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Nahost-Ticker Wehrpflicht-Ausnahmen für strengreligiöse Männer in Israel ausgelaufen
Agenturen/red
31.3.2024
Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind ausgelaufen. Unterdessen demonstrieren Zehnstausende gegen die Regierung Netanjahu. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Wehrpflicht-Ausnahme für strengreligiöse Männer in Israel ist ausgelaufen.
- Hisbollah bestätigt drei Tote nach Angriffen in Syrien.
- Zwei Drittel der 36 Spitäler im Gazastreifen sind nach UN-Angaben nicht länger in Betrieb.
- Eine UN-Sonderberichterstatterin sieht Hinweise auf einen Völkermord Israels im Gazastreifen.
- Die US-Regierung hat sich offen irritiert gezeigt durch die Absage des Washington-Besuches einer hochrangigen israelischen Delegation.
- Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen.
- Die israelische Armee hat am Wochenende ihren Einsatz im Schifa-Spital im Gazastreifen fortgesetzt.
- Was zuvor wichtig war, kannst du hier nachlesen.
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23.56 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Oster-Sonntag
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23.09 Uhr
Wehrpflicht-Ausnahmen für strengreligiöse Männer in Israel sind ausgelaufen
Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.
Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von sofort an auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60'000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen.
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.
Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
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22.15 Uhr
Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung Netanjahu
Zehntausende von Menschen haben in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. «Alles für die Politik, nichts für das Land.»
Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung und die Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. «Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate», sagte er am Sonntag.
Eine Neuwahl würde ausserdem die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge lähmen, sagte Netanjahu. Dies würde «ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind» und damit vor allem der Hamas in die Hände spielen. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, betonte er. «Ich werde niemanden zurücklassen.»
Bei dem brutalen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen hatten Terroristen mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt. Etwas mehr als 100 Geiseln waren im Rahmen eines Abkommens im November freigekommen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Angehörige der Geiseln haben Netanjahu vorgeworfen, er habe kein echtes Interesse daran, ihre Freilassung zu erzielen.
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19.11 Uhr
Israel: Hisbollah-Kommandeur im Libanon gezielt getötet
Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Fahrzeug im Nachbarland Libanon gezielt angegriffen und dabei einen wichtigen Kommandeur der Panzerabwehreinheit der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Er habe erhebliches Wissen über Panzerabwehrraketen gehabt und sei für Dutzende Angriffe auf israelische Zivilisten, Ortschaften und Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Streitkräften und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah.
Auch am Sonntag kam es nach israelischen Angaben wieder zu Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelische Grenzorte. Dabei sei ein Soldat verletzt worden. Das Militär habe daraufhin Ziele im südlichen Libanon angegriffen.
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18.20 Uhr
Hamas-Vertreter: Israel und Hamas «zu weit entfernt» für Verhandlungsfortschritte
Ein Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat sich wenig zuversichtlich hinsichtlich eines möglichen Durchbruchs in den Verhandlungen mit Israel über eine Feuerpause im Gazastreifen geäussert. «Ich bezweifle, dass es bei diesen Verhandlungen Fortschritte geben wird, denn die Positionen liegen zu weit auseinander», sagte der Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meine es «nicht ernst» und sei «nicht interessiert», sagte der Hamas-Vertreter, der anonym bleiben wollte.
Die Palästinenserorganisation habe noch nicht entschieden, ob sie eine Delegation zu neuen Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast sechs Monaten in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln nach Kairo schicken werde, sagte der Hamas-Vertreter. Die Verhandlungen sollten nach einem Bericht des staatsnahen ägyptischen Fernsehsenders Al-Kahera News am Sonntag wieder aufgenommen werden. Netanjahu hatte am Freitag grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas gegeben.
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17.05 Uhr
Israels Regierungschef wird wegen Hernie unter Vollnarkose operiert
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte am Abend operiert werden. Bei einer Routineuntersuchung am Samstag sei bei dem 74-Jährigen eine Hernie festgestellt worden, teilte Netanjahus Büro mit. Der Eingriff wird den Angaben zufolge unter Vollnarkose durchgeführt. Justizminister Jariv Levin, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, werde derweil die Amtsgeschäfte des Regierungschefs übernehmen. Für Sonntagabend war eine Sitzung des Kriegskabinetts geplant.
Netanjahus Büro machte keine Angaben dazu, welche Hernie genau bei dem Ministerpräsidenten diagnostiziert wurde. Die am häufigsten vorkommende Hernie ist der sogenannte Leistenbruch. Die meisten Patienten können nach einer Hernien-Operation das Krankenhaus schnell wieder verlassen und sich nach einigen Tagen oder Wochen auch wieder normal körperlich betätigen. Bei einer Hernie treten zum Beispiel Teile des Darms, Organteile oder Fettgewebe durch eine Lücke in der Bauchwand hervor.
Netanjahu war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt.
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14.06 Uhr
Papst fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Papst Franziskus hat seine traditionelle Osterbotschaft auf dem Petersplatz für einen eindringlichen Appell für den Frieden genutzt und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Neben dem Nahostkonflikt erinnerte das Oberhaupt der katholischen Kirche zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten auch an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
«Der auferstandene Christus eröffne den leidtragenden Bevölkerungsgruppen in diesen Regionen einen Weg des Friedens», sagte der 87-Jährige am Sonntag.
Franziskus forderte einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die sofortige Freilassung der 7. Oktober von Hamas-Terroristen und anderen Extremisten aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen entführten Geiseln. Vor allem aber forderte ein Ende der anhaltenden Kampfhandlungen - insbesondere zum Wohl der Kinder. «Wie viel Leid sehen wir in ihren Augen. Ihre Blicke fragen uns: Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung?» Krieg sei immer eine Absurdität und eine Niederlage, sagte der Pontifex.
Die Welt sollte sich nach Franziskus' Worten gegen die stärker werdenden Winde des Krieges über Europa und den Mittelmeerraum wehren. Er warnte davor, der Logik der Waffen und Aufrüstung zu erliegen. Denn: «Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet.» Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er: «Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!»
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10.28 Uhr
Mann attackiert zwei Menschen mit Messer und wird getötet
Bei einer Messerattacke in Israel am zentralen Busbahnhof der Grossstadt Beerscheba sind am Sonntagmorgen zwei Menschen leicht verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten den mutmasslichen Angreifer durch Schüsse getötet, teilte die israelische Polizei mit. Die Verletzten werden den Angaben nach in einer Klinik behandelt.
Laut Israels Armee handelt es sich bei einem der beiden Betroffenen um einen Offizier. Ein anderer Soldat habe den mutmasslichen Täter «neutralisiert». Nach Informationen des israelischen Senders Kan handelt es sich bei dem zweiten Verletzten um einen Zivilisten. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete, ein 20-Jähriger habe eine Stichwunde erlitten und sei leicht verletzt worden.
In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern und manchmal auch israelischen Arabern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast sechs Monaten noch einmal verschärft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan hatten die Spannungen auch in vergangenen Jahren zugenommen.
Israelischen Medien zufolge stammt der mutmassliche Täter aus der gut 20 Kilometer entfernten Beduinenstadt Rahat. Die Beduinen gehören zur arabischen Minderheit in Israel, die häufig mit Diskriminierung zu kämpfen hat. Die Zahl der Beduinen wird landesweit auf rund 250'000 geschätzt. Mehrere Menschen, die zu einer Beduinengemeinschaft in der Stadt Rahat gehören, wurden am 7. Oktober beim Massaker der Hamas in Israel in den Gazastreifen entführt. Sie arbeiteten in einem Kibbuz in der Nähe des palästinensischen Küstengebiets. Mehrere Beduinen wurden zudem bei dem Terrorangriff ermordet.
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7.30 Uhr
Gespräche über Feuerpause sollen am Sonntag in Kairo weitergehen
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.
Die israelische Delegation war vor wenigen Tagen Medienberichten zufolge bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.
Gaza truce talks set to resume, as thousands protest Netanyahu in Israel https://t.co/Wu4HWc9eq4
— Al Jazeera English (@AJEnglish) March 31, 2024 -
31. März 7.15 Uhr
Drei Schiffe mit Hilfsgütern in Zypern ausgelaufen
Am Samstag sind ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit etwa 875 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen Larnaka ausgelaufen.
Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus. Vor rund zwei Wochen hatte der Schlepper der gleichnamigen Hilfsorganisation «Open Arms» auf dieser Route rund 200 Tonnen Material und Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Samstag, 30. März 2024
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21.42 Uhr
ESC-Stars äussern sich zum Gazakrieg
Einige der Endrunden-Stars des European Song Contests (ESC) haben sich auf Instagram zum Gazakrieg geäussert. Sie wollten ihre Solidarität mit Menschen im Gazastreifen und in Israel zum Ausdruck bringen, schreiben Nemo aus der Schweiz und andere, etwa die Stars aus Irland, Norwegen oder Litauen. «Uns ist es wichtig, uns mit den Unterdrückten zu solidarisieren und unseren innigen Wunsch nach Frieden, einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und der sicheren Rückkehr aller Geiseln zu übermitteln», heisst es darin.
«Wir sind entschieden gegen alle Formen von Hass, einschliesslich Antisemitismus und Islamophobie. Wir glauben fest an die verbindende Kraft von Musik, die es Menschen ermöglicht, Differenzen zu überwinden und gehaltvolle Unterhaltungen und Verbindungen zu fördern.»
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21.01 Uhr
Islamischer Dschihad dankt Iran für militärische Unterstützung
Der Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ), Sijad al-Nachala, hat Irans Staatsführung für ihre militärische Unterstützung gedankt. «Es wäre für das palästinensische Volk nicht leicht gewesen, diese gesegnete Standhaftigkeit in der Schlacht um die Al-Aksa-Flut zu erreichen, ohne die unerschütterliche, klare und kontinuierliche iranische Unterstützung in den letzten Jahren, auf allen politischen, militärischen (...) Ebenen», sagte Nachala am Samstag in Teheran mit Blick auf das Massaker der Hamas, des PIJ und anderer extremistischer Organisationen in Israel am 7. Oktober.
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20.19 Uhr
Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London
In London sind am Samstag mehrere Tausend pro-palästinensische Demonstranten für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf die Strasse gegangen. Der Protestzug startete am Russel Square und endete mit einer Kundgebung am Trafalgar Square. Zu dem Protest aufgerufen hatte die britischen Palästina-Solidaritäts-Kampagne.
Eine kleine Anzahl von Menschen kam zu einem Gegenprotest zur Unterstützung Israels zusammen - beide Gruppen wurden durch Polizeiketten voneinander getrennt. Am Nachmittag teilte die Polizei in London mit, dass ein Mann «wegen des Verdachts auf eine terroristische Straftat im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Unterstützung einer verbotenen Organisation» festgenommen worden sei.
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19.15 Uhr
Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierung Netanjahu
Tausende Israelis haben gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv forderten am Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten Medienberichten zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu Protesten.
Eine ehemalige Geisel sagte bei der Demonstration in Tel Aviv an Netanjahu gerichtet: «Bring sie nach Hause!» Der Regierungschef müsse dem israelischen Verhandlungsteam bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Entlassung palästinensischer Häftlinge ein «breites Mandat» geben, forderte die Frau, deren Ehemann noch im Gazastreifen festgehalten wird. «Kommt nicht ohne einen Deal heim, bringt unsere Liebsten zurück.»
Ein ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Malka, forderte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenseite ynet zum Rücktritt auf. «Die Regierung opfert die Geiseln, isoliert Israel und stärkt die Hamas», sagte er demnach bei einer Demonstration in Caesarea, wo Netanjahu eine private Villa hat.
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18.58 Uhr
Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo erwartet
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten.
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18 Uhr
Chef des Islamischen Dschihads kündigt Sieg im Gaza-Krieg an
Der Anführer der vom Iran unterstützten militanten Gruppe Islamischer Dschihad hat bei Gesprächen mit dem iranischen Aussenminister in Teheran einen Sieg über Israel im Gaza-Krieg angekündigt. «Ich verspreche Euch, dass wir die Sieger in dem Krieg sein werden», sagte Siad al-Nachalah einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge im Zuge seines Treffens mit dem iranischen Aussenminister Hossein Amirabdollahian zu Reportern. Das Treffen selbst bezeichnete er als «wichtig» und dankte dem Iran für die Unterstützung der Palästinenser.
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17.42 Uhr
Ägypten, Jordanien und Frankreich fordern erneut Waffenruhe in Gaza
Nach Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben die Aussenminister Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs erneut einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. «Der Gazastreifen kann kein weiteres humanitäres Leid ertragen», sagte der ägyptische Aussenminister Samih Schukri bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag. Man habe sich über die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, humanitäre Hilfe für die Menschen in dem umkämpften Küstengebiet und über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ausgetauscht.
Die Aussenminister warnten demnach erneut vor der geplanten israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Der jordanische Chefdiplomat Aiman Safadi warnte ausserdem vor einer sich zuspitzenden Lage im Westjordanland und kritisierte die «systematische israelische Politik, die Siedlungen ausweitet und noch mehr palästinensisches Land beschlagnahmt». Auf diese Weise werde jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zunichtegemacht. «Was die Region braucht, ist ein Ende des Tötens und Hungerns.»
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17.20 Uhr
Nach Video: Israel räumt Tötung von zwei Palästinensern ein
Israelische Soldaten haben an einem Strand des Gazastreifens zwei Palästinenser erschossen und einen dritten verletzt. Das Militär räumte den Vorfall am Samstag ein. Der arabische Sender Al-Dschasira hatte zuvor in dieser Woche ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen war, wie ein Mann zu Boden fiel, der in offenem Gelände unterwegs war. Zudem ist in der Aufnahme zu sehen, wie ein Bulldozer zwei Leichen über den von Müll übersäten Sand schiebt. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten hätten auf den Mann gefeuert, nachdem dieser Warnschüsse ignoriert habe.
Al-Dschasira berichtete, mindestens zwei der drei Männer, die in den unscharfen Videos auftauchen, hätten weisse Fahnen geschwenkt, bevor auf sie geschossen worden sei. Die Herkunft der Aufnahmen und das Datum des Vorfalls waren unbekannt. Während des Gaza-Kriegs sind bereits mehrfach ähnliche Aufnahmen im Umlauf gewesen, die zeigten, wie in dem Küstengebiet auf Palästinenser gefeuert wurde, die offenbar keine Gefahr für israelische Soldaten darstellten.
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15.57 Uhr
Rettungsdienst: Mindestens fünf Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen
Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe von Hilfslieferungen im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes am Samstag mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie die Organisation mitteilte, hatten sich angesichts der Ankunft von rund 15 unter anderem mit Mehl beladenen Lastwagen tausende Menschen am frühen Morgen an einem Kreisverkehr in der Stadt Gaza versammelt. Drei der Getöteten seien erschossen worden.
Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass Bewohner des Gazastreifens, welche die Verteilung beaufsichtigten, in die Luft geschossen hätten. Aber auch in der Gegend positionierte israelische Soldaten eröffneten demnach das Feuer. Den Berichten zufolge wurden Menschen bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, von Lastwagen überfahren.
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15.44 Uhr
USA liefern Israel Tausende Bomben
Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen «in aller Stille» die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf US-Beamte.
Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.
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14.58 Uhr
Keine Israel-Reise: Brasiliens Oberster Gerichtshof lehnt Passrückgabe an Bolsonaro ab
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat einem offiziellen Dokument zufolge einen Antrag auf Rückgabe des Passes von Ex-Staatschef Jair Bolsonaro abgewiesen. Dessen Anwälte hatten die Rückgabe beantragt, vorgeblich, um dem 69-Jährigen eine Reise nach Israel zu ermöglichen. Sie hatten am Donnerstag erklärt, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe ihren Mandanten zu einer Veranstaltung im Mai eingeladen. Für eine Aufhebung der Einschränkungen gegen Bolsonaro sei es zu früh, erklärte Richter Alexandre de Moraes. Die Ablehnung des Antrags stehe im Einklang mit einer Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft.
Diese hatte zuvor erklärt, Bolsonaros Pass sei exakt aus dem Grund eingezogen worden, ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen. Dies sei angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen und einer «möglichen Anwendung des Strafrechts» gegen Bolsonaro geschehen.
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12.13 Uhr
UNO-Fahrzeug im Libanon soll mit Drohne angegriffen worden sein
Ein Fahrzeug der UNO-Beobachtermission Unifil im Libanon ist libanesischen Angaben zufolge von einer Drohne angegriffen worden. Auch westliche Medienschaffende berichten vom Angriff. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Samstag, dass bei dem Angriff drei Blauhelmsoldaten und ein Übersetzter verletzt worden seien. Die Unifil-Truppe soll nahe der Stadt Rmeisch in der Nähe der Grenze zu Israel unterwegs gewesen sein. Laut libanesischen Berichten soll es sich um einen Angriff des israelischen Militärs gehandelt haben. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück. Unifil selbst teilte mit, den Fall zu prüfen.
🔴 3 UN observers and an assistant injured following an "explosion" near the Blue Line in South Lebanon.
— Olivia Lienhardt Le Poidevin (@LivvyLepoids) March 30, 2024
Follow our live coverage in English @lorienttoday: https://t.co/Gi8nOBZwKg
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In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Israels Armee bereitet sich nach eigenen Angaben für einen möglichen grösseren Krieg mit dem nördlichen Nachbarn vor. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht.
Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10 000 Soldaten am Einsatz beteiligt.
Middle East crisis live: UN observers injured as shell explodes in south Lebanon https://t.co/tUfl4PKk3Y via @guardian
— Nino Brodin (@Orgetorix) March 30, 2024 -
30. März 9 Uhr
Bolsonaro bittet Gericht um Pass für Reise nach Israel
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, gegen den Ermittlungen wegen eines möglichen Putschversuchs laufen, hat das oberste Gericht des Landes um eine temporäre Rückgabe seines Reisepasses gebeten. Er will gemäss seinem Anwalt damit nach Israel reisen.
Die Anfrage beziehe sich auf «einen festen Zeitraum», damit Bolsonaro eine Einladung zum Besuch Israels mit seiner Familie vom 12. bis zum 18. Mai wahrnehmen könne, erklärte Anwalt Fabio Wajngarten am Donnerstag im Onlinedienst X.
Bolsonaros Anwälte reichten die Anfrage per Brief bei Richter Alexandre de Moraes am Obersten Bundesgericht Brasiliens ein. Das Gericht ermittelt gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Der Rechtsaussen-Politiker hatte den Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Bolsonaro ist ein enger Verbündeter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ihn Ende Februar nach Israel eingeladen hatte. Israel hat Bolsonaros Nachfolge zur «Persona non grata» erklärt, nachdem dieser die israelischen Angriffe im Gazastreifen mit dem Holocaust verglichen hatte.
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14.57 Uhr
Hisbollah bestätigt drei Tote nach Angriffen in Syrien
Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah hat nach mutmasslich israelischen Luftangriffen in Syrien den Tod von drei Kämpfern bestätigt. Die Gruppe veröffentlichte am Freitag in einer Mitteilung die Namen von drei Mitgliedern, ohne genauere Details zu nennen, wie sie umgekommen sind. Aus Kreisen der Hisbollah hiess es aber, dass sie bei den Angriffen getötet worden seien.
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29. März 10 Uhr
Aktivisten melden mindestens 42 Tote bei Luftangriffen auf Syrien
In Syrien sind bei schweren Luftangriffen in der Provinz Aleppo nach Angaben von Aktivisten mindestens 42 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien neben syrischen Armeeangehörigen auch mindestens sechs Mitglieder der libanesischen Hisbollah, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien am Freitag mit. Demnach galten die mutmasslich israelischen Angriffe einem Raketendepot der Schiitenorganisation Hisbollah.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 28. März 2024
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23.01 Uhr
Mindestens zwölf Tote bei israelischem Luftangriff auf Rafah
Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Rafah im Gazastreifen sollen mindestens zwölf Menschen getötet worden sein. Das berichteten Krankenhausvertreter. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist vor Gefechten andernorts in dem Küstengebiet in den Raum Rafah geflüchtet.
Unter denen, die aus den Trümmern des getroffenen Wohnhauses gezogen worden seien, seien zwei Kinder und vier Frauen, sagte Dr. Saleh al-Hams vom Europäischen Krankenhaus, in das acht der Leichen, davon zwei zur Unidentifizierbarkeit verstümmelt, gebracht wurden. Die Überreste der anderen Opfer wurden Krankenhausakten zufolge in das Abu-Jussef-al-Nadschar-Krankenhaus gebracht.
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22.46 Uhr
Israels Armee: Hochrangiges Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet
Im Zuge des israelischen Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist Armeeangaben zufolge am Donnerstag ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden. Raad Thabit zählte zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Im Regelfall äussert sich die Terrororganisation nicht zur Tötung ihrer Anführer und Mitglieder.
Bei dem Einsatz in der grössten Klinik des Gazastreifens wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen. Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Zum Zeitpunkt der Umstellung der Klinik hätten sich noch 350 Patienten und Mediziner im Krankenhaus befunden. Ob sich noch alle von ihnen dort aufhalten, teilte Hagari nicht mit. Laut Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um Krankenhaus herum getötet. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
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22.24 Uhr
US-Generalstabschef: USA liefern Israel nicht alle erbetenen Waffen
Die US-Regierung hat Israel nicht alle für den Krieg im Gazastreifen erbetenen Waffen geliefert. Das sagte US-Generalstabschef CQ Brown am Donnerstag zu Reportern. Er selbst mache Vorschläge, treffe aber nicht die finale Entscheidung, sagte er. US-Vertreter stehen unter Druck, die Waffenlieferungen an Israel als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bewegen, Zivilisten im Gazastreifen besser zu schützen und mehr humanitäre Hilfslieferungen in das Küstengebiet zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund der israelischen Pläne, die in der südlichen Stadt Rafah aktiven Hamas-Bataillone mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen.
Auf die Frage, ob die USA einige Waffen zurückgehalten hätten, um Israel zu einer Ausweitung der humanitären Hilfen zu bewegen, sagte Brown: «Einiges davon ist darauf zurückzuführen, dass sie um Dinge gebeten haben, die wir entweder nicht in der Lage sind oder nicht bereit sind, im Moment zu liefern. Aber es ist ein ständiger Dialog mit ihnen.»
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21.59 Uhr
Oberster Gerichtshof Israels macht ultraorthodoxen Studenten Druck
Dass streng religiöse Männer, die Vollzeit in religiösen Seminaren studieren, in Israel vom Militärdienst ausgenommen sind, stösst ausserhalb der ultraorthodoxen Gesellschaftsteile auf wenig Verständnis. Das spiegelt sich auch im Urteil des Obersten Gerichtshofs wider.
Der Besuch religiöser Seminare – sogenannter Jeschiwas – soll ultraorthodoxen Juden im wehrfähigen Alter in Israel nicht länger von der Regierung finanziert werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Landes am Donnerstag. Dem Urteil ging eine Woche mit angespannten Verhandlungen über einen verpflichtenden Militärdienst für religiöse jüdische Männer voraus. Das Gericht entschied nun, dass die Finanzierung für religiöse Studenten im Alter von 18 bis 26 Jahren vom 1. April an eingestellt wird.
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21.27 Uhr
Syrische Armee: Zwei Zivilisten bei israelischem Luftangriff verletzt
Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen am Donnerstag zwei Zivilisten verletzt worden sein. Das teilte das syrische Militär mit. Zudem sei Sachschaden entstanden. Syrische Staatsmedien zitierten einen nicht namentlich genannten Militärvertreter damit, dass der Angriff ein Wohngebäude getroffen habe. In welchem Vorort dies passiert sein soll, sagte der Militärvertreter nicht.
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18.33 Uhr
Palästinensische Autonomiebehörde ernennt neues Kabinett
Die international mit Forderungen nach Reformen konfrontierte Palästinensische Autonomiebehörde hat die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt. Präsident Mahmud Abbas, der die Behörde seit fast zwei Jahrzehnten leitet und die Kontrolle über sie behält, gab die neue Regierung am Donnerstag in einem Präsidialdekret bekannt. Unter den 23 künftigen Ministern sind keine bekannten Namen, mindestens fünf von ihnen kommen aus dem Gazastreifen. Ob sie sich noch dort aufhalten, war zunächst nicht klar.
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18.21 Uhr
Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen
Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel.
Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmassnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Massnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend.
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16.40 Uhr
Israels Armee: Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober
Ein Mitglied der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad hat nach Angaben der israelischen Armee im Verhör Vergewaltigung und Gewalt gegen Zivilisten während des Massakers am 7. Oktober gestanden.
Das Militär veröffentlichte ein Video, das das Verhör zeigen soll. Der 28-jährige Palästinenser stellte sich darin als Mitglied der Marine-Einheit des Dschihad vor. Er war Anfang des Monats bei einem Einsatz der Armee in Chan Junis im Süden des Gazastreifens festgenommen worden.
Der Gefangene erzählte, er habe am 7. Oktober den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel überquert. Er sei mit einer Pistole und zwei Handgranaten bewaffnet gewesen. Er sei dann in einen Kibbuz in Grenznähe eingedrungen und dort in ein Haus gegangen. Dort habe er eine verängstigte junge Frau angetroffen. Nachdem er ihr Erscheinungsbild und ihre Kleidung sehr genau beschrieben hatte, sagte er, er habe sie vergewaltigt. Die Frau und ihre Mutter wurden den Angaben nach von anderen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.
Anschliessend habe er auf dem Weg zurück in den Gazastreifen drei Zivilisten getroffen, erzählte der Gefangene. Er habe auf einen von ihnen geschossen und eine Handgranate in die Richtung eines zweiten geworfen.
Die Armee wertete die Aussagen als «weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober». Es sei wichtig «den Stimmen derer, die nicht mehr erzählen können, Gehör zu verschaffen».
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15.37 Uhr
Palästinensische Autonomiebehörde ernennt neues Kabinett
Die international mit Forderungen nach Reformen konfrontierte Palästinensische Autonomiebehörde hat die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt. Präsident Mahmud Abbas, der die Behörde seit fast zwei Jahrzehnten leitet und die Kontrolle über sie behält, gab die neue Regierung in einem Präsidialdekret bekannt. Unter den 23 künftigen Ministern sind keine bekannten Namen, mindestens fünf von ihnen kommen aus dem Gazastreifen. Ob sie sich noch dort aufhalten, war zunächst nicht klar.
Innenminister Siad Hab al-Rih ist ein Mitglied von Abbas' säkularer Fatah-Bewegung und hatte das Amt bereits in der vorherigen Regierung inne. Dem Innenministerium unterstehen die Sicherheitskräfte. Der künftige Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Aschraf al-Anwar, hatte sich als Fatah-Kandidat für die Wahl 2021 registriert, die dann auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Der 88-jährige Abbas hatte Mitte März seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Ministerpräsidenten ernannt. Mustafa, ein politisch unabhängiger, in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler, hatte die Bildung einer Expertenregierung und die Einrichtung eines unabhängigen Treuhandfonds angekündigt. Der Fonds soll den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen.
Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen wurden ihre Streitkräfte vertrieben, als die Hamas 2007 die Macht ergriff. Die Autonomiebehörde geniesst in der palästinensischen Bevölkerung wenig Unterstützung, auch, weil sie seit 18 Jahren keine Wahlen abgehalten hat. Ihre Politik der Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen ist äusserst unpopulär und hat dazu geführt, dass viele Palästinenser sie als Zulieferer der Besatzung betrachten. In den vergangenen Jahren haben Meinungsumfragen immer wieder ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Palästinenser den Rücktritt von Abbas wünscht.
Die USA haben sich für eine erneuerte Autonomiebehörde ausgesprochen, die den Nachkriegs-Gazastreifen vor der angestrebten Gründung eines eigenen palästinensischen Staats verwalten soll. Israel hat diese Idee abgelehnt und erklärt, es werde die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen unbefristet aufrechterhalten und mit Palästinensern zusammenarbeiten, die weder mit der Autonomiebehörde noch mit der Hamas verbunden sind. Wer in Gaza dazu bereit sein könnte, ist unklar.
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4.50 Uhr
Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf
Der militärische Arm der Hamas hat am Mittwoch eine Botschaft veröffentlicht, mit der Muslime auf der ganzen Welt zur «Befreiung» der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Darauf soll die Stimme des Anführers Mohammed Deif zu hören sein. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, liessen sich zunächst klären. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, «in Richtung Palästinas zu marschieren, jetzt, nicht morgen». Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staatsgebilden und Restriktionen daran hindern lassen, «an der Befreiung von Al-Aksa teilzunehmen», hiess es in der 35 Sekunden langen Aufnahme.
Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine «Militäroperation» gegen Israel angekündigt.
Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte im Islam. Die Anlage ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Zehntausende von Muslimen beten dort während des Fastenmonats Ramadan. Es war befürchtet worden, dass es dabei wegen des Gaza-Kriegs zu neuer Gewalt kommen könnte. Die Hamas hatte zu Protesten aufgerufen. Bisher verliefen die Gebete aber weitgehend friedlich.
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4.40 Uhr
Nur noch zwölf Spitäler in Gaza in Betrieb
Zwei Drittel der 36 Spitäler im Gazastreifen sind nach UN-Angaben nicht länger in Betrieb. Nach der Schliessung des Al-Amal-Hospitals im Süden des palästinensischen Gebiets angesichts intensiver Militäreinsätze gebe es noch zwölf aktive Kliniken, von denen zwei «minimal funktionsfähig» und zehn «teils funktionsfähig» seien, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Reportern in New York mit.
Mehr als 24 Mitglieder des Klinikpersonals, sechs Patienten, eine Begleitperson und Leichen zweier Menschen, die im Al-Amal-Krankenhaus getötet worden seien, seien am Montag vom UN-Nothilfebüro (OCHA), dem Palästinensischen Halbmond und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verlegt worden, ehe die Klinik am Dienstag geschlossen worden sei.
Andrea De Domenico, Leiter des OCHA-Büros für die palästinensischen Gebiete, besuchte vergangene Woche das Kamal-Adwan-Hospital im Norden des Gazastreifens, das als teils funktionsfähig eingestuft wurde. UN-Sprecher Dujarric erklärte zudem, das Spital nehme «pro Tag rund 15 unterernährte Kinder auf» und mühe sich ab, den Betrieb aufrechtzuerhalten. «Der einzige Generator des Hospitals ist schwer beschädigt worden, und die medizinischen Fachkräfte und die Patienten brauchen dringend Nahrungsmittel, Wasser und sanitäre Unterstützung.» Dujarric verwies zudem auf Daten des Welternährungsprogramms, wonach fast 70 Prozent der Bevölkerung im Norden des Gazastreifens von «katastrophalem Hunger» betroffen seien. Bemühungen um Lieferungen lebensrettender Hilfsgüter würden indes durch Gefechte im Gazakrieg und einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln für Notleidende behindert. Im März etwa habe das Welternährungsprogramm lediglich elf Konvois mit Lebensmitteln für rund 74'000 Menschen in den Norden des Küstengebiets schicken können – was weit unter dem liege, was die Bevölkerung benötige.
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Donnerstag, 28. März 2024, 4.30 Uhr
USA planen neues Treffen zu Rafah
Nach Angaben der US-Regierung laufen Bemühungen, einen neuen Termin für einen Besuch einer israelischen Delegation in Washington zu finden. «Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg. Netanjahu sagte im Anschluss umgehend den geplanten Besuch einer israelischen Delegation in Washington ab. Der Schritt des israelischen Regierungschefs wurde weithin als erboste Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner gewertet.
Offiziell begründete Netanjahu die Absage des Besuchs am Mittwoch damit, eine Botschaft an die Hamas senden zu wollen. Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er habe den Islamisten mit dem Schritt zeigen wollen, dass sie sich nicht auf diesen Druck verlassen sollten. Dies werde nicht funktionieren. «Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden», sagte er.
Bei dem geplanten Besuch einer ranghohen israelischen Delegation wollten Regierungsvertreter der USA den Israelis Alternativen zu einer von Washington abgelehnten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas vorlegen. Sobald es einen neuen Besuchstermin gebe, werde dieser öffentlich mitgeteilt, sagte Jean-Pierre nun.
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 27. März 2024
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22.16 Uhr
Kirchenoberhäupter in Jerusalem fordern zu Ostern Gaza-Waffenruhe
Die Kirchenoberhäupter in Jerusalem haben in ihrer Osterbotschaft zu einer «sofortigen und anhaltenden Waffenruhe» im Gaza-Krieg aufgerufen. In der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft war die Rede von «intensivem Leid, das uns hier im Heiligen Land umgibt». Man verurteilte «alle gewaltsamen Taten in dem gegenwärtigen verheerenden Krieg, vor allem jene, die sich gegen unschuldige Zivilisten richten».
Die Kirchenoberhäupter riefen zu einer raschen Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen, der «Freilassung aller Gefangenen» sowie uneingeschränktem Zugang ärztlicher Teams zu Kranken und Verletzten auf. Sie forderten auch die Aufnahme von Verhandlungen mit internationaler Hilfe zur «Beendigung und Überwindung des gegenwärtigen Gewaltkreislaufs». Nur so könne «eine umfassende Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden hier in dem Land vorangebracht werden, in dem unser Herr sein Leben geopfert hat».
Am Karfreitag tragen Christen in Jerusalem traditionell bei einer Prozession auf der Via Dolorosa (deutsch: Leidensweg) Kreuze aus Holz, während sie zur Grabeskirche gehen, wo Jesus nach dem Glauben vieler Christen gekreuzigt und begraben wurde und von den Toten auferstanden ist. Der Ostersonntag wird mit einer Messe begangen. In diesem Jahr fällt Ostern mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammen.
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21.44 Uhr
Berichte über neun Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon
Bei zwei israelischen Luftangriffen im Libanon sind am Mittwochabend nach libanesischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten in Tajir Harfa eine Terrorzelle in einer Militäreinrichtung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getroffen. Eine weitere Terrorzelle sei in der Nähe von Nakura beschossen worden.
Die libanesische Staatsagentur NNA teilte mit, in Nakura seien drei Menschen in einem Café getötet worden, sechs weitere in dem Dorf Tajir Harfa. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen war unter den Toten in Nakura ein Kommandeur der schiitischen Amal-Bewegung, die enge Verbindungen zur Hisbollah hat. In Tajir Harfa sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.
In der Nacht zum Mittwoch waren bei israelischen Angriffen im Libanon bereits sieben Menschen getötet worden. Die israelische Armee sprach von Terroristen, darunter ein Anführer der Organisation «Al-Dschamaa al-Islamija». Von libanesischer Seite war die Rede von medizinischem Personal.
Bei einem Hisbollah-Angriff auf die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona wurde am Mittwoch ein 25-jähriger Mann getötet.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Miliz, die auch enge Verbindungen zur Hamas unterhält, meldete seit Ausbruch des Gaza-Krieges mehr als 240 getötete Kämpfer.
In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Zehntausende Anwohner verliessen zudem auf beiden Seiten der Grenze ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Israels Armee trainiert nach eigenen Angaben für einen möglichen grösseren Krieg mit dem nördlichen Nachbarn. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht.
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21.14 Uhr
US-Aussenminister Blinken reist nach Paris und Brüssel
US-Aussenminister Antony Blinken reist in der kommenden Woche nach Europa. Geplant sind mehrere Stopps, unter anderem ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, wie das US-Aussenministerium am Mittwoch mitteilte. Dabei solle es um die Unterstützung für die Ukraine, den Gaza-Krieg und andere Themen gehen. Anschliessend werde Blinken nach Brüssel reisen, um am Treffen der Nato-Aussenminister und der Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses am 4. April teilzunehmen, hiess es. Danach sei noch eine Visite in der belgischen Stadt Löwen geplant, wo Blinken einer Sitzung des Handels- und Technologierates von EU und USA beiwohne. Blinken werde mehrere Tage, vom 1. bis zum 5. April, unterwegs sein.
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4.50 Uhr
Gaza-Verhandlungen scheinen in Sackgasse
Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Die israelische Verhandlungsdelegation wurde laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert, was zu Schuldzuweisungen zwischen den USA und Israel führte.
Am Wochenende hatten sich ranghohe Vertreter der Vermittler Katar, Ägypten und der USA in der katarischen Hauptstadt Doha mit der israelischen Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, getroffen, um zu versuchen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln voranzutreiben. Am Montag hiess es, Israel habe sich bereiterklärt, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige hundert palästinensische Häftlinge mehr freizulassen als bisher zugestanden worden war. In der Nacht gab dann die Hamas bekannt, sie beharre auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. Damit sei klar gewesen, «dass wir uns in einer Sackgasse befinden und dass die Hamas ungeachtet der israelischen Kompromissbereitschaft nicht vorankommen will», zitierte das Nachrichtenportal «Axios» einen Beamten Israels.
Kurz darauf habe Barnea sein Verhandlungsteam grösstenteils nach Hause beordert. Laut israelischen Medien liess er jedoch ein kleines Team in Katar, um die Gespräche fortzusetzen. Die US-Regierung, Katar und Ägypten bewerteten die derzeitige Situation lediglich als «Pause» in den Gesprächen und erwarteten, dass die Verhandlungen in einigen Tagen wieder aufgenommen werden, zitierte «Axios» eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Die israelische Delegation sei zu internen Konsultationen nach Hause zurückgekehrt. «Alle wollen die Gespräche fortsetzen, also glauben wir nicht, dass es vorbei ist», sagte die Quelle demnach.
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3 Uhr
Israel setzt Bombardierung Gazas fort
Das israelische Militär setzt die Bombardierung des Gazastreifens fort. Im Laufe des vergangenen Tages hätten Kampfflugzeuge mehr als 60 Ziele in dem Küstengebiet angegriffen, teilte die Armee am Dienstag mit. Sie bestätigte zudem die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen. «Wir haben alle Geheimdienstinformationen überprüft und die Gewissheit erlangt», sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend. Issa und ein weiterer Hamas-Führer seien bei einem «komplexen und präzisen Angriff» der israelischen Luftwaffe getötet worden. Israel hatte vor zwei Wochen über den Angriff auf einen Tunnel berichtet, in dem Issa vermutet wurde, wollte seinen Tod damals aber noch nicht bestätigen.
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Mittwoch, 27. März 2024, 0.02 Uhr
US-Regierung weist Stellungnahme von Netanjahu zurück
Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei «in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien».
Die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung, betonte er. Ausserdem sei die Darstellung der Hamas-Antwort, die in der Öffentlichkeit kursiere, nicht korrekt. Miller schob nach, die US-Regierung werde sich in der Frage nicht auf «rhetorische Ablenkungsmanöver» einlassen, sondern sich weiter um die Freilassung der Geiseln bemühen.
Netanjahus Büro hatte am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht und darin beklagt, dass die Hamas in den Geisel-Verhandlungen einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe. Netanjahu sagte demnach: «Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.»
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der Sorge vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.
Netanjahu hatte erbost auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner reagiert und umgehend den von der US-Regierung eingeforderten Besuch einer Delegation in Washington abgesagt. Das wiederum löste Irritationen beim Verbündeten USA aus. Miller sagte am Dienstag aber, die US-Regierung treffe Entscheidungen «nicht aufgrund kleinerer Meinungsverschiedenheiten oder aufgrund der Tatsache, ob jemand ein Treffen abgesagt hat oder nicht». Im Vordergrund stünden immer die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wie auch ihrer Partner in der Region.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 26. März 2024
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23.06 Uhr
Hamas meldet mindestens zwölf Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingscamp
Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Der Angriff habe ein Zelt für Vertriebene in der Küstenregion Al-Mawasi westlich der Stadt Chan Junis getroffen, hiess es weiter.
Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es prüfe den Vorfall. In Al-Mawasi leben derzeit tausende Palästinenser, die durch den seit fast sechs Monaten andauernden Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden und dort in behelfsmässigen Zelten untergekommen sind. Viele von ihnen waren aus dem Gebiet um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza geflohen, das von der israelischen Armee angegriffen wurde.
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22.06 Uhr
Israel bestätigt Tod von dritthöchstem Hamas-Funktionär Marwan Issa
Israels Armee hat die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt. «Wir haben alle Geheimdienstinformationen überprüft und die Gewissheit erlangt», sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend. Issa und ein weiterer Hamas-Führer seien bei einem «komplexen und präzisen Angriff» der israelischen Luftwaffe getötet worden.
Israel hatte vor zwei Wochen über den Angriff seiner Luftwaffe auf einen Tunnel berichtet, in dem es Issa vermutet hatte, hatte aber damals seinen Tod noch nicht bestätigen können. Vor acht Tagen hatte der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt, dass die israelische Armee Issa getötet habe.
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21.29 Uhr
Biden reagiert bei Rede auf Gaza-Zwischenrufe: «Sie haben einen Punkt»
US-Präsident Joe Biden ist bei einer Rede im US-Bundesstaat North Carolina zum Thema Gesundheitsvorsorge wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg von Störern unterbrochen worden und hat auf die Zwischenrufe reagiert. «Sie haben einen Punkt. Wir müssen viel mehr Hilfe nach Gaza bekommen», sagte Biden am Dienstag in der Stadt Raleigh. Der mitreisenden Presse zufolge riefen die Demonstranten: «Waffenstillstand, jetzt» und «Was ist mit der Gesundheitsversorgung in Gaza?». Biden ist in den vergangenen Monaten bei öffentlichen Auftritten öfter von Zwischenrufern wegen des Kriegs im Gazastreifen unterbrochen worden.
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20.25 Uhr
Zeitung: Israelin bezeugt sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft
Eine von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelin hat als erstes Opfer der Islamisten öffentlich über dort erlittenen sexuellen Missbrauch und Folter gesprochen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflössenden Situationen ausgesetzt gewesen, sagte Amit Soussana der «New York Times» (Dienstag).
Einer ihrer Wächter habe sie in einem Privathaus sexuell belästigt und sie schliesslich mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen mit ihm gezwungen, sagte die 40-Jährige weiter. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflössenden Situationen ausgesetzt gewesen. Festgehalten worden sei sie unter anderem in privaten Häusern, einer Schule und einem Tunnel.
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19.36 Uhr
US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Kollegen in Washington
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen. «Die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen ist heute viel zu hoch, und die humanitäre Hilfe ist viel zu gering», sagte Austin am Dienstag bei der Begrüssung Galants laut Redeprotokoll.
Deshalb wolle er mit seinem Kollegen darüber sprechen, wie sich die Not dort lindern lasse. Gleichzeitig machte Austin mit Blick auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober deutlich: «Kein Land sollte einen solchen Terror ertragen, und kein Land würde eine solche Gefahr tolerieren.» Ziel der US-Regierung sei es, die Region sicherer zu machen. Galant betonte, dass die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der Geiseln die Ziele Israels seien.
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18.11 Uhr
Israel greift erneut Hisbollah-Ziele im Landesinnern des Libanon an
Israels Armee hat erneut Stellungen weit im Landesinneren des Libanons angegriffen. Der Luftschlag erfolgte am Dienstag in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Landes, wie das israelische Militär sowie die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA meldeten. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Israels Armee teilte mit, der Angriff auf Ziele innerhalb eines Militärgeländes der libanesischen Hisbollah sei eine Reaktion auf einen Beschuss der proiranischen Miliz auf eine Stellung der israelischen Armee am Dienstagmorgen gewesen. Israelische Truppen griffen zudem Posten der Hisbollah in Grenznähe an.
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18.05 Uhr
Baerbock will stockende Hilfslieferungen nach Gaza ankurbeln
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will angesichts der Not der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen die stockenden Hilfsleistungen ankurbeln. «Die Diskussion darüber, wo genau jetzt das Nadelöhr liegt und wer daran schuld ist, die können wir uns angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten», sagte die Grünen-Politikerin in der Küstenmetropole Tel Aviv nach einem Besuch des israelischen Gaza-Grenzübergangs Kerem Schalom.
Sowohl von ägyptischer wie von israelischer Seite werde ihr gesagt, «dass das Nadelöhr vor allen Dingen das Umladen zwischen Lkw ist, wo zum Teil dreimal umgeladen, dreimal inspiziert wird», sagte Baerbock. Also «brauchen wir einen Weg, dass wir dieses dreimal Umladen nicht mehr machen». Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein jordanisches Konzept, bei dem Lkw in kleiner Anzahl direkt nach Gaza hineinfahren und nicht mehr an der Grenze umgeladen würden, massiv ausgeweitet werde. Deutschland werde «alle Hebel in Bewegung setzen, dass das in den nächsten Tagen passiert». Bisher müssen Lkw, die aus Ägypten oder Jordanien kommen, vor der Einfahrt nach Gaza auf palästinensische Lastwagen umgeladen und von palästinensischen Fahrern weiter transportiert werden.
