe der russischen Armee bangt die ukrainische Bevölkerung um ihre plötzlich ungewiss gewordene Zukunft. Um das Ausmass der sich abzeichnenden humanitären Krise zu bewältigen, appellieren wir an Ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung.
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