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16.25 Uhr
18 Palästinenser sterben nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer
Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der radikalislamischen Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die Palästinenserorganisation am Dienstag mit.
Die Hamas rief am Dienstag dazu auf, den Abwurf von Hilfsgütern von Flugzeugen aus einzustellen. «Wir fordern die sofortige und schnelle Öffnung von Landübergängen, damit humanitäre Hilfe das palästinensisches Volk erreichen kann», erklärte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot. Wegen der Absperrung des Gazastreifens haben bereits mehrere Staaten Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung trotz Vorwürfen beider Seiten weitergingen.
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14.50 Uhr
Präsident: Hamas-Chef tot oder lebendig fassen
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog sieht den Hamas-Chef Jihia al-Sinwar als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln.
«Am Ende gibt es keine Wahl», sagte Herzog heute in Jerusalem. «Wir müssen den Kampf fortsetzen und wir müssen Sinwar fassen - tot oder lebendig - damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können.»
Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Herzog: «Die Realität ist – und die Welt und wir müssen uns dem stellen – dass alles mit Jihia al-Sinwar beginnt und endet. Er ist es, der die Entscheidung für das Oktober-Massaker gefällt hat, er hat seitdem danach gestrebt, das Blut Unschuldiger zu vergiessen, er ist es, der die regionale Lage eskalieren lassen will, den Ramadan entweihen, alles tut, um Koexistenz in unserem Land und der ganzen Region zu zerstören und Zwietracht zwischen uns und rund um die Welt zu säen.»
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14.27 Uhr
Hamas meldet 32'414 Tote seit Kriegsbeginn
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Dienstag mit, seit Kriegsbeginn seien 32'414 Palästinenser im Gazastreifen getötet und rund 74'800 weitere verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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14 Uhr
UNRWA-Chef hofft auf Schweizer Unterstützung
Der Direktor des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, ist in Genf von Aussenpolitikern des Nationalrats angehört worden. Er hoffe, dass die Schweiz und die EU ihre Unterstützung für das Hilfswerk wieder aufnehmen, sagte Lazzarini danach vor den Medien.
«Es ist wichtig, dass die Schweiz weiterhin der Partner ist, der sie bisher war», sagte der Direktor des Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vor Medienvertretern. Die Finanzierung des UNRWA sei bis Ende Mai gesichert.
Kurz zuvor hatte Lazzarini eine einstündige Diskussion mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) beendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinen jährlichen Beitrag von 20 Millionen Franken sistiert, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass 12 Angestellte der Uno-Agentur in das Massaker vom 7. Oktober involviert gewesen seien.
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12 Uhr
Verhandlungen über Waffenruhe vor Abbruch
Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln der Hamas sind nach Medienberichten in eine Krise geraten.
Das israelische Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad werde den Gesprächsort, die katarische Hauptstadt Doha, verlassen und nach Israel zurückkehren, berichteten heute israelische Medien. Grund sei, dass die islamistische Hamas einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte heute nach Angaben seines Büros: «Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.»
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat gestern erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Israel bemängelte unter anderem, dass die Freilassung der Geiseln nicht als klare Bedingung für eine Waffenruhe genannt worden sei. Die USA hatten auf ihr Vetorecht verzichtet. Die Entscheidung kam vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der Sorge vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.
Nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrats teilte die Hamas mit, sie beharre bei den Verhandlungen auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen.
Am 15. März hatte die Hamas nach Medienberichten einen Vorschlag für einen Plan in drei Phasen vorgelegt. Die erste wäre demnach eine sechswöchige Feuerpause mit einem Austausch von rund 40 Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Häftlinge.
Erst zu Beginn einer zweiten Phase würde ein vollständiger Waffenstillstand ausgerufen. Laut der neuen Mitteilung beharrt die Hamas jedoch weiter auf ihren Ursprungsforderungen.
Netanjahu sprach von «extremen Forderungen» der Hamas. Es sei Ziel der Terrororganisation, die Macht im Gazastreifen zu behalten, «sodass sie das Massaker vom 7. Oktober immer wieder wiederholen kann, wie sie versprochen hat».
Die Hamas habe «alle US-Kompromissvorschläge abgelehnt, während sie die Resolution des Weltsicherheitsrats feiert». Israel halte an seinen Kriegszielen fest, der Zerstörung der Hamas sowie der Freilassung aller Geiseln.
Getsern hatte es geheissen, Israel habe sich bei den Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA bereiterklärt habe, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige hundert palästinensische Häftlinge mehr freizulassen als bisher zugestanden worden war.
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9.10 Uhr
Hamas plante am 7. Oktober Massaker in Tel Aviv
Hamas hat am 7. Oktober einen noch viel grösseren Terror-Anschlag geplant. Das will der israelische Journalist und Buchautor Ilan Kfir herausgefunden haben.
«Heute ist das Bild viel klarer als am 7. Oktober», sagt Kfir der «Jerusalem Post». «Hamas war nicht zufrieden mit der Planung einer Phase. Sie wollte testen, ob Phase eins erfolgreich sei, um Phase zwei einzuläuten. Und die wurde vorbereitet: Viele Kräfte standen bereit und haben sich darauf vorbereitet, am Mittag loszulegen.»
Zwei Städte sollen das Ziel der zweiten Phase gewesen sein: «Ker des Plans war der Durchbruch in zwei Gebieten.» Eines davon soll Dimona in der Negev-Wüste, wo die israelische Kern-Forschung zuhause ist. Das andere Ziel: Tel Aviv.
«Sie haben mehrere Schwerpunkte in der Stadt markiert, von denen erwartet wurde, dass sie am Nachmittag und Abend belebt sind, um ein Massaker zu verüben», weiss Kfir. Das Ganze wäre ein Selbstmord-Kommando gewesen, «weil sie wussten, dass sie keien Chance hatten, von dort zurückzukehren».
$SPY $SONG $QQQ Journalist claims Hamas was on way to Tel Aviv, but was hit by surprise: Journalist and author, Ilan Kfir, describes the October 7th attack and reveals new information about Hamas' plans in his new book. https://t.co/CHt7Sf87ec $BTC pic.twitter.com/gt5UFXmax3
— Jake P. Noch (@Jake_P_Noch) March 24, 2024Der Plan sei weit ausgearbeitet worden. Als den Terroristen am 7. Oktober klar wurde, wie erfolgreich die erste Phase ihres Angriffs verlief, sei die zweite Phase eingeläutet worden. Doch an den Stellen, an denen die Terroristen durchbrechen wollte, war mittlerweile die israelische Armee aufmarschiert.
«Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Trauma und Desaster vom 7. Oktober sich verdoppelt hätten, wenn die Hamas die zweite Phase ausgeführt hätte,» betont Kfir.
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5.14 Uhr
Sofortige Waffenruhe in Gaza nicht in Sicht
Im Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer «sofortigen Waffenruhe» per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.
Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu grösseren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.
«Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. «Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen», mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.
Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby am Montag ab. Das sei nicht der Fall. «Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund», betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: «Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.»
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4.50 Uhr
UN Watch ordert Absetzung von IKRK-Direktor
Die pro-israelische Nichtregierungsorganisation UN Watch hat 29'500 Unterschriften zur Absetzung von Pierre Krähenbühl als Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gesammelt. Am meisten Unterschriften gingen von Vertreterinnen und Vertreter der USA, Israel und Grossbritannien ein, wie die «Tribune de Genève» schrieb. Die Organisation stört, dass Krähenbühl ehemaliger Generalkommissar des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist. US-Parlamentsmitglieder forderten bereits Anfang März den Rücktritt von Krähenbühl.
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2.13 Uhr
US-Aussenminister warnt Israel erneut vor Rafah-Bodenoffensive
Die US-Regierung hat Israel einmal mehr vor einer grossangelegten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Das US-Aussenministerium teilte am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine grössere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen palästinensischen Schutzsuchenden dort weiter gefährden würde. Der Minister habe betont, dass es Alternativen zu einem solchen Einsatz gebe, die sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung besser gewährleisten würden, hiess es weiter.EP
Die US-Regierung kritisiert seit Längerem die Pläne der israelischen Führung, in Rafah eine Bodenoffensive zu beginnen. US-Präsident Joe Biden hatte sogar explizit eingefordert, dass die israelische Führung eine Delegation nach Washington schickt, um über die Bedenken gegen eine Rafah-Offensive zu beraten – und um Israel mögliche Alternativen zu erläutern. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte den Besuch seiner Entsandten jedoch am Montag in letzter Minute ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat mithilfe der USA eine Resolution verabschiedet hatte, die den internationalen Druck auf Israel erhöht. In der Resolution forderte das mächtige UN-Gremium fast sechs Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen.
Galants Besuch war bereits seit Längerem anberaumt gewesen – unabhängig von der geplanten Delegationsreise. Am Montag traf Galant neben Blinken auch Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Für Dienstag ist ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angesetzt.
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1.43 Uhr
Hamas: Halten an Forderung nach Waffenstillstand fest
Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg beharrt die islamistische Hamas auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. Den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte, gab die Hamas am späten Montagabend auf Telegram bekannt. Diese sehe neben einem «umfassenden Waffenstillstand» auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen «echten» Gefangenenaustausch vor, hiess es. Grund sei, dass Israel «auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu «und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben», hiess es.
Israel hat die Forderungen der Hamas nach einem vollständigen Rückzug der Truppen aus dem Küstengebiet und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum hat jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig gemacht. Netanjahu hat diese Forderung wiederholt als illusorisch bezeichnet und darauf bestanden, dass der Krieg mit dem Ziel einer Zerschlagung der Hamas wieder aufgenommen wird, sobald ein Abkommen zur Geiselbefreiung umgesetzt ist. Am Montag hatte es in Medienberichten geheissen, dass sich Israel bei den Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA bereiterklärt habe, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war.
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Damit steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf ihre Entscheidungen zum weiteren Kriegsverlauf haben wird. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
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0.42 Uhr
Israel weist Bericht von UN-Expertin als Schande zurück
Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. «Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser», schrieb die Vertretung am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als «siedlungskolonialistisches Projekt» bezeichnet. Albanese spricht nicht für die UN.
Die UN-Sonderberichterstatterin schrieb demnach weiter, dass Völkermord immer «ein unvermeidlicher Teil der Bildung Israels» gewesen sei und behauptete, dass «Praktiken, die zur massenhaften ethnischen Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas führten, in den Jahren 1947-1949 stattfanden». Im Original lag der Bericht «Anatomie eines Völkermords», der im Auftrag des Menschenrechtsrates, dem obersten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, erstellt wurde, zunächst nicht vor. Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Regierung wirft ihr schon seit Längerem vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.
Israels Vertretung bei den UN teilte weiter mit, Albanese ziele darauf ab, eine Geschichte zu erzählen, in der die islamistische Hamas, ihr Missbrauch von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und ihre völlige Brutalität einfach verschwinde. Aus dem Bericht gehe klar hervor, dass die Sonderberichterstatterin von der Schlussfolgerung ausgegangen sei, dass Israel einen Völkermord begehe. Dann habe sie versucht, «ihre verzerrten und politisch motivierten Ansichten mit schwachen Argumenten und Rechtfertigungen zu belegen». Aus ihren früheren Erklärungen vor und nach dem Massaker vom 7. Oktober gehe klar hervor, das sie unter dem Deckmantel der UN ihre Kampagne zur Delegitimierung der Gründung und Existenz des Staates Israel fortsetze.
In Albaneses Bericht heisst es weiter, Israels Vorgehen zeige Muster der Gewalt. Nach fünf Monaten Militäroperation habe Israel Gaza zerstört. So seien unter anderem auf mehr als 30 000 Palästinenser getötet worden, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.
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22 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 25. März 2024
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21.31 Uhr
UN-Sonderberichterstatterin sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht «vernünftige Gründe» für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige «Muster der Gewalt», schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel «Anatomie eines Völkermordes». Militär und Regierung verstiessen bewusst gegen das Kriegsrecht «in dem Versuch die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren».
Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, spricht aber nicht für die Vereinten Nationen. Ihr Bericht ist einer der bislang systematischsten Versuche, Völkermordvorwürfe gegen Israel zu belegen. UN-Menschenrechtsvertreter haben betont, nur ein bevollmächtigtes Gericht sei zu der Feststellung befugt, dass es einen Völkermord gebe, was im Gazakrieg besonders schwierig sei.
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20.31 Uhr
USA irritiert von Absage israelischen Besuches: Wir sind perplex
Die US-Regierung hat sich offen irritiert gezeigt durch die Absage des Washington-Besuches einer hochrangigen israelischen Delegation. «Ich muss Ihnen sagen, (...), wir sind ziemlich perplex», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag im Weissen Haus mit Blick auf die Absage durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kirby sagte, das Büro des Premierministers scheine durch seine öffentlichen Erklärungen anzudeuten, dass die US-Seite ihren Kurs gegenüber Israel geändert habe. «Das haben wir nicht.» Es scheine auch so, als wolle das Büro des Premierministers den Eindruck erwecken, dass es Differenzen gebe, obwohl das gar nicht nötig sei.
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16.03 Uhr
UN-Sicherheitsrat verlangt erstmals sofortige Waffenruhe im Gazastreifen
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.
Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.
Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere «Feuerpausen».
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14.41 Uhr
Guterres setzt im Nahostkonflikt auf Zweistaatenlösung
UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen.
«Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen», sagte er am Montag in Jordaniens Hauptstadt Amman. Nur so könne der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaft beendet werden.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen forderte Guterres die israelische Regierung auf, mehr Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. «Aber wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Bei einem so blutigen Krieg wie diesem wird es keine nachhaltige humanitäre Lösung geben», so Guterres bei einem Treffen mit Jordaniens Aussenminister Aiman al-Safadi. Dafür brauche es eine humanitäre Waffenpause. Er räumte ein, dass nichts die «abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober und die Geiselnahmen der Hamas rechtfertigt». Er sagte zugleich: «Nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.»
Israel betont, im Gazastreifen Krieg gegen die islamistische Hamas, nicht aber gegen die dortige Zivilbevölkerung zu führen. Guterres zufolge sind Ausmass und Geschwindigkeit von Tod und Zerstörung im Gaza-Krieg im Vergleich zu anderen humanitären Krisen «auf einer ganz anderen Ebene».
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14.39 Uhr
Raketenalarm in israelischer Stadt Aschdod
Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat es am Montag in der israelischen Hafenstadt Aschdod wieder Raketenalarm gegeben. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Es sei eine Reaktion auf israelische Angriffe auf Zivilisten, teilten die Kassam-Brigaden mit.
Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb, insgesamt seien acht Raketen auf Aschdod abgefeuert worden. Zwei seien von der Raketenabwehr abgefangen und der Rest auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.
Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Verletzten. In den Grenzorten zum Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen ebenfalls Raketenangriffe gegeben. Nach israelischen Angaben haben extremistische Palästinenser seit dem 7. Oktober mehr als 15'000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.
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13.05 Uhr
Trotz Warnungen vor Hunger in Gaza nicht mehr Hilfslieferungen
Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte am Montag mit, dass in diesem Monat - bis einschliesslich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. «Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag», hiess es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte.
Israelische Behörden erlaubten keine dringend notwendigen Lieferungen von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens. Entsprechende Anfragen von UNRWA seien allesamt zurückgewiesen worden. Hilfsorganisationen haben mehrfach gewarnt, der Hunger im Gazastreifen habe katastrophale Ausmasse erreicht. Israel erlaubt es nach Darstellung des Chefs von UNRWA nicht mehr, dass das Hilfswerk humanitäre Konvois in den Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter.
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5 Uhr
UN-Sicherheitsrat befasst sich erneut mit Gaza-Krieg
Der UN-Sicherheitsrat wird sich an diesem Montag (10.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) erneut mit dem Gaza-Krieg befassen. Bei der Sitzung zur Lage im Nahen Osten sollte voraussichtlich auch über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, der angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan völkerrechtlich bindend eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe» fordern würde.
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Montag, 25. März 2024, 3.54 Uhr
Bericht: Israel droht in Gaza endloser Guerilla-Krieg
Israels Armee droht im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge mangels einer ersichtlichen Strategie von der islamistischen Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete das «Wall Street Journal» am Sonntag. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen. Israels Führung habe mit ihrem Kriegsziel, die Hamas militärisch und politisch auszuschalten, eine hohe Messlatte angelegt, die nur schwer zu erreichen sein werde, sagte Yossi Mekelberg, Nahost-Analyst bei der in London ansässigen Denkfabrik Chatham House, der Zeitung. «Alles, was darunter liegt, wird als Misserfolg empfunden werden.»
Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, «weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Spitäler umlagert. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Spital in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets wurde ein israelischer Soldat getötet, wie die Armee weiter mitteilte. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.
Israels Kriegsanstrengungen würden dadurch behindert, dass es keinen Plan gebe, wie das Küstengebiet nach der Niederschlagung der Hamas-Kämpfer stabilisiert werden soll, schrieb das «Wall Street Journal». Jetzt, da ein Grossteil des Gazastreifens zerstört sei und die Hamas-Kämpfer wieder auftauchten und Guerilla-Taktiken anwendeten, sei die israelische Führung uneins, wie ein kohärenter Kriegsplan aussehen soll, hiess es. Auch US-Aussenminister Antony Blinken hat Israel einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, den Krieg im Gazastreifen ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israels Sicherheit und sein Platz in der Welt seien in Gefahr, habe Blinken bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» vor wenigen Tagen.
Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei dem Treffen mit Netanjahu und dem Kriegskabinett gesagt. Verlaufe der Krieg weiter so wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden», berichtete das Nachrichtenportal.
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20.25 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 24. März 2024
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19.25 Uhr
Hilfswerk-Chef: Israel lässt keine UNRWA-Konvois nach Nord-Gaza
Israel erlaubt es nach Darstellung des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nicht mehr, dass die Organisation humanitäre Konvois in den von einer besonders schlimmen Notlage betroffenen Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Die zuständige israelische Behörde habe UNRWA am selben Tag darüber informiert, dass sie künftig keine Lebensmittel-Konvois der Organisation in den Norden von Gaza genehmigen werde.
«Das ist empörend, diese Einschränkung muss aufgehoben werden», schrieb Lazzarini. Infolge des mehr als fünf Monate dauernden Kriegs, den Israel gegen die islamistische Hamas führt, gilt die Versorgungslage der Palästinenser nach Angaben von Hilfsorganisationen im gesamten Gazastreifen als katastrophal. Im nördlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens droht nach Angaben von UN-Organisationen sogar eine Hungersnot.
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16.49 Uhr
US-Vize zu möglicher Rafah-Offensive: Schliessen Konsequenzen nicht aus
Die US-Regierung schliesst Konsequenzen im Fall einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nicht aus. «Ich schliesse nichts aus», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf die entsprechende Frage einer Journalistin. «Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede grössere Militäroperation in Rafah ein grosser Fehler wäre», sagte Harris weiter.
Details zu möglichen Konsequenzen der US-Regierung nannte die 59-Jährige nicht. Man werde einen Schritt nach dem anderen gehen, betonte sie. Die US-Position zu einer Bodenoffensive sei aber klar.
Die USA und andere Verbündete stehen dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber, weil in der Stadt an der Grenze zu Ägypten Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt sind. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas in anderen Teilen des Küstengebiets.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betont seit Tagen, dass die Armee über Pläne verfüge, die Menschen in Sicherheit zu bringen, bevor sie eine Bodenoffensive startet. Israel plant, Anfang der Woche eine hochrangige Delegation nach Washington zu schicken. Die USA wollen Optionen ins Spiel bringen, die Hamas ohne eine Bodenoffensive in Rafah zu bezwingen.
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15.07 Uhr
Baerbock fordert von Israel und Hamas sofortige humanitäre Feuerpause
Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg von Israel und der islamistischen Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar verlangt. «Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis», forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor neuerlichen Krisengesprächen an diesem Montag und Dienstag in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. Es ist Baerbocks sechster Besuch in Israel seit dem blutigen Terrorüberfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober.
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15.01 Uhr
Toter im Libanon nach mutmasslich israelischem Luftangriff
Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff ist im Libanon Staatsmedien zufolge ein Mann getötet worden. Die libanesische Staatsagentur NNA berichtete am Sonntag, dass ein Syrer nach einer gezielten Attacke auf seinen Wagen seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus erlegen sei. Der Angriff erfolgte demnach weit im Landesinneren in der Bekaa-Ebene im Osten Libanons. Videos im libanesischen Fernsehen zeigten die zerstörten Überreste eines Autos.
Die Identität des Mannes und der Hintergrund des Angriffs blieben zunächst unklar. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.
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13.23 Uhr
Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, «weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Der Einsatz habe mit «einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen».
Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Spitäler in Chan Junis umlagert. Es gebe heftigen Beschuss. Im Al-Amal-Spital sei ein Sanitäter durch Schüsse tödlich verletzt worden, ein weiterer habe eine Schussverletzung am Kopf erlitten.
Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Sonntag mit, seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober seien 32'226 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 74'500 weitere verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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9.41 Uhr
Einsatz im Schifa-Spital dauert an – viele Tote und Festnahmen
Die israelische Armee hat am Wochenende ihren Einsatz im Schifa-Spital im Gazastreifen fortgesetzt. Das Militär teilte am Sonntag mit, es seien dort «rund 480 Terroristen mit Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden». Ausserdem seien in der grössten Klinik in dem Palästinensergebiet «Waffen und Terror-Infrastruktur» gefunden worden. Seit Beginn des Einsatzes vor einer Woche hat das Militär nach eigenen Angaben in dem Bereich des Spitals Dutzende Terroristen getötet. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist der Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Schifa-Krankenhaus abgebrochen. «Die fortwährende Lage könnte die Fähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigen, zumindest auf einem minimalen Level zu funktionieren, und Menschen kritischer, lebensrettender Behandlung berauben», warnte er am Freitag auf X. «Wir wiederholen: Krankenhäuser sind keine Kampfgebiete. Sie müssen in Einklang mit internationalem humanitärem Gesetz geschützt werden.»
Israels Armee war bereits Mitte November in das Schifa-Spital eingedrungen. Sie fand dort eigenen Angaben zufolge auch einen Tunnelkomplex der Hamas. Nach Darstellung der Armee waren später zahlreiche Terroristen in die Klinik zurückgekehrt. Israel wirft der Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die islamistische Organisation hat dies dementiert.
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7.10 Uhr
Israel greift Ziele der Hisbollah im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon angegriffen. In der Nacht auf Sonntag sei eine Waffenproduktionsanlage der Hisbollah bei der Stadt Baalbek im Nordosten attackiert worden, teilte die israelische Armee mit. Örtlichen Behördenangaben zufolge wurden dabei drei Menschen verletzt. Baalbek gilt als Hisbollah-Hochburg und liegt etwa 100 Kilometer entfernt von der israelisch-libanesischen Grenze.
Kurz darauf wurden israelischen Armee-Angaben zufolge rund 50 Raketen von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Einige der Raketen seien abgefangen worden, andere seien im offenen Gelände eingeschlagen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Daraufhin habe die Armee Orte ins Visier genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, hiess es in israelischen Medienberichten.
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Sonntag, 24. März, 6.49 Uhr
UNRWA-Direktor Lazzarini erhebt Foltervorwürfe gegen Israel
Der Schweizer UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini wirft Israel Folter von verhafteten UNRWA-Angestellten vor: «Wir haben Zeugenaussagen aus erster Hand, die Israel systematische Misshandlung und Folter vorwerfen.»
Er wisse von freigelassenen Personen, dass sie zu falschen Zeugenaussagen gezwungen worden seien, sagte Lazzarini in einem Interview mit «SonntagsBlick». Das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) habe Israel um Aufklärung gebeten.
Im Interview kritisierte Lazzarini auch die klamme Finanzlage seiner Organisation. «Es ist schrecklich, dass die UNRWA immer am Rande des finanziellen Kollapses steht», sagte er. Verschiedene Staaten haben ihre Zahlungen an die Uno-Organisation sistiert, darunter etwa die USA und die Schweiz. Hintergrund waren Vorwürfe Israels, einzelne UNRWA-Mitarbeiter seien am Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Die von Israel geforderte Auflösung der UNRWA sei keine Option, so Lazzarini. «Es gibt keine andere Organisation der Vereinten Nationen, die das leisten könnte, was wir leisten. Es gibt keine andere Uno-Organisation, die Kindern öffentliche Bildung anbietet.» Auch das Welternährungsprogramm sei keine Alternative. «Die haben in Gaza nur 30 bis 40 Mitarbeiter. Wir brauchen nicht nur Notfallhilfe, sondern auch Pläne, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Wenn Sie die Entwicklungshilfe jetzt weiter kürzen, säen Sie die Saat für zukünftigen Hass und Ressentiments», sagte der UNRWA-Chef.
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Wir beenden den Ticker am Samstag, 23. März 2024
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21.49 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln
Tausende Menschen haben am Samstagabend in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv riefen sie «Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!», wie israelische Medien berichteten. Die Demonstranten legten auf den Strassen im Zentrum der Küstenmetropole mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptverkehrsader.
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16.29 Uhr
Guterres: Müssen Gazastreifen mit Hilfe fluten
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und deutlich mehr Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung gefordert. Es sei an der Zeit, «den Gazastreifen regelrecht mit lebensnotwendiger Hilfe zu fluten», sagte Guterres am Samstag auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen.
Mit Blick auf die lange Schlange der dort wartenden Lastwagen mit Hilfslieferungen sprach er von einem «moralischen Skandal». «Von diesem Grenzübergang aus sehen wir den Kummer und die Herzlosigkeit ... eine lange Reihe blockierter Lastwagen mit Hilfsgütern auf der einen Seite der Tore, der lange Schatten einer Hungersnot auf der anderen». Es brauche eine Vereinbarung mit Israel, die uneingeschränkten Zugang für Hilfsgüter ermögliche. Und im Geiste des Mitgefühls im Fastenmonat Ramadan müsse die Hamas gleichzeitig alle ihre Geiseln freilassen, die sie seit ihrem Terrorangriff auf Israel im Oktober noch gefangen hält.
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8.01 Uhr
UNO-Weltsicherheitsrat ringt um Resolution für Waffenruhe
Der UNO-Sicherheitsrat will sich heute Samstag (15.00 Uhr MEZ) erneut mit der Lage in Gaza befassen. Medienberichten zufolge soll das Gremium auch über eine neue Resolution abstimmen. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den (muslimischen Fasten-)Monat Ramadan». Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hiess es. Zudem fordert der Entwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Die Resolution sollte von nichtständigen Mitgliedern des mächtigsten UNO-Gremiums eingebracht werden. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die USA, die nach wie vor Israels Schutzmacht in dem Gremium sind, den Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden. Nur einen Tag zuvor hatten die Vetomächte Russland und China eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen, die deutlich umfassender war, aber auch eine Waffenruhe forderte.
UNO-Generalsekretär António Guterres will am Samstag in die Region reisen und der ägyptischen Seite der Grenze bei Rafah einen Besuch abstatten, wie ein Sprecher der Organisation am Freitag in New York mitteilte. Auf dem Programm stehe ein Treffen mit humanitären Helfern der UNO-Organisationen. Guterres gilt als Kritiker des israelischen Feldzugs im Gazastreifen. In das Küstengebiet selbst werde er nicht fahren, hiess es.
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Samstag, 23. März, 7.57 Uhr
Israel und USA uneins wegen Gaza-Krieg
Während die Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg immer offener zutage treten, hat sich eine israelische Delegation erneut auf den Weg nach Doha gemacht, um über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu verhandeln.
Unter Führung des Chefs des Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, soll sich die Abordnung an diesem Samstag in der katarischen Hauptstadt mit CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen.
Die USA, Katar und Ägypten vermitteln in den sich schon über mehrere Wochen hinziehenden indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. Sie zielen darauf ab, dass die Islamisten während einer sechswöchigen Waffenruhe 40 israelische Geiseln freilassen. Israel soll im Gegenzug mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen.
Die Hamas fordert darüber hinaus, dass das israelische Militär die in den Süden des Gazastreifens vertriebenen Palästinenser in ihre Wohnorte in der Mitte und im Norden des Küstengebiets zurücklässt. Israel will derzeit nur Frauen und Kinder zurückkehren lassen.
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20.35 Uhr
Israel baut Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas
Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine grosse Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt.
Die Anlage soll so gross sein wie zwei Fussballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hiess es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste.
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17.53 Uhr
Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel
US-Aussenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. «Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist», sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. «Eine grösser angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun», fügte er hinzu. «Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch grösseres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.» Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.
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16.19 Uhr
Netanjahu will Rafah zur Not ohne Unterstützung der USA angreifen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine Bodenoffensive nach Rafah im Süden des Gazastreifens zurückgewiesen. «Wir haben keine Möglichkeit, die Hamas zu besiegen, ohne in Rafah einzudringen und die dort verbliebenen Bataillone zu zerschlagen», sagte Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit US-Aussenminister Antony Blinken. «Ich habe ihm gesagt, dass ich hoffe, dass wir dies mit Unterstützung der USA tun werden. Aber falls nötig, werden wir es allein tun.»
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14.34 Uhr
Russland und China verhindern UNO-Resolution
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten heute die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert.
Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. «Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden», betonte sie.
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die «Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern».
Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, «eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen», hiess es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt.
Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, «mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats».
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14.34 Uhr
Hintergrund zum Abstimmung im Sicherheitsrat
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie gross der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November – die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte – hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet.
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14.09 Uhr
Libanon nimmt mehrere Personen unter Verdacht auf Spionage für Israel fest
Nach einem israelischen Luftschlag gegen ein führendes Hamas-Mitglied nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros sind mehrere Menschen wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Aus dem Umfeld der Hamas hiess es am Freitag, darunter seien zwei Jugendliche aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Raschidija. Sie seien an die libanesischen Sicherheitsbehörden übergeben worden.
Die beiden Minderjährigen sollen sich einem Bericht der libanesischen Zeitung «L'Orient Today» zufolge in dem Lager südlich von Tyros als Verkäufer von Papiertaschentüchern verdingt haben. Laut dem Bericht wird ihnen vorgeworfen, den Aufenthaltsort des Hamas-Mitglieds überwacht zu haben. Die Zeitung berichtete von einer weiteren Festnahme des mutmasslichen Auftraggebers.
Aus libanesischen Justizkreisen hiess es, es seien zwei Haftbefehle ausgestellt worden wegen des Verdachts auf Spionage für Israel und Verbindungen zu der gezielten Tötung. Bei den Verdächtigen seien Karten mit sensiblen Aufzeichnungen gefunden worden.
Hadi Mustafa, ein hochrangiges Mitglied der Al-Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, war bei dem Luftschlag am 13. März getötet worden. Der Mann soll laut der israelischen Armee für Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele in mehreren Ländern verantwortlich gewesen sein. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge kam bei dem Angriff noch ein weiterer Mann ums Leben, der zufällig an dem Ort des Luftangriffs gewesen war. Auf TV-Bildern war ein stark zerstörtes Auto zu sehen gewesen.
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10.39 Uhr
Blinken zu Gesprächen in Israel eingetroffen
US-Aussenminister Antony Blinken ist am Freitag zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Israel eingetroffen. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein, da die Differenzen zwischen Israel und den USA wegen des Gaza-Kriegs zugenommen haben. Blinken wird voraussichtlich versuchen, Netanjahu und dessen Kriegskabinett zu überreden, auf die geplante grosse Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu verzichten. Es wird befürchtet, dass die Offensive die humanitäre Lage in dem Gebiet verschlimmern könnte.
Blinken will Netanjahu Alternativen für einen Umgang mit der militant-islamistischen Hamas in Rafah vorlegen, die am 7. Oktober einen Terrorangriff auf Israel ausgeführt hat. Die Gespräche dürften dann fortgesetzt werden, wenn in den kommenden Tagen der israelische Verteidigungsminister Joav Galant und eine israelische Delegation Washington besuchen. Netanjahu hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Montag eingewilligt, die Delegation zu entsenden.
Der Kurzbesuch von Blinken war erst am Mittwoch angekündigt worden. Der Aufenthalt in Israel gehörte nicht zum vorherigen Nahost-Reiseprogramm des Aussenministers.
US Secretary of State Antony Blinken said ‘the gaps are narrowing’ in talks in Doha toward an agreement on the release of hostages and a ceasefire in Israel's conflict with Hamas in Gaza https://t.co/s6zYWdpV5V pic.twitter.com/2XEV8ttAsX
— Reuters (@Reuters) March 22, 2024 -
10 Uhr
Israel baut Anlage zur Personenkontrolle im Norden Gazas
Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine grosse Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt. Die Anlage soll so gross sein wie zwei Fussballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hiess es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste.
Hunderttausende Palästinenser waren nach Beginn des Krieges auf Anweisung des israelischen Militärs aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens geflüchtet. Nachdem die israelische Armee begonnen hatte, auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen, suchen inzwischen mehr als eine Million Zivilisten auf engstem Raum Schutz in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Israel plant nun, auch dort gegen die letzten Bataillone der Hamas vorzugehen. Die Menschen sollen zuvor weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Verbündete wie die USA und auch die EU wollen Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage von einer Bodenoffensive abbringen.
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4.40 Uhr
DEZA-Direktorin Einreise nach Gaza verweigert
Der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, wurde am 3. Februar am Grenzübergang Rafah von den israelischen Behörden der Zugang zur palästinensischen Enklave Gaza verweigert. Die israelischen Behörden hätten «Sicherheitsgründe» geltend gemacht, sagte Valentin Clivaz, Kommunikationsbeauftragter des Aussendepartements EDA, zu «Le Temps». Vor einigen Tagen war auch der Chef des UNRWA, der Schweizer Philippe Lazzarini, an der Einreise nach Gaza gehindert worden. Laut dem EDA sind Schweizer Diplomaten nicht die einzigen, die bei der Einreise nach Gaza abgewiesen wurden. Dies sei eher die Regel für europäische Vertreter.
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3.38 Uhr
Bericht: Israel wird USA lange Wunschliste an Waffen vorlegen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hiess es.
Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Beide hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.
Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete «Axios». Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hiess es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt, berichtete «Axios».
Galant hatte sich kürzlich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Doch angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des umkämpften Gazastreifens verstärken die USA nun den Druck auf Israel. Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert wird.
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3.34 Uhr
EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg
Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heisst es in einer von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
Israel wird zudem aufgefordert, in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.
Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden. Doch hatten sich die Staaten nicht auf eine Linie einigen können.
Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu grosser Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Deutschland, das anfangs noch im Lager der grössten Israel-Unterstützer war, nimmt mittlerweile eine Mittelposition ein.
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde deutlich mehr als 30'000 Menschen. Mehr als 74'000 weitere wurden demnach verletzt.
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2.32 Uhr
Israel: Werden in Rafah auch ohne Zustimmung der USA vorgehen
Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. «Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren», sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. «Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl», sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen.
Eine israelische Delegation wird kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung hin nach Washington reisen. Dort will Israels wichtigster Verbündeter laut Berichten Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzeigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten jedoch schon «unmissverständlich klargemacht», dass seine Regierung zur Zerschlagung der letzten verbliebenen Bataillone der Rafah entschlossen sei. Nur so könne die Hamas nachhaltig besiegt und entmachtet werden.
«Es wird geschehen, auch wenn Israel gezwungen ist, allein zu kämpfen. Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschliesslich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist», sagte Dermer, der laut Berichten Teil der Delegation in Washington sein wird.
In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. In Rafah befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die USA halten eine Bodenoffensive dort für falsch und befürchten verheerende Folgen.
Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird. In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.»
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0.24 Uhr
US-Aussenminister nennt israelische Offensive auf Rafah unnötig
Eine israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre nach Aussagen von US-Aussenminister Antony Blinken falsch und unnötig. «Eine umfassende Militäroperation in Rafah wäre ein Fehler, den wir nicht unterstützen. Und sie ist auch nicht notwendig, um mit der Hamas fertig zu werden – was notwendig ist», sagte Blinken am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Aussenminister Sameh Schukri. Eine «sofortige und anhaltende Waffenruhe» verbunden mit der Freilassung israelischer Geiseln sei dringend nötig.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen erklärt, ohne einen Vorstoss nach Rafah könne Israel die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas nicht zerstören, deren Terrorangriffe und Geiselnahmen vom 7. Oktober den Krieg ausgelöst haben.
An diesem Freitag wollte Blinken mit dem israelischen Kriegskabinett sprechen. Dabei solle es auch um Rafah gehen, sagte er. Eine Grossoffensive bedeute weitere zivile Todesopfer und werde die humanitäre Krise im Gazastreifen verschlimmern. Kommende Woche würden die USA mit Israel in Washington über Alternativen dazu sprechen.
Blinken ist bereits zum sechsten Mal seit Beginn des Gazakrieges im Nahen Osten. Er verhandelte in Kairo mit den Aussenministern Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie einem Spitzenvertreter der Palästinenserorganisation PLO. Dabei ging es auch um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die Differenzen bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe verringerten sich, sagte Blinken. Es gebe aber noch einiges zu tun.
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Freitag, 22. März 2024, 0.18 Uhr
UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe in Gaza ab
Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
Diplomat*innen in New York zufolge war es unklar, ob die Resolution angenommen wird. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäussert, unter anderem weil dieser Moskau zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert.
Der Resolutionsentwurf betont die «Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern». Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, «eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen», hiess es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie gross der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Der Resolutionstext spricht angesichts der von Israel geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von einer «grossen Sorge» für die dortige Zivilbevölkerung. Dort haben wegen der Kampfhandlungen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht.
Es müsse zudem an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festgehalten werden, hiess es in dem Dokument weiter. Dafür sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinigt werden.
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23.56 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 21. März 2024
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23.23 Uhr
Top-Republikaner: Netanjahu soll vor US-Kongress sprechen
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Rede vor dem Kongress gewinnen. Es wäre ihm «eine grosse Ehre», Netanjahu einzuladen, sagte der Republikaner im Gespräch des Senders CNBC. Aktuell würden dazu aber noch Zeitpläne ausgearbeitet.
Die Republikaner haben sich demonstrativ hinter Netanjahu gestellt, nachdem der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer in der vergangenen Woche im Plenum scharfe Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen geübt und Neuwahlen in dem Land gefordert hatte. Er glaube, dass Netanjahu «vom Weg abgekommen» sei, sagte Schumer. Zudem bezeichnete er Israels Regierungschef als eines der Hindernisse für die von den USA gewünschte Zweistaatenlösung.
Netanjahu kritisierte die Äusserungen als unangemessen und bekräftigte dies diese Woche in einer Videoschalte mit Republikanern im Senat. Er sei überzeugt, dass er nach wie vor Rückhalt in den USA und in Israel habe, erklärte er. Auch der Repräsentantenhausvorsitzende Johnson sprach nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Netanjahu. Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten versichert, dass seine Fraktion hinter Israel und «dessen Bemühungen vor Ort» stehe.
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22.18 Uhr
US-Aussenminister Blinken: «Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler»
Nach Gesprächen zum Gaza-Krieg in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit Vertretern verschiedener arabischer Staaten haben US-Aussenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri erneut vor einer geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah gewarnt. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Medienkonferenz. Schukri sagte, man sei sich einig darüber, dass jegliche militärische Aktion in der Stadt im Süden des Gazastreifens verhindert werden müsste, wo viele Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben. Er fügte hinzu, es bestehe weitgehend Einigkeit, wie wichtig eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei.
In der Stadt an der Grenze zu Ägypten plant die israelische Regierung eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas. Das Vorhaben ist international umstritten, weil etwa 1,5 Millionen Palästinenser aufgrund der heftigen Kämpfe im Gazastreifen dort Zuflucht gesucht haben. Auch die US-Regierung und Ägypten hatten zuvor bereits davor gewarnt.
Blinken war am Mittwoch nach Saudi-Arabien gereist und am Donnerstag in Ägypten eingetroffen, um die Bemühungen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu besprechen. In Kairo hat er sich mit Vertreter aus Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien den Vereinigten Arabischen Staaten, und der Palästinensischen Befreiungsorganisation getroffen. Am Freitag wird er in Israel erwartet.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Derzeit finden erneut Verhandlungsrunden in der katarischen Hauptstadt statt. «Wir drängen weiterhin auf eine Einigung in Doha. Es ist schwierig, dahin zu gelangen. Aber ich glaube weiterhin, dass dies möglich ist», sagte der US-Aussenminister. Ziel der Verhandlungen sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten.
Nach Aussagen Blinkens werde man sich ausserdem darum bemühen, Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen zu erleichtern. «Wir haben heute mit den Ministern vereinbart, dass in den kommenden Tagen Experten zusammenkommen werden, um zu ermitteln, welche praktischen und notwendigen Schritte ergriffen werden können, um den Fluss von Hilfslieferungen zu erhöhen.»
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20.28 Uhr
Mossad-Chef reist zu weiteren Gesprächen über Geiselfreilassung und Waffenruhe nach Katar
Im Zuge einer weiteren Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen reist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, David Barnea, am Freitag nach Katar. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Reise einer israelischen Delegation unter der Leitung des Mossad-Chefs genehmigt, teilte sein Büro mit. Barnea werde in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem CIA-Direktor William Burns, Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zusammentreffen.
Mossad-Chef Barnea hatte sich bereits am Montag in Doha aufgehalten, nachdem zuvor gescheiterte Gespräche wieder aufgenommen worden waren. Technische Teams waren nach seiner Abreise vor Ort geblieben, um Einzelheiten eines möglichen Abkommens zu prüfen, nachdem die Hauptverhandlungsführer zuvor die «wichtigsten Fragen» diskutiert hatten.
Die Vermittler USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten um ein weiteres Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Zuletzt waren die Verhandlungen gescheitert, noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine entsprechende Einigung zwischen beiden Seiten zu erzielen.
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19.41 Uhr
USA streben schnelles Votum über neuen Resolutionsentwurf zu Gaza an
Die USA haben sich im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Entwurf einer Resolution mit einer schärferen Forderung nach einer «unverzüglichen und anhaltenden Waffenruhe» im Gaza-Krieg stark gemacht. Ziel müsse sein, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an mehr als zwei Millionen hungernde Palästinenser zu gewährleisten, hiess es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Darin werden zudem «anhaltende internationale diplomatische Bemühungen, eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebener Geiseln sicherzustellen, eindeutig unterstützt».
In einem vorangegangenen Entwurf, den die USA in Umlauf gebracht hatten, hiess es noch, dass diplomatische Bemühungen unterstützt würden, «eine unverzügliche und anhaltende Waffenruhe als Teil eines Deals, der zur Freilassung der Geiseln» führen solle.
In der neuen Vorlage ist jetzt davon die Rede, dass der Sicherheitsrat «die Notwendigkeit einer unverzüglichen und anhaltenden Waffenruhe feststellt». Eine direkte Verbindung zur Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln, die beim von der Hamas angeführten Grossangriff auf Israel am 7. Oktober genommen wurden, gibt es nicht.
Der amerikanische UN-Vize-Botschafter Robert Wood sagte vor Reportern, dass sein Land eine baldmögliche Abstimmung über den Entwurf anstrebe – «vielleicht noch vor Ende der Woche». «Wir finden, dass es ein guter Text ist. Jeder sollte sich dahinter stellen können», erklärte Wood.
Der vorangegangene US-Entwurf hatte im Sicherheitsrat kaum Rückhalt bekommen. 13 der 15 Ratsmitglieder hatten am 20. Februar für eine von arabischen Ländern unterstützte Beschlussvorlage gestimmt, die aber am Veto der USA scheiterte.
Aktuell arbeiten zehn gewählte Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats an einem eigenen Resolutionsentwurf, der eine sofortige humanitäre Waffenruhe im muslimischen Fastenmonat Ramadan fordert, der am 10. März begann und bis zum 9. April dauert.
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17.45 Uhr
Schweizer Beitrag für Uno-Palästinenserhilfswerk weiterhin sistiert
Angesichts einer Hungersnot in Gaza fordern 17 Hilfswerke die schnelle Freigabe der Schweizer Gelder für das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA). Sie richteten einen Appell an die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Bundesrat. Das Aussendepartement winkt indessen ab.
Über die Auszahlung der für 2024 vorgesehenen Beiträge von 20 Millionen Franken lasse sich erst entscheiden, wenn mehr Informationen über die schweren Vorwürfe gegen das Hilfswerk vorliegen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Zudem könnten humanitäre Organisationen im Nahen Osten erst nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat unterstützt werden. Das Parlament hatte dies in der Wintersession vom Dezember bei der Budgetberatung so beschlossen.
Diese Konsultationen sind gemäss dem EDA für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Die Gelder würden in Tranchen ausgezahlt, hielt das Departement weiter fest. Mit ihrem Beitrag gehört die Schweiz zu den grössten Geldgebern des Uno-Palästinenserhilfswerks.
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14.29 Uhr
Israel eröffnet Untersuchung gegen Soldat, der Palästinenser erschossen hat
Israels Militär hat nach der Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten im Westjordanland eine Untersuchung eröffnet. Der Mann sei am Donnerstag in der Nähe einer israelischen Siedlung im Südwesten der Stadt Betlehem erschossen worden, teilte Israels Armee mit.
Zuvor soll er «den Verdacht der Soldaten» erregt haben. Unmittelbar nach dem schweren Vorfall sei die Militärpolizei angeordnet worden, eine Untersuchung einzuleiten, hiess es weiter von der Armee, ohne weitere Details zu nennen. Palästinensischen Medien zufolge war der Mann 63 Jahre alt und lebte in der Stadt Hebron.
Mehreren israelischen Medien zufolge durchsuchten Soldaten zunächst die Tasche des Palästinensers und fanden darin ein Messer. Der Mann bewegte laut den Berichten daraufhin seine Hände. Ein Soldat habe daraufhin auf ihn geschossen.
Der israelischen Zeitung «Haaretz» zufolge, gab der Soldat an, Angst vor einem Angriff durch den Palästinenser gehabt zu haben. Der Zeitung zufolge soll der Mann jedoch keine Gefahr dargestellt haben.
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9.48 Uhr
Israel meldet Tötung von mehr als 50 Terroristen im Schifa-Spital
«Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert», teilte das Militär am Donnerstag mit. Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet. Zudem hätten israelische Einsatzkräfte dort Waffenlager gefunden. Nach Darstellung des Militärs wird bei dem Einsatz Schaden von Zivilisten, Patienten, Medizinern und medizinischer Ausrüstung ferngehalten. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge bislang auch zwei israelische Soldaten getötet. Ausserdem seien rund 160 Verdächtige festgenommen worden. Israels Armee war bereits Mitte November in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Sie fanden damals dort eigenen Angaben zufolge auch einen Tunnelkomplex der Hamas.
Auch andernorts gehen die Kämpfe im Gazastreifen der israelischen Armee zufolge derzeit weiter. So seien etwa im Zentrum des Küstengebiets 20 Menschen getötet worden, das Militär sprach auch in dem Fall von Terroristen.
24hr operational update:
— Israel Defense Forces (@IDF) March 21, 2024
📍Shifa Hospital
More than 50 terrorists were eliminated during exchanges of fire with IDF troops. Terrorist infrastructure and weapons storage facilities were located.
📍Central Gaza
Approx. 20 terrorists were eliminated, as well as 2 terrorists were… pic.twitter.com/Vf5PRq8lp1 -
6.34 Uhr
Bericht: Pläne in Israel für Koordinierung von Gaza-Hilfe durch Palästinenser
Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.
Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hiess es. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.
Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei. Die USA und die arabischen Regierungen setzen Israel unter Druck, mehr zu tun, um humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen und eine Vision für die Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens zu entwerfen.
USA wollen bisher, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 aus Gaza vertrieben. Netanjahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.
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4.40 Uhr
Lloyd Austin fordert Israel zu Alternative zu Bodenoffensive auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant aufgefordert, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine grosse Bodenoperation in Rafah zu erwägen. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.
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4.30 Uhr
Oberster UN-Nothelfer fordert mehr Engagement der Schweiz bei Friedensförderung
Der Untergeneralsekretär und Nothilfekoordinator der Uno, Martin Griffiths, fordert von der Schweiz mehr Engagement in der Friedensförderung – insbesondere in der Ukraine, in Gaza und im Sudan. «Die Schweiz steht für die humanitäre Drehscheibe in Genf, für globale Operationen. Wir brauchen diese Schweiz jetzt, wir brauchen sie mehr als je zuvor», sagte er in den Tamedia-Zeitungen. «Die Schweiz ist zurzeit Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, ihr habt diese Tradition und die Fähigkeiten der Vermittlung. Ich habe einige sehr beeindruckende Schweizer Diplomaten kennen gelernt.»
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4.10 Uhr
Eskalation des Nahost-Konflikts Thema bei EU-Gipfel
Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmässigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem aussenpolitische Themen eine zentrale Rolle. Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt, wird das nicht viel anders sein.
Angesichts der dramatischen humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen will eine grosse Mehrheit der EU-Staaten von Israel fordern, im Kampf gegen die Hamas eine Feuerpause einzulegen, die dann zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Bis zuletzt war allerdings unklar, ob es den notwendigen Konsens für eine gemeinsame Erklärung gibt. So sieht es zum Beispiel Ungarn eigentlich als unangebracht an, Israel nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zu Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen.
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0.55 Uhr
Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, «die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten», teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es werde erwartet, dass der Einsatz mehrere Stunden dauern werde, meldete die «Times of Israel». Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hatte die Armee gesagt.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei dem Angriff in Dschenin drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Israels Armee führt dort immer wieder Razzien durch.
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0.11 Uhr
Blinken: Kommen Geisel-Deal immer näher – Hamas am Zug
US-Aussenminister Antony Blinken hält eine Einigung in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln für möglich. Man komme einem Deal «immer näher», sagte Blinken in einem Interview mit einem saudischen Fernsehsender bei seinem Besuch in Dschiddah am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. «Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist», sagte Blinken.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen der islamistischen Hamas und Israel. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln. Blinken machte deutlich, dass eine Übereinkunft von der Zustimmung der Hamas abhänge. Es sei ein «sehr starker Vorschlag» auf den Tisch gelegt worden, nun müsse man sehen, ob die Hamas diesem zustimme.
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Donnerstag, 21. März 2024, 0.05 Uhr
Ausgezeichneter Philosoph Boehm: Katastrophales Versagen in Nahost
Der mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnete deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm («Radikaler Universalismus») sieht Fehler auf allen Seiten im Nahost-Konflikt und hat «katastrophales Versagen» beklagt. «Meine palästinensischen Freunde wissen, dass jeder, der das, was mein Land jetzt in Gaza tut, Selbstverteidigung nennt, meine Identität zutiefst beschämt, die jüdische und israelische», sagte Boehm am Mittwoch in seiner mit viel Applaus bedachten Dankesrede. Zugleich nannte er es einen «moralischen Bankrott», wenn die Hamas-Massaker vom 7. Oktober als bewaffneter Widerstand bezeichnet würden.
Boehm verwies auf seine jüdisch-palästinensischen Freundschaften. «Freundschaft war immer der Test, der uns vor einem katastrophalen Versagen der Brüderlichkeit und dem Missbrauch abstrakter Ideen über bewaffneten Widerstand und Selbstverteidigung beschützt hat.»
Zu Positionen aus Deutschland sagte Boehm: «Was ist mit der deutsch-jüdischen Freundschaft? Da, wo sie besteht, ist sie ein wahres Wunder. Eines, das mir besonders am Herzen liegt.» Doch dieses Wunder müsse vor Entwertung geschützt werden. Es könne keine deutsch-jüdische Freundschaft existieren, «wenn sie in diesen dunklen Zeiten keinen Platz für die schwierigen Wahrheiten hat, die im Namen der jüdisch-palästinensischen Freundschaft gesagt werden müssen.»
Boehm: «Wegen der Freundschaft muss die Wahrheit nicht geopfert werden, ganz im Gegenteil. Harte Wahrheiten müssen offen ausgesprochen werden. Denn wir sollen Freunde bleiben.»
In den ARD-«Tagesthemen» warb Boehm erneut für seine Idee einer bundesstaatlichen Föderation auf dem Gebiet des heutigen Staates Israel und der palästinensischen Gebiete. Diese Idee könne nicht in naher Zukunft Realität werden. «Es ist ein Ideal des Friedens, das wir bewahren können.»
Bei der Zwei-Staaten-Lösung gehe es oft darum, die Rechte einer Seite niederzumachen. In einer gemeinsamen bundesstaatlichen Ordnung müsse es «eine gewisse Trennung» geben, allerdings auch eine gemeinsame Verfassung mit gleichen Rechten. «So lange die Menschen nicht gleiche Rechte bekommen, so lange wird es keinen Frieden geben.»
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22 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 20. März 2024
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19.31 Uhr
UN: Zwischenbericht zu UNRWA-Überprüfung sieht «kritische Bereiche»
Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen. Ohne diese konkret zu benennen, teilten die UN in New York am Mittwoch zu einem Zwischenbericht einer Überprüfung der Organisation mit: «Die Überprüfungsgruppe wird jetzt konkrete und realistische Empfehlungen entwickeln, wie diese kritischen Bereiche angegangen werden können, um UNRWA zu stärken und zu verbessern.» Die Experten hätten aber auch festgestellt, dass UNRWA «eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren» zur Gewährleistung von Neutralität nutze.
UNRWA ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge der Vorwürfe entliess UNRWA mehrere Mitarbeiter. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung.
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19.24 Uhr
US-Aussenminister Blinken reist erneut nach Israel
Inmitten wachsender Differenzen zwischen den USA und Israel über das Vorgehen im Gaza-Krieg wird US-Aussenminister Antony Blinken Ende der Woche erneut zu Gesprächen in Israel erwartet. Er wolle am Freitag in Tel Aviv mit der israelischen Regierung über deren Führung und die laufenden Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln sprechen, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Mittwoch in Washington mit. Blinken werde die Notwendigkeit erörtern, die Terrororganisation Hamas zu besiegen, «und zwar auf eine Weise, die hoffentlich die Zivilbevölkerung schützt, die humanitäre Hilfe nicht behindert und Israels Sicherheit insgesamt fördert», auch in Rafah. In der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt im Gazastreifen will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Bodenoffensive durchführen.
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19.10 Uhr
Drei Dschihad-Mitglieder bei Luftangriff Israels auf Auto getötet
Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden dabei drei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. Der Angriff eines Flugkörpers habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, teilte die israelische Armee mit. Einer habe im vergangenen Jahr einen tödlichen Anschlag auf einen Israeli verübt, der Zweite sei «Kommandeur der Terror-Infrastruktur im Bereich von Dschenin».
Ausserdem seien zwei weitere Palästinenser getroffen worden, die für Anschläge auf Israelis und Terroraktivitäten verantwortlich gewesen seien. Auch palästinensische Medien berichteten, bei den drei Getöteten handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihad in Dschenin, die verdächtigt wurden, an Anschlägen in der Umgebung beteiligt gewesen zu sein. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.
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18.20 Uhr
Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Ottawa. Aussenministerin Mélanie Joly bestätigte der Zeitung «Toronto Star» die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es wegen des Gaza-Kriegs zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen.
2022 hatte Kanada laut einem Bericht von Radio Canada noch Waffen im Wert von umgerechnet 14 Millionen Euro nach Israel exportiert. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor gut fünf Monaten wurden nur noch Genehmigungen für die Ausfuhr nicht tödlicher Rüstungsgüter erteilt. Seit Januar habe es gar keine Exporte mehr gegeben, sagte ein Regierungsvertreter.
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17.49 Uhr
Israel will krebskranke Palästinenser in den Gazastreifen zurückführen
Mindestens 22 Palästinenser sind betroffen, unter ihnen Krebspatienten, Babys, Mütter kurz nach der Entbindung und ältere Menschen: Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Ärzteorganisation eine Reihe palästinensischer Patienten, die wegen lebensbedrohlicher Krankheiten in Israel behandelt wurden, in den kriegszerrütteten Gazastreifen zurückbeordert. Sie seien nicht länger auf die Behandlung angewiesen, sei zur Begründung genannt worden, erklärte die örtliche Organisation Ärzte für Menschenrechte-Israel.
Vor Beginn des Kriegs im Oktober erlaubte Israel Palästinensern mit schweren Erkrankungen die Einreise zu Behandlungen, die im Gazastreifen nicht möglich waren. Dieses Verfahren wurde nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober praktisch gestoppt.
Durch die seit fast sechs Monaten andauernden Kämpfe wurden mehr als 80 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben, Zehntausende Wohngebäude wurden zerstört, das Gesundheitssystem funktioniert kaum noch. Die Ärzteorganisation erklärte, die israelische Anweisung zur Ausreise gefährde das Leben der betroffenen Patienten.
Die Rückführung von Einwohnern in den Gazastreifen während eines militärischen Konflikts und einer humanitären Krise verstosse gegen das Völkerrecht und stelle eine vorsätzliche Gefährdung des Lebens Unschuldiger dar, erklärte die Gruppe. Dies gelte umso mehr, wenn es Patienten betreffe, denen aufgrund unhygienischer Bedingungen und Hungers sowie der mangelnden Verfügbarkeit medizinischer Versorgung ein Todesurteil drohe.
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16.51 Uhr
Israels Armee: «Drei hochrangige Hamas-Mitglieder in Rafah getötet»
Israels Armee hat nach eigener Darstellung in der Stadt Rafah im Gazastreifen drei hochrangige Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Sie seien Vertreter der Hamas-Führung in der Stadt im Süden des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär am Mittwoch mit.
Die Männer wurden demnach am Montag bei Luftangriffen getötet. Sie seien Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas gewesen, das israelischen Medien zufolge unter anderem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gazastreifen zuständig ist.
Laut der Armee waren die Männer ausserdem für die Koordinierung der Aktivitäten der Islamistenorganisation vor Ort zuständig. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Die Hamas bestätigte den Tod der drei Männer vorerst nicht.
Israels Armee zufolge soll in der vergangenen Woche zudem ein weiteres hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden sein. Der Mann soll demnach Einsätze der Islamisten in der Gegend geleitet hatte. Auch diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Die Hamas äussert sich in der Regel nicht zu Mitgliedern, die getötet werden.
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16.49 Uhr
So schlimm ist die Hungersnot im Gazastreifen
Der Krieg und nur schleppend verlaufende Hilfslieferungen bringen Leid von bisher unbekanntem Ausmass in den Gazastreifen. Expert*innen warnen, eine Hungersnot stehe kurz bevor. Dabei ist sie schon längst da. Dramatische Schilderungen eines Arztes im nördlichen Gazastreifen liest du hier.
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10.12 Uhr
Einsatz der israelischen Armee in Schifa-Klinik dauert an – 90 Terroristen tot
Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im Schifa-Spital in der Stadt Gaza fort.
«Bisher haben die Truppen in der Gegend etwa 90 Terroristen getötet», teilte das Militär am Mittwoch mit. Zudem hätten Einsatzkräfte 160 Verdächtige festgenommen und zur weiteren Befragung nach Israel gebracht, hiess es in einer Erklärung der Armee weiter. 300 Menschen seien zudem vor Ort befragt worden.
Nach Darstellung des Militärs kamen Zivilisten, Patienten, Mediziner und medizinische Ausrüstung nicht zu Schaden. Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen sichergestellt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die grösste Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort eigenen Angaben nach gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben bislang auch zwei israelische Soldaten getötet.
Am Dienstag hatte das Militär zunächst mitgeteilt, mehr als 50 Terroristen in dem Krankenhaus getötet zu haben. Israelische Soldaten waren bereits Mitte November in die Schifa-Klinik eingedrungen. Sie fanden damals dort eigenen Angaben zufolge auch einen Tunnelkomplex der Hamas.
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2.27 Uhr
Bericht: USA werden Israel Alternativen zu Rafah-Offensive aufzeigen
Die USA werden Israel einem Medienbericht zufolge Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufzeigen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wäge mehrere Optionen ab, die sie kommende Woche einer ranghohen israelischen Delegation in Washington vorschlagen werde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» am Dienstag unter Berufung auf zwei US-Beamte. Eine Idee sei, eine Militäroperation in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah zu verschieben und sich auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des abgeriegelten Küstengebiets zu konzentrieren. Ein solcher Plan würde auch den Bau von Unterkünften für die aus Rafah zu evakuierende Zivilbevölkerung beinhalten, hiess es. Ziel sei, das Risiko zu verringern, dass es bei einer Invasion in Rafah zu massiv vielen Opfern kommt.
Eine andere Idee sei es, sich in einer ersten Phase auf die Sicherung der ägyptischen Seite der Grenze zu konzentrieren, hiess es. Dies wäre Teil eines gemeinsamen Plans der USA, Ägyptens und Israels, Tunnel der islamistischen Hamas unter der Grenze zu zerstören und eine Infrastruktur zu schaffen, die den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert, berichtete «Axios» unter Berufung auf US-Beamte weiter.
Israel betont immer wieder, ohne eine Offensive in Rafah könne die Hamas nicht vollständig besiegt werden. Es sei eine militärische Notwendigkeit, die dort verbliebenen Bataillone der Islamisten zu zerschlagen. Die USA halten jedoch eine grossangelegte Bodenoffensive für falsch. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stimmte zwar nach Aufforderung von US-Präsident Biden zu, eine Delegation in den kommenden Tagen nach Washington zu schicken, um über Rafah zu sprechen. Man sei dazu bereit, damit die US-Regierung Israel ihre Ideen «insbesondere im humanitären Bereich» vorstellen könne, zitierte «Axios» Netanjahu am Dienstag. An einer Eliminierung der letzten Hamas-Bataillone in Rafah halte er aber fest. Es gebe «keine Möglichkeit», dies ohne eine Bodenoffensive zu erreichen, sagte er demnach bei einem Treffen des Aussen- und Verteidigungsausschusses des israelischen Parlaments.
Demnach wird Netanjahu seinen Minister Ron Dermer und Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi Anfang nächster Woche zu den Gesprächen nach Washington schicken. Ein für humanitäre Fragen zuständiger Beamter der israelischen Streitkräfte wird mit ihnen reisen. Der Delegation würden aber entgegen der Forderung der USA keine Offiziere der Armee angehören, die für die militärische Planung des Einsatzes in Rafah zuständig sind, hiess es. Es werde erwartet, dass der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nächste Woche separat zu Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und anderen ranghohen Beamten nach Washington reisen wird, zitierte «Axios» israelische und US-Beamte weiter.
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0.18 Uhr
UNRWA-Chef Lazzarini: Israel verweigerte Einreise in Gazastreifen
Israel hat dem Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Er sei das einzige Mitglied seiner Delegation gewesen, den die zuständige israelische Verteidigungsbehörde Cogat am Montag von einer Einreise ausgeschlossen habe, sagte Lazzarini, der schon mehrmals in dem Territorium war, in einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag.
Israel habe die Zutrittsverweigerung mit Fehlern in seinem Einreiseantrag begründet, doch diese Darstellung sei falsch, so Lazzarini. Vielmehr habe man ihn gezielt aussortiert. Der UNRWA-Chef sagte, Cogat habe öffentlich erklärt, er habe «nicht das richtige Formular» ausgefüllt. «Aber seien Sie versichert, dass alle Mitglieder meiner Delegation mit Ausnahme des Generalkommissars einreisen durften.» Die Behörde reagierte nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AP um einen Kommentar.
Das UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation im Gazastreifen. Israel wirft dem UN-Hilfswerk vor, die militant-islamistische Hamas zu unterstützen und behauptet zudem, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem Grossangriff vom 7. Oktober auf den Süden Israels beteiligt gewesen seien.
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Mittwoch, 20. März 2024, 0.06 Uhr
Blinken: Ganz Gaza von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen
Die gesamte Bevölkerung des umkämpften Gazastreifens ist nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken von akuter Ernährungsnot betroffen. Nach den anerkanntesten Bewertungen der Lage litten «100 Prozent der Bevölkerung in Gaza unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit», sagte Blinken am Dienstag zum Abschluss eines Besuchs auf den Philippinen. «Das ist das erste Mal, dass eine ganze Bevölkerung so eingestuft wurde», fügte er hinzu. Israel müsse sich zwar verteidigen und dafür sorgen, dass von Gaza keine Gefahr mehr ausgehe. Zugleich müsse es aber der Versorgung jener, die dringend humanitäre Hilfe benötigten, «höchste Priorität» einräumen.
Blinken reist am Mittwoch nach Saudi-Arabien und Ägypten weiter, um die Bemühungen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu besprechen. Ausserdem will sich der US-Aussenminister um eine Aufstockung der Hilfslieferungen für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen einsetzen.
Die UN warnen seit Wochen, dass in Gaza eine Hungersnot drohe. Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet konkret, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. Hilfsorganisationen berichten von enormen Schwierigkeiten, Zugang zu dem abgeriegelten Gebiet, insbesondere zum Norden, zu erhalten. Mehrere Länder haben begonnen, Hilfe über den Seeweg und aus der Luft nach Gaza zu bringen. Auch die deutsche Luftwaffe hat Hilfsgüter abgeworfen. Laut der UN ist das jedoch keine ausreichende Alternative zu Hilfslieferungen per Lastwagen.
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23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 19. März 2024
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23.03 Uhr
Israels Verteidigungsminister reist womöglich nach Washington
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant reist US-Kreisen zufolge womöglich nach Washington. Amerikanische und israelische Regierungsvertreter arbeiteten derzeit noch Details der möglichen Visite aus, teilte eine US-Gewährsperson mit. Unklar war zunächst, ob Galant im Rahmen eines bereits vereinbarten Besuchs einer israelischen Delegation in die US-Hauptstadt kommen wird oder ob der Minister separat anreisen könnte.
Es wäre Galants erster Washington-Besuch seit dem von der Hamas angeführten Grossangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu willigte am Montag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden ein, eine Delegation für Gespräche über die amerikanischen Vorbehalte gegen eine geplante israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nach Washington zu entsenden. US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Dienstag, dass an dem ranghohen Treffen voraussichtlich Vertreter von Streitkräften, Geheimdiensten sowie Fachleute für humanitäre Hilfen aus beiden Ländern teilnehmen werden. Die Gespräche dürften Anfang kommender Woche geführt werden, ergänzte sie.
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19.56 Uhr
Israelische Armee setzt Grosseinsatz gegen Hamas im Al-Schifa-Spital fort
Die israelische Armee hat ihren Grosseinsatz gegen mutmassliche Hamas-Kämpfer im Al-Schifa-Spital im Norden des Gazastreifens fortgesetzt. «Mehr als 50 Terroristen» seien bei dem Einsatz inzwischen getötet worden und rund «180 Verdächtige» seien festgenommen worden, teilte die Armee mit.
Rund um das Spital, das grösste im Gazastreifen, wurde weiter gekämpft, auch gab es Luftangriffe der Armee. Das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geführte Gesundheitsministerium sprach von «Dutzenden» Toten und Verletzten im Gebiet um das Spital.
Die israelische Armee hatte ihren Einsatz dort am Montagmorgen begonnen und erklärt, dieser erfolge aufgrund von «Informationen, die auf die Nutzung des Spitals durch ranghohe Hamas-Terroristen hinweisen». Die Armee hatte bereits Mitte November einen Grosseinsatz in dem Spital ausgeführt. Im Januar erklärte sie, die Kommandostruktur der Hamas in dem Gebiet sei zerstört.
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19.19 Uhr
Netanjahu hält trotz US-Skepsis an Bodenoffensive in Rafah fest
An der geplanten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz starker Bedenken der USA festhalten. Er werde zwar zunächst abwarten und sich «aus Respekt vor» US-Präsident Joe Biden amerikanische Vorschläge für Wege zum Schutz der Zivilbevölkerung anhören, ehe er den Angriffsbefehl erteile, sagte Netanjahu vor einem Ausschuss der Knesset, dem israelischen Parlament. Doch sehe er keine Alternative zu einer Bodenoffensive, wenn Israel sein Ziel der Zerstörung der verbliebenen Hamas-Einheiten in Rafah erreichen wolle.
«Wir haben eine Debatte mit den Amerikanern über die Notwendigkeit, in Rafah einzudringen, nicht über die Notwendigkeit, die Hamas zu eliminieren», betonte Netanjahu. «Wir sind entschlossen, die Eliminierung dieser Bataillone in Rafah zu vollenden, und es gibt keinen anderen Weg, dies zu tun ohne ein Eindringen zu Land.»
Israel sieht die an der Grenze zu Ägypten liegende Stadt Rafah als die letzte grosse Hochburg der Hamas im Gazastreifen an, die mit dem von ihr angeführten Terrorangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober den Krieg ausgelöst hat. Nach Rafah sind Schätzungen zufolge indes rund 1,5 Millionen Palästinenser – also mehr als die Hälfte der Bevölkerung des palästinensischen Gebiets – vor den Kämpfen geflohen.
Das Weisse Haus ist beunruhigt über die israelischen Pläne für eine Militäroperation in Rafah. US-Vertreter betonen, dass sie eine Offensive nicht unterstützten, solange Israel keinen überzeugenden Plan für eine Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilisten vorlege. In einem Telefonat mit Biden willigte Netanjahu am Montag ein, eine hochrangige israelische Delegation für Gespräche über die geplante Rafah-Operation nach Washington zu entsenden. Es war ihre erste Unterredung seit mehr als vier Wochen.
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18.00 Uhr
Aktivisten melden israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Waffenlager in Syrien
Israelische Raketen haben Aktivisten zufolge am Dienstag Waffenlager der Hisbollah-Miliz in Syrien getroffen. Bei dem jüngsten Angriff in der Nähe von Damaskus seien Waffen und Munition zerstört worden, was zu weiteren Explosionen und Feuer geführt habe, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Syrische Medien berichteten unter Berufung auf Militärangaben, dass die Luftverteidigung mehrere Raketen abgefangen habe.
Der israelische Luftangriff habe mehrere militärische Stellungen in der Nähe von Damaskus angegriffen, hiess es demnach. «Unsere Luftabwehr hat gehandelt und mehrere Raketen abgeschossen», verlautete aus den Militärkreisen.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist es bereits der zweite Angriff dieser Art binnen weniger Tage. Demnach waren bereits am Sonntag ein Waffenlager der Hisbollah sowie eine weitere Stellung nahe Damaskus angegriffen worden.
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17.22 Uhr
Katar äussert sich vorsichtig optimistisch zu Gaza-Gesprächen
Katar hat sich verhalten optimistisch zu den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen geäussert. «Ich glaube nicht, dass wir derzeit an einem Punkt sind, an dem wir sagen können, wir stehen kurz vor einem Abkommen», schränkte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madsched al-Ansari, ein. «Es ist immer noch zu früh, irgendeinen Erfolg zu verkünden.» Katarische Vertreter seien dennoch «vorsichtig optimistisch».
Al-Ansari sagte, der israelische Geheimdienstchef David Barnea habe Katar wieder verlassen. Israel und die Hamas sprächen über technische Fragen, wobei Katar die Verhandlungsbotschaften übermittle. Eine israelische Bodenoffensive gegen Rafah im Süden des Gazastreifens wäre eine Katastrophe und könne alle Gespräche zurückwerfen.
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12.19 Uhr
UNO-Hochkommissar: Anzeichen, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetzt
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen dafür, dass Israel Hunger im Gazastreifen gezielt als Kriegsmethode einsetzt.
Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er am Dienstag in Genf mit. Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros.
Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt. Rund 1,1 Millionen Menschen befänden sich dort in der schlimmsten Notlage.
«Die Situation mit Hunger, Verhungern und Hungersnot ist eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, eine Folge der Vertreibung des grössten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur», teilte Türk mit. «Das Ausmass, in dem Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin einschränkt, sowie die Art und Weise, in der es die Feindseligkeiten fortsetzt, kann auf den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.»
Als Besatzungsmacht habe Israel die Pflicht, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen. «Israel muss sicherstellen, dass die Bevölkerung auf sichere und menschenwürdige Weise Zugang zu dieser Hilfe hat», sagte Türk.
Israel ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und internationaler Rechtsexperten Besatzungsmacht, weil es praktisch alle Zugänge und die Versorgung des Gazastreifens kontrolliert. Israel weist dies zurück, weil es sich 2005 militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat.
Die Versorgung müsse dringend ausgeweitet werden, eine Feuerpause sei unumgänglich. Türk forderte auch die Freilassung der bei dem Massaker palästinensischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln.
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4 Uhr
USA: Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler
Die US-Regierung kritisiert seit Längerem die Pläne der israelischen Führung, in Rafah eine Bodenoffensive zu starten. «Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine grössere Bodenoperation dort wäre ein Fehler», sagte Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Ein Treffen mit der israelischen Delegation in Washington sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten. «Wir gehen davon aus, dass sie mit der grossen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan.
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Dienstag, 19. März 2024, 2.06 Uhr
Israel: Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsatz in Schifa-Klinik getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Spital in Gaza mehr als 40 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet und mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Diese aktualisierten Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend bekannt. Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Spitalhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas. Weitere mehr als 20 Hamas-Kämpfer seien in der Umgebung der Klinik in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets eliminiert worden, sagte Hagari. Die Angaben des israelischen Militärs konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.
Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin systematisch von Spitälern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der israelische Armeesprecher weiter. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Spital, dem grössten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort für fliehende Terroristen zu nutzen. «Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen», sagte der Armeesprecher.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 18. März 2024
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23.23 Uhr
Israel: 20 Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Spital getötet und 200 festgenommen
Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Spital in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Spital aufgefordert.
«Wir haben mehr als 20 Terroristen innerhalb des Krankenhauskomplexes eliminiert» und weitere 20 «in der Umgebung des Hospitals», sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari im Fernsehen. «Mehr als 200 mutmassliche Terroristen» seien während des Einsatzes festgenommen worden und würden nun verhört. Die israelischen Soldaten würden den Einsatz in dem Spitalkomplex in der Nacht fortsetzen. «Wir müssen andere Gebäude durchsuchen.»
Unter den Getöteten war Faik al-Mabhuh, der laut Hagari «Chef für Spezialeinsätze innerhalb der Hamas-Organisation für innere Sicherheit» war. Die Armee veröffentlichte ein Video, das im Al-Schifa-Krankenhaus sichergestellte Waffen und Geld zeigen soll. Beides sei von der Hamas und der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad genutzt worden.
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23.04 Uhr
Al-Dschasira: Israels Militär nimmt Reporter in Gaza fest
Bei der neuerlichen Erstürmung des Schifa-Spital in der Stadt Gaza haben israelische Soldaten nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira kurzzeitig einen seiner Korrespondenten festgenommen. Ismail Alghul sei während der Berichterstattung über den Einsatz schwer geschlagen worden, der Übertragungswagen sowie Kameras und Ausrüstung seien zerstört worden, hiess es in einer Erklärung des Senders aus Katar. Der Korrespondent sei mit anderen Journalisten festgenommen worden, über seinen Aufenthaltsort sei nichts bekannt.
Der Sender forderte Alghuls Freilassung. Seine Festnahme sei «eine Einschüchterungstaktik gegenüber Journalisten», um diese daran zu hindern, von den «Verbrechen (des Militärs) gegen unschuldige Zivilisten» zu berichten, erklärte Al-Dschasira. Das israelische Militär wollte sich zu den Angaben nicht äussern.
Am Abend meldete Al-Dschasira die Freilassung Alghuls. Der Sender zitierte ihn mit den Worten, dass ihm und anderen Medienschaffenden Handschellen angelegt, ihnen die Augen verbunden worden seien und ihnen die Kleidung ausgezogen worden sei.
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22.32 Uhr
Netanjahu schickt Delegation für Gespräche über Rafah nach Washington
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird auf Wunsch von US-Präsident Joe Biden eine ranghohe Delegation für Gespräche über eine geplante israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nach Washington entsenden. Dies teilte der nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, am Montag mit. Die Gespräche in der US-Hauptstadt würden in den kommenden Tagen von Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Fachleuten für humanitäre Hilfe geführt. Netanjahu stimmte der Entsendung der Delegation laut Sullivan am Montag in einem Telefonat mit Biden zu – es war ihr erstes Gespräch seit mehr als vier Wochen.
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21.23 Uhr
Weisses Haus: Nummer drei der Hamas von Israels Armee getötet
Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.
Israel habe «eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen» und tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche Hamas-Führungsspitze «versteckt sich, wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen».
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 18, 2024
Faiq Mabhouh, the head of the Operations Directorate of Hamas' Internal Security has been liquidated by the IDF in his headquarter at the Shifa hospital.
Yes, he and Hamas were operating out of a hospital. pic.twitter.com/RlxjYG7fZB -
20.33 Uhr
Sorge zu Rafah-Offensive: USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch
Die US-Regierung will in den kommenden Tagen in Person mit einer hochrangigen Delegation aus Israel über Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sprechen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Montag im Weissen Haus, Biden habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden. Es gehe darum, die Vorbehalte der US-Regierung im Detail darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Netanjahu habe zugestimmt, ein solches Team zu schicken.
«Wir gehen davon aus, dass sie mit der grossen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan mit Blick auf die Israelis. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten.
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18.58 Uhr
Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln: Mossad-Chef in Katar
Neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln haben am Montag in Katar begonnen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten.
Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten eine nicht nur vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung Barneas in den Golfstaat genehmigt. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen.
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18.37 Uhr
EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hiess es weiter.
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.
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18.10 Uhr
Nach längerer Pause: Biden spricht mit Netanjahu
US-Präsident Joe Biden hat erstmals nach einer längeren Gesprächspause wieder mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Austausch am Montag sei es um die Situation in der Stadt Rafah im Gazastreifen gegangen sowie humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort, teilte das Weisse Haus mit. Zuletzt hatten Biden und Netanjahu Mitte Februar miteinander telefoniert.
Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen verschärfte sich der Ton Washingtons gegenüber der israelischen Führung in den vergangenen Wochen deutlich. Nach dem Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten, hatten die beiden Politiker für eine Zeit lang beinahe täglich miteinander gesprochen.
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16.39 Uhr
Israel tötet Hamas-Funktionär bei Einsatz im Schifa-Krankenhaus
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza einen ranghohen Funktionär der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Es handele sich dabei um Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, die auch für operative Einsätze zuständig sei, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am Montag.
Al-Mabhuh sei auch «zuständig für die Koordinierung von Hamas-Terroraktivitäten im Gazastreifen» gewesen. Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh.
Die israelische Armee und der Geheimdienst teilten ausserdem mit: «20 Terroristen sind bisher bei verschiedenen Konfrontationen im Schifa-Krankenhaus ausgeschaltet und Dutzende Verdächtige festgenommen worden, die gegenwärtig verhört werden.»
Al-Mabhuh sei getötet worden, nachdem Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit ranghoher Hamas-Mitglieder in dem Schifa-Krankenhaus eingegangen seien, erklärte die Armee. Er habe sich bewaffnet in einem Gebäude des Krankenhauskomplexes versteckt gehalten und sei bei einer Konfrontation mit den Truppen getötet worden. In dem Raum neben seinem Versteck seien mehrere Waffen gefunden worden.
Augenzeugen berichteten von heftigen Schusswechseln innerhalb des Krankenhauses. Es gab Berichte, denen zufolge unter Dutzenden in der Klinik festgenommenen Menschen auch ein Journalist des arabischen Senders Al-Dschasira war.
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13.41 Uhr
Experten warnen: Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor
Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht.
Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hiess es am Montag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt, so die Experten.
Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen – etwa 1,1 Millionen Menschen – ist nach Angaben der sogenannten Integrated Food Security Phase Classification (IPC) in der schlimmsten Notlage. Die Initiative hat ein mehrstufiges System, nach dem es beurteilt, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die höchste Stufe 5 wird mit «Hungersnot-ähnlichen Zuständen» umschrieben. Die IPC-Initiative wird von den Vereinten Nationen genutzt und besteht aus vielen verschiedenen UN-Organisationen und internationalen Hilfsgruppen.
Im gesamten Gazastreifen ist die Bevölkerung nach Angaben der Experten mit einem hohen Mass an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Bereits Ende vergangenen Jahres schlugen die Experten Alarm. Zu dem Zeitpunkt waren bereits fast 577 000 Menschen in der höchsten Kategorie. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft.
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4.30 Uhr
Bericht: Zerstörung der Hamas-Tunnel kann noch das ganze Jahr dauern
Die Zerstörung der weitverzweigten unterirdischen Tunnel der Hamas könnte nach Ansicht der israelischen Militärexpertin Miri Eisin noch das ganze Jahr über dauern, berichtete das «Wall Street Journal». «Alles, was es braucht, ist ein offener Tunnel, von dem wir nichts wussten, damit die Hamas-Kämpfer vom Süden in den Norden kommen können», sagte die frühere Offizierin der israelischen Streitkräfte der US-Zeitung. Die andauernden Kämpfe liessen erahnen, wie schwierig es sein könnte, die Hamas zu unterwerfen, schrieb die Zeitung. Die Hamas habe zwar die Kontrolle über einen Grossteil des Gazastreifens verloren, setze aber den Kampf von den Tunneln aus fort. Die Kämpfe würden dabei sporadischer.
Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Weil sich die Hamas nun bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.
Am 7. Oktober vergangenen Jahres hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Laut Israels Regierung sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
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4.10 Uhr
Netanjahu: Neuwahlen würden Krieg beenden und Israel lähmen
Einige in der internationalen Gemeinschaft versuchten, den Krieg zu beenden, bevor alle Ziele erreicht seien, zitierte die «Jerusalem Post» den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. «Sie tun dies, indem sie falsche Anschuldigungen gegen die israelischen Streitkräfte, gegen die israelische Regierung und gegen den israelischen Ministerpräsidenten erheben», fügte Netanjahu demnach hinzu. «Sie tun dies, indem sie versuchen, jetzt, mitten im Krieg, Wahlen herbeizuführen. Und sie tun dies, weil sie wissen, dass Wahlen jetzt den Krieg beenden und das Land für mindestens sechs Monate lähmen würden», zitierte die Zeitung Netanjahu.
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3.30 Uhr
Netanjahu bekräftigt Einsatz in Rafah
Die Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens sei nach Ansicht israelischer Beamter und Analysten ein wichtiges Druckmittel Israels bei den bevorstehenden indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln, berichtete das «Wall Street Journal».
In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor seinem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am Sonntag nochmals klargemacht, dass er an einem Militäreinsatz in Rafah festhalte und ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ablehne.
Israel habe aber noch keine Truppen für den Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt in Stellung gebracht, berichtete das «Wall Street Journal». Netanjahus Regierung stecke in einer Zwickmühle, zitierte die Zeitung einen Militäranalysten des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Netanjahu könne keine Truppen nach Rafah beordern, bevor er nicht einen klaren Evakuierungsplan für die Menschen dort aufgestellt habe. Man werde in Rafah vorgehen, sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Das werde einige Wochen dauern, aber es werde passieren. Unklar war, ob er damit meinte, dass der Einsatz in Rafah in einigen Wochen stattfinden oder mehrere Wochen dauern würde.
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2.42 Uhr
Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik in Gaza
Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee im Bereich des Schifa-Spitals im umkämpften Gazastreifen ist es nach eigenen Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der islamistischen Hamas gekommen. Während des «präzisen» Einsatzes hätten Terroristen das Feuer auf die israelischen Soldaten aus dem Spital heraus eröffnet, teilte die Armee in der Nacht zum Montag mit. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und «Treffer festgestellt». Der Einsatz der Armee und der Luftwaffe auf dem Gelände des grössten Spitals des abgeriegelten Küstengebiets in der Stadt Gaza gehe weiter, Terroristen würden festgenommen, teilte die Armee mit.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten ergeben, dass das Spital von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hiess es. Man wisse, dass sich die Islamisten dort neu gruppiert hätten, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Soldaten seien angewiesen worden, «vorsichtig» vorzugehen und Massnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Spital zu verlassen. Man habe ihnen aber dafür Möglichkeiten geschaffen.
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0.43 Uhr
Biden: Mehr Hilfe für Gaza und Feuerpause dringend notwendig
US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Bei einem Termin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar anlässlich des irischen Feiertags St. Patrick’s Day im Weissen Haus sagte Biden am Sonntag, die beiden seien sich einig, dass die humanitäre Hilfe im Gazastreifen dringend aufgestockt und ein Abkommen über eine Feuerpause, das die Freilassung der Geiseln ermögliche, erreicht werden müsse. Man müsse ausserdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der «einzige Weg» zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei.
Varadkar sagte, das irische Volk sei «zutiefst beunruhigt» über die Vorgänge in Gaza. Er sagte, man könne viel vom irischen Friedensprozess und dem entscheidenden Engagement der USA in diesem Prozess lernen. Varadkar sagte, er werde oft gefragt, warum die Iren so viel Mitgefühl mit den Palästinensern hätten. «Wir sehen unsere Geschichte in ihren Augen. Eine Geschichte der Vertreibung, der Enteignung, der Infragestellung und Verleugnung der nationalen Identität, der erzwungenen Auswanderung, der Diskriminierung und jetzt des Hungers.»
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Montag, 18. März 2024, 0.37 Uhr
Israel schickt Delegation zu Gaza-Verhandlungen nach Katar
Israel wird erstmals seit Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet». Es wird erwartet, dass Israels Verhandler unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, am Montag nach Doha aufbrechen. Dort bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Israels Sicherheitskabinett habe dem Verhandlungsteam aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal «Axios» im Anschluss an die Sitzung auf der Plattform X (vormals Twitter).
Die islamistische Hamas hatte den Vermittlern zuvor einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Weil sich die Hamas nun bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.
Am 7. Oktober vergangenen Jahres hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Laut Israels Regierung sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.
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Wir beenden den Ticker am Sonntag, 17. März 2024
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22.28 Uhr
Hamas meldet mehr als 90 Todesopfer bei israelischen Angriffen
Israelische Angriffe haben im Gazastreifen nach Darstellung der militant-islamistischen Hamas innerhalb von 24 Stunden mehr als 90 Menschen das Leben gekostet. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet teilte am Sonntag mit, 92 Leichen seien in die Krankenhäuser gebracht worden.
Die Palästinensische Gesellschaft des Roten Halbmonds teilte mit, bei einem Luftangriff in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens seien elf Angehörige einer Familie getötet worden. Unter den Opfern seien fünf Kinder. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP sah die Leiche eines Säuglings.
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19.14 Uhr
Scholz stellt Vorgehen Israels in Gaza offen infrage
Der deutsche Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg angesichts der hohen Opferzahlen offen infrage gestellt. Er betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin zwar, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der islamistische Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig legte er Netanjahu am Sonntag in Jerusalem nahe, seine Strategie im Gaza-Streifen zu überdenken.
In den gut fünf Monaten des Krieges sei die Zahl der zivilen Opfer extrem hoch gewesen, «viele würden sagen zu hoch», sagte Scholz. «Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag, kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen, oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?», fragte Scholz.
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17.29 Uhr
Israel will mit nationalem Gedenktag an 7. Oktober erinnern
Israel will künftig mit einem nationalen Gedenktag an das Massaker vom 7. Oktober und die im Gaza-Krieg gefallenen Soldaten erinnern. Die israelische Regierung billigte am Sonntag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag. Der Gedenktag, an dem an die zivilen Terroropfer und die gefallenen israelischen Soldaten erinnert werden soll, wurde nach dem jüdischen Kalender auf den 24. Tischri festgelegt. Dieses Datum entspricht nicht dem 7. Oktober nach dem gregorianischen Kalender. Nur am ersten Jahrestag solle am 7. Oktober ein staatliches Gedenken stattfinden, hiess es in einer Mitteilung. In den Jahren darauf werde dieses dann immer am 24. Tischri geschehen.
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16.38 Uhr
Netanjahu: Kritik von US-Senator «völlig unangemessen»
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kritik des einflussreichen demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, an ihm und seiner Regierung mit scharfen Worten zurückgewiesen. «Ich finde, dass das, was er gesagt hat, völlig unangemessen ist», sagte Netanjahu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders CNN. Es sei unangebracht, einer anderen Demokratie vorzuschreiben, die gewählte Führung dort zu ersetzen. Dies sei etwas, was die israelische Öffentlichkeit zu entscheiden habe. Die Mehrheit stehe hinter der Politik seiner Regierung.
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14.25 Uhr
Mutmasslicher Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden
Ein Handelsschiff soll einen mutmassichen Angriffsversuch der jemenitischen Huthi-Rebellen im Golf von Aden überstanden haben. Ein Sprengsatz detonierte in der Nähe des Schiffes, das in der wichtigen Wasserstrasse unterwegs war, die ins Rote Meer führt. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) berichtete, die Besatzung des Schiffs habe die Detonation gesehen, als das Schiff an der Küste der Hafenstadt Aden im Süden des Jemen vorbeifuhr. «Keine Schäden wurden an dem Schiff gemeldet und die Besatzung ist Berichten zufolge sicher», hiess es in der UKMTO-Mitteilung. Die Huthi reklamierten den Angriff zunächst nicht für sich.
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13.45 Uhr
Luftwaffe wirft zweite Hilfsladung über dem Gazastreifen ab
Die Luftwaffe hat am Sonntag mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem umkämpften Gazastreifen abgeworfen. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen abgesetzt. Auch mehrere anderen Staaten hatten demnach Transportflugzeuge im Einsatz. Die Bundeswehr hat für die Beteiligung an der Hilfe zwei in Frankreich stationierte Maschinen vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt, von wo aus die Flüge starten.
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11.45 Uhr
Staatsmedien: Israel greift Ziele in Syrien an
Israel hat Berichten syrischer Staatsmedien zufolge mehrere Ziele im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte einen ungenannten Militärvertreter damit, dass die Luftverteidigung mehrere Raketen abgefangen habe, die am frühen Sonntag aus Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert worden seien. Die Angriffe hätten zu «materiellen Verlusten» geführt, zudem sei ein Soldat verletzt worden, hiess es.
Die oppositionsnahe, in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, israelische Angriffe hätten auch zwei Militäreinrichtungen in den Kalamun-Bergen nordöstlich von Damaskus getroffen. In dem Gebiet ist auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah aktiv. Bei einem der Ziele habe es sich um eine Waffenlieferung gehandelt, erklärte die Beobachtungsstelle. Die Angriffe markierten das 24. Mal seit Beginn des Jahres, dass Israel Ziele innerhalb Syriens angegriffen habe.
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21.15 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln
Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Angehörige der Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, forderten einen neuen Geisel-Deal und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. Mehrere Demonstrationen verteilten sich in Tel Aviv und blockierten zentrale Verkehrsadern der Küstenmetropole.
Bei einigen Kundgebungen kam es zu chaotischen Szenen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mancherorts legten Menschen kleinere Feuer, zündeten Rauchbomben und forderten in Sprechchören die Freilassung der Geiseln. Um einzelne Ansammlungen aufzulösen, setzt die Polizei zudem Wasserwerfer ein. Zeitweise war ausserdem die wichtige Ajalon-Stadtautobahn blockiert.
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20.08 Uhr
WHO ruft Israel zum Verzicht auf Rafah-Offensive auf
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, «im Namen der Menschlichkeit» auf die geplante Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu verzichten. Er sei «zutiefst besorgt» über Berichte, wonach Israel eine Bodenoffensive in Rafah plane, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X. Eine weitere Eskalation der Gewalt in dem dicht besiedelten Gebiet «würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen».
«Im Namen der Menschlichkeit appellieren wir an Israel, nicht weiterzumachen und sich stattdessen für den Frieden einzusetzen», erklärte Tedros. Die von der israelischen Armee geplante Evakuierung der Zivilbevölkerung vor Beginn des geplanten Angriffs sei nicht umsetzbar: «Die 1,2 Millionen Menschen in Rafah haben keinen sicheren Ort, wo sie hingehen können», betonte der WHO-Chef. Viele der Menschen, die sich aus anderen Teilen des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet hätten, seien zudem zu krank, geschwächt und ausgehungert, um ein weiteres Mal zu fliehen.
I’m gravely concerned about reports of an Israeli plan to proceed with a ground assault on Rafah. Further escalation of violence in this densely populated area would lead to many more deaths and suffering, especially with health facilites already overwhelmed. #Gaza pic.twitter.com/hWichKUKj9
— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) March 16, 2024 -
19.10 Uhr
Israels Militärchef: Befinden uns in einem Mehrfrontenkrieg
Israel befindet sich nach den Worten des Generalstabschefs Herzi Halevi in einem Mehrfrontenkrieg. Jedes Ereignis und jeder Zwischenfall an einer der Fronten könnten sich auf andere Regionen auswirken und dort eine Reaktion hervorrufen, sagte Halevi bei einem Besuch von Grenzpolizisten im Westjordanland am Freitag. Die israelische Armee veröffentlichte erst am Samstag die Worte des Militärchefs. Angesichts des muslimischen Fastenmonats Ramadan seien alle Sicherheitskräfte besonders wachsam, betonte er.
Halevi nannte in dem Zusammenhang den Libanon, Syrien, das Westjordanland, Gaza und «auch weiter weg». Das Augenmerk der Armee und aller anderen Einsatzkräfte müsste auf dem gesamten Zeitraum des Ramadan und allen Fronten liegen. «In dieser Woche hat es bereits mehrere Anschlagsversuche an verschiedenen Orten gegeben, und die Herausforderung besteht darin, den gesamten Monat zu bewachen, und auch danach, denn es endet nicht mit dem Ramadan, aber wir sind in diesem Monat mehr im Einsatz,» so Halevi.
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18.12 Uhr
Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu
ei seinem zweiten Besuch in Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs vor gut fünf Monaten kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Tel Aviv mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (16.00 Uhr MEZ). Im Mittelpunkt werden die israelischen Vorbereitungen auf eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens stehen, vor der Scholz eindringlich warnt. Der Kanzler fordert stattdessen eine Waffenruhe, um die Befreiung von Geiseln und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in dem palästinensischen Gebiet zu ermöglichen.
Der Kanzler wurde am Abend in der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer erwartet, wo er am Sonntag den jordanischen König Abdullah treffen wird. Am Nachmittag fliegt er nach Israel weiter, wo er neben Netanjahu mit Präsident Izchak Herzog und Minister Benny Gantz sowie Angehörigen von Geiseln sprechen will.
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17.14 Uhr
Schüsse nahe Hebron im Westjordanland – Angreifer tot
Nach Schüssen nahe der Stadt Hebron im Westjordanland haben israelische Soldaten Militärangaben zufolge einen bewaffneten Palästinenser getötet. Der Angreifer habe unweit eines israelischen Siedlungsviertels am Samstag das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Soldaten in der Nähe hätten den bewaffneten Mann dann «neutralisiert». Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierte den Anschlag für sich.
In sozialen Medien kursierten Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie der Mann von einem Friedhof aus das Feuer eröffnet, bevor er von den Soldaten erschossen wird. In dem Siedlungsviertel ertönten Medienberichten zufolge Alarmsirenen. Das Militär durchsuchte nach eigenen Angaben weiter das Gebiet rund um die Stadt Hebron.
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15.36 Uhr
Scholz warnt vor Nahost-Reise erneut vor israelischer Offensive in Rafah
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. «Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung», sagte Scholz am Samstag vor seinem Abflug zu politischen Gesprächen in Jordanien und Israel. Es bestehe die Gefahr, dass es bei einer umfassenden israelischen Offensive in Rafah zu «sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt». Dies müsse «unbedingt vermieden werden».
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13.33 Uhr
Hamas-Ministerium: Mehr als 31’500 Tote im Gazastreifen
Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser soll auf 31’553 gestiegen sein. Das teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets am Samstag mit. Das Ministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, hat aber erklärt, zwei Drittel der Getöteten seien Kinder und Frauen.
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12.20 Uhr
Hilfe aus der Luft: Deutsche Bundeswehr wirft Lebensmittel für Gazastreifen ab
Die deutsche Luftwaffe hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Die erste Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl wurde am Samstag aus einem C-130-Transportflugzeuge Hercules an Fallschirmen über dem Norden des Palästinensergebietes abgesetzt. Die nächste Lieferung ist für Sonntag geplant. «Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau geliefert», schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Es seien vier Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht für den Einsatz gegeben.
Die Bundeswehr hatte dafür zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge nach Jordanien verlegt. Das arabische Land hat die Luftbrücke initiiert. Auch andere Partner wie die USA beteiligen sich bereits. Jede der deutschen Maschine kann bis zu 18 Tonnen Last transportieren. «Wir sind darauf eingestellt, dass wir so lange zur Verfügung stehen, wie der Transport-, der Absetzbedarf besteht», hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag gesagt.
Update #AirDropforGaza: Nur 72 Std. nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius uns das Go gegeben hat, hat unsere #C130 Maschine 4 t dringend benötigter Lebensmittel über dem Norden des Gaza abgeworfen. Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die 4 Paletten punktgenau geliefert. pic.twitter.com/AaAEUVAIZe
— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) March 16, 2024 -
11.33 Uhr
Erstes Schiff mit Hilfsgütern für Gaza komplett entladen
Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg sind fast 200 Tonnen Lebensmittel für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen an Land gebracht worden. «Die gesamte Lieferung wurde entladen und wird an der Küste von Gaza zur Verteilung bereit gemacht», teilte die an der Mission beteiligte Organisation «World Central Kitchen» (WCK) am Samstag auf Anfrage mit.
Das Schiff «Open Arms» war am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen und hatte am Freitag die Gewässer vor der Gaza-Küste erreicht.
Die Organisation, die der in den USA lebende spanische Starkoch José Andrés gründete, bereite derzeit in Larnaka ein weiteres Schiff mit Hilfsgütern für Gaza vor, hiess es in der Mitteilung von WCK. Es werde 240 Tonnen Lebensmittel transportieren. Wann es sich auf die Reise machen werde, stehe noch nicht fest.
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Samstag, 16. März, 7.46 Uhr
Huthi feuern drei Anti-Schiffs-Raketen im Roten Meer ab
Laut dem US-Militär haben die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen am Freitagabend drei ballistische Anti-Schiffs-Raketen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert. Die Raketen seien in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden, schreibt das zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte auf X.
March 15 Red Sea Update
— U.S. Central Command (@CENTCOM) March 16, 2024
Between approximately 8:30 and 10:50 p.m. (Sanaa time) on March 15, Iranian-backed Houthi terrorists fired three anti-ship ballistic missiles from Houthi-controlled areas of Yemen toward the Red Sea. There were no injuries or damage reported by U.S.,… pic.twitter.com/T4kyauxEsMBei dem Angriff sei es weder zu Verletzten noch zu Schäden an Handelsschiffen der USA oder deren Verbündeten gekommen, heisst es weiter.
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Wir beenden den Ticker am Freitag, 15. März 2024
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22.48 Uhr
Schiff mit Hilfsgütern am Gazastreifen eingetroffen
Ein Schiff der Organisation Open Arms mit 200 Tonnen Hilfsgütern hat die Küste des Gazastreifens erreicht. Am Freitagabend teilte Israels Militär mit, dass die Fracht auf zwölf Lastwägen verladen worden sei. Auf unscharfen Bilden, die die Streitkräfte veröffentlichten, zwar zu sehen, wie sich einer der Lkw auf einer Anlegestelle einem mit Gütern beladenen Lastkahn näherte, den das Schiff im Schlepptau hatte.
Im Laufe des Freitags war das Schiff bereits vor den Stränden des Küstengebiets gesichtet worden. Die Lieferung, die von der Stiftung World Central Kitchen kam, umfasst Reis, Mehl, Linsen, Bohnen, Thunfisch und Büchsenfleisch. Das Schiff hatte samt Lastkahn am Dienstag Zypern verlassen.
Die Hilfsgüter sollen laut World Central Kitchen im Norden das Gazastreifes verteilt werden, der seit dem Vorstoss israelischer Truppen in die Gegend weitgehend abgeschnitten ist. Die israelischen Streitkräfte hatten zwar eine Evakuierung von Zivilisten angeordnet. doch wird angenommen, dass dort immer noch bis zu 300 000 Palästinenser leben. Viele von ihnen haben sich in den vergangenen Wochen von Tierfutter ernähren müssen, um ihren Hunger zu stillen.
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21.42 Uhr
Unicef: Jedes dritte Kleinkind im Nordteil Gazas akut mangelernährt
Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im dem Teil des Gazastreifens ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders schlimm. Daten, die Unicef und Partner im Februar im Norden des Gazastreifens erhoben hätten, zeigten, dass 4,5 Prozent der Kinder in Notunterkünften und Gesundheitszentren an schwerer akuter Mangelernährung litten. Diese schwerste Form der Mangelernährung sei lebensbedrohlich, wenn Kinder nicht sofort therapeutische Nahrung und medizinische Hilfe erhielten. Diese ist vor Ort demnach jedoch nicht verfügbar.
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19.39 Uhr
Biden stellt sich hinter Schumer-Brandrede zum Gaza-Krieg
US-Präsident Joe Biden hat Unterstützung für den demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer signalisiert, der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert hat. «Er hat eine gute Rede gehalten», sagte Biden am Freitag im Oval Office im Weissen Haus über seinen Parteifreund. «Ich denke, dass er ernsthafte Besorgnis ausgedrückt hat, die nicht nur von ihm, sondern vielen Amerikanern gehegt wird.»
Tags zuvor war Schumer in einer langen Rede im US-Senat hart mit der Regierung von Netanjahu ins Gericht gegangen. Der Ministerpräsident sei «vom Weg abgekommen», sagte der Fraktionschef der Demokraten der Kongresskammer. Israel «kann nicht überleben», wenn es angesichts der steigenden Zahl der Toten im Gaza-Krieg zum «Paria» werde. Mit weit rechts stehenden Extremisten sei Netanjahu eine Koalition eingegangen und daher allzu bereit gewesen, die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen zu dulden, sagte Schumer. Diese drücke die Unterstützung für Israel jedoch weltweit auf ein historisches Tief.
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15.30 Uhr
Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros am Freitag die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hiess es in der Mitteilung.
Internationale Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.
Netanjahu wiederholte ausserdem die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei «unrealistisch». Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen.
Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt.
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13.14 Uhr
Israelische Armee: Bevölkerung in Rafah muss vor Offensive in Sicherheit gebracht werden
Ein israelischer Armeesprecher hat am Freitag bekräftigt, im Fall eines Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens müsse die Bevölkerung von dort in Sicherheit gebracht werden.
Man vermute in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Führung der Hamas, sondern dort befänden sich auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation, sagte Sprecher Arye Shalicar am Freitag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag gesagt, Israel werde trotz internationalen Drucks nach Rafah vordringen. Aus Israels Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne Einsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht möglich.
In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.
Sprecher Shalicar betonte, man werde im Fall eines Einsatzes in Rafah dafür sorgen, dass die Zivilisten evakuiert werden, in sicherere Orte wie etwa das Al-Mawasi-Lager. «Das ist, wie wir es auch in den letzten Monaten gemacht haben und genauso würden wir dann auch mit Blick Richtung Rafah operieren», sagte er.
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5.50 Uhr
Australien nimmt Finanzierung des UNRWA wieder auf
Australien wird die Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser wieder aufnehmen. «Die beste derzeit verfügbare Empfehlung von Behörden und den Anwälten der australischen Regierung lautet, dass das UNRWA keine terroristische Organisation ist», sagte Aussenministerin Penny Wong am Freitag vor Journalisten in Adelaide.
In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Geberländer ihre Mittel für das Hilfswerk eingefroren. Hintergrund sind Vorwürfe Israels, dass einige UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen an dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Vor Wongs Ankündigung hatten bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre Zahlungen wieder aufgenommen. Wong äusserte sich entsetzt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen.
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Freitag, 15. März 2024, 1.01 Uhr
UN: Wiederaufbau des Gazastreifens wird viele Jahre dauern
Der Gazastreifen wird nach einem Ende des Kriegs auf lange Zeit einer Schutthalde gleichen. Es werde Jahre dauern, die fast 23 Millionen Tonnen Trümmer zu beseitigen, die durch die Bombardierung von Gebäuden in dem Küstenstreifen entstanden seien, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Auch die Entfernung nicht explodierten Sprengkörper sei eine langfristige Aufgabe. Dujarric verwies auf unzählige durch israelische Luftangriffe zerstörte Gebäude nach dem Einmarsch der militant-islamistischen Hamas in den Süden Israels am 7. Oktober.
Ähnlich äusserte sich Achim Steiner, der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, das Mitarbeiter im Gazastreifen hat. «Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, Gaza wieder aufzubauen», sagte Steiner am Mittwoch vor Reportern. Das UNDP bereite sich darauf vor, nach einem Ende der Kämpfe zunächst Wasser- und Stromversorgung sowie die Abwasserentsorgung wieder herzustellen.
Im Januar hatten Experten erklärt, die israelische Militäraktion gehöre zu den zerstörerischsten in der jüngeren Geschichte. Allein in den ersten etwas mehr als zwei Monaten habe die Offensive im Gazastreifen vergleichsweise mehr Zerstörung angerichtet als die Kampfhandlungen im syrischen Aleppo zwischen 2012 und 2016, im ukrainischen Mariupol oder die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Einer Analyse von Copernicus-Sentinel-1-Satellitendaten zufolge hatte das israelische Militär zum damaligen Zeitpunkt wahrscheinlich mehr als zwei Drittel aller Gebäude im nördlichen Gazastreifen und ein Viertel der Häuser in der Region um Chan Junis im Süden entweder beschädigt oder zerstört. Seitdem wurden die Luftangriffe fortgesetzt.
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23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 14. März 2024
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23.41 Uhr
Erster deutscher Flieger für Gaza-Hilfe in Jordanien gelandet
Die deutsche Luftwaffe hat ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. «Die erste Maschine ist gut in Jordanien gelandet. Wir laden das mitgebrachte Material aus und bereiten uns auf die kommenden Flüge vor», schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X und setzte hinzu «Air Drop for Gaza» (dt.: Luftabwurf für Gaza).
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Mittwoch grünes Licht für den Auftrag gegeben. Die Hilfsgüter sollen in Jordanien eingeladen werden und die Abwürfe noch in dieser Woche beginnen. Die Bundeswehr stellt dafür zwei C-130-Transportflugzeuge Hercules bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten.
Hilfsorganisationen zufolge ist die Lage der Menschen im Gazastreifen zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. In dem Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten leben rund 2,2 Millionen Palästinenser. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.
Update #AirDropforGaza: die erste Maschine ist gut in Jordanien gelandet. Wir laden das mitgebrachte Material aus und bereiten uns auf die kommenden Flüge vor…. pic.twitter.com/rJYWTXV508
— Team Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) March 14, 2024 -
23.10 Uhr
Hamas: Haben Vermittlern Vorschlag zu Geisel-Deal vorgelegt
Die Islamistenorganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge im Zuge der Vermittlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor, teilte die Hamas auf Telegram mit. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, die Hamas halte weiterhin an «unrealistischen Forderungen» fest.
Zuvor hatte der israelische Kan-Sender unter Berufung auf eine nicht näher genannte, mit dem Inhalt des Vorschlags vertraute Person berichtet, das Papier sei ein positiver Fortschritt und die Forderungen «vernünftig». Es könne eine Einigung erzielt werden, hiess es demnach weiter.
Katar übe Druck auf die Hamas aus und dieser beginne zu wirken, hatte Netanjahu nach Angaben seines Büros zuvor gesagt. Den Angaben nach soll Doha damit gedroht haben, Mitglieder der Islamistenorganisation aus Katar auszuweisen und ihnen kein Geld mehr zu geben, sollten sie bei den Verhandlungen nicht einlenken. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt aber nur schleppend voran.
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22.33 Uhr
Huthi-Anführer droht mit Angriffen auf Südroute um Afrika
Der Anführer der Huthi-Miliz im Jemen, Abdel-Malik al-Huthi, hat mit einer Ausweitung der Angriffe auf Schiffe in der Region gedroht. Künftig werde man auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren, die auf dem Weg zum Kap der guten Hoffnung seien, sagte Al-Huthi. Bisher hatte die Miliz vor allem Schiffe vor der jemenitischen Küste angegriffen, die auf dem Weg ins Rote Meer und zum Suezkanal waren. Einige nutzten deshalb die längere Route rund um Afrika. Wenn auch diese nun unter Beschuss geriete, würde das die Lage für die Handelsschifffahrt noch zusätzlich erschweren.
Al-Huthi sagte, seine Miliz weite die Effizienz und das Ausmass ihrer Operationen in Gegenden aus, in denen der Feind nie damit rechnen würde. Kurz zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, die vom Iran unterstützten Huthi verfügten über Hyperschallraketen.
Die schiitische Miliz greift seit November Handelsschiffe an, nach eigenen Angaben, um die militant-islamistische Hamas im Kampf gegen Israel zu unterstützen. Viele Angriffsziele haben jedoch keine eindeutigen Verbindungen zu Israel.
Die USA haben eine Allianz zum Schutz der durch die Angriffe gefährdeten Handelsschifffahrt im Suezkanal gegründet und attackieren immer wieder mutmassliche Raketenlager und Abschussrampen der Huthi — bisweilen mit Unterstützung britischer Flugzeuge.
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21.04 Uhr
Tausende Israelis protestieren für Einberufung ultraorthodoxer Juden
Tausende Menschen haben in Israel einem Medienbericht zufolge für die Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee demonstriert. Der Protest fand in der Küstenmetropole Tel Aviv statt, wie die Zeitung «Haaretz» meldete. Viele streng religiöse Männer in Israel versuchen, den Militärdienst zu vermeiden, was in anderen Bevölkerungsteilen für grossen Ärger sorgt.
Wegen des Kriegs im Gazastreifen wächst derzeit der Druck auf Israels Regierung, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung — allerdings nur noch bis Ende März. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen.
Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst leisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute stellen die Strengreligiösen rund 13 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner des Landes. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Nach dem Terrorangriff der Hamas wollen Militärangaben zufolge jedoch mehr Menschen aus der Gruppe in der Armee dienen.
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20.05 Uhr
Abbas ernennt Berater zum Ministerpräsidenten
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Regierungschef ernannt. Das Büro von Abbas gab die Personalie bekannt. Der bisherige Regierungschef Mohammed Schtaje hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.
Die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die USA wollen, dass nach dem Ende des Gaza-Krieges eine von Grund auf reformierte Autonomiebehörde auch den Gazastreifen verwaltet, der bis zum Krieg von der militant-islamistischen Hamas regiert worden war. Mustafa, ein in den USA ausgebildeter Volkswirt, der keiner politischen Fraktion angehört, soll nun eine Technokraten-Regierung führen, die möglicherweise diese Aufgabe übernehmen könnte. Ob die Benennung eines so engen politischen Verbündeten die Reformforderungen der USA erfüllen würde, ist allerdings fraglich. Denn der 88-jährige Abbas würde wohl weiterhin die Zügel in der Hand halten. Israel lehnt diesen Plan ohnehin vehement ab.
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18.44 Uhr
Dänische Regierung: UNRWA im Gazastreifen ist alternativlos
Die dänische Regierung sieht trotz Terrorvorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen keine Alternative zu der UN-Einrichtung. Die Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter hätten eine Reihe von organisatorischen Schwächen im Zusammenhang mit Kontrollmechanismen aufgezeigt. Und so sei es langfristig nötig, dass bei dem Hilfswerk Reformen auf den Weg gebracht würden, sagte der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dan Jørgensen, laut einer Mitteilung.
Darin gab die Regierung bekannt, dass sie ihren Beitrag von 105 Millionen Kronen (etwa 13 Millionen Franken) an das Hilfswerk geleistet habe. Der Schritt folge auf ähnliche Entscheidungen in Schweden, der EU und Kanada, hiess es.
In derselben Mitteilung beschrieb der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen UNRWA als derzeit unverzichtbaren Akteur. «Es ist wahrscheinlich zu viel zu hoffen, dass alle Schwachstellen der Organisation verschwunden sind, aber die Leitung hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um das Vertrauen wiederherzustellen.»
Israel hat zwölf Mitarbeitern des UNRWA eine Beteiligung am gross angelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorgeworfen. Jüngst ergänzte Israel die Vorwürfe um den Befund, dass 450 UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder militanter Gruppen im Gazastreifen seien. Mehr als ein Dutzend Länder setzten aufgrund der Vorwürfe ihre Beiträge an das Hilfswerk aus — insgesamt mehr als 400 Millionen Euro, fast die Hälfte des Jahresbudgets.
Die Vereinten Nationen haben neun der beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter entlassen, darunter Lehrer und ein Sozialarbeiter. Zwei sind Berichten zufolge tot. Die letzte beschuldigte Person wurde noch nicht öffentlich identifiziert.
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17.19 Uhr
US-Senator Schumer greift Netanjahu an und fordert Neuwahl in Israel
Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert. Er glaube, «dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat», sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete, am Donnerstag im US-Senat in Washington.
Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen «zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren». Dies lasse die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand fallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem «Paria» werde.
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16.50 Uhr
Netanjahu: Werden trotz Drucks nach Rafah eindringen
Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen.
Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: «Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschliessen.» Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun.
«Wir werden nach Rafah vordringen», bekräftigte Netanjahu den Angaben zufolge. «Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschliessen.» Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen «totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel» zu erlangen.
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16.28 Uhr
Ägypten: Mehr Hilfe für Gaza auf dem Landweg ermöglichen
Ägypten fordert einen Ausbau der Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf dem Landweg. Man begrüsse jegliches Mittel, um für mehr Hilfslieferungen zu sorgen, sagte der ägyptische Aussenminister Samih Schukri am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares in Kairo.
Er warnte gleichzeitig, die von den USA geplante Errichtung eines temporären Hafens dauere zu lange. «Wir müssen realistisch sein», so der Ägypter. Zur Verfügung stünden derzeit die Land-Korridore.
Schukri zufolge gelangen am Grenzübergang Rafah derzeit etwa 200 Lastwagen täglich in den Gazastreifen. Das sei aber noch immer nicht ausreichend, um die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. Auf ägyptischer Seite gebe es zudem eine lange Schlange an Lkw, die darauf warteten, hineingelassen zu werden. Israel trage Verantwortung dafür, die sechs Grenzübergänge unter seiner Kontrolle für Hilfstransporte zu öffnen.
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16.21 Uhr
EU-Parlament: Israel muss Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zulassen
Das EU-Parlament fordert Israel auf, sofort die vollständige Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage dort, teilte das Parlament am Donnerstag in Strassburg mit.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, in der es zudem hiess, dass es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand brauche, um der drohenden Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen entgegenzuwirken. Zudem sollten alle Geiseln sofort bedingungslos freigelassen werden, hiess es weiter.
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16.18 Uhr
Jordanien kritisiert beschränkten Zugang zum Tempelberg in Jerusalem
Jordanien hat den durch israelische Polizisten beschränkten Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan verurteilt. «Israel hat keine Souveränität über das besetzte Ostjerusalem und hat nicht das Recht, Beschränkungen zu verhängen, die den Zutritt von Gläubigen zur Al-Aksa-Moschee behindern», erklärte das Aussenministerium am Donnerstag auf X.
Es handle sich um provokative Praktiken. Die Massnahmen stellten einen inakzeptablen Verstoss gegen das Völkerrecht und die bestehende historische und rechtliche Situation in Jerusalem dar, hiess es weiter.
Israels Polizei hatte israelischen Medien zufolge Hunderte junge Palästinenser daran gehindert, den Tempelberg zum ersten Gebet des Fastenmonats zu betreten. Einsatzkräfte hätten am Sonntag auch Schlagstöcke eingesetzt, berichtete die Zeitung «Haaretz».
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11.35 Uhr
Kämpfe in Gaza gehen weiter – Dutzende Tote innert eines Tages
Auch mehr als fünf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs kommt es weiter zu Angriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Grenzorte.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, am Vortag sei vom zentralen Abschnitt des Küstenstreifens aus eine Mörsergranate in Richtung des grenznahen Kibbuz Nachal Oz abgefeuert worden. Das Geschoss sei noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Am Mittwoch hatte es in mehreren Grenzorten Raketenalarm gegeben.
«Binnen Minuten wurden die Terroristen, die für den Angriffsversuch verantwortlich waren, von einem israelischen Kampfjet getroffen und ausgeschaltet», hiess es weiter in der Mitteilung. Bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen seien mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden.
Auch im Süden des Gazastreifens habe die Armee ihre Einsätze fortgesetzt. In Chan Junis hätten Truppen in dem Viertel Hamad Raketenabschussrampen gefunden und zerstört. Zwei Terroristen seien dort von einem Kampfjet getötet worden.
In Hamad steht ein vom Golfemirat Katar finanziertes neues Wohnviertel. Nach israelischen Informationen hielten sich dort zahlreiche Hamas-Terroristen versteckt. In den modernen Häuserkomplexen seien auch zahlreiche Waffen gefunden worden.
Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden innert 24 Stunden 69 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Damit sei die Zahl der seit Kriegsbeginn am 7. Oktober getöteten Palästinenser im Gazastreifen auf 31'341 gestiegen. Mehr als 73'100 weitere Menschen seien verletzt worden. Mehr als zwei Drittel davon seien Frauen und Minderjährige. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.
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4.50 Uhr
US-Kongressmitglieder fordern Rücktritt von IKRK-Generaldirektor
Rund 15 US-Kongressmitglieder haben den Rücktritt vom Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, gefordert. In einem Schreiben an das IKRK drohten die Politiker damit, US-Gelder für die Institution zu kürzen oder zu streichen, wie «Le Temps» schrieb. Stein des Anstosses ist Krähenbühls ehemaliger Arbeitgeber: Er war Generalkommissar des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Das Hilfswerk geriet jüngst in die Kritik, weil UNRWA-Mitarbeitende mutmasslich am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. UNRWA-Chef Philipp Lazzarini hat gemäss der Zeitung ein ähnliches Schreiben von einem texanischen Parlamentarier erhalten.
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2.48 Uhr
Israels Verteidigungsminister: Werden jeden Ort in Gaza erreichen
Israels Verteidigungsminister Yoav Galant hat bei einem Truppenbesuch im umkämpften Gazastreifen einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in der Stadt Rafah angedeutet. «Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza», sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung. «Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden.» Zwar erwähnte er die im Süden Gazas gelegene Stadt Rafah nicht namentlich, die «Times of Israel» wertete seine Äusserung aber als Hinweis auf die geplante Offensive in Rafah. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die «New York Times».
In Rafah an der Grenze zu Ägypten suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Israels Streitkräfte erklärten laut der «Times of Israel» am Mittwoch, dass ein grosser Teil der Menschen vor einer Militäroperation auf «humanitäre Inseln» im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würden. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde der Sprecher der Armee, Daniel Hagari, zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er nicht.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte der Rechtspolitiker in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview. «Politico» berichtete am Mittwoch zudem, ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel gezielte Schläge gegen die Hamas in Rafah vornimmt, solange von einer grossangelegten Invasion abgesehen wird. Biden hatte eine Rafah-Offensive am Wochenende zu einer «roten Linie» erklärt.
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2.30 Uhr
Israel: Wichtigen Kommandeur getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Kommandeur der Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens gezielt getötet. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den «Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet», hiess es in einer Mitteilung des Militärs. Muhammad Abu Hasna sei im militärischen Arm der Terrororganisation Hamas aktiv gewesen. Er sei auch daran beteiligt gewesen, «sich humanitäre Hilfsgüter anzueignen und sie an Hamas-Terroristen zu verteilen».
Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Organisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.
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Donnerstag, 14. März 2024, 0.10 Uhr
Südafrika will im Gazastreifen für Israel kämpfende Bürger verhaften
Südafrika will Bürger des Landes, die im Gazastreifen auf der Seite Israels kämpfen, bei der Rückkehr in ihre Heimat verhaften. Das kündigte Aussenministerin Naledi Pandor bei einer Solidaritätsveranstaltung für Palästinenser in dieser Woche an, an der Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC teilnahmen. Sie ermutigte Menschen zudem dazu, vor Botschaften von «fünf Hauptunterstützern» Israels und dessen Vorgehens im Gazastreifen zu protestieren. Sie nannte die Namen der Länder zwar nicht, doch dürften unter anderen die USA, Grossbritannien und Deutschland gemeint gewesen sein. Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Völkermord-Verfahren gegen Israel angestrengt.
Im Dezember hatte das südafrikanische Aussenministerium erklärt, die Regierung sei besorgt, dass einige Bürger des Landes oder Menschen mit ständigem Wohnsitz in Südafrika sich dem israelischen Militär für den Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen angeschlossen hätten. Jenen mit südafrikanisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft könne die südafrikanische Staatsbürgerschaft entzogen werden, erklärte das Ministerium.
Es ist unbekannt, wie viele südafrikanische Bürger im derzeitigen Gaza-Krieg für Israel zu den Waffen gegriffen haben. Südafrika hat eine jüdische Bevölkerung von etwa 70'000 Menschen. Südafrika hat sich bereits vor dem aktuellen Krieg für die Sache der Palästinenser stark gemacht und Israel vielfach kritisiert.
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Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 13. März 2024
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23.03 Uhr
Israel will vor geplanter Offensive in Rafah Palästinenser evakuieren
Vor der geplanten Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah will das israelische Militär eine grosse Zahl von Flüchtlingen aus dem Gebiet andernorts in Sicherheit bringen. Das Militär teilte am Mittwoch mit, ein bedeutender Teil der 1,4 Millionen vertriebenen Palästinenser in Rafah und Umgebung könnte in Richtung «humanitärer Inseln» im Zentrum des Gazastreifens gelotst werden. Hilfsorganisationen haben davor gewarnt, dass ein Angriff auf Rafah zu einer humanitären Katastrophe führen werde. Israel hat erklärt, ein Angriff sei nötig, um das Ziel zu erreichen, die Hamas auszulöschen.
Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Menschen in Koordination mit internationalen Akteuren in ausgewiesene Gebiete zu bringen, sei ein Schlüsselbestandteil der Vorbereitungen des Militärs für die erwartete Invasion in Rafah. Israel hat erklärt, die Hamas unterhalte dort noch immer vier Bataillone.
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21.28 Uhr
Blinken ermahnt Israel: Schutz von Zivilisten muss Priorität haben
US-Aussenminister Antony Blinken hat erneut an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Joe Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte Blinken.
Die US-Regierung schaue auf die israelische Regierung, um sicherzustellen, dass der Schutz der Zivilisten und die Versorgung der Menschen, die Hilfe brauchten, Vorrang hätten. «Das muss an erster Stelle stehen», auch wenn Israel das Notwendige tue, um sich zu verteidigen und der Bedrohung durch die Terrororganisation Hamas zu begegnen, sagte Blinken.
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20.25 Uhr
Zypern: Alle Schiffslieferungen für Gazastreifen über Larnaka
Hilfslieferungen über den Seeweg in den Gazastreifen sollen künftig besser koordiniert werden. Im Moment gebe es noch zwei voneinander unabhängige Initiativen, die man zusammenführen werde, sagte der zyprische Aussenminister Constantinos Kombos am Mittwoch – den von den USA geplanten temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens und den bereits angelaufenen Seekorridor Zyperns.
Letztlich solle alle Hilfe für den Gazastreifen, die über den Seeweg kommt, im zyprischen Hafen Larnaka gesammelt und von dort in Richtung Gazastreifen verschifft werden, sagte Kombos. Das soll auch Bedenken Israels zerstreuen, dass über solche Schiffe Waffen an die Hamas geschmuggelt werden könnten. Kombos betonte, dass der zyprische Zoll und Vertreter Israels und anderer Staaten alle Ladungen genau kontrollieren würden. Wenn es nur einen Startpunkt gebe, sei das einfacher. Eine Militäreskorte für die Schiffe werde es nicht geben.
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19.12 Uhr
Verband: Palästinensischer Fussballprofi in Gaza getötet
Der frühere palästinensische Fussballnationalspieler Mohammed Barakat ist nach Verbandsangaben bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Er habe sich in Chan Junis im Süden des Gebiets in einem Wohngebäude aufgehalten, das bei dem Angriff vom Montag getroffen worden sei, gab der palästinensische Fussballverband bekannt. Barakat hatte für die Nationalmannschaft der palästinensischen Autonomiebehörde und mehrere Clubs im Gazastreifen, in Jordanien und Saudi-Arabien gespielt.
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17.40 Uhr
Hilfsgüter-Zentrum in Rafah beschossen – Berichte über Tote
Ein Zentrum des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern ist nach Angaben der Organisation am Mittwoch durch Beschuss israelischer Streitkräfte getroffen worden. Dabei seien mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter getötet und 22 weitere verletzt worden, hiess es in der Mitteilung.
Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden insgesamt fünf Menschen getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte: «Der heutige Angriff auf eines der sehr wenigen verbliebenen UNRWA-Verteilungszentren kommt, während Lebensmittelvorräte zur Neige gehen, Hunger weitverbreitet und in einigen Gebieten zu einer Hungersnot geworden ist.»
Man teile den Kriegsparteien täglich die Koordinaten der UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen mit. Die israelische Armee habe die Koordinaten des getroffenen Zentrums am Dienstag erhalten. Lazzarini rief eindringlich zum Schutz von Mitarbeitern und Einrichtungen der Vereinten Nationen in dem Konflikt und zur Untersuchung von Verstössen auf.
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14.25 Uhr
Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich sprunghaft angestiegen
Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich sprunghaft angestiegen.
Vor dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 seien im Durchschnitt ein bis zwei Fälle pro Tag gemeldet worden, doch in den Folgemonaten seien es acht bis neun gewesen, sagte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, am Mittwoch in Wien.
Die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle 2023 habe mit 1147 und einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 60 Prozent einen Negativrekord erreicht. «Eine Horrorzahl», so Deutsch bei der Vorlage des Jahresberichts der Antisemitismus-Meldestelle. «Wir haben es mit einer noch nie da gewesenen Explosion der antisemitischen Vorfälle zu tun.»
Den grössten Teil der gemeldeten Fälle machten Massenzuschriften – also Publikationen, Beiträge in sozialen Medien und andere Schreiben an mehrere Adressaten – sowie verletzendes Verhalten aus. Die Zahl der physischen Angriffe stieg von 14 auf 18.
«Antisemitismus beginnt mit dem Gedanken, wird gefolgt vom Wort und geht dann in die Tat über (...) Antisemitismus beginnt nicht mit der Gaskammer», sagte Deutsch. Der Negativrekord stelle selbst die von der Corona-Pandemie und damit verbundenen antisemitischen Verschwörungstheorien geprägte bisherige Höchstzahl von 965 Fällen im Jahr 2021 in den Schatten. Deutsch geht neben den gemeldeten Taten auch von einer hohen Dunkelziffer aus.
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13.22 Uhr
Hamas-Mitglied bei Luftschlag im Libanon getötet
Bei einem Luftangriff ist israelischen Armeeangaben zufolge am Mittwoch nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros ein Hamas-Mitglied getötet worden. Der Mann soll laut Armee für Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele in mehreren Ländern verantwortlich gewesen sein.
Die Islamistenorganisation bestätigte den Tod. Demnach handelte es sich um einen Palästinenser aus einem Flüchtlingslager nahe der Hafenstadt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge kam bei dem Angriff noch ein weiterer Mann ums Leben. Dabei soll es sich um einen Syrer handeln, der zufällig an dem Ort des Luftangriffs war.
Der Angriff nahe Tyros schürt Ängste vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Militär und Militanten im Libanon, weil er den Berichten zufolge relativ nahe der Stadt und von Wohngebieten stattfand.
Bereits in den vergangenen Tagen lösten israelische Luftangriffe tief im Nordosten des Libanons – etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Israel – Befürchtungen aus, dass die Feindseligkeiten sich ausweiten. Die Schiitenmiliz Hisbollah hatte als Reaktion nach eigenen Angaben am Dienstag unter anderem etwa 100 Raketen auf zwei israelische Militärbasen auf den von Israel besetzten Golanhöhen gefeuert.
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12.33 Uhr
Von Hamas verschleppter Deutsch-Israeli für tot erklärt
Fünf Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist ein in den Gazastreifen verschleppter Deutsch-Israeli für tot erklärt worden.
«Es ist niederschmetternd zu erfahren, dass unser deutscher Landsmann Itay Chen, von dem wir gehofft haben, dass er noch lebt, doch tot ist», schrieb der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, am Mittwoch auf der Plattform X, vormals Twitter.
It is devastating to learn that our fellow German Itay Chen, whom we had hoped to be still alive, is dead after all. Killed by Hamas on 7/10 at age 19, his body abducted into Gaza. My heart goes out to his family who fought so tirelessly for his release. pic.twitter.com/CUbIrTG0gI
— Steffen Seibert (@GerAmbTLV) March 13, 2024Der 19-Jährige sei von der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und seine Leiche in den Gazastreifen gebracht worden. Israels Armee hatte den Tod des Soldaten aus der Küstenstadt Netanja schon am Dienstag gemeldet, ohne aber dessen andere Staatsangehörigkeiten zu erwähnen.
Medienberichten zufolge war Chen auch amerikanischer Staatsbürger. Laut israelischen Berichten haben neue, nicht näher genannte Geheimdienstinformation zu der Erkenntnis geführt, dass der Mann getötet wurde. «Unsere Herzen sind gebrochen. Wir haben ihn so sehr geliebt und hätten alles getan, um ihn lebend nach Hause zu bringen», sagten seine Eltern israelischen Medien zufolge.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November wurden 105 Geiseln freigelassen. Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben.
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11.36 Uhr
Palästinensisches Gesundheitsministerium meldet vier Tote nach Armee-Einsätzen im Westjordanland
Im Westjordanland sind bei Einsätzen der israelischen Armee am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah vier Menschen getötet worden.
In Dschenin kam es palästinensischen Medienberichten zu Zusammenstössen militanter Palästinenser mit dem Militär während eines nächtlichen Einsatzes in der Stadt. Zwei Männer seien dabei getötet worden.
Israels Armee sprach von einer Anti-Terror-Massnahme, bei der Soldaten einen gesuchten Verdächtigen festgenommen hätten. Die Einsatzkräfte entdeckten und demontierten dabei den Angaben nach auch Sprengsätze. Soldaten hätten bei dem Einsatz auf bewaffnete Verdächtige geschossen und dabei Personen getroffen.
Palästinensischen Medienberichten zufolge wurden am Mittwoch ausserdem zwei weitere Palästinenser im Alter von 16 und 23 Jahren getötet, als israelische Einsatzkräfte das Feuer auf ihr Auto nordwestlich von Jerusalem eröffnet hätten. Drei weitere Menschen wurden den Angaben nach verletzt. Der Hintergrund des Vorfalls war zunächst unklar. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Palästinensischen Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall in der Nähe einer Strasse im Westjordanland, die zu einer nahe gelegenen israelischen Siedlung führt.
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9.49 Uhr
Messerattacke im Westjordanland – Israelische Einsatzkräfte verletzt
Bei einer Messerattacke in der Nähe von Betlehem im Westjordanland sind am Mittwochmorgen zwei israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Der mutmassliche 15 Jahre alte Täter sei durch Schüsse «neutralisiert» worden, teilte die israelische Polizei mit.
Es war zunächst unklar, ob er getötet wurde. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden ein junger Mann und eine junge Frau mit Stichwunden am Oberkörper in ein Krankenhaus gebracht. Der Angriff ereignete sich Polizeiangaben zufolge an einem Checkpoint südlich der Stadt Jerusalem. Israelischen Medien zufolge soll der mutmassliche Täter aus einem palästinensischen Dorf in der Nähe des Checkpoints stammen.
Erst vor einer Woche hatte ein 14-Jähriger aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems in einer israelischen Siedlung einen Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der Junge wurde festgenommen. Einen Tag zuvor hatte zudem ein 16-jähriger Palästinenser an einer Strassenkreuzung im Westjordanland einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Israelische Soldaten in der Nähe erschossen den Jugendlichen.
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9.35 Uhr
Israelische Einsatzkräfte bei Messerangriff verletzt
Bei einer Messerattacke in der Nähe von Betlehem im Westjordanland sind am Mittwochmorgen zwei israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Der mutmassliche, erst 15 Jahre alte Täter sei durch Schüsse «neutralisiert» worden, teilte die israelische Polizei mit.
Es war zunächst unklar, ob er getötet wurde. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden ein junger Mann und eine junge Frau mit Stichwunden am Oberkörper in ein Spital gebracht.
Der Angriff ereignete sich Polizeiangaben zufolge an einem Checkpoint südlich der Stadt Jerusalem. Israelischen Medien zufolge soll der mutmassliche Täter aus einem palästinensischen Dorf in der Nähe des Checkpoints stammen.
Erst vor einer Woche hatte ein 14-Jähriger aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems in einer israelischen Siedlung einen Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der Junge wurde festgenommen. Einen Tag zuvor hatte zudem ein 16-jähriger Palästinenser an einer Strassenkreuzung im Westjordanland einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Israelische Soldaten in der Nähe erschossen den Jugendlichen.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich die Lage im gesamten Westjordanland deutlich zugespitzt. 413 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.
Israel rechnet im muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in den Palästinensergebieten am Montag begonnen hat, im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem mit erhöhten Spannungen.
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9.06 Uhr
Berlin gibt grünes Licht für Hilfsgüter-Abwurf über Gaza
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die Luftwaffe gegeben.
Der SPD-Politiker erteilte am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag an die Bundeswehr, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aus dem Militär waren zuvor bereits entsprechende Vorbereitungen bestätigt worden, für die in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten.
Damit beteiligt sich die deutsche Bundeswehr an der Luftbrücke für den Gazastreifen, die von Jordanien initiiert wurde. Auch andere Länder wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative. Den Auftrag übernimmt nach Militärangaben der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel im französischen Evreux. Der Einsatz könnte demnach bereits Ende der Woche beginnen.
Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen ist Hilfsorganisationen zufolge zunehmend verzweifelt. Nach UNO-Angaben droht eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen.
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4 Uhr
Hilfskonvoi erreicht Norden Gazas über neue Militärstrasse
Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des umkämpften Gazastreifens über eine neue Strasse des israelischen Militärs erreicht. Nach einer Kontrolle am israelischen Grenzübergang Kerem Schalom brachten sechs Lastwagen Hilfsgüter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) vom sogenannten 96. Gate in der Nähe des Kibbuz Beeri aus über die Grenze in den nördlichen Gazastreifen, wie das Militär am Dienstagabend bekannt gab. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse würden nun der Regierung vorgelegt.
Mit dem ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man Lebensmittel für 25'000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, hatte das Welternährungsprogramm zuvor mitgeteilt. Da die Menschen im Norden am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es jeden Tag Lieferungen und direkte Zugänge in den Norden.
Die vom Konvoi auf Anweisung der israelischen Regierung benutzte Schotterstrasse teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die Hamas vor gut fünf Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Die Route verläuft von der israelischen Grenze nahe des Kibbuz Beeri, das am 7. Oktober bei dem von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel angerichteten Massakers überfallen worden war, bis zur Mittelmeerküste. Das Massaker war Auslöser des Krieges.
Wegen der inzwischen katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik. Die Vereinten Nationen dringen darauf, Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Küstengebiets zuzulassen.
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0.30 Uhr
USA erwägen private Hilfslieferungen über den Seeweg
Die USA könnten Insidern zufolge Verbündete um die Finanzierung einer nicht-staatlichen Hilfsaktion für den Gazastreifen über den Seeweg bitten. Damit könne schnell Hilfe für das Palästinenser-Gebiet anlaufen, während die USA eine langsamere, grössere militärische Hilfsoperation vorbereiteten, wie drei mit dem Vorgang vertraute Personen und ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagen.
Einem der Insider zufolge könnte durch diesen privaten Ansatz die erste Hilfe 28 Tage nach der Sicherung der Finanzierung anlaufen. Die Kosten werden demnach auf zwischen 30 und 200 Millionen Dollar für sechs Monate veranschlagt. Die USA würden keine Gelder beisteuern.
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0.10 Uhr
US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen
Für den Bau eines provisorischen Hafens für die Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verliessen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen. Die neue Anlage werde aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von grösseren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen, teilte die US-Armee mit.
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23.53 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 12. März 2024
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23.40 Uhr
Zwölfjähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem von israelischer Polizei erschossen
Ein zwölfjähriger palästinensischer Junge ist in Ost-Jerusalem von der israelischen Polizei erschossen worden. In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem habe es «gewaltsame Ausschreitungen» gegeben, teilte die israelische Grenzpolizei mit. Dabei sei der Zwölfjährige von einem israelischen Schuss getroffen worden und später im Spital gestorben.
In dem Flüchtlingslager in Schuafat habe es «heute Abend gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern direkt auf die Sicherheitskräfte gezielt wurde», erklärte die israelische Grenzpolizei. «Während der Ausschreitungen hat ein Polizist einen einzelnen Schuss auf einen Verdächtigen abgegeben, der Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte abfeuerte.» Der zwölfjährige Verdächtige sei getroffen worden und im Krankenhaus gestorben.
In dem Flüchtlingslager im Ostteil von Jerusalem kommt es regelmässig zu Ausschreitungen. Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt und später annektiert. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal. In Ost-Jerusalem leben rund 300'000 Palästinenser und etwa 200'000 Israelis.
Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen, während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt ansieht.
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22.07 Uhr
Israel: Hisbollah-Standorte in Syrien bombardiert
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah genutzte Standorte in Syrien bombardiert. Die syrische Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die Angriffe ereigneten sich vor dem Hintergrund intensivierter Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.
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21.30 Uhr
Medien: Netanjahu erbost über negativen US-Geheimdienstbericht
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12. Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäussert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde.
Netanjahu werde deshalb «eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation» mit US-Präsident Joe Biden suchen, hiess es bei Channel 12 unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte. Das Ministerpräsidentenamt verschickte indes an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters der Regierung. «Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen», hiess es darin. «Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.»
Der Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel «Annual Threat Assessment» (Jährliche Bewertung der Bedrohung) hatte auf den Rückgang der Zustimmungswerte für Netanjahu in der israelischen Öffentlichkeit verwiesen. Dieser habe schon vor dem Krieg eingesetzt, den Israel gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen führt. «Das Misstrauen gegenüber Netanjahus Regierungsfähigkeit hat sich vertieft und in der Öffentlichkeit ausgebreitet (...), und wir erwarten Massenproteste, die seinen Rücktritt und Neuwahlen verlangen. Eine andere, gemässigterer Regierung ist eine Möglichkeit», hält der Bericht fest.
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20.57 Uhr
Rutte reist nach Israel und Ägypten
Der geschäftsführende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, reist nach Israel und Ägypten. Die niederländische Regierung liess mitteilen, die Gespräche würden sich um die humanitäre Situation im Gazastreifen, die Notwendigkeit einer unverzüglichen Waffenruhe und die Freilassung aller israelischen Geiseln in dem Küstengebiet drehen. In Jerusalem wollte Rutte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Rutte werde auch über die Notwendigkeit diskutieren, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern und eine langfristige Lösung zu finden.
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20.31 Uhr
«Rote Linie» im Gaza-Krieg: Biden-Berater weist Spekulationen zurück
Das Weisse Haus hat Berichte über mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kommentierte in Washington Medienberichte, wonach Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Diese basierten auf «uninformierten Spekulationen» anonymer Quellen, sagte Sullivan. «Ich werde mich nicht zu hypothetischen Überlegungen äussern.» Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer «roten Linie» erklärt.
Bidens Sicherheitsberater kritisierte einmal mehr entsprechende Gedankenspiele der israelischen Führung. «Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern der humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck auf die israelisch-ägyptische Grenze ausübt» sei nichts, was die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. «Wir sprechen mit den Israelis darüber», betonte er. Die eigentliche Frage sei aber, was vor Ort passiere, nicht, was in der öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.
In einem Interview des US-Fernsehsenders MSNBC hatte Biden am Wochenende das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisiert und auf Nachfrage eine mögliche Bodenoffensive in Rafah als «rote Linie» bezeichnet. Biden machte in dem Interview zwar klar, er werde keinesfalls die militärische Unterstützung Israels aufgeben oder von dessen Schutz abrücken. Er liess aber Raum für Spekulationen darüber, mit welchen anderen Konsequenzen die USA auf eine Rafah-Offensive Israels reagieren könnten. Biden griff auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dem Interview direkt an und mahnte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30'000 Palästinenser ums Leben kämen. Netanjahu reagierte verärgert auf die Äusserungen und wies Bidens Vorwürfe zurück.
Sullivan sagte, Medien seien mitunter besessen vom Konzept roter Linien. Er betonte aber, der Präsident habe lediglich in einem längeren Kontext auf eine Frage geantwortet, aber keinerlei Verlautbarungen oder Ankündigungen gemacht.
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19.34 Uhr
EU-Aussenbeauftragter: Verhungern wird in Gaza als Waffe benutzt
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Blockade von Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat deutlich kritisiert. «Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt», sagte Borrell vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte der 76-Jährige, bei der Krise handle es sich nicht um eine Naturkatastrophe oder ein Erdbeben, sondern sie sei menschengemacht. Hilfe über das Meer oder aus der Luft sei nur eine Alternative zu den natürlichen Routen über Land — doch diese seien «künstlich verschlossen». Borrell sprach anlässlich eines Treffens zur Zusammenarbeit zwischen den UN und der EU in New York.
Hunderttausende Menschen im Gazastreifen sind im Zuge des Kriegs akut von einer Hungersnot bedroht. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen in einige Teile der Region kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert.
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17.51 Uhr
Mindestens zwei Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon
Bei zwei israelischen Luftangriffen im Nordosten des Libanon sollen am Dienstag mindestens zwei Menschen getötet worden sein. Ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sprach zunächst von einer getöteten Person, ein Vertreter der Sicherheitsbehörden des Landes erhöhte diese Zahl später auf zwei. Er sprach zudem von 20 Verletzten, von denen sich neun den Angaben zufolge in einem örtlichen Krankenhaus befanden. Ob es sich bei den Toten um Mitglieder der Hisbollah oder Zivilisten handele, sei noch unklar.
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14.06 Uhr
Katar: Noch keine Einigung bei Vermittlungen in Sicht
Katar bemüht sich nach eigenen Angaben weiterhin um eine Einigung zwischen der islamistischen Hamas und Israel im Gaza-Krieg.
Der Sprecher des Aussenministeriums, Madschid al-Ansari, sagte am Dienstag in Doha: «Wir hoffen immer noch, eine Einigung zu erzielen, um eine Deeskalation sicherzustellen, aber die Situation ist sehr kompliziert.» Derzeit könne er keinen Zeitrahmen nennen. Man sei noch entfernt von einer Einigung. «Wir sehen nicht, dass sich beide Seiten auf eine gemeinsame Sprache einigen können», so Al-Ansari.
Katar vermittelt gemeinsam mit Ägypten und den USA seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hatten vergeblich gehofft, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu erzielen.
Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Ausserdem soll mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.
Ein Hauptstreitpunkt zwischen Israel und der Hamas ist die Dauer einer Feuerpause. Die Hamas verlangt demnach einen unbefristeten Waffenstillstand und den Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Israel lehnt dies ab.
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13.13 Uhr
UNO-Sprecher: Hilfslieferungen per Schiff reichen nicht
Seetransporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen sind laut einem UNO-Sprecher kein Ersatz für Lieferungen per Lastwagen. Jens Laerke, der Sprecher des UNO-Nothilfebüros (OCHA), begrüsste am Dienstag in Genf ausdrücklich die Hilfsaktion der Organisation «Open Arms», deren gleichnamiges Schiff von Zypern in Richtung Gazastreifen in See stach. «Wir brauchen aber Zugang auf dem Landweg, sowie die sichere und regelmässige Verteilung im Gazastreifen», fügte er hinzu.
«Wir betonen wieder und wieder, dass dies kein Ersatz für den Landtransport von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern ist», sagte Laerke vor den Medien. Die Vereinten Nationen drangen zuletzt darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Palästinensergebiets zuzulassen.
Die «Open Arms» zieht eine Plattform mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmittel Richtung Gazastreifen, hiess es aus zyprischen Regierungsquellen. Es ist eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag in Larnaka angekündigt hatten. Wo und wie das Schiff in den Gewässern vor Gaza seine Fracht löschen soll und wie die Verteilung erfolgt, ist noch unklar.
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10.55 Uhr
Hisbollah: Mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert
Nach israelischen Luftangriffen auf Ziele im Nordosten des Libanons hat es am Dienstagmorgen schweren Beschuss aus dem Nachbarland gegeben. Die Hisbollah im Libanon erklärte, «mehr als 100» Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft- und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen.
Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf das Militär berichtet, rund 100 Geschosse seien in Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Viele Geschosse seien abgefangen worden oder auf offenem Gelände eingeschlagen. Die Armee sagte auf Anfrage lediglich, sie prüfe die Berichte dazu.
Das israelische Militär teilte am Dienstag aber mit, drei Raketenwerfer im Libanon angegriffen zu haben. Diese seien dazu genutzt worden, am Dienstagmorgen Raketen in Richtung der Golanhöhen zu feuern.
Die israelische Armee hatte am Montagabend eigenen Angaben zufolge zwei Stellungen der libanesischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene attackiert. Es sei erst der zweite Angriff auf das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» am Montagabend.
Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, es habe bei den israelischen Angriffen auch Opfer gegeben. Israels Militär teilte mit, die Attacken auf Standorte der «Luftstreitkräfte der Hisbollah» – gemeint sind wohl Kämpfer der Hisbollah, die Drohnen starten – im Nordosten Libanons seien eine Vergeltung für Luftangriffe der Miliz.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah und Israel, konzentriert auf die Grenzregion. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht, wie es eine UNO-Resolution vorsieht.
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10.17 Uhr
Huthi-Miliz beschiesst erneut Frachtschiff im Roten Meer
Die Huthi-Miliz im Jemen hat erneut ein Containerschiff im Roten Meer mit Raketen beschossen. Wie das US-Regionalkommando Centcom und die für die Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige Stelle der britischen Marine (UKMTO) am Dienstag übereinstimmend mitteilten, wurde das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff aber nicht getroffen.
Laut einer Mitteilung der Huthi wurde das Schiff mit mehreren Raketen angegriffen; die Miliz sprach von einem «präzisen Treffer».
Das US-Militär wiederum teilte mit, sechs Gegenangriffe ausgeführt zu haben. Dabei seien ein unbemanntes Unterwassergefährt und 18 Raketen zerstört worden.
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8.53 Uhr
Schiff voller Hilfsgüter bricht nach Gaza auf
Das Schiff «Open Arms» der gleichnamigen Hilfsorganisation ist am Dienstag mit grosser Verspätung aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in Richtung Gazastreifen aufgebrochen.
Ursprünglich sollte das Schiff schon am Wochenende auslaufen. Die Nichtregierungsorganisation zeigte in einem Video auf der Plattform X den Moment des Ablegens. Auch der zyprische Regierungssprecher, Giannis Antoniou, bestätigte der Nachrichtenagentur DPA den Beginn der Fahrt.
WCK-provided aid has set sail for Gaza on the @openarms_fund boat. We dispatched almost 200 tons of food—rice, flour, legumes, canned veggies & proteins. Alongside the @UAEAid & @CyprusMFA, our Relief Team is working to send as many aid boats as possible.#ChefsForThePeople pic.twitter.com/oypXF8WbDH
— World Central Kitchen (@WCKitchen) March 12, 2024Das Schiff – ein umgebauter Schlepper – zieht eine Plattform, die mit Hilfsgütern beladen worden ist. Es handle sich um rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, hiess es aus Regierungsquellen.
Die Fahrt ist eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag in Larnaka angekündigt hatten.
Der Hafen von Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Diese Fahrt könnte bis zu 60 Stunden dauern, da das Schiff nur langsam unterwegs ist. Die Route ist nicht ungefährlich: Im östlichen Mittelmeer wehen oft starke Winde, es gibt auch starke Strömungen und keine anderen Inseln, die im Falle eines Sturms Schutz bieten könnten.
Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor Gaza seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als grosse Herausforderung, weil es in Gaza nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten.
Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten.
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5.21 Uhr
Israel: Dritthöchstem Hamas-Führer auf die Spur gekommen
Israels Armee ist im Gazastreifen nach eigenen Angaben Marwan Issa auf die Spur gekommen – dem dritthöchsten Hamas-Funktionär in dem abgeriegelten Küstengebiet. Man habe ihn möglicherweise getötet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend. Die Luftwaffe habe in der Nacht zum Sonntag unterirdische Anlagen im Flüchtlingslager Nuseirat bombardiert. Issa habe den Tunnel genutzt, sagte Hagari. Man prüfe noch, ob die Nummer Drei der Hamas tatsächlich unter den Opfern des Luftangriffs war.
Als Nummer Eins und Zwei bezeichnet Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und den Chef der Kassam-Brigaden der Islamisten, Mohammed Deif. «Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bekräftigte seine Absicht, sein Land zum «absoluten Sieg» führen zu wollen.
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Dienstag, 12. März 2024, 4 Uhr
Bericht: Vollständige Vernichtung der Hamas schwer zu erreichen
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste dürfte es für Israel schwierig sein, das Ziel einer vollständigen Eliminierung der Hamas zu erreichen, wie die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Montag berichtete. Sie zitierte aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel «Annual Threat Assessment» (Jährliche Bewertung der Bedrohung). Darin heisse es, Israel werde wahrscheinlich noch jahrelang mit dem bewaffneten Widerstand der Hamas konfrontiert sein. Israels Militär werde Schwierigkeiten haben, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, die es den Aufständischen ermögliche, sich zu verstecken, neue Kräfte zu sammeln und die israelischen Streitkräfte zu überraschen.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 11. März 2024
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23.31 Uhr
Israel greift erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge erneut Stellungen der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon angegriffen. Ziel seien zwei Stellungen der Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Landes gewesen, teilte Israels Militär am Montagabend mit. Die Standorte gehörten zu den Luftstreitkräften der Miliz, die verschiedene Angriffe auf Israel geplant und durchgeführt hätten, hiess es. Die Attacken der israelischen Luftwaffe seien eine Vergeltung für Luftangriffe der Hisbollah in den vergangenen Tagen gewesen, die die Golanhöhen zum Ziel gehabt hätten. Auch libanesische Sicherheitskreise meldeten israelischen Beschuss. Im Nordostlibanon habe Israel vier Luftangriffe auf drei Hisbollah-Stellungen geflogen, dabei habe es Opfer gegeben. Weder die israelischen, noch die libanesischen Angaben konnten unabhängig überprüft werden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich zu gegenseitigen Angriffen. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Zehntausende Anwohner verliessen in beiden Ländern ihre Heimatorte. Ein Krieg erscheint mit jedem Tag ohne diplomatische Lösung wahrscheinlicher. Die Hisbollah, die von Deutschland und vielen anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, kontrolliert vor allem den Süden an der Grenze zu Israel, von Schiiten bewohnte Viertel von Beirut sowie die Bekaa-Ebene.
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23.15 Uhr
Israels Aussenminister fordert Druck von Weltsicherheitsrat auf Hamas
Israels Aussenminister Israel Katz hat den Weltsicherheitsrat dazu aufgefordert, äussersten Druck auf die islamistische Hamas zur Freilassung von Geiseln zu machen. «Ich fordere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, so viel Druck wie möglich auf die Hamas-Organisation auszuüben», sagte Katz am Montag bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York und sprach vom 174 unschuldigen Leben, die in palästinensischer Hand seien. An die Vereinten Nationen als Organisation gewandt sagte der Politiker: «Bitte geben Sie Ihr Bestes, um diese Hölle auf Erden zu stoppen.»
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22.51 Uhr
Netanjahus Frau schaltet sich in Bemühungen um Geiselfreilassung ein
Mit einer ungewöhnlichen Initiative versucht nun auch die Frau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Freilassung der von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu erreichen. Sara Netanjahu wandte sich in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die Mutter des Emirs von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned.
«Ich bitte Sie dringend, im Geiste des Ramadans, Ihren grossen Einfluss geltend zu machen, um auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuwirken», schrieb Sara Netanjahu in dem Brief, der auf dem Account ihres Mannes auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde. Katar nimmt in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas eine wichtige Vermittlerrolle ein.
«Wir können nicht schweigen oder zurückstehen, wenn die Würde und die Sicherheit von Frauen auf dem Spiel stehen», schrieb Sara Netanjahu weiter. «Von Frau zu Frau muss unbedingt angesprochen werden, dass unter den Geiseln 19 Frauen unvorstellbares Leid ertragen müssen. Die Berichte über sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung sind entsetzlich, und solche Taten gegen Frauen können nicht ignoriert oder toleriert werden.» Dies sei ein Aufruf zum Handeln, der über politische Grenzen hinausgehe und «an unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere gemeinsamen Werte appelliert».
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22.01 Uhr
Guterres fordert Schweigen der Waffen im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan an die Konfliktparteien im Gaza-Krieg appelliert. Er rief Israel und die Hamas am Montag auf, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Von der Hamas forderte er, Mitgefühl zu zeigen und alle verbliebenen Geiseln freizulassen, die die militant-islamistische Gruppe zusammen mit anderen Extremisten bei ihrem gross angelegten Terrorangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober verschleppt hat.
Im Ramadan feierten Muslime auf der ganzen Welt und verbreiteten die Werte des Friedens, der Versöhnung und Solidarität, sagte Guterres zu Journalisten. Im Gazastreifen jedoch hielten «das Töten, Bombardierungen und Blutvergiessen» an, sagte er. Die zivilen Opfer und die Zerstörung in dem Küstengebiet befänden sich auf einem Niveau, das in seinen mehr als sieben Jahren als UN-Generalsekretär beispiellos sei, sagte Guterres.
Er warnte davor, dass die von Israel angedrohte Ausweitung der Offensive auf die südliche Stadt Rafah «die Menschen in Gaza in einen noch tieferen Kreis der Hölle stürzen könnte». Überlebenswichtige humanitäre Hilfen erreichten den Gazastreifen nur «in Rinnsalen», sagte er – und rief im Geiste des Ramadans dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, damit Lebensmittel und andere Hilfen rasch und in grossem Umfang ans Ziel gelangen könnten.
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20.57 Uhr
Netanjahu über Hamas-Führer: «Wir kriegen sie alle!»
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Absicht, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zum «absoluten Sieg» führen zu wollen. «Auf dem Weg zum Sieg haben wir bereits die Nummer Vier der Hamas eliminiert», sagte er in einer Video-Botschaft. «Nummer Drei, Zwei und Eins sind unterwegs», fügte er hinzu. «Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen.»
Mit der Nummer Vier der Hamas-Hierarchie dürfte der Spitzenfunktionär Saleh al-Aruri gemeint sein, der Anfang Januar bei einem Luftangriff auf seine Räumlichkeiten in der libanesischen Hauptstadt Beirut ums Leben gekommen war. Die gezielte Tötung war damals Israel zugeschrieben worden, das sich aber bislang nicht dazu äusserte. Mit Netanjahus Video-Botschaft dürfte Israel erstmals die Urheberschaft für dieses Attentat eingeräumt haben.
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5.20 Uhr
Sorge vor Eskalation der Gewalt im Ramadan
Die internationalen Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan haben sich zerschlagen. Wenige Stunden vor Beginn des für Muslime heiligen Monats bekräftigte der in Katar residierende Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, am Sonntag die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Die Geiseln würden nicht freikommen, solange Israel den Krieg nicht beende und die Truppen abziehe.
Israel gab dagegen der Hamas die Schuld, dass die Verhandlungen der Vermittler Katar, Ägypten und USA bislang zu keinem Abkommen geführt haben. «Ihre Strategie besteht darin, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, Israel davon abzuhalten, die endgültige Niederlage der Hamas-Truppen herbeizuführen», sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview (Sonntag) an seinem Amtssitz in Jerusalem.
Im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem wird unterdessen mit erhöhten Spannungen im Ramadan gerechnet. Nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad ist die Hamas bestrebt, die Region während des Fastenmonats «in Brand zu setzen». Tausende von Polizisten seien in den engen Strassen der Altstadt Jerusalems im Einsatz, berichtete die «Times of Israel».
Tausende von Polizisten seien zudem in den engen Strassen der Altstadt Jerusalems im Einsatz, berichtete die «Times of Israel». Die Regierung hat den Muslimen während des Ramadans das Beten auf dem – auch Haram al-Scharif genannten – Tempelberg gewährt. Allerdings soll die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet werden. Der Ort ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Laut der «Times of Israel» kursierte am Sonntagabend in sozialen Medien ein Video, auf dem am Eingang zu dem Gelände ein Gerangel zwischen israelischen Polizisten mit Schlagstöcken und Gläubigen zu sehen sei.
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5.10 Uhr
Bericht: Hamas setzt zum Überleben auf Ramadan
Der Beginn einer Bodenoffensive in Rafah während des Ramadans wäre riskant, sagte Udi Dekel, pensionierter israelischer Brigadegeneral und Forscher am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, dem «Wall Street Journal». Israel habe grössere Einsätze in Rafah bis jetzt aufgeschoben, um Zeit für die Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu gewinnen. Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, gebe es für Israel keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten, sagte Dekel.
Seit Wochen ringen Israel und die Hamas in indirekt geführten Verhandlungen um eine befristete Waffenruhe. Die Hamas-Führung setze darauf, dass der Ramadan die Dynamik des Krieges zu ihren Gunsten wendet, schrieb das «Wall Street Journal» am Sonntag. Sie hoffe, dass diplomatischer Druck zur Einstellung der Offensive führt und so das Überleben der Hamas sichert.
Der in Katar residierende Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija sagte am Sonntag, wenn die Vermittler mitteilen würden, dass Israel sich verpflichtet habe, den Krieg zu beenden und sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, sei man zu Flexibilität in den Gesprächen bereit. Der Vorschlag der Vermittler sah bisher nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austauschs von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Die Hamas wolle «die einzige Karte, die sie hat, nämlich die Geiseln, nicht als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe hergeben», sagte Ghassan Khatib von der Birzeit University dem «Wall Street Journal».
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5 Uhr
Netanjahu: «Wir sind einem Sieg sehr nahe»
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigt sich entschlossen, die geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. «Wir sind einem Sieg sehr nahe», sagte der Rechtspolitiker in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview. Sobald die Offensive beginne, sei es eine Frage von vier bis sechs Wochen, bis die intensive Phase der Kämpfe abgeschlossen sei. «Wir haben drei Viertel der Hamas-Bataillone vernichtet», sagte Netanjahu. Nun aufzugeben, sei absurd. Die Hamas würde sich «neu aufstellen und von Neuem anfangen». Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten.
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Netanjahu widerspricht Opferzahlen der Hamas
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza stieg die Zahl der im Krieg getöteten Palästinenser am Sonntag auf über 31'000. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Bei der grossen Mehrheit der Opfer handle es sich aber um Frauen, Minderjährige und ältere Männer, betonte die Hamas-Behörde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu widersprach dieser Darstellung in einem von «Bild», Welt TV und «Politico» geführten Interview. Die Anzahl der getöteten Zivilisten in Gaza sei weitaus geringer, sagte er. Die Armee seines Landes habe «mindestens 13'000 Terroristen» getötet.
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Montag, 11. März 2024, 4.43 Uhr
Gaza- und Ukraine-Krieg Thema bei den Oscars
Während der Oscars ist mehrmals an die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine erinnert worden. Der britische Oscar-Preisträger Jonathan Glazer ging in seiner Dankesrede auf die Lage in Gaza ein. Sein Drama «The Zone of Interest» über die Familie des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höss wurde in der Nacht zu Montag mit dem Oscar als bester internationaler Spielfilm ausgezeichnet. Auch andere nutzten die Oscars für politische Botschaften.
«Alle unsere (filmischen) Entscheidungen haben wir getroffen, um uns in der Gegenwart zum Nachdenken anzuregen», sagte der 58-jährige Glazer. «Nicht um zu sagen: <Schaut, was sie damals getan haben>, sondern: «Schaut, was wir heute tun.» Unser Film zeigt, wohin die Entmenschlichung in ihrer schlimmsten Form führt, sie hat unsere gesamte Vergangenheit und Gegenwart geprägt."
Nun stünden sie hier und wehrten sich dagegen, dass «ihr Jüdischsein und der Holocaust» ausgenutzt würden für eine Besatzung, die für so viele unschuldige Menschen zu Konflikt geführt habe. «Ob es die Opfer des 7. Oktober in Israel oder der andauernden Attacke auf Gaza sind, alle sind Opfer dieser Entmenschlichung.» Glazer, der aus einer jüdischen Familie stammt, widmete die Trophäe der Widerstandskämpferin Aleksandra Bystroń-Kołodziejczyk, die in seinem Film vorkommt.
Auch andere nahmen zum Gaza-Krieg Stellung. Auf dem roten Teppich trugen einige Anwesende, darunter Sängerin Billie Eilish und die Schauspieler Ramy Youssef, Mark Ruffalo und Ava DuVernay, rote Anstecknadeln, um der Forderung nach einem Waffenstillstand Ausdruck zu verleihen.
In der Nähe des Dolby Theatre in Los Angeles versammelten sich propalästinensische Demonstranten, wie die «New York Times» schrieb. Die Zeitung berief sich auf Polizeiangaben, wonach es mindestens drei verschiedene Demonstrationen gab. Bei der grössten versammelten sich demnach mehrere Hundert Teilnehmer.
Auch an den Krieg in der Ukraine wurde während der Gala erinnert. Das Werk «20 Tage in Mariupol» gewann den Oscar als bester Dokumentarfilm. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde. «Ich kann die Geschichte nicht ändern», sagte Tschernow in seiner Dankesrede. «Ich kann die Vergangenheit nicht ändern. Aber wir alle zusammen... unter euch einige der talentiertesten Menschen der Welt, wir können dafür sorgen, dass die Geschichte richtig aufgezeichnet wird und dass die Wahrheit die Oberhand gewinnt und dass die Menschen von Mariupol und diejenigen, die ihr Leben geopfert haben, niemals vergessen werden.»
Während der Oscar-Gala wird traditionell gestorbener Filmschaffender des vergangenen Jahres gedacht. Dieses Mal wurde auch ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film «Nawalny» hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen.
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23.56 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 10. März 2024
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23.27 Uhr
Schiff mit Hilfe für die Bevölkerung in Gaza bleibt noch im Hafen
Das Auslaufen des Schiffes «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation, das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen ist, verzögert sich. Wegen «technischer Themen» laufe das Schiff allen Anzeichen nach wohl erst am Montagmorgen aus dem zyprischen Hafen Larnaka aus, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK). Nach Angaben der zyprischen Regierung in Nikosia hat das Schiff, das eine Cargo-Plattform schleppen soll, rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente dabei.
Es handele sich um eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag angekündigt hatten. Zuvor hatte von der Leyen die Anlagen im Hafen inspiziert, die die kleine EU-Republik für die Hilfslieferungen verschiedener Staaten und Organisationen zur Verfügung stellt.
Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Experten schätzen, dass die Fahrt dorthin mindestens 48 Stunden dauert. Diese Route ist nicht ungefährlich: Im östlichen Mittelmeer wehen nämlich oft starke Winde.
Die «Open Arms» — ein umgebauter Schlepper — zieht hinter sich eine Plattform. Auf dieser befindet sich der grösste Teil der Hilfsgüter.
Die EU-Inselrepublik Zypern wird bis zu dem Punkt verantwortlich sein, an dem das Schiff zyprische Hoheitsgewässer verlässt. «Danach wird das Schiff durch Satelliten und Radars anderer Akteure überwacht», sagte der Regierungssprecher der dpa.
Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als grosse Herausforderung, weil es nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau nach US-Angaben aber zwei Monate dauern wird.
Die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten.
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21.46 Uhr
Israel stellt neuen ESC-Song vor — Erster Liedtext war «zu politisch»
Der israelische Fernsehsender Kan hat die Neufassung seines Beitrags für den Eurovision Song Contest (ESC) vorgestellt. Die Sängerin Eden Golan interpretierte das Lied «Hurricane» in einem Video, das der Sender am Sonntagabend erstmals ausstrahlte. Der Vorgänger-Song «October Rain» (‹Oktoberregen›) war dem Veranstalter des Song Contests, der European Broadcasting Union (EBU) in Genf, zu politisch gewesen.
Medienberichten zufolge soll sich das ursprüngliche Lied auf das Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober bezogen haben. Dabei ermordeten die Terroristen im Süden Israels rund 1200 Menschen und verschleppten weitere 250 in den Gazastreifen. Der EBU war der Inhalt jedenfalls zu politisch. Hätte Kan den Text nicht umarbeiten lassen, hätte der israelischen Teilnehmerin der Ausschluss vom Song Contest gedroht.
Das neu getextete Lied «Hurricane» hat nach Senderangaben die gleiche Melodie wie «October Rain». Es handelt nun von einer jungen Frau, die eine persönliche Krise durchgemacht hat. Kan zählt zu den am ESC teilnehmenden Rundfunkanstalten. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr in der schwedischen Stadt Malmö statt. Das Finale geht am 11. Mai über die Bühne.
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21.25 Uhr
EU-Kommissionschefin: Seekorridor für Gaza unbedingt notwendig
Angesichts der extremen Notlage der Bevölkerung im Gazastreifen erwartet EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehr Hilfe auch aus Israel. Das Land komme seiner Pflicht zur Versorgung der Menschen «nur begrenzt» nach und müsse mehr tun, um ziviles Leben zu schützen, sagt sie im ZDF-«heute journal». In dem Küstenstreifen läuft seit Oktober ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas — als Reaktion auf ein beispielloses Massaker der Extremisten in Israel.
Der nun geplante Seekorridor von Zypern nach Gaza sei unbedingt nötig, «weil wir eine humanitäre Katastrophe zurzeit erleben», sagt von der Leyen weiter. Mit Israel sei dies abgesprochen. «Entscheidend ist: Die Israelis können auf zypriotischer Seite die Waren kontrollieren und damit den Sicherheitscheck machen. Dann geht es auf das Schiff und in Richtung Gaza.» Gefragt nach einem weiteren Landzugang für Hilfsgüter von Israel aus sagte sie, darum werde ebenfalls «intensiv gerungen». Bei der Hilfe seien «alle gefordert».
Das Schiff «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation lag mit Hilfsgütern fertig beladen im Hafen des zyprischen Larnaka. Es wird erwartet, dass es frühestens am Montagmorgen in See sticht, wie der zyprische Rundfunk (RIK) meldete. Larnaka liegt rund 400 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. An den Hilfslieferungen über die kleine EU-Republik und auf dem Seeweg wollen sich mehrere Staaten sowie verschiedene Organisationen beteiligen.
Wo genau das Schiff anlanden und wie die Hilfe dann zu den Menschen gelangen soll, war zunächst unklar. Das Anliefern der Güter gilt als grosse Herausforderung, weil es im Gazastreifen nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau aber zwei Monate dauern wird.
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18.58 Uhr
Netanjahu weist Vorwürfe Bidens zurück: «Mache keine Privatpolitik»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vorwürfe von US-Präsident Joe Biden am harten militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückgewiesen. In einem Interview für Bild, Welt TV und «Politico» sagte er an seinem Amtssitz in Jerusalem: «Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch.»
In einem Interview des US-Senders MSNBC hatte Biden am Samstag über Netanjahu gesagt: «Er schadet Israel mehr, als dass er Israel hilft.» Der israelische Regierungschef habe zwar das Recht, Israel zu verteidigen und die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter zu bekämpfen. Aber er müsse «den unschuldigen Leben grössere Aufmerksamkeit schenken», meinte der US-Präsident mit Blick auf die hohe Zahl an zivilen Opfern, die der Krieg in dem Küstenstreifen verursacht.
Seine Politik werde von einer «überwältigenden Mehrheit» der Israelis unterstützt, sagte Netanjahu in dem Interview am Sonntag. «Sie unterstützen die Massnahmen, die wir ergreifen, um die übrig gebliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören.» Der Regierungschef sprach damit eine geplante Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah an. Die USA kritisieren das Vorhaben, weil sich dort 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammendrängen, von denen die meisten aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Vor einer Offensive müssten diese Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Für ihn stelle dies eine «rote Linie» dar, hatte Biden gesagt. Er werde nicht zulassen, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30'000 Palästinenser sterben. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde stieg die Zahl der im Krieg getöteten Palästinenser am Sonntag auf über 31'000. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Bei der grossen Mehrheit der Opfer handle es sich aber um Frauen, Minderjährige und ältere Männer, betont die Behörde.
Die USA sind traditionell Israels wichtigster Verbündeter. Im Gaza-Krieg, den das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ausgelöst hatte, stellte Washington dem jüdischen Staat grosse Mengen an Waffen und Munition zur Verfügung. Netanjahus Umfragewerte sind indes in den Keller gerutscht. Viele Israelis werfen ihm vor, dass er keine Verantwortung für die Versäumnisse des Sicherheitsapparates im Umfeld des Massakers vom 7. Oktober übernehmen will.
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16.19 Uhr
Israelische Armee greift im Süden des Gazastreifens an
Die israelische Armee hat nach übereinstimmenden Angaben Ziele im südlichen Teil des Gazastreifens angegriffen. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden wurden dabei insgesamt mindestens 85 Palästinenser getötet, darunter mindestens 13 durch Geschosse, die in einem Flüchtlingslager zwischen den im Süden des Gebiets gelegenen Städten Chan Junis und Rafah einschlugen. Die israelische Armee meldete ihrerseits 30 getötete palästinensische Kämpfer im Zentrum des Gazastreifens und in Chan Junis.
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15.54 Uhr
Schiff mit Hilfe für die Bevölkerung in Gaza fertig zum Auslaufen
Das Schiff «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation ist mit Hilfsgütern für den Gazastreifen fertig beladen und kann so bald wie möglich aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in See stechen. Es sollte nach Regierungsangaben bis spätestens Sonntagabend starten. Rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel seien geladen, bestätigte ein Sprecher der zyprischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag angekündigt hatten. Zuvor hatte von der Leyen die Anlagen im Hafen inspiziert, die die kleine EU-Republik für die Hilfslieferungen verschiedener Staaten und Organisationen zur Verfügung stellt.
Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Diese Fahrt ist nicht ungefährlich: Im östlichen Mittelmeer wehen nämlich oft starke Winde. Die «Golden Arms» – ein umgebauter Schlepper – wird hinter sich eine Plattform ziehen. Auf dieser befindet sich der grösste Teil der Hilfsgüter, wie zyprische Medien berichteten. Die EU-Inselrepublik Zypern wird bis zu dem Punkt verantwortlich sein, an dem das Schiff zyprische Hoheitsgewässer verlässt. «Danach wird das Schiff durch Satelliten und Radars anderer Akteure überwacht», sagte der Regierungssprecher der dpa.
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15.17 Uhr
Polizei nimmt 20 Araber in Jerusalem fest
Israels Polizei hat eigenen Angaben zufolge kurz vor Beginn des Ramadan 20 Einwohner aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems festgenommen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen oder dazu anzustiften, teilte die Polizei heute mit. Sie seien in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden.
Gegen viele der Verdächtigen liefen noch Ermittlungen, gegen einige sei bereits Anklage erhoben worden, hiess es in einer Erklärung der Polizei weiter. Im Internet werden demnach derzeit vermehrt Hetze und Fake News verbreitet, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan zu stören und die Region zu destabilisieren.
Der Ramadan ist eine den Muslimen besonders heilige Zeit und beginnt am heutigen Sonntagabend. In Israel rechnet man im Ramadan mit gesteigerten Spannungen und Konflikten im besetzten Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem.
Die Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad bestrebt, die Region im «Ramadan in Brand zu setzen». Israels Polizei will eigenen Angaben nach «die sichere Einhaltung der Ramadan-Gebete auf dem Tempelberg ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit in der Gegend gewährleisten».
In Israel sollte am Sonntag auch Anklage erhoben werden gegen 13 Menschen, die verdächtigt werden, Terroranschläge im Land geplant zu haben. Die meisten stammen aus dem arabisch geprägten Ort Sachnin im Norden des Landes, wie die Polizei sowie der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mitteilten. Ein Mitglied der Gruppe habe Kontakte zur Hamas im Gazastreifen unterhalten. $
Er habe von der Islamistenorganisation Anweisungen erhalten, um «terroristische Aktivitäten» zu fördern. Sicherheitskräfte stellten bei der Gruppe zudem Waffen und Munition sicher. Diese stammen den Angaben nach aus dem Westjordanland. Ein Palästinenser sei ebenfalls wegen des Verdachts auf Waffenhandel festgenommen worden.
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13.53 Uhr
Proteste gegen Israel bei Eröffnung von Holocaustmuseum in Amsterdam
Überschattet von Protesten gegen Israels Angriffe im Gazastreifen ist in Amsterdam das neue Nationale Holocaustmuseum eröffnet worden. Hohe Staatsvertreter, darunter der israelische Präsident Izchak Herzog warnten bei der Feierstunde vor wachsendem Antisemitismus. Der niederländische König Willem-Alexander rief dazu auf, sich gegen Antisemitismus zu wenden. «Giftige Worte und Taten können zu einer tödlichen Dynamik führen.» Der israelische Präsident beklagte: «Antisemitismus und Hass blühen erneut weltweit.» Er rief dazu, dagegen zu kämpfen. «Niemals wieder beginnt jetzt.».
Nahe der Feier in der «Portugiesischen Synagoge» demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen Israels Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung und gegen den Besuch von Herzog. In lauten Sprechchören warfen sie Israel Massenmord vor. Bei der Demonstration kam es auch zu Zusammenstössen mit der Polizei.
Die Präsidentin des deutschen Bundesrates, Manuela Schwesig, die von deutscher Seite an der Eröffnung teilnahm, sagte: «Wir müssen den Anfängen wehren, gemeinsam, überall in Europa.» Die aktuellen Demonstrationen in Deutschland gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus zeigten: «In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus.» Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns vertrat den Bundespräsidenten bei der Feier.
Kritiker verwiesen auf umstrittene Äusserungen Herzogs zum Gaza-Krieg. Die waren auch vom Internationalen Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel als problematisch zitiert worden. Im Januar hatte das höchste UN-Gericht Israel aufgetragen, alles zu tun, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
Im Zweiten Weltkrieg wurden rund 102'000 jüdische Niederländer von deutschen Nationalsozialisten ermordet, etwa drei Viertel der jüdischen Bevölkerung — so viel im Verhältnis wie aus keinem anderen europäischen Land.
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12.30 Uhr
1000 US-Soldaten sollen Behelfshafen in Gaza bauen
Ein erstes Schiff mit Ausrüstung für den von US-Präsident Joe Biden angekündigten schwimmenden Hafen an der Küste des Gazastreifens ist in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Rund 1000 Soldaten wurden dafür abkommandiert.
Die «General Frank S. Besson» habe gestern einen Stützpunkt in Virginia verlassen, teilte das US-Zentralkommando mit. Bis der Hafen für Hilfslieferungen einsatzbereit ist, dürfte es nach Angaben von Regierungsvertretern aber noch Wochen dauern.
Biden will mit Hilfe des schwimmenden Hafens die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen deutlich verstärken, um die humanitäre Krise dort zu lindern. Unter den 2,3 Millionen Einwohnern des Küstengebietes greift nach mehr als fünf Monaten Krieg der Hunger um sich.
Am schlimmsten ist die Lage im Norden des Gazastreifens, das seit Monaten von den israelischen Streitkräften abgeriegelt ist und lange Zeit von Hilfslieferungen abgeschnitten war.
Israel hat den geplanten Seekorridor begrüsst und soll Fracht für den Gazastreifen auf Zypern prüfen, bevor Schiffe sie von dort in den Gazastreifen bringen. Auch die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Staaten unterstützen den geplanten Seekorridor für Hilfsgüter.
Auf Zypern wartete ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, das den Korridor erstmals nutzen sollte. Es wird nach Angaben des Open-Arms-Gründers Oscar Camps einen Kahn mit 200 Tonnen Mehl und Reis an einen nicht genannten Ort schleppen, was zwei bis drei Tage dauern soll.
WCK’s John is in Larnaca, Cyprus where our team is working alongside @openarms_fund, United Arab Emirates & Cyprus to send food aid by sea to Gaza. The maritime aid corridor will immediately allow us to scale our efforts & reach more families in northern Gaza.#ChefsForThePeople pic.twitter.com/3jq1KoGilE
— World Central Kitchen (@WCKitchen) March 9, 2024Die an der geplanten Aktion beteiligte Hilfsorganisation World Central Kitchen schrieb auf der früher als Twitter bekannten Onlineplattform X, wenn die Fracht den Gazastreifen erreicht habe, solle sie mit Kränen entladen und in den Norden des Küstengebietes gebracht werden.
Die Seeroute soll den Abwurf von Hilfsgütern aus Flugzeugen ergänzen, der als teuer und ineffizient gilt. Aber auch sie wird nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht ausreichen, um ausbleibende Lieferungen über Land zu ersetzen.
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12 Uhr
Biden «will eine Feuerpause sehen»
US-Präsident Joe Biden dringt im Gaza-Krieg auf eine vorübergehende Waffenruhe. «Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem grossen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen», sagte der 81-Jährige gestern Abend in einem Interview des US-Senders MSNBC.
Auf eine Feuerpause könne aufgebaut werden, so Biden. Er habe mit der Mehrheit der arabischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, «von Saudi-Arabien über Ägypten bis Jordanien sind alle bereit, Israel vollständig anzuerkennen und mit dem Wiederaufbau der Region zu beginnen».
Biden betonte, die Verhandlungen über eine Feuerpause würden fortgesetzt und gab sich optimistisch: «Ich glaube, es ist immer möglich. Daran werde ich festhalten.» Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass die Gespräche der Vermittler Ägypten, Katar und USA am heutigen Sonntag in Kairo weitergehen würden.
Dem Bericht zufolge hält die islamistische Hamas an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee aus Gaza fest, ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen, hiess es.
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Sonntag, 10. März, 12 Uhr
Hintergrund: In den USA wächst die Kritik an Israel
Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels lange gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende UN-Resolutionen eingesetzt.
Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel und brachten vor wenigen Tagen einen veränderten UN-Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» in den Weltsicherheitsrat ein.
In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heisst es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln».
Die übrigen 14 Ratsmitglieder können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist allerdings unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen könnte.
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23.28 Uhr
Libanesische Staatsmedien: Fünf Tote bei israelischem Angriff auf Haus im Südlibanon
Mindestens fünf Menschen sind am Samstag nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Süden des Libanon getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder und ihre Eltern, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Das Haus der Familie sei zerstört worden. Mindestens neun Menschen in umliegenden Häusern seien verletzt worden, berichtete NNA.
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22.42 Uhr
Israels Geheimdienst Mossad: Hamas an keiner Feuerpause interessiert
Die Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe im Gaza-Krieg interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, «die (Nahost-)Region im (muslimischen Fastenmonat) Ramadan in Brand zu setzen», sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt am Samstagabend veröffentlichte. Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hielt die Erklärung fest.
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21.59 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel für Geiseln und gegen Regierung
Tausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Kundgebung der Geiselfamilien im Zentrum von Tel Aviv stand im Zeichen des Internationalen Frauentages, der weltweit am Vortag begangen worden war. Unter dem Motto «19 Frauen in der Gewalt der Hamas» sprachen Verwandte von weiblichen Geiseln und Opfern der Hamas-Gewalt und eine junge Frau, die im November freigekommen war, zu den Teilnehmern der Kundgebung.
Wenige Hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Netanjahu-Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt sie die Polizei davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien. Die Behörde nahm 16 Demonstranten fest. Die Regierungsgegner werfen Netanjahu eine verfehlte und nur auf die eigenen Interessen bedachte Politik vor. Diese habe dazu geführt, dass das Land unvorbereitet war, als die islamistische Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfielen.
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21.12 Uhr
Israels Armee will Bau von Schiffsanlegestelle in Gaza koordinieren
Die israelische Armee hat sich bereiterklärt, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle an der Mittelmeerküste des Gazastreifens zu koordinieren. Humanitäre Hilfe könne dann nach entsprechender Inspektion durch Israel auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Die Verteilung der Hilfsgüter würden anschliessend internationale Organisationen übernehmen. Der Krieg gegen die islamistische Hamas gehe unabhängig davon bis zur Zerschlagung ihrer militärischen Fähigkeiten weiter, fügte er hinzu.
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19.58 Uhr
US-Militär und Verbündete wehren Huthi-Drohnenangriff im Roten Meer ab
Das US-Militär hat zusammen mit seinen Verbündeten im Nahen Osten einen grossangelegten Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden abgewehrt. Der Angriff am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe sowie Schiffe der US-Marine und anderer Mitglieder der Koalition dargestellt, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Die Streitkräfte der Koalition hätten insgesamt 15 Kampfdrohnen der Huthi abgeschossen, hiess es weiter.
Später teilte Centcom mit, im Laufe des Morgens (Ortszeit) habe es weitere Abwehrmanöver gegeben. Dabei wurden den Angaben zufolge 28 Drohnen der Huthi zerstört. Schäden auf Seite des US-Militärs, bei Verbündeten oder an Handelsschiffen gab es demnach nicht.
US and Coalition Defeat Houthi Attack in Red Sea Area
— U.S. Central Command (@CENTCOM) March 9, 2024
Following further engagements through the morning, U.S. and Coalition forces downed a total of at least 28 uncrewed aerial vehicles between 4:00 a.m. and
8:20 a.m. (Sanaa time) on Mar. 9. No U.S. or Coalition Navy vessels… pic.twitter.com/nKmrTu5xVvBereits am Freitagmorgen hatten die US-Streitkräfte eigenen Angaben zufolge einen Selbstverteidigungsschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt. Ziel seien zwei auf Lastwagen montierte Antischiffsraketen der Huthi gewesen, teilte das Regionalkommando ebenfalls am Samstagmorgen auf X mit.
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19.31 Uhr
Spanisches Schiff soll Hilfskorridor von Zypern nach Gaza eröffnen
Auf Zypern stehen die Vorbereitungen zur Eröffnung eines Hilfskorridors für Schiffe in den Gazastreifen kurz vor dem Abschluss. Ein Schiff seiner Gruppe solle am Samstag ablegen, sagte der Gründer der spanischen Hilfsorganisation Open Arms der Nachrichtenagentur AP. Es habe 200 Tonnen Reis und Mehl an Bord, die kurz vor der Küste des Gazastreifens in Kähne umgeladen und an Land gebracht werden sollten, sagte Oscar Camps. Die Fahrt werde wohl zwei bis drei Tage dauern.
EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari sagte, es gebe noch eine Reihe logistischer Probleme. Auch die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz sollten eine Rolle spielen. Die Seeroute soll den Abwurf von Hilfsgütern aus Flugzeugen ergänzen, die als teuer und ineffizient gelten und zudem gefährlich sind. Nach Angaben von Vertretern der von der militant-islamistischen Hamas kontrollieren Regierung im Gazastreifen kamen am Freitag fünf Personen ums Leben, als Hilfsgüter auf Menschen und Häuser stürzen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt.
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17.45 Uhr
Neues Geld für UNRWA: Chef ist vorsichtig optimistisch
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, ist vorsichtig optimistisch, dass die Organisation wieder auf internationale Unterstützung zählen kann. «Ich habe das Gefühl, dass eine Reihe von Ländern, die sich entschieden haben, ihre finanzielle Unterstützung auszusetzen, gerade dabei sind, ihre Position zu überprüfen», sagte Lazzarini am Samstag dem Schweizer Sender RTS.
Lazzarini wies angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die israelischen Angriffe auf das in der arabischen Welt und der südlichen Hemisphäre verbreitete Gefühl hin, die Menschenrechte oder die Genfer Konventionen hätten eine «variable Geometrie», so der Diplomat in der TV-Sendung.
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16.52 Uhr
Hamas-Regierung: Kriegsschäden belaufen sich auf 30 Milliarden Dollar
Die Kriegsschäden im Gazastreifen belaufen sich nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Regierung auf 30 Milliarden Dollar. Das teilte das Medienbüro der Regierung am Samstag mit. Die Schätzung beziehe sich auf die Schäden, die Israels Militär in mehr als fünf Monaten Krieg an Wohnhäusern, Wirtschaftsanlagen und Infrastruktureinrichtungen wie Strassen, Strom- und Wasserleitungen sowie Kanalisation angerichtet habe.
Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. UN-Organisationen gehen aber davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Bausubstanz in der Stadt Gaza durch die Kampfhandlungen zerstört wurden.
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15.19 Uhr
Schweden will Zahlung an UN-Palästinenserhilfswerk wieder aufnehmen
Die schwedische Regierung will das UN-Palästinenserhilfswerk wieder finanziell unterstützen. Eine Auszahlung von 200 Millionen Kronen (etwa 17 Millionen Franken) sei beschlossen worden, teilte die Regierung in Stockholm am Samstag mit. Die Entscheidung sei angesichts der akuten humanitären Situation im Gazastreifen und vor dem Hintergrund neuer Vereinbarungen getroffen worden.
Das UN-Hilfswerk UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres hatte umfassende Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten wurde beendet.
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11.20 Uhr
Israel will Dutzende Hamas-Kämpfer getötet haben
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Gazastreifen Dutzende Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. In der südlichen Stadt Chan Junis schalteten israelische Truppen in Nahkämpfen und durch Luftschläge 20 Hamas-Milizionäre aus, teilte die Armee heute mit.
An air strike now on the Al-Reda Mosque in Khan Yunis! pic.twitter.com/Rvbom1Uhj5
— Ahmed El-Madhoun (@madhoun95) March 9, 2024Bei gezielten Einsätzen seien militärische Einrichtungen des Gegners zerstört und eine nicht näher genannte Zahl von Kämpfern gefangen genommen worden. Im mittleren Gazastreifen töteten israelische Truppen der Mitteilung zufolge mindestens zehn Hamas-Terroristen.
Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Palästinensischen Quellen zufolge bombardierten israelische Kampfjets in der Nacht zum heutigen Samstag ein Hochhaus in Rafah, der am südlichsten gelegenen Ortschaft in dem abgeriegelten Küstenstreifen.
Al-Masri tower in Rafah in the southern Gaza Strip housed dozens of families and displaced people who have evacuated their homes across the different districts of the Gaza Strip.
— Maha Hussaini (@MahaGaza) March 9, 2024
It was bombed with three Israeli F16 missile last night. pic.twitter.com/rwjhcQZLBzDie Bewohner hätten im Vorfeld Warnungen erhalten und sich nicht in dem Gebäude im Zentrum der Stadt aufgehalten, das zerstört wurde, hieß es. Dennoch sei eine nicht näher genannte Zahl von Zivilisten bei dem Angriff auf den Al-Masri-Turm verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen.
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10 Uhr
Hamas meldet 103'484 Tote und Verletzte seit Oktober
Infolge des Kriegs kamen in den vergangenen 24 Stunden 82 Palästinenser ums Leben, gab die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde heite bekannt. 122 weitere Menschen erlitten Verletzungen.
Die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sei auf 30'960, die der Verletzten auf 72'524 gestiegen. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die in den Krankenhäusern erhobenen Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. 70 Prozent der Opfer sollen aber Frauen, Minderjährige und alte Männer sein.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels verübt hatten. Bei dem Überfall töteten sie 1200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen.
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8.30 Uhr
15 Kampfdrohnen der Huthi abgewehrt
Das US-Militär hat zusammen mit seinen Verbündeten im Nahen Osten einen grossangelegten Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden abgewehrt.
Der Angriff am frühen Morgen Orts habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe sowie Schiffe der US-Marine und anderer Mitglieder der Koalition dargestellt, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.
US and Coalition Defeat Houthi Attack in Red Sea Area
— U.S. Central Command (@CENTCOM) March 9, 2024
Between 4 a.m. and 6:30 a.m. (Sanaa time), Iranian-backed Houthi terrorists conducted a large-scale uncrewed aerial vehicle (UAV) attack into the Red Sea and Gulf of Aden. CENTCOM and coalition forces identified the one-way… pic.twitter.com/PJag5PYUfZDie Streitkräfte der Koalition hätten insgesamt 15 Kampfdrohnen der Huthi abgeschossen, hieß es weiter.
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9. März, 8.20 Uhr
US-Militär zerstört Raketen-Abschussrampen der Huthi
Die US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt. Ziel seien zwei auf Lastwagen montierte Antischiffsraketen der Huthi gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando am heute Morgen auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Der Vorfall habe sich bereits am Vortag gegen 9.50 Uhr Ortszeit ereignet.
March 8 Red Sea Update
— U.S. Central Command (@CENTCOM) March 9, 2024
At approximately 9:50 a.m. (Sanaa time), United States Central Command conducted a self-defense strike against two Iranian-backed Houthi terrorists’ truck-mounted anti-ship missiles in Houthi-controlled areas of Yemen.
At approximately 3:55 p.m. (Sanaa… pic.twitter.com/hVqCB6ByfpHuthi-Milizen hätten zudem zwei ballistische Antischiffsraketen aus dem Jemen auf die MV Propel Fortune im Golf von Aden abgefeuert, hiess es weiter. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Schiff befinde sich auch in dessen Besitz und werde von ihm betrieben. Die Raketen hätten den Frachter aber nicht getroffen. Verletzungen oder Schäden wurden demnach nicht gemeldet.
Mit dem Beschuss von Schiffen im Roten Meer wollen die militant-islamistischen Huthi ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien greifen deshalb immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an.
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23.50 Uhr
Pentagon: Rund 1000 Soldaten sollen Hafen für Gaza-Hilfen bauen
Für den Transport und Bau eines temporären Hafens für zusätzliche Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen will das US-Militär rund 1000 Soldaten abstellen. Dies teilte Pentagonsprecher Pat Ryder am Freitag vor Reportern mit. An der Mission würden unter anderem Teile der für Logistik zuständigen 7. Transportbrigade der US-Armee beteiligt sein.
Die Truppen würden vor der Küste des Gebiets einen Pier bauen, an dem grosse Schiffe Lebensmittel und andere Hilfsgüter abladen könnten. Kleinere Militärschiffe sollen die Güter dann von dort zu einem temporären Damm bringen, der an der Küste in den Boden getrieben werden soll, wie der Sprecher erklärte.
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22.58 Uhr
USA: Einrichtung von Hafen für Gaza-Hilfen dauert bis zu zwei Monate
Die von den USA geplante Einrichtung eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen dürfte sich nach Einschätzung der Regierung bis zu zwei Monate hinziehen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Freitag, man rechne damit, dass es etwa 60 Tage dauern werde, bis der temporäre Hafen voll einsatzfähig sei. Sobald er errichtet sei, könnte er 24 Stunden am Tag genutzt werden. Möglich sei dann die Lieferung von bis zu zwei Millionen Mahlzeiten am Tag.
Ryder betonte, in der Zwischenzeit bemühten sich die USA um eine signifikante Ausweitung von Lieferungen auf dem Landweg, da dies die effektivste Weise sei, um Hilfen in das Krisengebiet zu bringen. Und auch die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft gingen weiter.
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22.35 Uhr
Hamas ruft Palästinenser zu Marsch auf den Tempelberg auf
Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat die palästinensische Bevölkerung dazu aufgerufen, im Fastenmonat Ramadan zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. «Erlauben wir es der Besatzungsmacht (Israel) nicht, die Fakten vor Ort zu diktieren», erklärte Hamas-Sprecher Abu Obaida in einem Video, das die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitagabend in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten.
Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem Ramadan eine besondere Bedeutung im sogenannten Dschihad, dem heiligen Krieg, zu. Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs lässt dies eine Zunahme gewalttätiger Konflikte in Jerusalem und im israelisch besetzten Westjordanland befürchten. «Möge der gesegnete Monat Ramadan (...) sich zur maximalen Flutwelle auf den Strassen und Fronten innerhalb und ausserhalb Palästinas auswachsen», sagte Abu Obaida in seiner Video-Botschaft.
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20.14 Uhr
Westjordanland: Militante greifen Siedlung an – verletzte Soldaten
Militante Palästinenser haben in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Aussenposten angegriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan am Freitag. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert. Drei Soldaten erlitten mittelschwere, vier weitere leichte Verletzungen, teilte die Armee am Abend mit. Die Streitkräfte starteten eine Suchaktion, nachdem die Angreifer in Richtung des palästinensischen Dorfes Silat al-Dhar geflohen waren.
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18.11 Uhr
Proteste gegen Besuch von Israels Präsident in Amsterdam
Niederländische Moscheen haben gegen die Anwesenheit des israelischen Präsidenten Izchak Herzog bei der Eröffnung des Nationalen Holocaustmuseums in Amsterdam protestiert. Angesichts seiner Rolle bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sei der Besuch unerwünscht, teilte der Dachverband der Moscheen am Freitag in Amsterdam mit. König Willem-Alexander wurde aufgefordert, Herzog nicht zu empfangen. Für Sonntag sind Demonstrationen gegen den Besuch des israelischen Präsidenten angekündigt.
Dutch socialist party Groenlinks-PvdA says it doesn’t want Israeli President Isaac Herzog to be invited to the inauguration of the Holocaust museum in Amsterdam this Sunday
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 8, 2024
200 Mosques asked King Willem-Alexander not to attend the opening because of Herzog being being there too pic.twitter.com/3nCSF5437F -
16.29 Uhr
Britischer Aussenminister: Aufbau von Hilfskorridor dauert Monate
Die Einrichtung eines Hilfskorridors im Mittelmeer zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen könnte nach Einschätzung des britischen Aussenministers David Cameron Monate dauern. Cameron begrüsste das Vorhaben am Freitag, warnte aber vor dem zeitlichen Aufwand.
Der Aussenminister forderte, dass Hilfsgüter ab sofort im israelischen Hafen von Aschdod im Norden des Gazastreifens abgefertigt werden sollten. «Schiffe mit Hilfsgütern könnten heute von Zypern nach Aschdod fahren», sagte Cameron der BBC. Grossbritannien werde eine Rolle bei der Vorauswahl der Hilfsgüter in Zypern spielen, und sich wenn nötig auch an der Bereitstellung der Waren und ihrer Lieferung beteiligen. Grossbritannien will den USA beim Bau eines provisorischen Hafens an der Küste des Gazastreifens helfen und hat bereits Experten für die Aufgabe entsandt.
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15.34 Uhr
Hilfspaket aus der Luft erschlägt fünf Menschen im Gazastreifen
Bei Hilfslieferungen aus der Luft für die hungernden Menschen im Gazastreifen hat es am Freitag einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte, wie das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines dpa-Mitarbeiters vor Ort bestätigte. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das grosse Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.
Die USA und andere Nationen hatten am Samstag begonnen, angesichts der katastrophalen Versorgungslage vor allem im Norden des umkämpften Küstenstreifens Hilfslieferungen mit Lebensmitteln an Fallschirmen abzuwerfen.
A faulty airdrop of aid in Gaza City has killed at least two people, according to Palestinian reports.
— Middle East Eye (@MiddleEastEye) March 8, 2024
Videos captured by local journalists showed over a dozen packages dropped from a plane falling at a great speed near the al-Fayrouz Towers area pic.twitter.com/m9uhYT9flD -
15.12 Uhr
Niederlande schicken Kriegsschiff gegen Huthi-Angriffe ins Rote Meer
Die Niederlande werden die Fregatte «Zr.Ms. Tromp» ins Rote Meer entsenden und sich damit an den internationalen Bemühungen zum Schutz von Schiffen gegen Luftangriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen. Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit. Das Marineschiff soll Ende März ankommen und einsatzbereit sein.
«Der Schutz der freien Durchfahrt im Roten Meer ist unglaublich wichtig für die Niederlande und den Rest der Welt», sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die Fregatte sei auch mit Luftabwehr gegen Drohnenangriffe ausgerüstet.
Das Marineschiff soll nach Angaben der Ministerin ausschliesslich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden und selbst keine Ziele im Jemen angreifen. Erwogen wird demnach auch, ein zweites Schiff in das Gebiet zu schicken, um den EU-Einsatz «Aspides» logistisch zu unterstützen. Auch Deutschland nimmt an dem europäischen Militäreinsatz mit der Fregatte «Hessen» teil.
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14.30 Uhr
Hilfsorganisation testet Seekorridor in den Gazastreifen
Mit dem Schiff einer Hilfsorganisation soll ein Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen getestet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Zypern, das Schiff der Organisation Open Arm bereite sich im Hafen von Larnaka auf die Abfahrt vor. Der Korridor werde dann am Samstag oder Sonntag geöffnet. Israel begrüsste die Initiative, wies aber darauf hin, dass der Korridor auch Sicherheitskontrollen erfordere.
Die EU richte den Korridor gemeinsam mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnerländern ein, um grosse Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu liefern, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. In dem abgeriegelten Küstengebiet spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Das Schiff mit Nahrungsmittelspenden der US-Organisation World Central Kitchen soll am Samstag in Richtung Gazastreifen auslaufen, wie Christodoulides erklärte.
In Brüssel sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari, die direkte Route des Schiffs werfe eine Reihe von logistischen Fragen auf, die noch bearbeitet würden. Auch UN-Organisationen und das Rote Kreuz seien an dem Korridor und den Lieferungen beteiligt.
Von der Leyen lobte Christodoulides für seinen Einsatz für den Seekorridor, den er bereits im November vorschlug. Sie dankte auch dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed, für seine Unterstützung. «Ich rufe alle Akteure, die hier eine Rolle spielen, dazu auf, diesem Korridor zu helfen, sein Potenzial zu entfalten», sagte die Kommissionschefin. «Der Seekorridor kann die Notlage des palästinensischen Volkes wirklich verbessern.»
EU Commission's president says a charity ship is leaving for Gaza from Cyprus as test of new humanitarian corridor https://t.co/4PjzsIf0vh
— The Associated Press (@AP) March 8, 2024Christodoulides sagte, Zypern habe als östlichster Mitgliedstaat der EU die moralische Pflicht, zur Linderung der Krise in Gaza beizutragen. Dabei nutze das Land seine Rolle in den Beziehungen zu allen Ländern der Region.
Israel zeigte sich zufrieden mit dem Vorhaben. «Die zyprische Initiative wird die Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen nach einer Sicherheitskontrolle nach israelischen Standards ermöglichen», schrieb der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Lior Haiat, auf der Plattform X, dem früheren Twitter.
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13.39 Uhr
UN berichten über Gewalt gegen palästinensische Gefangene
Das UN-Menschenrechtsbüro hat nach eigenen Angaben glaubhafte Berichte, dass festgenommene Palästinenser in israelischem Gewahrsam misshandelt worden sind. Darunter seien auch Ärzte und anderes Krankenhauspersonal, sagte Ajith Sunghay, Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die besetzten palästinensischen Gebiete, am Freitag. «Sie wurden auch misshandelt, das kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen», sagte Sunghay. Er war in Ostjerusalem und sprach über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinden sich noch 118 Mitarbeiter im Gesundheitssektor in israelischem Gewahrsam.
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12.59 Uhr
Hilfskonvoi: Israelisches Militär räumt Schüsse auf Wartende ein
Das israelische Militär hat am Freitag Ergebnisse einer Überprüfung des tödlichen Vorfalls rund um einen Hilfskonvoi im nördlichen Gazastreifen präsentiert, bei dem in der vergangenen Woche 118 Palästinenser getötet wurden. Demnach schossen Soldaten auf einige Personen in der Menge, die sich auf sie zubewegt hätten. Zunächst hatte die israelische Seite lediglich erklärt, Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung der Menge abgegeben.
Eine grosse Zahl von Menschen hatte im Morgengrauen des 29. Februar auf einen Konvoi mit Hilfsgütern gewartet und dann versucht, an die Nahrungsmittel zu gelangen. Augenzeugenberichten zufolge eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf sie.
Das Militär erklärte am Freitag, etwa 12'000 Menschen hätten sich um die Lastwagen versammelt, die auf dem Weg in Verteilzentren waren. Dann hätten sie begonnen, sich der Hilfsgüter zu bemächtigen. Die Überprüfung des Vorfalls habe ergeben, dass die Soldaten nicht auf den Konvoi selbst geschossen hätten, aber «auf eine Reihe von Verdächtigen, die sich auf die Einsatzkräfte in der Nähe zubewegten und eine Gefahr für sie darstellten», erklärte das Militär. Viele der Opfer seien auf einen Ansturm auf die Lebensmittel zurückzuführen, zudem seien Menschen von den Lastwagen überfahren worden.
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9.07 Uhr
US-Marine beschiesst Huthi-Stellungen
Das Central Command der (Centcom) US-Navy meldet, dass Einheiten in den frühen Morgenstunden erneut Stellungen der Huthi-Rebellen beschossen hätten. Konkret hätten sie vier mobile Raketen-Abschuss-Stationen ins Visier genommen. Zudem hätten sie eine von Huthi-Kräften gestartete Drohne angegriffen. Wie viele Treffer die Marine-Einheiten erzielt haben, teilt das Centcom nicht mit.
Drei weitere Drohnen hat die Navy gemäss Mitteilung abgeschossen.
March 7 Red Sea Update
— U.S. Central Command (@CENTCOM) March 8, 2024
Between the hours of 3:35 p.m. and 4:55 p.m. (Sanaa time), United States Central Command (CENTCOM) conducted self-defense strikes against four mobile Houthi anti-ship cruise missiles (ASCM) and one Houthi unmanned aerial vehicle (UAV) in Houthi-controlled… pic.twitter.com/WBrJ0kmiTJ -
4.20 Uhr
Laut Israel kommen mehr Hilfen nach Gaza als vor Krieg
Israel forderte eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Pretoria hatte das Gericht darin aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, schrieb ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums auf X. «Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.»
Nach Angaben der israelischen Regierung kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Es gebe keine Beschränkungen der Menge der Hilfslieferungen. Problem gebe es aber bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.
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4.15 Uhr
Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen
«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.
Bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es weiter keinen Durchbruch. Am Donnerstag verliessen Teilnehmer der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hiess. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, wonach die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollen.
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3.18 Uhr
«J7»-Gruppe jüdischer Organisationen trifft erstmals UN-Chef Guterres
Vertreter jüdischer Organisationen aus sieben Ländern inklusive Deutschland, die sich in einer «J7 Task Force» zum Kampf gegen Antisemitismus zusammengeschlossen haben, haben sich in New York erstmals mit UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Neben der Sorge vor einem weltweit zunehmenden Antisemitismus seien dabei auch der «unangemessene Umgang» der Vereinten Nationen mit Israel nach den Terrorakten der islamistischen Hamas am 7. Oktober und die «verspätete und fehlerhafte Reaktion» auf die durch die Hamas an israelischen Frauen ausgeübte sexualisierte Gewalt thematisiert worden, hiess es in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach dem Treffen am Donnerstag (Ortszeit).
Die Reaktionen der Vereinten Nationen nach dem 7. Oktober seien «teilweise sehr relativierend» gewesen, hatte der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, bereits vor dem Gespräch mit Guterres gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wichtig sei nun, welche Konsequenzen aus dem vor kurzem veröffentlichten UN-Bericht gezogen würden. Dieser hatte ergeben, dass es bei dem Terroranschlag der Hamas in Israel «wahrscheinlich» zu sexualisierter Gewalt gekommen war.
Ebenfalls wichtig sei das Thema der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. «Dass man in diesem Bereich keine eindeutigen Ankündigungen, Ideen, Konzepte oder überhaupt auch Einflussnahme ausübt, sondern sich diplomatisch zurückhält, das ist nicht angemessen», kritisierte Botmann. Guterres habe bei dem Gespräch seine Unterstützung zugesagt, hiess es danach in der Mitteilung.
In der «J7 Task Force» hatten sich im vergangenen Sommer jüdische Institutionen aus Kanada, den USA, Grossbritannien, Frankreich, Argentinien, Deutschland und Australien zusammengeschlossen, vor allem um künftig gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen. Dafür werden unter anderem Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam neue Strategien entwickelt, wie auf einem gerade zu Ende gegangenem Treffen unter US-Vorsitz in New York. Im ersten Halbjahr 2025 will Deutschland den Vorsitz übernehmen.
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2.48 Uhr
Spanien unterstützt Palästinenser-Hilfswerk mit weiteren 20 Millionen Euro
Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen will Spanien das in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Das teilte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Donnerstagabend nach einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Madrid auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Er habe Lazzarini die Unterstützung der spanischen Regierung für «die wichtige Arbeit» des Hilfswerks zugesagt. Mit dem Geld sollen Ernährung, Bildung und Gesundheit für Tausende palästinensische Familien sichergestellt werden, so Albares weiter. Erst Anfang Februar hatte Spanien eine Sonderzahlung an das UNRWA in Höhe von 3,5 Millionen Euro angekündigt.
Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die grössten Geber USA und Deutschland gehören, hatten zuletzt ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.
Kanada will unterdessen seine Finanzierung des UNRWA wieder aufnehmen. Diplomatische Kreise bestätigten der Deutschen Press-Agentur am Donnerstag in New York Medienberichte, wonach Ottawa demnächst sogar ankündigen werde, seine Zuwendungen für das UNRWA aufzustocken.
Das UNRWA kümmert sich seit Jahrzehnten um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, davon etwa 13 000 allein im Gazastreifen. Dort gilt das UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.
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23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 7. März 2024
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22.59 Uhr
Netanjahu: Werden gegen alle Hamas-Bataillone vorgehen – auch in Rafah
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht trotz internationaler Kritik auf einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Armee werde «weiterhin gegen alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen vorgehen – und dazu gehört auch Rafah, die letzte Hochburg der Hamas», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstagabend. «Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.» Das werde nicht passieren, betonte Israels Regierungschef. Es gebe zwar internationalen Druck. «Doch gerade wenn der internationale Druck zunimmt, müssen wir uns zusammenschliessen. Wir müssen den Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten.»
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19.02 Uhr
USA wollen temporären Hafen für Hilfslieferungen nach Gaza einrichten
Das US-Militär soll gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So soll die notleidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington mitteilte.
Hauptteil des Hafens ist demnach ein temporärer Pier, an dem grosse Schiffe andocken können, um Nahrungsmittel, Wasser, Medizin und Notunterkünfte zu liefern. Dieser böte «die Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag», erklärte ein weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter.
Die Lieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten. Die Umsetzung des Vorhabens werde einige Wochen dauern. Hilfe von US-Soldaten vor Ort sei allerdings nicht notwendig.
Weitere Details zu den Plänen nannten die Regierungsvertreter zunächst nicht. Sie betonten jedoch, die derzeitigen Hilfslieferungen an die Menschen im Gazastreifen seien «bei Weitem nicht genug und bei Weitem nicht schnell genug».
Angesichts der humanitären Katastrophe haben die USA und andere Staaten kürzlich auch damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. In dem Küstengebiet fehlt es am Nötigsten. Vertreter der Vereinten Nationen hatten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten gewarnt. Ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur im Gazastreifen berichtete, viele junge Mütter hätten wegen der schlechten Ernährungslage Probleme, ihre Babys zu stillen.
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17.30 Uhr
Bericht: Israelischer Panzer tötete Reuters-Journalist im Libanon
Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur Reuters ist im Libanon durch den Beschuss eines israelischen Panzers zu Tode gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt die niederländische Forschungsorganisation TNO in einem heute veröffentlichten Bericht. Reuters hatte die Forscher beauftragt, Beweismaterial des Vorfalls vom 13. Oktober im Süden des Libanon zu analysieren, bei dem der Videojournalist Issam Abdallah getötet und sechs weitere Medienvertreter verletzt wurden.
Sie hatten über Gefechte zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel berichtet – wenige Tage nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs. Die TNO erklärte, es habe zwei Angriffe im Abstand von 37 Sekunden auf das Gebiet gegeben, in dem die Journalisten arbeiteten. Anschliessend seien Schüsse zu hören gewesen und Kugeln durch die Luft geflogen. Der israelische Beschuss habe eine Minute und 45 Sekunden gedauert.
Israel betonte, dass Journalisten niemals absichtlich ins Visier genommen würden. Zu dem Bericht der niederländischen Forschungsgruppe lag zunächst keine israelische Reaktion vor. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten im Dezember erklärt, die israelischen Angriffe, die die Journalisten töteten und verletzten, seien offenbar absichtlich gewesen und eine direkte Attacke auf Zivilisten.
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15.35 Uhr
Norwegen fordert Verzicht auf Geschäfte in jüdischen Siedlungen
Die norwegische Regierung hat Unternehmen des Landes zum Verzicht auf Geschäfte aufgerufen, die zum Erhalt illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beitragen könnten. Norwegen mache seit Jahren klar, dass die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ost-Jerusalem Internationales Recht, humanitäres Recht und Menschenrechte verletze, sagte Aussenminister Espen Barth Eide.
Norwegische Unternehmen müssten wissen, dass sie durch geschäftliche oder finanzielle Aktivitäten in diesen Siedlungen zu diesen Verstössen beitrügen.
Eide kritisierte zudem, im vergangenen Jahr seien im Westjordanland so viele Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, wie noch nie, seit die Vereinten Nationen darüber Aufzeichnungen anlegen. «Ich wiederhole, dass die Ungerechtigkeit enden muss, der die Palästinenser ausgesetzt sind», sagte er.
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10.51 Uhr
Israel meldet Tötung von 17 Terroristen
Bei Kämpfen mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat Israels Militär nach eigenen Angaben mindestens 17 Terroristen getötet.
Bodentruppen hätten dabei in der Stadt Chan Junis im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens jeweils Ziele für Kampfjets identifiziert, von denen die Gegner dann aus der Luft vernichtet worden seien, teilte die Armee am Donnerstagmorgen mit. Auch seien Kommandozentralen der Hamas und weitere Tunneleingänge angegriffen sowie Werkstätten für die Produktion von Waffen und Lager mit militärischer Ausrüstung entdeckt worden.
Die Führungsriege um den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, konnten die Truppen jedoch auch knapp fünf Monate nach dem Beginn der Bodenoffensive nicht fassen. Auch von den etwa noch 100 israelischen Geiseln fehlte weiter jede Spur.
Über mögliche Fortschritte bei Gesprächen in Kairo über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel noch vor dem am Sonntag beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan wurde nichts bekannt.
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5.58 Uhr
China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat Chinas Aussenminister ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen gefordert. «Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben», sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er.
Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden, sagte er.
Das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf israelischem Boden, das zum Beginn des Kriegs in Gaza führte, erwähnte Wang nicht. China hatte zu Beginn des Konflikts versucht, eine neutrale Haltung zu bewahren, verurteilte die Taten der Terrororganisation jedoch bislang nicht. Wang betonte, dass Chinas Aussenpolitik auch in diesem Jahr weiter nach den Prinzipien von Staats- und Parteichef Xi Jinping ausgerichtet sei – gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.
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4.30 Uhr
Druck auf Israel wächst
Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot», wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das «Wall Street Journal». Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem grösseren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hiess es.
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2.47 Uhr
US-Militär: Drei Tote bei Huthi-Angriff im Golf von Aden
Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi auf ein kommerzielles Schiff im Golf von Aden hat es nach US-Angaben drei Tote gegeben. Bei den Opfern handelte es sich um Besatzungsmitglieder des Schiffs «True Confidence», wie das Zentralkommando des US-Militärs mitteilte. Bei dem Angriff mit einer Anti-Schiffsrakete seien zudem mindestens vier Besatzungsmitglieder verletzt worden. Drei von ihnen befänden sich in kritischem Zustand.
Das Ausmass der Schäden an dem Schiff und wie viele Menschen sich an Bord befunden hatten, war zunächst unklar. Die Besatzung sei von Bord geflohen und in Rettungsboote gestiegen, hiess es. Ein US-Kriegsschiff und die indische Marine versuchten demnach, ihr zu helfen.
Es war der erste tödliche Angriff der Huthi auf ein Schiff im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Ein Sprecher der Huthi-Rebellen im Jemen, Jahja Sari, reklamierte die Attacke für seine Gruppe. Durch den Raketenangriff sei das Schiff in Flammen aufgegangen.
Die Huthi greifen seit November Schiffe im Roten Meer und in umliegenden Gewässern an. Trotz Luftangriffen durch die USA sind die Rebellen weiter dazu in der Lage, erhebliche Angriffe auszuführen. Sari teilte mit, die Angriffe würden erst aufhören, wenn die «Belagerung der Palästinenser im Gazastreifen aufgehoben ist».
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1.48 Uhr
Medienbericht: Mindestens 15 Tote bei Luftangriffen in Gaza
Bei drei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Zentrum des Gazastreifens sind nach einem Medienbericht mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Leichen wurden ins Al-Aksa-Spital in Deir al-Balah gebracht, wo ein Reporter der Nachrichtenagentur AP die Toten zählte. Zudem kursierten Berichte, wonach noch Menschen unter Trümmern eingeschlossen seien. Zwei Luftangriffe hätten Gebäude in Deir al-Balah getroffen, ein dritter Angriff das Flüchtlingslager Nuseirat, hiess es.
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Donnerstag, 7. März 2024, 1.24 Uhr
Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht an
Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot» in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. «Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstösse» gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hiess es am Mittwoch.
Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine «Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. "Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine», betonte der Sprecher.
Dennoch ist die Lage der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen zunehmend verzweifelt, und nach UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Südafrika beklagte, vergangene Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert. Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30 717 Menschen in Gaza getötet worden. Bei der Zahl wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.
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Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 6. März 2024
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21.04 Uhr
Britischer Aussenminister drängt Israel zu mehr Hilfen für Gazastreifen
Grossbritanniens Aussenminister David Cameron sieht Israel in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt das Vereinigte Königreich über eine mögliche Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen sei, teilte Cameron am Mittwochabend bei der Plattform X (früher Twitter) mit. «Das sind harte, aber notwendige Gespräche.»
«Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen am Boden. Das muss sich ändern», teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und einen verbesserten Zugang über den Land- und den Seeweg. Zudem müssten die für den Gazastreifen zugelassenen Hilfsgüter erweitert werden, etwa um Unterkünfte und Material, das zur Instandsetzung von Infrastruktur nötig sei.
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18.03 Uhr
Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn
Angesichts zunehmend schärferer Kritik an Israel wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen hat die Regierung in Jerusalem betont, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy am Mittwoch.
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17.49 Uhr
Tote bei mutmasslichem Huthi-Angriff im Golf von Aden
Vor der Küste Jemens ist am Mittwoch erneut ein Frachtschiff angegriffen und beschädigt worden. Wie die für die Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige Stelle der britischen Marine UKMTO mitteilte, wurde ein Handelsschiff 54 nautische Meilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Aden von einem Geschoss getroffen und beschädigt.
Nach US-Angaben habe es bei dem Angriff Tote gegeben. Das Ausmass der Schäden an dem Schiff «True Confidence» war zunächst unklar, doch sei die Besatzung von Bord geflohen und habe auf Rettungsboote zurückgegriffen, verlautete aus US-Verteidigungskreisen am Mittwoch. Ein US-Kriegsschiff und die indische Marine versuchten, bei den Rettungsmaßnahmen zu helfen, hiess es.
Wenn sich die Angaben von zwei US-Gewährspersonen als richtig erweisen, wäre es der erste tödliche Angriff der Huthi auf Schiffe im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Die Huthi-Rebellen im Jemen bekannten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Sie haben seit November Schiffe im Roten Meer und in umliegenden Gewässern angegriffen. Trotz Luftangriffen durch die USA sind die Huthi weiter dazu in der Lage, erhebliche Angriffe auszuführen.
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13.54 Uhr
Israel erlaubt Gaza-Hilfe auf dem Seeweg
Israel will einem Medienbericht zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg erlauben. Israel habe eine entsprechende Vereinbarung mit nicht näher benannten internationalen Institutionen getroffen, berichtete die Zeitung «Haaretz» am Mittwoch. Pläne für Hilfstransporte per Schiff bestätigte am Mittwoch auch ein Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Konkret geht es dem Bericht der «Haaretz» zufolge um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Diese sollen demnach ab Sonntag über das Mittelmeer in das Küstengebiet gebracht werden. Die Schiffe würden dazu in Zypern beladen und von israelischen Behörden kontrolliert. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) solle die Hilfsgüter dann vor Ort mit Hilfe von Luftkissenfahrzeugen zu einem von der israelischen Armee kontrollierten Dock bringen.
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11.03 Uhr
Israel genehmigt Bau von fast 3500 Siedlerwohnungen
Israel hat Medienberichten zufolge den Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt, berichteten mehrere israelische Medien am Mittwoch. Insgesamt seien 3476 neue Wohneinheiten genehmigt worden, meldete die Zeitung «Haaretz». Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Die Genehmigung erfolgt den Berichten zufolge als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Nach Angaben von Sanitätern wurden dabei mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt. Die drei bei dem Anschlag getöteten Täter waren laut dem israelischen Inlandsgeheimdienst Palästinenser.
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5.22 Uhr
Helfer: Israel weist Hilfskonvoi ab – Nahrungsmittel geplündert
Ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln für die Menschen im Norden des umkämpften Gazastreifens ist nach Angaben des Welternährungsprogramms von israelischen Soldaten abgewiesen und anschliessend von einer Menschenmenge geplündert worden. Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag in Rom mitteilte, bestand der Konvoi aus 14 Lastwagen. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lastwagen seien umgeleitet und später von einer grossen Menge verzweifelter Menschen gestoppt worden. Sie hätten die Lebensmittelladungen geplündert und etwa 200 Tonnen davon mitgenommen, hiess es in der Erklärung des WFP.
Obwohl es der Konvoi nicht in den Norden des abgeriegelten Küstengebietes geschafft habe, «um die hungernden Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, wird das WFP weiterhin alle Möglichkeiten ausloten, um dies zu erreichen», zitierte das WFP seinen stellvertretenden Exekutivdirektor Carl Skau. Grosse Mengen an Nahrungsmitteln, die zur Abwendung einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen benötigt würden, könnten nur auf der Strasse transportiert werden.
Am selben Tag hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelte es sich nach Angaben der jordanischen Streitkräfte unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm stammen.
Die Vereinten Nationen drängen allerdings darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten. «Abwürfe sind ein letzter Ausweg und werden die Hungersnot nicht abwenden. Wir brauchen Zugangspunkte zum nördlichen Gazastreifen, die es uns ermöglichen, genügend Nahrungsmittel für eine halbe Million Menschen in grosser Not zu liefern», so Skau.
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5.14 Uhr
Vereinigung fordert mehr Mittel im Kampf gegen Antisemitismus
Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden am Samstag in Zürich hat die Vereinigung gegen Antisemitismus Cicad mehr Mittel im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Solidarität zu bekunden und die Tat zu verurteilen, reichten nicht mehr aus. «Wir warten nun auf konkretere Massnahmen», sagte Johanne Gurfinkiel, Generalsekretär der Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation (Cicad) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit «ArcInfo» und «Le Nouvelliste». «Wir müssen zur Tat schreiten und einen nationalen Aktionsplan vorschlagen.»
Gurfinkiel forderte mehr Mittel für die Prävention und Sensibilisierung in Schulen, Verwaltungen und in der Politik. «Dies würde zum Beispiel bedeuten, in der Schule spezifische Module einzuführen, die den grossen aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Antirassismus, Homophobie, Sexismus und Antisemitismus gewidmet sind», sagte er. Ein solcher Ansatz würde bereits eine Reihe von Fehlentwicklungen korrigieren.
Mehr dazu hier.
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3.37 Uhr
US-Zerstörer im Roten Meer schiesst Drohnen und Rakete der Huthi ab
Ein US-Zerstörer im Roten Meer hat einen Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen abgewehrt. Nach Angaben des Zentralkommandos des US-Militärs vom frühen Mittwoch wurden bombenbestückte Drohnen und eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete abgeschossen. Der Angriff am Dienstag galt offenbar der «USS Carney», einem Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, der an der im Januar begonnenen US-Militäraktion gegen die Huthi beteiligt ist.
Später starteten die USA einen Luftangriff, der drei Anti-Schiffs-Raketen und drei bombenbestückte Drohnenboote zerstört habe, so das Zentralkommando.
Ein Huthi-Sprecher bestätigte den Angriff, behauptete aber, die Rebellen hätten zwei amerikanische Kriegsschiffe ins Visier genommen, ohne ins Detail zu gehen. Die Huthi würden nicht aufhören, «bis die Aggression gestoppt und die Belagerung des palästinensischen Volkes im Gazastreifen aufgehoben ist», sagte der Sprecher. Er ging nicht auf den späteren US-Luftangriff ein. Seit November haben die Rebellen wiederholt Schiffe im Roten Meer und umliegenden Gewässern attackiert. Sie begründen das mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Unterdessen veröffentlichte die indische Marine Aufnahmen von Matrosen der «INS Kolkata», wie sie ein Feuer an Bord der «MSC Sky II» bekämpfen, die am Montag im Golf von Aden von den Huthi angegriffen worden war. Rauch quoll aus einem Container an Bord des Schiffs, das Brandspuren vom Einschlag einer Rakete aufwies. Die in der Schweiz ansässige Mediterranean Shipping Co. teilte mit, die Rakete habe das Schiff auf dem Weg von Singapur nach Dschibuti getroffen. «Die Rakete verursachte ein kleines Feuer, das inzwischen gelöscht wurde, und die Besatzung wurde nicht verletzt», erklärte das Unternehmen.
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3.34 Uhr
Libanon: Indirekte Gespräche zu Konflikt mit Israel während Ramadan
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons sollen nach libanesischen Angaben in Kürze indirekte Gespräche stattfinden. Sie würden während des muslimischen Fastenmonats Ramadan beginnen, kündigte der geschäftsführende libanesische Premierminister Najib Mikati laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA am Dienstag an. Der für Muslime heilige Ramadan beginnt um den 10. März.
Libanesische Beamte prüften einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, einem Berater von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hiess es.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Zehntausende Anwohner verliessen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen der Kämpfe. Auch am Dienstag gab es erneut heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon Richtung Israel, wie das israelische Militär am Abend bekannt gab. Kampfflugzeuge hätten daraufhin Abschussanlagen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Israels Verteidigungsminister Yoav Galant hatte kürzlich angekündigt, den militärischen Druck auf die Hisbollah als Reaktion auf deren tägliche Angriffe auf Israel zu erhöhen, bis sich die Miliz von der Grenze zurückgezogen habe. Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort aus immer wieder auf den Norden Israels. Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Galant kürzlich. Die Hisbollah gilt allerdings als schlagkräftiger als die Hamas.
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2.56 Uhr
USA unterstützen in UN-Resolutionsentwurf sofortige Gaza-Waffenruhe
Nach monatelangem Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen haben die USA einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» in den Weltsicherheitsrat eingebracht. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heisst es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln». Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (Ortszeit) vor.
Die Formulierung folgt einer entsprechenden Bemerkung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel. Die übrigen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrates können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Es ist unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen könnte. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
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2.45 Uhr
Berichte: Telekommunikationsdienste in Gaza erneut ausgefallen
Die Telekommunikationsdienste im umkämpften Gazastreifen sind Berichten zufolge erneut ausgefallen. Betroffen sei besonders der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Auch die israelische Nachrichtenseite «Ynet» meldete unter Berufung auf Berichte aus dem Gazastreifen, die Internetverbindungen in weiten Gebieten in Rafah im Süden des Küstenstreifens sowie im zentralen Teil Gazas seien unterbrochen. In Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten, leben derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser unter elenden Bedingungen auf engstem Raum zusammengedrängt.
Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge, die aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens vor den Kämpfen geflohen sind. Sie sind zumeist in Zelten ohne ausreichende sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung untergebracht. Israel plant in Rafah eine Bodenoffensive, um die nach eigenen Angaben letzten Bataillone der islamistischen Hamas zu zerschlagen. Zuvor sollen die Zivilisten nach Angaben des israelischen Militärs in Schutz gebracht werden.
Auslöser des Krieges war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Seit Beginn des Krieges sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet schon mehrfach ausgefallen.
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Mittwoch, 6. März 2024, 1.17 Uhr
Bericht: Vermittler wollen in Gaza-Verhandlungen Zeit gewinnen
Im zähen Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten einem Medienbericht zufolge mit Blick auf den nahenden muslimischen Fastenmonat Ramadan Zeit gewinnen. Die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens hätten bei ihrem Treffen am Dienstag in Kairo eine erst mal nur kurze Feuerpause vorgeschlagen, um Zeit für weitere Gespräche über eine längere Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu gewinnen, berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal». Selbst wenn eine solche erste Feuerpause nur ein paar Tage dauern würde, könnten beide Seiten zumindest deutlich machen, dass sie ernsthaft an einer längeren Vereinbarung interessiert seien, hiess es. US-Präsident Joe Biden betonte am Dienstag erneut, dass er eine vorübergehende Waffenruhe vor dem Fastenmonat Ramadan für dringend notwendig hält.
«Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden», sagte Biden in den USA. Der Ramadan beginnt um den 10. März. «Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas», ergänzte Biden.
Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
Die Gespräche in Kairo sollen nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nun weitergehen. Laut dpa-Informationen sollen sie sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hiess es. In den vergangenen beiden Tagen habe die Hamas sich positiv mit Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er betonte die Position der Hamas: «Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden.» Israel lehnt jedoch einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause denkbar.
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23.58 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag, 5. März 2024
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23.39 Uhr
Internet-Verkehr nach Schaden an Kabeln im Roten Meer umgeleitet
Ein jüngster Schaden an Daten-Kabeln im Roten Meer ist für Nutzer in Europa zwar praktisch folgenlos geblieben — doch der Vorfall macht die Verwundbarkeit wichtiger Internet-Infrastruktur bei dem Konflikt in der Region deutlich. Durch das Gebiet, in dem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz nach eigenen Angaben wegen des Gaza-Kriegs Handelsschiffe angreift, laufen die meisten Verbindungen zwischen Europa und Asien. Bisher wird vermutet, dass der Anker eines von den Huthi beschädigten Schiffs die Kabel durchtrennte.
Beim weltgrössten Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt hiess es, nach dem Schaden an einem Kabel Ende Februar sei der Datenverkehr automatisch auf eine mehrere Kilometer laufende zweite Verbindung umgeleitet worden. DE-CIX-Kunden hätten keine Auswirkungen gemerkt, da man auch auf Ausweichwegen ausreichend Bandbreite einplane.
Problematisch werde es erst, wenn alle Kabel einer Route wie der durch das Rote Meer gleichzeitig betroffen seien, sagte Technik-Vorstand Thomas King dem «Handelsblatt». Alternative Datenwege — etwa um das südliche Afrika herum — könnten den zusätzlichen Verkehr dann nicht mehr aufnehmen und Ausfälle oder erhebliche Leistungseinbussen wären die Folge, erläuterte er. Nach bisherigen Informationen seien drei Leitungen beschädigt worden, sagte Kind dem «Spiegel». Es könne einige Internet-Nutzer in Europa oder Asien geben, die als Folge einige Verzögerungen spürten.
Vermutet wird, dass der Anker des jüngst rund zwei Wochen nach einem Huthi-Angriff untergegangenen Schiffs «Rubymar» die Kabel durchtrennt haben könnte.
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23.19 Uhr
Biden: Geisel-Deal liegt in den Händen der Hamas
US-Präsident Joe Biden hat erneut betont, dass er eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen vor dem Fastenmonat Ramadan für dringend notwendig hält. «Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden», sagte Biden am Dienstag vor Medienvertretern, kurz vor dem Betreten der Regierungsmaschine Air Force One in Hagerstown im US-Bundesstaat Maryland. Dabei ergänzte er: «Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas».
Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan wird in diesem Jahr um den 10. März herum erwartet. Ob die internationalen Vermittler bis dahin ein Abkommen über eine Feuerpause sowie den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aushandeln können, ist ungewiss. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt immer wieder verhalten optimistische Signale.
Zuletzt waren am Dienstag mehrtägige Verhandlungen ergebnislos geendet. Die Gespräche in Kairo über eine vorübergehende Waffenruhe sind aber laut Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nicht gescheitert und werden fortgesetzt. Biden unterstrich am Dienstag zudem erneut, dass dringend mehr humanitäre Hilfe zu den Menschen in Gaza durchgelassen werden müsse.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
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23.10 Uhr
Israel stellt Hilfskorridor aus Zypern in Aussicht
Das israelische Aussenministerium hofft auf die baldige Öffnung eines Hilfskorridors von Zypern über das Mittelmeer in den Gazastreifen. Ministeriumssprecher Lior Haiat sagte, derzeit werde an logistischen Lösungen gearbeitet, die eine direkte Lieferung von Hilfsgütern an die Küste des Gazastreifens ermöglichen würden. Ein Datum für den Beginn der Lieferung wollte er nicht nennen.
Zypern hatte im Oktober, nur wenige Wochen nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf den Süden Israels, der den Krieg auslöste, einen Seekorridor für Hilfslieferungen vorgeschlagen. Israel kontrolliert alle Lieferungen, die in den Gazastreifen gelangen, auf Waffen und militärische Ausrüstung. Diese Kontrollen könnten auch im Hafen der zyprischen Stadt Larnaca stattfinden, die etwa 390 Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt. Nach Angaben zyprischer Behörden schickten mehrere Länder, darunter Grossbritannien, bereits Hilfsgüter, die im Hafen von Larnaca gelagert werden.
Der Hafen der Stadt Gaza wurde zu Beginn des Krieges angegriffen, so dass es schwierig wurde, Hilfsgüter an die Küste des Gazastreifens zu bringen. Der ehemalige israelische Aussenminister Eli Cohen besuchte Zypern im Dezember, um die Einzelheiten eines Seekorridors auszuarbeiten.
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22.45 Uhr
Israel will im Ramadan Muslimen vorerst Zugang zum Tempelberg gewähren
Israels Regierung will Muslimen im Fastenmonat Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. In der ihnen besonders heiligen Festperiode werde Muslimen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Regierungssitzung mit. Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich bewertet, um im Lichte der Ergebnisse eventuell andere Entscheidungen zu treffen. Der Beginn des Ramadan, der sich nach dem Mond richtet, wird in diesem Jahr um den 10. März herum erwartet.
Angesichts des seit fast fünf Monaten tobenden Gaza-Kriegs haben sich Spannungen und Konflikte zwischen Israelis und überwiegend muslimischen Palästinensern weiter verschärft. Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu hatten etwa verlangt, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan massiv einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste rieten hingegen davon dringendst ab. Derartige Einschränkungen könnten eine explosive Situation heraufbeschwören, argumentierten sie.
Der Tempelberg, auch Haram al-Scharif genannt, ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee auf seinem Plateau gilt er als drittwichtigste heilige Stätte des Islam. Für die Juden hat er grosse Bedeutung, weil darauf ihre zwei Tempel standen, die in der Antike zerstört wurden. Die Klagemauer an der Umfriedung des Tempelbergs gilt den Juden als ihre wichtigste Gebetsstätte.
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20.20 Uhr
Biden fordert Waffenruhe vor Beginn des Ramadans
US-Präsident Joe Biden hat zu einem temporären Waffenstillstand im Gazastreifen noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gedrängt. Wenn die Gefechte während des Ramadans andauerten, könnte das sehr gefährlich sein, sagte Biden vor Reportern in Washington. Er dringe weiterhin darauf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.
«Wir müssen mehr Hilfe in den Gazastreifen bringen», sagte Biden. «Es gibt keine Entschuldigung. Keine.» Der Beginn des Ramadans — der für den Abend des 10. März erwartet wird — wurde als informelle Frist für den Abschluss eines Abkommens über einen vorübergehenden Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas festgelegt.
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19.59 Uhr
Deutscher Vizekanzler betont besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. «Das ist unsere Geschichte und unsere Aufgabe und unsere Verantwortung», sagte Habeck zur Eröffnung des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln.
Habeck berichtete von einem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Während er dort gewesen sei, sei dort auch eine Gruppe junger israelischer Soldaten gewesen. «Das Bild — die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel — ist verschmolzen sozusagen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem. Deswegen gibt es eine speziell deutsche Verantwortung — und die ist auch anders als die dänische oder die französische Verantwortung —, die Existenz Israels und damit einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden auf der Welt zu gewähren und verteidigen. Das ist meine Staatsräson.»
Die Verantwortung, im Nahen Osten zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, Terrorismus nicht zu unterstützen, humanitäre Hilfe zu leisten, habe die gesamte Weltgemeinschaft einschliesslich der Bundesrepublik in gleicher Weise. Es gebe eine Verantwortung für die ganze Region dort. «Das ist ja unsere Nachbarschaft», sagte Habeck. Darüber hinaus habe Deutschland aber eben eine spezifische Verantwortung für die Sicherung des Staates Israels, die sich aus der deutschen Geschichte ergebe.
Habeck diskutierte bei der Veranstaltung mit dem Publizisten Michel Friedman über Antisemitismus in Deutschland. Friedman wandte sich dagegen, AfD-Wähler als Protestwähler zu entschuldigen. «Diese Partei hat ein Programm: die Demokratie zu zerstören», sagte Friedman. «Sie verlacht die Politik, sie verlacht den Journalismus, sie möchte den Rechtsstaat abschaffen. Sie mag Minderheiten nicht, sie hetzt gegen Minderheiten.» Wer beschliesse, dieser Partei seine Stimme zu geben, sei dafür dann auch voll verantwortlich. Ob die Motivation Protest sei, spiele im Ergebnis keine Rolle.
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18.46 Uhr
Drei Tote bei israelischen Angriffen im Libanon gemeldet
Israelische Luftangriffe haben im Südlibanon nach Angaben von Ersthelfern eine dreiköpfige Familie das Leben gekostet. Der libanesische Zivilschutz und der medizinische Dienst der Hisbollah-Miliz teilten mit, die Leichen eines Ehepaares und seines 25-jährigen Sohnes seien aus den Trümmern eines Hauses im Grenzort Hula geborgen worden. Die Einsatzkräfte des Zivilschutzes suchten nach weiteren Leichen.
Einen Tag vor den neuerlichen Angriffen traf ein Berater des Weissen Hauses, Amos Hochstein, libanesische Politiker und Militärvertreter in Beirut. Ziel der Gespräche war es, die anhaltenden Zusammenstösse zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär entlang der libanesisch-israelischen Grenze einzudämmen.
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17.03 Uhr
Gespräche über Feuerpause in Gaza gehen weiter
Die Gespräche über eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg in Kairo sind nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nicht gescheitert und werden fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Demnach habe es keinen Rückzug der Hamas oder anderer Beteiligter gegeben, so die Quelle. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach die islamistische Palästinenserbewegung die Verhandlungen als gescheitert erklärt haben soll. Das hatten jedoch auch Hamas-Vertreter auf dpa-Anfrage nicht bestätigt.
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16.57 Uhr
Messerattacke im Westjordanland – Angreifer erschossen
Ein 16-jähriger Palästinenser hat am Dienstag an einer Strassenkreuzung im Westjordanland einen israelischen Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Israelische Soldaten in der Nähe erschossen den Jugendlichen, wie aus einer Mitteilung der Armee und aus Medienberichten hervorging.
Das Opfer der Messerattacke sei an der Schulter verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, berichteten Medien unter Berufung auf einen Rettungsdienst.
Nach palästinensischen Angaben soll der 16-Jährige durch Kopfschüsse getötet sein worden. Der Vorfall ereignete sich wenige Kilometer südlich von Nablus im israelisch besetzten Westjordanland. In dem Gebiet entladen sich immer wieder besonders gewalttätige Spannungen zwischen militanten Palästinensern und israelischen Siedlern.
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13.11 Uhr
Bisher umfangreichster Abwurf von Hilfsgütern über Gaza
Jordanien, die USA und weitere Nationen haben am Dienstag die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Daran waren neben jeweils drei jordanischen und US-amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt.
Das teilten die jordanischen Streitkräfte mitteilten. Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelt es sich den Angaben nach unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen stammen.
Die Vereinten Nationen drängen allerdings darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen zu erhöhen. Die Abwürfe aus der Luft entsprächen weder der Grösse noch dem Umfang dessen, was notwendig sei, hatte ein UNO-Sprecher am Montag erklärt.
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11.32 Uhr
Israelische Armee vermeldet Zerstörung von Hamas-Tunnel
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge den bisher grössten im Gazastreifen entdeckten Tunnel der Hamas zerstört. Der Mitte Dezember 2023 im Norden des Küstengebiets aufgespürte Tunnel mit mehreren Abzweigungen sei in den vergangenen Wochen untersucht und zerlegt worden, teilte das Militär am Dienstag mit.
Die Armee veröffentlichte zudem Videos, die zeigen sollen, wie Teile des Tunnels gesprengt werden und Einsatzkräfte andere Abschnitte mit Beton füllen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Anlage, durch die auch Fahrzeuge passen sollen, erstrecke sich über mehr als vier Kilometer Länge und sei in einer Tiefe von 50 Metern unter der Erde angelegt, hatte Israels Armee nach der Entdeckung im Dezember mitgeteilt. Das Tunnelsystem befindet sich demnach 400 Meter entfernt vom Erez-Grenzübergang zwischen Israel und dem Küstengebiet. Es soll von Mohammed al-Sinwar, dem Bruder des Chefs der Islamistenorganisation im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, errichtet worden sein.
Israelischen Medienberichten zufolge führt die Tunnelroute nach Dschabalia. Das Flüchtlingsviertel im Norden des Gazastreifens gilt als Hochburg der islamistischen Hamas.
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11.13 Uhr
Israel lobt UNO für Bericht über sexualisierte Gewalt
Israels Präsident Izchak Herzog hat einen UNO-Bericht über sexualisierte Gewalt beim Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gelobt. Der Bericht sei von immenser Bedeutung, schrieb Herzog am Dienstag auf der Plattform X.
«Er untermauert mit moralischer Klarheit und Integrität die systematischen, vorsätzlichen und anhaltenden Sexualverbrechen, die Hamas-Terroristen gegen israelische Frauen verüben.» Die Welt müsse nun entschieden reagieren und die Hamas verurteilen und bestrafen, forderte Herzog.
The report issued by UN Special Representative on Sexual Violence in Conflict, Pramila Patten, and her team is of immense importance. It substantiates with moral clarity and integrity the systematic, premeditated, and ongoing sexual crimes committed by Hamas terrorists against…
— יצחק הרצוג Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) March 5, 2024Die Vereinten Nationen hatten zuvor einen Bericht veröffentlicht, wonach es «berechtigten Grund zur Annahme» gebe, dass es während des Terroranschlags der islamistischen Hamas-Miliz in Israel zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei. Zudem gebe es überzeugende Informationen, dass sexualisierte Gewalt auch gegen Geiseln verübt worden sei und dies momentan im Gazastreifen weiter andauern könne. Der Bericht hat dabei nicht das Mandat, Schuldige zu benennen.
In dem Papier heisst es zugleich, dass es auch Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Palästinenser in israelischer Gefangenschaft gebe.
Israel hatte den Vereinten Nationen lange vorgeworfen, auf die grausamen Verbrechen vom 7. Oktober nicht angemessen reagiert zu haben. Israels Aussenminister Israel Katz kündigte am Montagabend an, den israelischen Botschafter bei den UNO zu Konsultationen nach Hause zu beordern. Katz ärgert sich laut einer am Dienstag auf X veröffentlichten Erklärung unter anderem darüber, dass der UNO-Sicherheitsrat die Hamas nicht als Terrororganisation einstuft.
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10.11 Uhr
Türkei nimmt sieben Personen wegen Verdacht auf Spionage für Mossad fest
In der Türkei sind erneut sieben Verdächtige wegen mutmasslicher Spionage für den israelischen Geheimdienst festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, Informationen über Personen und Unternehmen an den Mossad weitergegeben zu haben.
Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag auf der Plattform X mit. Bei einem der Festgenommenen handle es sich um einen ehemaligen Polizeichef, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Uluslararası Casusluk Faaliyetlerinin Tespit ve Deşifresine yönelik İstanbul’da eş zamanlı olarak İsrail İstihbarat unsurlarına karşı düzenlenen “KÖSTEBEK-2” operasyonunda 7️⃣ şüpheli yakalandı❗️
— Ali Yerlikaya (@AliYerlikaya) March 5, 2024
Ülkemiz sınırları içinde yürütülmek istenen casusluk faaliyetlerine asla izin… pic.twitter.com/iaIcv231hFDie Türkei ist in letzter Zeit verstärkt gegen mutmassliche Mossad-Mitglieder und -Spione vorgegangen. Ankara befürchtet, dass Israels Geheimdienst auf türkischem Territorium Agenten rekrutiert, um ausländische Staatsangehörige ins Visier zu nehmen.
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9.49 Uhr
Huthi sollen Unterseekabel im Roten Meer gekappt haben
Unter dem Roten Meer wurden mehrere Kabel gekappt, die für weltweite Internet- und Telekommunikation sorgen. Ein Viertel des kompletten Datenverkehrs zwischen Asien, Europa und dem Nahen Osten sei beeinträchtigt. Das meldet die in Hongkong ansässige HGC Global Communications.
Auch Seacom, ein Telekommunikationsanbieter aus Südafrika, hat die Störung gemeldet. Der Nachrichtenagentur AP meldet das Unternehmen: «Erste Tests deuten darauf hin, dass das betroffene Segment innerhalb der jemenitischen Seehoheit im südlichen Roten Meer liegt».
Gemäss «Spiegel» hat die international anerkannte jemenitische Exilregierung bereits im Februar davor gewarnt, dass die Huthi-Milizen im Jemen Angriffe auf Unterseekabel planen. Die vom Iran unterstützen Huthi bestreiten nun, an der Sabotage beteiligt zu sein.
Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas. Mit dem Beschuss von Handelsschiffen wollen sie ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Heute wurde bekannt, dass die Huthi Raketen auf ein Containerschiff in Schweizer Besitz feuerten (siehe vorherigen Eintrag).
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8.48 Uhr
Huthi greifen Containerschiff in Schweizer Besitz an
Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen haben im Roten Meer erneut mehrere Antischiffsraketen abgefeuert und ein Containerschiff getroffen. Die «MSC SKY II» sei in Schweizer Besitz, teilte das Regionalkommando des US-Militärs am frühen Dienstagmorgen mit. Es sei unter liberianischer Flagge gefahren.
Der Einschlag habe sich am Montagnachmittag im Golf von Aden ereignet. Es habe Schäden, aber keine Verletzten gegeben, hiess es. Das Schiff habe seine Fahrt fortsetzen können.
تأكيدات ملاحية دولية
— أنيس منصور (@anesmansory) March 4, 2024
ان السفينة الاسرائيلية
MSC SKY II
مازالت تحترق
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تحـــتــرق 🔥
تحـــتــرق 🔥
وربمــا
تغــرق
تغــرق
تغــرق
International navigational confirmations
The Israeli ship
MSC SKY II
It's still burning… pic.twitter.com/kY6x0jKiOTBereits zuvor sei eine weitere von den Huthi-Rebellen abgefeuerte Antischiffsrakete im südlichen Roten Meer ins Wasser gestürzt. Schäden oder Verletzungen auf Schiffen seien nicht gemeldet worden. Am Montagabend habe das US-Militär zudem Selbstverteidigungsschläge gegen zwei Marschflugkörper ausgeführt, die eine «unmittelbare Bedrohung» für Schiffe in der Region dargestellt hätten. Die Massnahme diene «dem Schutz der Freiheit der Schifffahrt», schrieb das Regionalkommando zur Begründung.
Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen und wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Diese sind eine Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet.
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8.42 Uhr
Israels Militär meldet Tod von «etwa 20 Terroristen»
Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Gegner getötet. Im Verlauf der vergangenen 24 Stunden seien «etwa 20 Terroristen» durch Scharfschützen, Panzer und Drohnen eliminiert worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit.
Es seien zudem mehr als 50 Ziele der islamistischen Hamas getroffen worden, darunter Abschussrampen, Waffenlager, Tunnelschächte und weitere militärische Infrastruktur. Bei den seit Wochen andauernden Einsätzen im Westen der Stadt Chan Juni hätten die Truppen zudem «Dutzende Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad festgenommen». Sie hätten sich in dem im Süden Gazas gelegenen Gebiet unter der Zivilbevölkerung versteckt und versucht, zu fliehen. Die Armeeangaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.
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4.30 Uhr
Pro-palästinensisches Kollektiv beschmiert Büros von Versicherer in Genf
Die Wände von mindestens vier Büros des Versicherers Axa wurden in der Nacht auf Montag in Genf von einem pro-palästinensischen Kollektiv mit Tags und Farbwürfen beschmiert, wie die «Tribune de Genève» schreibt. Ausserdem wurden Plakate an Fensterscheiben und Eingangstüren angebracht. Darauf wird Axa beschuldigt, «den Völkermord in Gaza zu unterstützen», insbesondere durch Investitionen in Israel. Auf dem Westschweizer Infoportal Renverse.co wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Täter wurden noch nicht festgenommen, aber die Ermittlungen laufen, wie die Polizei der Zeitung sagte.
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1.42 Uhr
UN-Papier: Ex-Gefangene berichten von Missbrauch durch Israel
In einem unveröffentlichten Bericht des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA werfen ehemals gefangene Palästinenser Israel Misshandlungen in Gefängnissen vor. Hunderte Freigelassene hätten UNRWA von «systematischen Demütigungen» berichtet, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Montagabend (Ortszeit) in New York und bestätigte die Existenz des Papiers. Dabei sei es den Berichten zufolge unter anderem darum gegangen, dass die Gefangenen sich nackt ausziehen mussten oder sie «Gegenstand verbaler und psychischer Misshandlung» wurden.
«Wir wissen, dass häufig Schlafentzug und extremer Lärm eingesetzt wurde, um Menschen am Schlafen zu hindern», sagte Lazzarini weiter. Er erzählte auch davon, dass Palästinenser eigenen Angaben zufolge gezwungen worden waren, «tagelang, wenn nicht sogar wochenlang» Windeln zu tragen und ihnen der Zugang zu Toiletten verweigert wurde.
Lazzarini bestätigte damit indirekt auch einen Artikel der «New York Times». Darin hiess es, dass UNRWA einen bislang unveröffentlichten Bericht zusammengestellt habe, in dem von «einer Reihe von Misshandlungen, denen Gaza-Bewohner aller Altersgruppen» in Haftanstalten in Israel ausgesetzt waren. Der Bericht kommt der Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass diese Behandlung «dazu genutzt wurde, um Informationen oder Geständnisse zu erpressen, um einzuschüchtern und zu demütigen und um zu bestrafen».
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Dienstag, 5. März 2024, 1 Uhr
UN-Bericht: Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen wahrscheinlich
Ein Bericht der Vereinten Nationen sieht sexualisierte Gewalt bei dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel als wahrscheinlich an. Es gebe «berechtigten Grund zur Annahme», dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei, hiess es in dem Papier, das am Montag (Ortszeit) in New York veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde von der zuständigen UN-Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, nach einem Besuch in Israel angefertigt.
Unter diesen Orten sei das Gelände eines Musikfestivals, das von den Terroristen am 7. Oktober überfallen wurde, sowie eine Strasse und ein Kibbuz. «Bei den meisten dieser Vorfälle wurden Opfer einer Vergewaltigung anschliessend getötet, und mindestens zwei Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung von Frauenleichen», hiess es weiter. Der Bericht hatte dabei nicht das Mandat, Schuldige zu benennen. Es brauche eine «umfassende Untersuchung», hiess es.
Der Bericht beschreibt auch Aussagen «glaubwürdiger Quellen», die von ermordeten Frauen an verschiedenen Orten in Israel berichteten, die von der Hüfte abwärts nackt waren, deren Hände auf den Rücken gefesselt waren und die mit einem Schuss in den Kopf getötet wurden. In einigen Fällen seien sie «an Strukturen wie Bäumen und Stangen gebunden» gewesen.
Die Untersuchung von Pattens Team fand von Ende Januar bis Mitte Februar statt. Es habe dabei Dutzende Treffen mit Vertretern von israelischen Behörden und Organisationen gegeben, mehr als 5000 Fotos und 50 Stunden Video wurden gesichtet. Die Vereinten Nationen führten 34 Interviews mit Zeuginnen und Zeugen durch. Das Team sprach dabei mit keinem überlebenden Opfer. Der Bericht führte das einerseits auf deren anhaltendes Trauma und andererseits auf «mangelndes Vertrauen» der Opfer in internationale Organisationen wie die UN zurück.
Terroristen der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten am 7. Oktober Israel überfallen, etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln genommen. Die darauffolgende Militäroffensive Israels hat der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge bislang mehr als 30'000 Palästinenser getötet. Im Bericht heisst es weiter, es gebe «klare und überzeugende Informationen darüber, dass sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung, sexualisierte Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, gegen Geiseln verübt wurde». Diese könnte in der Gefangenschaft im Gazastreifen momentan weiter andauern.
Einige Vorwürfe von Gewalttaten wies der Bericht der Vereinten Nationen aber als «unbegründet» zurück: «Dazu gehörte die viel beachtete Anschuldigung einer schwangeren Frau, deren Gebärmutter Berichten zufolge vor der Tötung aufgerissen worden war und deren Fötus noch im Inneren erstochen worden war», hiess es. Zudem betonte das Papier, dass es auch Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Palästinenser in israelischer Gefangenschaft gibt.
Israel hatten den Vereinten Nationen lange vorgeworfen, auf die grausamen Verbrechen vom 7. Oktober nicht angemessen reagiert zu haben. Israels Aussenminister Israel Katz kündigte am Montagabend an, den israelischen Botschafter bei den UN zu Konsultationen nach Hause zu beordern. In einer Erklärung warf Katz der Weltorganisation vor, den Bericht über die von der Hamas verübte sexualisierte Gewalt «unter den Teppich kehren» zu wollen. Ein UN-Sprecher wies dies zurück.
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23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker von Montag, 4. März 2024
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22.51 Uhr
US-Regierungsvertreter empfangen israelischen Minister Gantz
US-Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere ranghohe US-Regierungsbeamte sind am Montag in Washington mit dem israelischen Minister Benny Gantz zusammengetroffen. Gantz, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist, war gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die USA gereist. Aus dem Weissen Haus verlautete, Gantz, ein politischer Rivale Netanjahus, habe um das Treffen gebeten. Die US-Regierung sei der Ansicht, es sei wichtig, trotz Netanjahus Einwänden mit dem prominenten israelischen Politiker zu sprechen.
US-Präsident Joe Biden, Harris und andere hochrangige Regierungsbeamte haben ihren Unmut über die steigende Zahl der Todesopfer im Gazastreifen und das Leiden unschuldiger Palästinenser nach fast fünf Monaten Krieg zuletzt immer unverblümter zum Ausdruck gebracht. Zu den Gesprächsthemen gehörten US-Prioritäten wie eine angestrebte Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln, die Lieferung von Hilfsgütern und eine sechswöchige Feuerpause, erklärte Harris vor ihrem Treffen mit Gantz Reportern.
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22.33 Uhr
Israelische Armee: Terroristen entführten Frauen am 7. Oktober als «Sklavinnen»
Die israelische Armee sieht klare Anzeichen dafür, dass Terroristen aus dem Gazastreifen bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober Frauen auch als «Sklavinnen» verschleppt haben. Das Militär veröffentlichte dazu Tonaufnahmen, die von der Invasion stammen sollen. Auf den Aufnahmen sind die Stimmen von Männern zu hören. Nach israelischer Darstellung soll es sich dabei auch um Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA handeln. So soll etwa der Lehrer einer UNRWA-Schule gesagt haben, er habe eine «Sklavin» gefangen genommen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend auf einer Pressekonferenz. Die Authentizität der Aufnahmen konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Eine Reaktion von UNWRA zu den Vorwürfen stand zunächst aus.
Den israelischen Angaben nach verwendete der Mann das arabische Wort «sabaija» in dem Gespräch. Der Begriff beziehe sich auf Frauen und Kinder, die persönlicher Besitz eines Muslims sind, sagte Hagari. Es bedeute aber auch «Dienerin» und «Sklavin». Im Sprachgebrauch der Terrormiliz IS (Islamischer Staat), die zeitweise in weiten Teilen Syriens und des Iraks geherrscht hatte, waren Frauen – vor allem aus der Minderheit der Jesiden – unter Bezug auf diese Bezeichnung sexuell missbraucht worden. Zudem soll ein weiterer Terrorist in einer Tonaufnahme zu hören sein, wie er eine Frau in seiner Gewalt als «edle Stute» bezeichnet. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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22.25 Uhr
Hamas-Vertreter: Zahl der lebenden Geiseln im Gazastreifen unklar
Die radikalislamische Hamas weiss nach Angaben eines führenden Vertreters nicht, wie viele der von ihr bei dem Grossangriff auf Israel entführten Geiseln noch am Leben sind. «Von den Gefangenen wissen wir nicht genau, wer von ihnen lebt und wer tot ist», sagte der frühere Hamas-Gesundheitsminister Bassem Naim von Kairo aus am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
«Es gibt mehrere Gefangene, festgehalten von mehreren Gruppen an mehreren Orten», sagte Naim weiter. Einige der Geiseln seien «bei Angriffen oder durch Hunger getötet» worden. Die genaue Zahl der lebenden und getöteten Geiseln könne erst bei einer Feuerpause überprüft werden. Über eine solche Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln wird derzeit unter internationaler Vermittlung in Kairo verhandelt.
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20.32 Uhr
UN: Hilfe aus Luft für Gazastreifen reicht nicht
Nach dem Start amerikanischer Hilfslieferungen aus der Luft für den Gazastreifen haben die Vereinten Nationen die humanitären Güter als unzureichend bezeichnet. Zwar helfe jede Lieferung, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. «Aber es entspricht weder der Grösse noch dem Umfang dessen, was wir brauchen.» Es seien Hilfslieferungen mit Lastwagen über den Landweg nötig.
Die USA hatten angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen am Wochenende damit begonnen, die Zivilbevölkerung dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen – auch andere Länder werfen dort humanitäre Hilfe aus Flugzeugen ab.
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19.52 Uhr
Israel ruft UN-Botschafter für Konsultationen zurück
Israel ruft seinen Botschafter bei der UNO für Konsultationen zurück. Er habe Botschafter Gilad Erdan angewiesen, «für sofortige Konsultationen» nach Israel zurückzukehren, erklärte Aussenminister Israel Katz am Montagabend im Onlinedienst X. Grund sei der Versuch, «Informationen über die von der Hamas und ihren Verbündeten am 7. Oktober verübten Massen-Vergewaltigungen totzuschweigen».
The latest @UN report starkly details Hamas's atrocities on October 7th, including mass murders, rapes, and systematic sexual offenses. Yet, silence from the Chairman. It's time for action, @antonioguterres. Hamas must be globally recognized as a terrorist entity, its supporting…
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) March 4, 2024Die Beziehungen zwischen Israel und der UNO hatten sich nach Beginn des Gaza-Kriegs verschlechtert. Ende Oktober hatte Botschafter Erdan UN-Generalsekretär António Guterres zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser war eine Rede von Guterres, in der dieser den Hamas-Angriff auf Israel zwar scharf verurteilt, aber gleichzeitig gesagt hatte, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien «nicht im luftleeren Raum erfolgt».
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18.23 Uhr
WHO-Chef: Kinder verhungern im Gazastreifen
Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Grim findings during @WHO visits to Al-Awda and Kamal Adwan hospitals in northern #Gaza: severe levels of malnutrition, children dying of starvation, serious shortages of fuel, food and medical supplies, hospital buildings destroyed.
— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) March 4, 2024
The visits over the weekend were the first… pic.twitter.com/CxaCuau7iRZudem seien neben dem Mangel an Essen auch Stromausfälle eine «ernsthafte Gefahr für die Behandlung von Patienten», erklärte Tedros. Die WHO habe im Rahmen ihres Hilfseinsatzes 9500 Liter Treibstoff geliefert, dies sei jedoch nur ein «Bruchteil» der zum Retten von Menschenleben benötigten Menge.
Das UN-Nothilfebüro Ocha berichtete derweil unter Berufung auf die örtliche von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde, dass bis Sonntag 15 Kinder an Unterernährung gestorben seien. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur hielt in einer Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag ein Foto hoch. Dies sollte einen Jungen zeigen, der am selben Tag in einem Krankenhaus im Gazastreifen an Mangelernährung gestorben sein soll. «Er wurde von Israel getötet, indem es Hunger als Waffe einsetzte», behauptete Mansur.
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15.57 Uhr
Israel verstärkt Militäreinsatz in Rafah
Die israelischen Militärangriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens haben in den letzten 24 Stunden deutlich zugenommen, berichtet der «Guardian» und beruft sich dabei auf den Nachrichtensender Al Jazeera. Demnach seien 17 Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf Rafah getötet worden und zwei Wohnhäuser zerstört. Zudem seien aus der Stadt Khan Younis laute Explosionen zu hören gewesen.
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14.59 Uhr
Medien melden Fortschritte bei Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen
Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat es in Kairo laut dem ägyptischen Staatsfernsehen «bedeutende Fortschritte» gegeben. Demnach setzten die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA sowie Vertreter der Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort. Israel war bei den Gesprächen nicht vertreten.
Die Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe noch vor dem am 10. oder 11. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan. Die derzeit vorliegenden Vorschläge sehen eine sechswöchige Kampfpause, die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge sowie weitere Hilfslieferungen für den Gazastreifen vor.
Die Hamas besteht jedoch auf dem Abzug aller israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter die komplette Vernichtung der islamistischen Palästinenserorganisation verfolgt und dafür auch an den Angriffsplänen für die südliche Stadt Rafah festhält.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris forderte am Sonntag eine Annahme der sechswöchigen Waffenrufe und kritisierte Israel ungewöhnlich scharf für unzureichende Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Am Montag wollen Harris sowie US-Aussenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit Benny Gantz, Minister in Netanjahus Kriegskabinett, in Washington über den Krieg im Gazastreifen beraten.
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13.40 Uhr
16-Jähriger stirbt bei Zusammenstössen mit Soldaten im Westjordanland
Bei Konfrontationen mit Israels Armee ist palästinensischen Angaben zufolge am Montag ein Jugendlicher im Westjordanland getötet worden. Dem 16-Jährigen sei in die Brust und in den Nacken geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie habe einen «sechsstündigen Anti-Terror-Einsatz» im Amari-Flüchtlingslager bei Ramallah durchgeführt. Dabei sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Verdächtige hätten Steine und Molotowcocktails auf israelische Einsatzkräfte gefeuert, hiess es vom Militär weiter. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin scharf geschossen. Eine vom Militär nicht näher identifizierte Person wurde den Angaben nach getroffen. Bei Schusswechseln in der Gegend sei auch eine israelische Grenzpolizistin leicht verletzt worden.
Israels Sicherheitskräfte nahmen bei dem Einsatz auch zwei gesuchte Verdächtige mit, wie die Armee weiter mitteilte. Weitere Verdächtige seien befragt sowie «von der Hamas verbreitetes, zur Hetze anstachelndes Material» beschlagnahmt worden.
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12.46 Uhr
Eine Person bei Beschuss in Nordisrael getötet
In Israel ist einem Rettungsdienst zufolge eine Person im Norden des Landes von einer Panzerabwehrrakete getötet worden. Diese habe mehrere ausländische Arbeiter auf einem Feld in Galiläa getroffen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Montag mit.
Sieben Menschen seien zudem durch Granatsplitter bei dem Raketeneinschlag verletzt worden. Zwei davon befinden sich den Angaben nach in ernstem Zustand. Mindestens zwei der Opfer sollen aus Thailand stammen. Israels Armee hatte zuvor Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Das Militär äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
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5.18 Uhr
Einigung auf Feuerpause in Gaza auf der Kippe
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangt vor weiteren Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln im Gaza-Krieg ein Einlenken der Hamas. Erst müsse die Islamisten-Organisationen wie gefordert eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegen, sagte der rechte Regierungschef am Sonntagabend in einer Ansprache in Tel Aviv. Am selben Tag waren Delegationen der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde eingetroffen. Israel dagegen hat vorerst keine Delegation entsandt. Dass derweil Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, ohne Netanjahus Zustimmung zu Gesprächen nach Washington reiste, sorgte laut israelischen Medien intern für scharfe Kritik. Gantz drängt auf ein Abkommen und hat erklärt, die Freilassung der Geiseln sei dringlicher und wichtiger als die von Netanjahu zum Ziel erklärte Zerschlagung der Hamas.
Es sei zu früh zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, sagte Netanjahu. «Wir unternehmen grosse Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist Ihnen klar – wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren», bekräftigte der innenpolitisch in der Geiselfrage unter Druck stehende Regierungschef. Er will zunächst auch wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Er habe noch keine Antwort auf seine Fragen bekommen, sagte Netanjahu und wies «den internationalen Druck zurück, den Krieg zu beenden», bevor Israel alle seine Ziele erreicht habe. In Medienberichten hatte es zuletzt geheissen, 40 Geiseln könnten gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.
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3.20 Uhr
Bericht: Hamas-Anführer will Verhandlungen sabotieren
Örtlichen Medienberichten zufolge gibt es in israelischen Kreisen Zweifel, ob ein Abkommen über eine Geisel-Freilassung und eine Feuerpause noch vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zustande kommt. Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versuche absichtlich, die Verhandlungen zu sabotieren, um während des Ramadan Unruhen im gesamten Nahen Osten zu provozieren, zitierte die israelische Nachrichtenseite «Ynet» einen ranghohen israelischen Beamten am Sonntagabend. «Sinwar zieht es vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen und während des Ramadans Blutvergiessen und Chaos im Gazastreifen zu verursachen, anstatt die Alternative einer sechswöchigen Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu wählen, die das Leiden der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen erheblich lindern würde», sagte der Beamte.
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2 Uhr
Ranghohe Gespräche in Washington
Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte kürzlich, die Hamas wolle den Krieg vom Gazastreifen ins Westjordanland tragen. «Das Ziel der Hamas ist es, Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) anzuzünden, und wenn möglich auch noch den Tempelberg (in Jerusalem)». Laut Nachrichtenportal «Axios» vom Sonntag drängt US-Präsident Joe Biden Ägypten und Katar dazu, die Hamas noch vor dem Ramadan zu einer vorübergehenden Feuerpause zu bewegen. Die drei Vermittlerstaaten seien sich einig, dass ein Zustandekommen einer Einigung derzeit an der Hamas hänge. Die Hamas fordert einen umfassenden Waffenstillstand. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Feuerpause vor. Ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter wurde von «Axios» mit den Worten zitiert, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.
Unterdessen traf das Mitglied im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, am Sonntag in Washington ein, wo er an diesem Montag US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen will. Gantz hatte im Januar gesagt: «Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.» Am Dienstag will der israelische Politiker laut Medienberichten mit US-Aussenminister Antony Blinken zusammentreffen. Am selben Tag wird «Axios» zufolge auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Washington erwartet.
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1.12 Uhr
Israels Armee: Wieder Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen
Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten eine Militäranlage der Schiiten-Miliz in der Gegend von Aita asch-Scha'b und terroristische Infrastruktur in der Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela getroffen, teilte die Armee am Sonntagabend mit. Im Laufe des Tages habe es eine Reihe von Raketenabschüssen aus dem Libanon in Richtung Nordisrael gegeben. Die Angaben des israelischen Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss.
Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Zehntausende Anwohner verliessen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen der Kämpfe. Israels Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah als Reaktion auf deren tägliche Angriffe auf Israel zu erhöhen, bis sich die Schiiten-Miliz von der Grenze zurückgezogen habe.
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Montag, 4. März 2024, 0.39 Uhr
Israels Armee: Weitere Tote bei Einsätzen im Gazastreifen
Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben ein für die Rekrutierung von Terroristen zuständiges Mitglied der islamistischen Hamas getötet. Wie die Armee am Sonntagabend bekannt gab, sei Mahmoud Muhammad Abd Khad auch an der Beschaffung von Geldern für den Terrorismus und zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Hamas beteiligt gewesen. Er sei in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst bei einem Luftangriff im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets getötet worden, hiess es. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.
Wie die israelische Armee zuvor mitteilte, seien bei einem weiteren Einsatz im nördlichen Gazastreifen «mehr als 100 Terroristen» getötet worden. Zudem seien 35 Einrichtungen der Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad, darunter Waffenlager und Produktionsanlagen, zerstört worden. «Dutzende Terroristen» seien festgenommen worden. Ferner habe die Armee Hunderte Abschussrampen und Abschussvorrichtungen entdeckt und zerstört. Auch diese Angaben konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem beispiellosen Massaker 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen: Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza bisher 30 410 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält.
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23.58 Uhr
Wir beenden den Ticker vom Sonntag, 3. März 2024
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23.53 Uhr
Netanjahu: Werden vor Forderungen der Hamas nicht kapitulieren
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor weiteren Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln erneut ein Einlenken der Hamas gefordert. «Wir unternehmen grosse Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist Ihnen klar – wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren», sagte der rechte Regierungschef am Sonntagabend in einer Ansprache in Tel Aviv. Am selben Tag hatte in Kairo ein weiteres Treffen der Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten stattgefunden, dem Israel jedoch – anders als die Hamas – zunächst fernblieb. Israel verlangt von den Islamisten zunächst unter anderem eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt. Es sei zu früh, zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, machte Netanjahu deutlich.
Israel will auch wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. In Medienberichte hatte es zuletzt geheissen, 40 Geiseln könnten gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Er habe noch keine Antwort auf seine Fragen bekommen, sagte Netanjahu. Er weise «den internationalen Druck zurück, den Krieg zu beenden», bevor Israel alle Ziele erreicht habe. Ob mit oder ohne neue Vereinbarung, «wir werden bis zum totalen Sieg kämpfen», bekräftigte Netanjahu.
Die Pattsituation bei den schwierigen indirekten Verhandlungen könnte zu einem Problem für die Bemühungen der Vermittler um eine Feuerpause werden. Die in London erscheinende katarische Tageszeitung «Al Araby Al Jadid» zitierte einen ranghohen Hamas-Funktionär mit der Aussage, dass sich seine Organisation nicht zur Herausgabe einer Geiselliste zwingen lasse. «Dafür ist ein hoher Preis zu zahlen, in Form einer Linderung des Leids der Menschen in Gaza und eines umfassenden Waffenstillstands», sagte er der Zeitung. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Waffenruhe vor.
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23.40 Uhr
US-Vizepräsidentin Harris nennt Lage in Gaza «humanitäre Katastrophe»
US-Vizepräsidentin Harris bezeichnete die Bedingungen für die Menschen in dem seit nunmehr rund fünf Monaten umkämpften Gazastreifen als unmenschlich und sprach von einer humanitären Katastrophe. «Unser Herz bricht (...) für all die unschuldigen Menschen in Gaza, die unter dem leiden, was eindeutig eine humanitäre Katastrophe ist», sagte Harris am Sonntag in Selma im US-Bundesstaat Alabama. «Die Menschen in Gaza hungern, die Bedingungen sind unmenschlich.» Harris forderte Israels Regierung auf, deutlich mehr Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen.
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16.08 Uhr
Neue Hürden im Ringen um Feuerpause im Gazastreifen
Das zähe Ringen um eine befristete Waffenruhe im umkämpften Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln ist am Wochenende erneut ins Stocken geraten. Zwar trafen Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar am Sonntag in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise bestätigten. Israel entsandte jedoch vorerst keine Delegation in die ägyptische Hauptstadt.
Der jüdische Staat habe von der Hamas über den Vermittler Katar «keine befriedigende Antwort» auf offene Fragen erhalten, berichtete die Zeitung «Times of Israel» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. Israel verlangt von der Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt. Das Land will ausserdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Medienberichte hatten zuletzt von 40 Geiseln gesprochen, die gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden könnten.
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14.54 Uhr
Israel: Massengedränge war Ursache für Todesfälle an Hilfskonvoi
Israel hat am Sonntag eine vollständige und wahrheitsgemässe Aufklärung zu den Todesfällen bei einer Hilfslieferung am Donnerstag angekündigt. Vor einer geplanten Verteilung von Hilfsgütern nahe Gaza-Stadt waren übereinstimmenden Angaben zufolge Dutzende Palästinenser getötet und verletzt worden. Der Vorfall hatte international Kritik ausgelöst.
Anders als von Hamas-Seite angegeben, seien die meisten Todesfälle nicht auf Schüsse des israelischen Militärs zurückzuführen, sagte ein Militärsprecher am Sonntag. Vielmehr seien die meisten Opfer in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien. Diese hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben und einzelne Plünderer erschossen, die die Soldaten bedroht hätten.
Eine weitere Untersuchung durch eine unabhängige Kommission soll nun folgen.
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10.01 Uhr
Delegationen in Kairo für Verhandlungen über Waffenruhe
In Kairo sind Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittler für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eingetroffen. Für eine neue Runde von Gesprächen trafen neben einem Team der Hamas auch Vertreter der USA und Katar in der ägyptischen Hauptstadt ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise am Sonntag berichteten. Zunächst gab es keine Informationen darüber, ob auch ein Team der israelischen Regierung eingetroffen war.
Israel hatte zuletzt erklärt, erst dann eine Delegation zu den indirekten Gesprächen nach Kairo zu schicken, wenn die Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegt. Israel will außerdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären.
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9.13 Uhr
Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört.
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Sonntag, 3. März 2024 -3.05 Uhr
Hamas: Gibt noch Hindernisse für Gaza-Feuerpause
Bei den indirekten Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Freilassung weiterer Geiseln gibt es nach Darstellung der islamistischen Hamas noch Hindernisse. Für diese sei die israelische Seite verantwortlich, sagte ein Vertreter der Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte, in der Nacht zum Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine Waffenruhe. Israel manövriere bei dem Thema herum, hiess es. Ranghohe Vertreter der US-Regierung, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermittelt, hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen «mehr oder weniger akzeptiert». Eine mögliche Einigung hänge allein an der Hamas.
Die Vermittlungsgespräche über eine Feuerpause sollen nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV an diesem Sonntag in Kairo weitergehen. Einen Tag darauf wird der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weissen Haus erwartet, wie unter anderem die «New York Times» am Samstag (Ortszeit) berichtete. Harris dürfte demnach mit Gantz über die Dringlichkeit eines Abkommens zur Befreiung von Geiseln, das eine vorübergehende Feuerpause zwischen Israel und der Hamas ermöglichen würde, sowie über die Notwendigkeit von mehr Nahrungsmitteln und Hilfsgütern für die palästinensische Zivilbevölkerung sprechen, hiess es.
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23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Samstag, 2. März 2024
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22.43 Uhr
Hamas-Behörde: Elf Tote bei Angriff in Rafah
Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf die südliche Gaza-Stadt Rafah sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens elf Palästinenser getötet worden. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär teilte mit, dass die Armee eine Gruppe von Kämpfern der mit der Hamas verbündeten Miliz Islamischer Dschihad angegriffen habe. Die Attacke in Rafah sei gezielt gegen die Terroristen gerichtet gewesen, einem in der Nähe befindlichen Krankenhaus sei kein Schaden zugefügt worden. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sollen Zelte von Flüchtlingen getroffen worden sein, die sich vor dem Eingang zum Emiratischen Krankenhaus im Stadtteil Tal al-Sultan befunden haben. Unter den Todesopfern sind demnach ein Sanitäter und eine Krankenschwester der Klinik.
In Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten, leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammengedrängt. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge, die aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens vor dem Krieg geflohen sind. Sie sind zumeist in Zelten ohne ausreichende sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung untergebracht.
Israel hatte nach Medienberichten Teile von Rafah, darunter Tal al-Sultan, als sichere Gebiete ausgewiesen, als es die palästinensische Zivilbevölkerung in früheren Phasen des Krieges dazu aufgefordert hatte, bestimmte Teile des Gazastreifens zu räumen, um nicht in die Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben.
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22.10 Uhr
Sprecher: Armee untersucht Tragödie um Hilfskonvoi gründlich
Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Gazastreifen hat ein israelischer Armeesprecher eine gründliche Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Das Militär habe alle Beweismittel sichergestellt, um den Sachverhalt aufzuklären, sagte Konteradmiral Daniel Hagari auf einer Medienkonferenz. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. «Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage», fügte er hinzu.
Die genauen Umstände des Vorfalls am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois in der Stadt Gaza sind bislang unklar. Als gesichert gilt, dass eine grosse Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde dabei gestorben sein. Über 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.
Das israelische Militär machte hingegen in ersten Erklärungen das Chaos und Gedränge rund um die Lkws des Konvois für die Toten verantwortlich. Zwar seien Schüsse gefallen, aber dadurch habe es nur wenige Verletzte gegeben, so die israelische Darstellung. Eine Menge habe sich den israelischen Soldaten genähert, die den Konvoi sicherten, was diese als Bedrohung aufgefasst hätten.
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21.43 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
Tausende Menschen sind in mehreren Städten Israels auf die Strasse gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie «Wahlen jetzt!» und — auf Netanjahu gemünzt — «Du bist der Kopf, du bist schuld!», wie die «Times of Israel» berichtete.
«Ich beschuldige dich, Bibi, alle Werte zerstört zu haben, in deren Geiste wir unsere Kinder grossgezogen haben», sagte eine Rednerin der Kundgebung und benutzte dabei eine Kurzform des Vornamens von Netanjahu. «Ich beschuldige dich, Bibi, ein ganzes Land zu Hinterbliebenen gemacht zu haben», fuhr die Frau fort. Sie hatte den brutalen Terror-Überfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels überlebt und dabei ihren Bruder verloren.
Netanjahus Beliebtheit ist seitdem massiv gesunken. Kritiker werfen dem rechten Politiker vor, den Schutz der Gaza-Grenze vernachlässigt zu haben und die Interessen des Landes seinem politischen Überleben unterzuordnen.
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20.02 Uhr
Israel hat Feuerpause laut USA im Kern zugestimmt
Die mögliche Einigung auf eine Freilassung von Geiseln und auf eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg hängt nach Angaben der US-Regierung allein an der islamistischen Hamas. Der Rahmen für einen solchen Deal stehe und die Israelis hätten diese «mehr oder weniger akzeptiert», sagten hochrangige US-Regierungsvertreter in Washington. «Die Israelis haben den Elementen der Vereinbarung grundsätzlich zugestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Hamas.»
Die Gespräche liefen noch, betonten die US-Vertreter. In den vergangenen Wochen seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Doch noch gebe es keine Einigung. Ziel sei weiterhin, diese möglichst bis zum Beginn des Ramadan zu erreichen. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. März.
Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich hinter den Kulissen intensiv um eine befristete Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln. Vorgesehen sind nach US-Angaben eine sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung bestimmter Geiseln – von Kranken, Verletzten, älteren Menschen und Frauen. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Zahl der dort getöteten Menschen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf mehr als 30 000 gestiegen.
Bei dem Überfall auf Israel waren damals auch mehr als 200 Menschen gewaltsam verschleppt worden. Einige davon wurden inzwischen freigelassen, doch Dutzende sind noch immer in der Gewalt der Hamas.
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18.57 Uhr
Israel will einige Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einstellen
Das israelische Militär hat im Interesse der Erleichterung von Hilfslieferungen die zeitweise Einstellung militärischer Aktivitäten in einzelnen Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Dies würde bis einschliesslich Donnerstag jeweils von 10.00 bis 14.00 Uhr (Ortszeit) in pro Tag unterschiedlichen Vierteln der Städte Rafah und Deir al-Balah gelten, teilte ein Militärsprecher auf X, vormals Twitter, mit. Die begrenzte Einstellung der Militäraktivitäten soll demnach auch dazu dienen, dass Zivilisten die Verteilungsstationen für die Hilfsgüter sicher erreichen können.
Die humanitäre Hilfe für die Not leidende palästinensische Bevölkerung im kriegsverwüsteten Gazastreifen stellt eine der Konfliktquellen zwischen Israel und den internationalen Hilfsorganisationen dar. Letztere klagen häufig darüber, dass Lebensmittel, Wasser und andere lebensnotwendige Güter wegen bürokratischer Hindernisse die Hilfsbedürftigen nicht erreichen können. Israel, das mit Ägypten die Grenzübergänge nach Gaza kontrolliert, bestreitet, die Konvois unnötig aufzuhalten.
Hilfsorganisationen beschreiben die Situation von 2,3 Millionen Palästinensern als katastrophal. 80 Prozent von ihnen seien zu Binnenflüchtlingen innerhalb des abgeriegelten Küstengebiets geworden. Wohnraum und kommunale Infrastruktur seien in weiten Teilen zerstört. Hunderttausende lebten in Zelten oder auf der Strasse. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser, Medikamenten, sanitären Anlagen und Gesundheitseinrichtungen.
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18.32 Uhr
Palästinenserpräsident Abbas in Ankara erwartet
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will am Dienstag für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reisen. Dabei soll es um die Verhandlungen zum andauernden Gaza-Krieg gehen, wie der palästinensische Aussenminister Riad Malki nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Veranstaltung in Antalya sagte. Erdogan ist zwar kein Hauptakteur in den Verhandlungen unter anderem über eine weitere Feuerpause, äussert sich aber immer wieder zum Gaza-Krieg, in dessen Zuge sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel massiv verschlechtert haben.
Erdogan hatte den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche im Gazastreifen herrschende Hamas aber später als Befreiungsorganisation bezeichnet. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Überfall auf Israel 1200 Menschen ermordet und weitere 250 verschleppt.
Abbas steht an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des von Israel besetzten Westjordanlands verwaltet. Nach Vorstellungen der US-Regierung soll sich diese einer Reform unterziehen und eine führende Rolle bei der Verwaltung des vormals von der Hamas beherrschten Gazastreifens spielen, sobald der Krieg beendet ist. Die israelische Regierung hat sich bislang ablehnend zu diesem Plan geäussert.
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17.17 Uhr
Israel greift Ziele im Libanon an: Hisbollah meldet sieben Tote
Israel hat bei Angriffen auf Ziele im Libanon sieben Hisbollah-Kämpfer getötet. Die schiitische Miliz bestätigte, dass sieben ihrer Kämpfer ums Leben gekommen seien, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde unter anderem ein Auto mit Hisbollah-Leuten in der Gegend um Nakura an der Südküste von einer israelischen Drohne getroffen. Dabei seien drei Insassen getötet worden. Vier weitere Hisbollah-Leute seien ums Leben gekommen, als in der Nacht ein Haus in der Stadt Ramia beschossen worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus libanesischen Sicherheitskreisen.
Das israelische Militär teilte mit, in dem beschossenen Auto hätten «Terroristen» gesessen, die Raketen auf Israel abgefeuert hätten.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Gefechten zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist. Mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer und mindestens 37 Zivilisten kamen dabei im Libanon ums Leben, auf israelischer Seite waren es neun Soldaten und neun Zivilisten.
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16.48 Uhr
EU fordert Untersuchung zu tödlichen Schüssen an Hilfskonvoi
Nach dem Tod von mehr als 100 Palästinensern an einem Hilfskonvoi im Gazastreifen hat der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Viele der Toten und Verletzten seien von Schüssen israelischer Soldaten getroffen worden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst mit. Dass die Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffnet hätten, die an Lebensmittellieferungen gelangen wollten, sei nicht zu rechtfertigen.
In der Mitteilung hiess es weiter, für den Zwischenfall am Donnerstag seien sowohl die Auflagen des israelischen Militärs und die von Extremisten im Gazastreifen geschaffenen Hürden bei der Verteilung humanitärer Hilfe verantwortlich.
Hunderte Palästinenser waren am Donnerstag zu etwa 30 Lastwagen gestürmt, die Hilfslieferungen für den Norden des Gazastreifens brachten. Nach palästinensischer Darstellung eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf die Menschenmenge. Israel hingegen erklärte, die Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung der Menge abgegeben. Viele der Opfer seien zu Tode getrampelt worden.
Sowohl nach Einschätzung der EU als auch der UN wurden aber viele von Schüssen getroffen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Freitagabend in New York, bei einem Besuch von UN-Vertretern im Schifa-Spital am Freitag seien dort noch mehr als 200 Verletzte in Behandlung gewesen, viele von ihnen mit Schusswunden.
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen bezifferte die Zahl der Toten mit mindestens 115. Mehr als 700 wurden verletzt.
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16.07 Uhr
USA beginnen mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, drei Transportflugzeuge des US-Militärs hätten insgesamt 66 Pakete mit Zehntausenden Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen.
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15.40 Uhr
500 Menschen solidarisieren sich in Bern mit Palästinensern
Rund 500 Menschen haben auf dem Bundesplatz in Bern der Opfer des Krieges in Gaza gedacht. In einer Aktion wurden symbolisch Zivilisten dargestellt, die im Gaza-Krieg starben.
Man wolle des Verlustes von 30'000 Menschenleben im Völkermord von Gaza gedenken und die dringende Notwendigkeit betonen, Gewalt zu beenden und humanitäre Hilfe zu leisten, schrieb die Palästina Gruppe Bern im Vorfeld.
Bei der Aktion stellten Menschen symbolisch Zivilisten dar, die in Gaza ihr Leben liessen, wie ein Journalist berichtete. Sie stünden für Zivilisten, Journalisten und Ärzte, die während des Konflikts in Gaza ihr Leben verloren hätten, teilten die Organisatoren mit.
Die Demonstrierenden riefen dazu auf, nicht länger untätig zu bleiben, sondern konkrete Massnahmen zu ergreifen, um das Leiden in Gaza zu beenden und den lang ersehnten Frieden zu fördern.
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Samstag, 2. März 2024, 13.47 Uhr
Regierung: Handelsschiff «Rubymar» nach Angriff vor dem Jemen gesunken
Fast zwei Wochen nach einem Angriff der islamistischen Huthi ist ein schwerbeschädigtes Frachtschiff vor der Küste des Jemen gesunken. Wie die international anerkannte jemenitische Regierung mit Sitz in Aden meldete, sei das in Grossbritannien registrierte Schiff «Rubymar» in der Nacht untergegangen. Es fährt nach Angaben des Tracking-Dienstes Vesselfinder unter der Flagge von Belize.
Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen vor einer Umweltkatastrophe gewarnt. Die «Rubymar» hatte demnach etwa 41'000 Tonnen Düngemittel geladen. Ausserdem hatte sich ein Kilometer langer Ölteppich gebildet. Die Crew wurde nach dem Angriff nach Dschibuti am Horn von Afrika gebracht.
Nach Beginn des Gaza-Kriegs haben die islamistischen Huthi regelmässig Schiffe vor der jemenitischen Küste angegriffen. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Der israelische Militäreinsatz ist eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Grossbritannien, sind an Einsätzen zur Abwehr der Angriffe beteiligt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte «Hessen» beteiligt. Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe der Huthi meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa — mit erheblichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
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23.09 Uhr
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, «die Begehung eines Völkermordes» zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Massnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf.
Das Aussenministerium des mittelamerikanischen Landes warf in einer Erklärung Deutschland vor, die Verletzung der Völkerrechtsregeln durch Israel zum Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere des Gazastreifens, aktiv zu unterstützen.
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20.36 Uhr
USA planen Hilfslieferungen aus der Luft für Menschen im Gazastreifen
Die USA wollen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus an.
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18.25 Uhr
Spital in Gaza: Viele der an Konvoi Verletzten von Schüssen getroffen
Ein Krankenhaus im Gazastreifen hat nach dem tödlichen Zwischenfall an einem Konvoi mit Hilfsgütern ganz überwiegend Menschen mit Schussverletzungen aufgenommen. Von den 176 Menschen, die ins Al-Auda-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden seien, hätten 142 Schussverletzungen gehabt, sagte der geschäftsführende Direktor Mohammed Salha der Nachrichtenagentur AP am Freitag. Die anderen 34 seien in der Panik verletzt worden. Woran die Getöteten ums Leben gekommen seien, könne er nicht sagen, weil die Toten in von der Hamas-Regierung betriebene Spitäler gebracht worden seien.
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14.05 Uhr
Schweiz «zutiefst besorgt» über hohe Opferzahl bei Hilfslieferung
Die Schweiz hat sich «zutiefst besorgt» gezeigt über die hohe Anzahl ziviler Opfer bei der Verteilung von humanitären Hilfsgütern am Donnerstagabend in Gaza. Solche Vorfälle seien «inakzeptabel» und eine Aufklärung des Vorfalls unerlässlich.
Das humanitäre Völkerrecht müsse zwingend eingehalten werden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ausserdem brauche es einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, um die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten.
Laut dem palästinensischen Uno-Botschafter Mansur hatten sich bei der Ankunft der Hilfsgüter im Norden Gazas tausende Menschen versammelt. «Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schiessen», sagte Mansur. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde im von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen wurden dabei mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt.
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Vorwürfe zurück: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» Er sprach von einem chaotischen Gedränge, bei dem Menschen zu Tode getrampelt worden seien.
#ProcheOrient (1/2) | La 🇨🇭 est profondément préoccupée par le nombre très élevé de victimes civiles signalé lors d'une distribution d'aide humanitaire à #Gaza la nuit dernière.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) March 1, 2024
De telles scènes sont inacceptables, des éclaircissements sont essentiels. pic.twitter.com/ZKSzU92DN5 -
13.04 Uhr
Marsch nach Jerusalem: Angehörige fordern Geisel-Freilassung
Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln haben am Freitag ihren viertägigen Marsch nach Jerusalem fortgesetzt. Nach Angaben der Zeitung «Haaretz» wanderten am dritten Tag rund Tausend Unterstützer mit den Angehörigen mit.
Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die aus Israel entführten Menschen nach Hause zu bringen, sagte der Politiker Benny Gantz laut israelischen Medien. Der Minister im Kriegskabinett begleitete den Marsch am Samstag eine Zeit lang, wie die Organisatoren des Forums der Geiselfamilien mitteilten.
Am dritten Tag des Marschs, der am Freitag in der Stadt Beit Schemesch fortgesetzt wurde, hatten die Angehörigen 134 Tragen dabei – symbolisch für alle noch im Gazastreifen verbliebenen Entführten. Israelischen Schätzungen zufolge dürften davon noch etwas mehr als 100 Geiseln am Leben sein. Die Angehörigen waren am Mittwochmorgen aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen aufgebrochen. Der Marsch soll am Samstag in Jerusalem enden.
Er wolle seine Angehörigen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan bei sich haben, sagte ein arabisch-israelischer Mann, dessen Bruder und Neffe noch in der Gewalt der Hamas sind, den Veranstaltern zufolge am Freitag während des Marschs. «Wir wollen, dass alle nach Hause kommen.» Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.
Bei den derzeit indirekt geführten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über eine Freilassung der Geiseln sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg hat es bislang noch keinen Durchbruch gegeben.
In der Küstenmetropole Tel Aviv blockierten Angehörige der Geiseln am Freitag eine Hauptstrasse nahe der amerikanischen Botschaft, wie israelische Medien meldeten. Sie hätten zudem Rauchbomben gezündet.
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10.36 Uhr
Türkei beschuldigt Israel, Menschen bei Hilfslieferung erschossen zu haben
Die Türkei hat die Schüsse auf Palästinenser während der Verteilung von Hilfsgütern verurteilt. Die israelischen Streitkräfte hätten ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, teilte das türkische Aussenministerium am Donnerstagabend mit. In der Erklärung warf das Ministerium Israel vor, Hunger als Kriegswaffe im Gazastreifen einzusetzen.
Der Vorfall mit mehr als 100 Todesopfern sei ein Beweis dafür, dass Israel die palästinensische Bevölkerung vernichten wolle. «Die ganze Welt muss sich darüber im Klaren sein, dass die Gräueltaten im Gazastreifen zu einer globalen Katastrophe mit Auswirkungen weit über die Region hinaus werden», hiess es in der Mitteilung. «Wir fordern daher alle, die Einfluss auf die israelische Regierung haben, auf, die anhaltende Gewalt im Gazastreifen zu beenden.»
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10.16 Uhr
EU-Aussenbeauftragter entsetzt über Katastrophe bei Hilfskonvoi in Gaza
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat sich erschüttert über die tödliche Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt. «Ich bin entsetzt über die Nachricht von einem weiteren Blutbad unter der Zivilbevölkerung in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe wartet», schrieb Borrell am später Donnerstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Diese Todesfälle seien «völlig inakzeptabel». Den Menschen die Nahrungsmittelhilfe vorzuenthalten, seien ein schwerer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.
Eine ausdrückliche Schuldzuweisung nahm Borrell in dem Beitrag nicht vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen auf der Plattform X empört über die Bilder gezeigt, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». Ein israelischer Armeesprecher sagte zu dem Vorfall: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.»
Der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge waren bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israel daraufhin die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte zu der tödlichen Katastrophe, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe.
I am horrified by news of yet another carnage among civilians in Gaza desperate for humanitarian aid.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 29, 2024
These deaths are totally unacceptable.
Depriving people of food aid constitutes a serious violation of IHL.
Unhindered humanitarian access to Gaza must be granted. -
5.15 Uhr
Deutsche Regierung stockt humanitäre Hilfe auf
Angesichts des Leids der Menschen in Gaza stockt die deutsche Regierung die humanitäre Hilfe um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in Berlin an. Diese Summe reiche aber bei Weitem nicht aus. Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. «Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen», forderte die Ministerin. UN-Generalsekretär Guterres sagte: «Die verzweifelten Zivilisten in Gaza brauchen dringend Hilfe, auch die im belagerten Norden, wo die Vereinten Nationen seit mehr als einer Woche keine Hilfe leisten konnten.»
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5.01 Uhr
USA nach jüngsten Vorfällen in Gaza: Werden auf Antworten drängen
Die US-Regierung steht mit der israelischen Regierung wegen der tödlichen Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen in Kontakt und verlangt Antworten. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). «Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen.» Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die «Tragödie» könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte zu dem Vorfall, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. «Es wird eine Zeit der Verantwortung geben», sagte Dujarric.
Der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Laut dem palästinensischen UN-Botschafter Mansur hatten sich Tausende Menschen bei der Ankunft der Hilfsgüter im Norden Gazas versammelt. «Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schiessen, und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schiessen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet», sagte Mansur am Donnerstag in New York. Seine Behauptungen liessen sich zunächst ebenso wenig unabhängig überprüfen wie die widersprüchlichen Angaben von israelischer Seite.
Das Geschehen zeige, warum eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas notwendig sei, betonte der Sprecher des US-Aussenministeriums. Die USA würden sich «sehr dafür einsetzen, eine Einigung zu erzielen», sagte Miller.
Auch die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unermüdlich, die Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung der Entführten und eine Feuerpause im Gazakrieg zustande kommen wird, sagte Netanjahu am Donnerstagabend. Eine seiner zentralen Forderungen sei, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss, sagte er. Die Armee werde den Krieg gegen die Hamas bis zum Sieg fortführen.
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Freitag, 1. März 2024, 1.58 Uhr
Paris kritisiert Israel: Schüsse auf Zivilisten nicht zu rechtfertigen
Nach Berichten über den Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Frankreich tief betroffen reagiert und Israels Streitkräfte kritisiert. «Der Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ist nicht zu rechtfertigen», hiess es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des französischen Aussenministeriums.
Präsident Emmanuel Macron zeigte sich empört über die Bilder, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden». In der Nacht zum Freitag schrieb Macron auf X, vormals Twitter: «Ich bringe meine entschiedene Ablehnung gegenüber diesen Schüssen zum Ausdruck und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts.» Die Lage in Gaza sei dramatisch. «Die gesamte Zivilbevölkerung muss geschützt werden. Ein Waffenstillstand muss sofort in Kraft treten, damit die humanitäre Hilfe verteilt werden kann.»
In der Mitteilung des Aussenministeriums hiess es weiter, Frankreich erwarte, dass das schwerwiegende Vorkommnis vollständig aufgeklärt werde. «In jedem Fall liegt es in der Verantwortung Israels, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten und die Verteilung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung zu schützen.»
Das tragische Ereignis falle in eine Zeit, in der die humanitäre Notlage in Gaza drängende Ausmasse angenommen habe und eine wachsende und unerträgliche Zahl palästinensischer Zivilisten an Hunger und Krankheiten leide, hiess es aus Paris. «Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um humanitäre Hilfslieferungen in grossem Umfang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen.» Dieses Ziel habe für Frankreich Priorität.
Der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Es gibt unterschiedliche Darstellungen zu dem Geschehen und bislang keine unabhängige Bestätigung dafür, was wirklich passiert ist. Die Hamas und mehrere arabische Staaten warfen Israels Militär vor, gezielt das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ein israelischer Armeesprecher erklärte hingegen, kein Soldat habe gezielt Menschen angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu chaotischem Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten.
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23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 29. Februar 2024
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23.13 Uhr
Armee: Israels Militär hat Menschen in Gaza nicht gezielt angegriffen
Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Israels Armeesprecher erklärt, Soldaten hätten keine Menschen gezielt angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu einem chaotischen Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten, sagte Daniel Hagari am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz. «Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza.»
Die israelische Armee hatte Hagari zufolge am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte. Bei der Ankunft der humanitären Hilfsgüter seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu einem chaotischen Gedränge gekommen. «Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter», sagte Hagari weiter.
Um die grosse Menschenmenge auseinanderzubringen, hätten die israelischen Soldaten Warnschüsse abgegeben. «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi», sagte Hagari. Die Truppen vor Ort hätten sich daraufhin zurückgezogen.
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22.36 Uhr
Monat nach UNRWA-Vorwürfen: UN warten weiter auf Unterlagen Israels
Ein Monat nach Beginn einer Untersuchung zu Terror-Vorwürfen gegen das UN–Palästinenserhilfswerks UNRWA warten die Vereinten Nationen weiter auf Geheimdienstunterlagen aus Israel. Man versuche momentan, «Informationen zu bestätigen und die erhaltenen Informationen mit den Materialien der israelischen Behörden abzugleichen», teilten die UN am Donnerstag mit. Den Erhalt der Unterlagen erwarte man «in Kürze».
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20.56 Uhr
Kolumbiens Präsident Petro: Alle Waffenkäufe aus Israel aussetzen
Kolumbien setzt nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen alle Waffenkäufe aus Israel aus. «Beim Betteln nach Lebensmitteln wurden mehr als 100 Palästinenser von Netanjahu getötet. Dies wird als Völkermord bezeichnet und erinnert an den Holocaust, auch wenn die Weltmächte dies nicht wahrhaben wollen», schrieb Staatspräsident Gustavo Petro am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die Welt müsse den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu blockieren, sagte Petro und ordnete die Aussetzung aller Waffenkäufe aus dem Land an.
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19.39 Uhr
Biden: Feuerpause im Gaza-Krieg wohl doch nicht bis Montag
US-Präsident Joe Biden ist mit Blick auf den Zeitpunkt einer angestrebten Feuerpause im Gaza-Krieg und einer Freilassung von Geiseln zurückgerudert. Ein solcher Deal werde wahrscheinlich nicht bis kommenden Montag erzielt, sagte Biden am Donnerstag. Vor wenigen Tagen hatte er noch erklärt, er hoffe auf eine Vereinbarung bis zum Ablauf des Wochenendes.
«Die Hoffnung stirbt zuletzt», sagte Biden in Washington vor seinem Abflug nach Texas an die US-mexikanische Grenze. Er habe mit «Menschen aus der Region» telefoniert. «Wahrscheinlich nicht bis Montag, aber ich bin hoffnungsvoll.»
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18.23 Uhr
Unter Vermittlung Norwegens – Steuergeld erreicht Palästinenserbehörde
Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geflossen. Wie die norwegische Regierung am Donnerstag mitteilte, wurde eine erste Überweisung gemäss der vorübergehenden Lösung von Israel an Norwegen am Montag getätigt. Dies habe zur Folge gehabt, dass 407 Millionen Schekel (knapp 105 Millionen Euro) von Israel an die Palästinenserbehörde überwiesen worden seien.
Mit weiteren Transaktionen werde in den kommenden Tagen gerechnet. Das Geld sei äusserst notwendig, damit die PA nicht zusammenbreche, die Palästinenser lebenswichtige Dienstleistungen erhalten sowie Lehrkräfte und Gesundheitspersonal bezahlt werden könnten, erklärte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre.
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13.07 Uhr
Hamas: Mehr als 30'000 Tote im Gazastreifen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen als «Gemetzel» bezeichnet. Wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Donnerstag bekanntgab, wurden allein in den vergangenen 24 Stunden 81 Menschen getötet und 132 weitere verletzt.
Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober seien nun 30'035 Menschen getötet und 70'457 verwundet worden. Türk zitierte die Opferzahlen vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf und sagte, Zehntausende würden zudem vermisst und seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. «Das ist ein Gemetzel.»
Die Hamas-Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
Türk verurteilte erneut den Auslöser der israelischen Militäroffensive: die Massaker, die am 7. Oktober von palästinensischen Extremisten in Israel verübt wurden und das Verschleppen von Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen. Er verurteilte ebenfalls «die Brutalität der israelischen Reaktion». «Der Krieg in Gaza muss beendet werden», forderte Türk. «Alle Parteien haben eindeutige Verstösse gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter auch Kriegsverbrechen und möglicherweise andere Verbrechen nach internationalem Recht. Es ist Zeit – längst überfällig – für Frieden, Aufklärung und Rechenschaftspflicht.»
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10.12 Uhr
Erste Kinder sollen im Gazastreifen an Hunger gestorben sein
Die unter der Kontrolle der Hamas stehende Gesundheitsbehörde des Gazastreifens meldet, dass zwei Kinder im Schifa-Spital an Unterernährung und Dehydrierung gestorben seien. In den letzten Tagen seien insgesamt sechs Kinder an den diesen Ursachen gestorben, sagt Ashraf al-Qudra, Sprecher der Gesundheitsbehörde.
SRF hat die Mitteilung publik gemacht, die auf der Plattform X hauptsächlich von Palästina-freundlichen Kanälen übernommen wird. Die Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde über die Anzahl getöteter Menschen im Gazastreifen werden von westlichen Beobachtern immer wieder als realistisch eingeschätzt.
Le porte-parole du ministère de la Santé de #Gaza, Ashraf al-Qudra :
— Le Centre Palestinien D'Information (@PalinfoFr) February 29, 2024
📷 Deux enfants sont morts au complexe médical Al-Shifa en raison de la sécheresse et de la malnutrition.
📷 Le nombre de martyrs de la famine parmi les enfants s'élève à 6 martyrs en raison de la sécheresse… pic.twitter.com/YTimwp5qzE -
6.14 Uhr
UN schliessen Versorgungsflüge nicht aus
Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schliessen die Vereinten Nationen Versorgungsflüge nicht aus. «Im Idealfall wollen wir Dinge über die Strasse bewegen, wir wollen, dass mehr Strassen offen sind, wir wollen mehr offene Grenzübergänge. Aber wie gesagt: Für das Welternährungsprogramm WFP bleiben alle Optionen auf dem Tisch», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Das Abwerfen von humanitärer Hilfe, das andere Länder wie Jordanien und Frankreich bereits über dem Gazastreifen betreiben, gilt für die Vereinten Nationen als letzter Ausweg, weil es mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden ist. Doch zuletzt hatte sich die humanitäre Situation im Gazastreifen auch deshalb zugespitzt, weil viele Lastwagen mit Hilfsgütern nicht zu ihrem Bestimmungsort durchgelassen werden.
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6 Uhr
Bericht: Heftige Rangeleien um Hilfslieferungen im Gazastreifen
Bei der Verteilung von aus der Luft abgeworfenen Hilfsgütern im Gazastreifen kam es einem CNN-Bericht zufolge zu chaotischen Szenen. Aufnahmen des US-Senders zeigten, wie verzweifelte Männer auch unter Einsatz von Peitschen versuchen, sich Hilfslieferungen zu sichern. Dem Bericht zufolge schwammen und paddelten manche Menschen gar aufs Meer hinaus, nachdem ein Hilfsflugzeug mit seinem Abwurf offenbar das Ziel verfehlt hatte. An den Stränden des zentralen Gazastreifens sowie im Süden des Küstengebiets drängten sich Hunderte Palästinenser, um einen Teil der Lieferung abzubekommen. Auf den CNN-Aufnahmen ist zu sehen, wie einige von ihnen mithilfe von langen Holzstöcken versuchen, andere Menschen von ihren aus dem Meer gefischten Gütern fernzuhalten.
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Donnerstag, 29. Februar 2024, 3.38 Uhr
Neuseeland stuft islamistische Hamas als «Terrororganisation» ein
Als eines der letzten westlichen Länder hat Neuseeland die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in ihrer Gesamtheit als «Terrororganisation» eingestuft. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe die Annahme widerlegt, dass der politische und militärische Flügel der Palästinenserorganisation getrennt voneinander betrachtet werden könnten, begründete Neuseelands Regierung am Donnerstag den Schritt.
Die Verantwortung «für diese schrecklichen Terroranschläge» trage die Hamas «als Ganzes». Die Regierung in Wellington kündigte zudem weitere Schritte, um Hamas-Vermögen in Neuseeland einzufrieren und die Bereitstellung von «materieller Unterstützung» zu verbieten.
Mit der Entscheidung folgt Neuseeland dem Beispiel Australiens, Grossbritanniens, der USA, Kanadas und der Europäischen Union, welche die Hamas bereits zuvor als Terrororganisation eingestuft hatten.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation hatte am 7. Oktober bei einem beispiellosen Grossangriff den Süden Israels überfallen. Islamistische Kämpfer drangen vom Gazastreifen aus nach Israel ein und verübten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Rund 130 davon sind immer noch in der Gewalt der Hamas, mindestens 30 von ihnen sollen tot sein.
Als Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29'950 Menschen getötet.
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Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 28. Februar 2024
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21.34 Uhr
Aktivisten: Israel beschiesst Ziele nahe syrischer Hauptstadt Damaskus
Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranische Milizen seien am späten Mittwochabend südlich von Damaskus bombardiert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Im Umland seien vier heftige Explosionen zu hören gewesen.
Medienberichten zufolge eilten Krankenwagen mit heulenden Sirenen zu den Zielgebieten. Die Beobachtungsstelle teilte mit, die Angriffe hätten zu Todesopfern geführt, nannte aber keine Zahlen. Aus dem syrischen Verteidigungsministerium hiess es indes, dass Luftabwehrsysteme die meisten Raketen abgefangen hätten. Israels Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten äussern.
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21.10 Uhr
Mediziner: Gesundheitswesen im Gazastreifen bricht zusammen
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung von Menschen im Gazastreifen. «Das ganze System bricht zusammen», so Generaldirektorin Nicolai.
Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. «Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden – es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen», sagte die Generaldirektorin der Hilfsorganisation, Meinie Nicolai, in einer Videobotschaft auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).
💬 "Las personas están desesperadas, no saben qué más hacer" ⚠️
— Médicos Sin Fronteras (@MSF_Colombia) February 28, 2024
Meinie Nicolai, directora general de nuestra organización, nos actualiza acerca de la alarmante situación actual de Gaza desde Al Mawasi 📍
📢 Exigimos un alto al fuego inmediato. pic.twitter.com/gPSereNGH8Die Menschen lebten unter katastrophalen Bedingungen, sagte Nicolai. «Sie sind verzweifelt. Sie leben in provisorischen Unterkünften. Es ist kalt. Es gibt nicht genug Essen.» Vor allem der Mangel an Trinkwasser und medizinischer Versorgung verschärfe die Lage. Die Helfer der Organisation würden von Zelten aus arbeiten und Verletzte behandeln. Wegen der mangelhaften hygienischen Zustände hätten sich die Wunden bei vielen Menschen infiziert.
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20.58 Uhr
Unterstützerorganisationen für Hamas-Geiseln erhalten Genesis-Preis
Fünf Organisationen, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln und die Unterstützung von deren Angehörigen einsetzen, haben den diesjährigen Genesis-Preis erhalten. Die mit einer Million Dollar dotierte Auszeichnung geht in der Regel an Menschen in Israel für ihre beruflichen Errungenschaften, ihre Beiträge zum Wohl der Menschheit oder das Hochhalten jüdischer Werte. In diesem Jahr entschieden sich die Organisatoren das Schicksal der Geiseln in den Vordergrund zu stellen und ihre Unterstützer zu würdigen.
Man wolle damit keinen Einfluss auf die Politik nehmen, sondern internationale Aufmerksamkeit auf das Leid der Geiseln lenken und humanitäre Unterstützung für ihre Rettung und Behandlung bereitstellen, sagte einer der Initiatoren des Preises, Stan Polovets am Mittwoch.
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17.31 Uhr
Hilfslieferungen erreichen den Norden Gazas
Hilfsgruppen haben erstmals seit mehr als einem Monat wieder dringend benötigte Güter in den Norden des Gazastreifens geliefert. Am Mittwoch sei ein Konvoi aus 31 Lastwagen in der Gegend eingetroffen, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Weitere knapp 20 Trucks seien bereits am Montag und Dienstag angekommen. Auf Bildern der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, wie Menschen säckeweise Mehl von einem Verteilungspunkt wegtrugen.
Die Vereinten Nationen haben nach Angaben ihres Palästinenserhilfswerks UNRWA seit 23. Januar keine Nahrungsmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. Am 18. Februar versuchte das Welternährungsprogramm dann wieder, eine Lieferung in das Gebiet zu schicken, doch diese wurde unterwegs von verzweifelten Menschen geplündert, so dass nur noch sehr wenig am Zielort ankam.
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15.28 Uhr
Palästinensischer Aussenminister: keine Regierung mit Hamas-Beteiligung
Der palästinensische Aussenminister Riad Malki schliesst eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden Palästinenserorganisation Hamas im Moment aus.
Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Malki am Mittwoch in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates.
Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Malki. Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.
Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, am Montag hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Malki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung.
Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Malki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe.
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14.27 Uhr
Ägyptischer Präsident hofft auf Feuerpause in Gaza
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Hoffnung geäussert, dass es im Gazakrieg innerhalb von Tagen zu einer Vereinbarung über eine Feuerpause kommen könnte. Das werde erlauben, den Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen in verschiedenen Bereichen echte Hilfe zukommen zu lassen, sagte der ägyptische Staatschef bei einer von dem Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung am Mittwoch.
Al-Sisi betonte zudem, sein Land habe den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen niemals geschlossen. Man müsse aber in der gegenwärtigen Situation vorsichtig sein. «Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird», so Al-Sisi weiter. Ägypten, das im Jahr 1979 als erstes arabisches Land ein Friedensabkommen mit Israel schloss, ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.
Unter der Vermittlung Ägyptens, der USA und Katars wird derzeit über eine Feuerpause und einen erneuten Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene verhandelt. Auch aus den USA und Katar gab es optimistische Signale. Vertreter Israels und der islamistischen Hamas dämpften die Erwartungen.
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13.17 Uhr
Geisel-Angehörige starten Marsch nach Jerusalem
Ehemals im Gazastreifen festgehaltene Geiseln und die Angehörigen der dort noch festgehaltenen Menschen haben einen viertägigen Marsch nach Jerusalem begonnen. Die Gruppe sei am Mittwochmorgen aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen losgegangen, teilte das Forum der Geiselfamilien mit, das den Marsch organisiert.
Startpunkt war den Angaben zufolge der Ort des Nova-Musikfestivals. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen ermordeten dort bei ihrem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres 364 Menschen und entführten Dutzende von der Party in den Gazastreifen.
Der Marsch soll durch mehrere Städte verlaufen und am Samstag in Jerusalem enden. Auf Aufnahmen israelischer Medien waren Dutzende Teilnehmer zu sehen. Die Organisatoren riefen die Menschen in Israel auf, sich dem Marsch anzuschliessen.
«Wir haben keine Worte, keine Kraft mehr», sagten die Eltern eines im Gazastreifen festgehaltenen Mannes nach Angaben des Forums der Geiselfamilien auf einer Pressekonferenz unmittelbar vor Beginn des Marschs. Sie könnten sich den Albtraum, den ihr Sohn durchmache, nicht einmal vorstellen.
Insgesamt hält die Hamas noch 134 Geiseln im Gazastreifen fest, von denen nach israelischen Schätzungen noch etwas mehr als 100 am Leben sein dürften.
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12.57 Uhr
Hamas schiesst Raketen aus dem Libanon auf Israel
Die islamistische Hamas hat eigenen Angaben zufolge am Mittwoch Dutzende Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert. Wie der bewaffnete Arm der Organisation, die Al-Kassam-Brigaden, mitteilte, sollen 40 Raketen auf die Orte Kiriat Schmona und Beit Hillel im Norden Israels geschossen worden sein. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion für israelische Angriffe im Gazastreifen und im Libanon gehandelt, die militärischen Einrichtungen gegolten habe, hiess es in der Mitteilung.
Vonseiten des israelischen Militärs hiess es, in Kiriat Schmona sei Luftalarm ausgelöst worden. Etwa zehn Raketen seien über die Grenze vom Libanon nach Israel gelangt. Davon sei eine Reihe erfolgreich abgefangen worden. Als Reaktion seien die Abschussorte im Libanon unter Beschuss genommen worden.
Zudem hätten israelische Kampfflugzeuge ein Waffenlager und andere militärische Einrichtungen der Schiitenorganisation Hisbollah angegriffen. Bereits in der Nacht sei eine Produktionsstätte für Waffen der Hisbollah bombardiert worden. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten die israelischen Angriffe.
Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Joanna Wronecka, zeigte sich besorgt über die jüngsten Auseinandersetzungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Sie rief zu einem sofortigen Ende «dieser gefährlichen Gewaltspirale» auf.
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11.14 Uhr
Israels Armee: Tote bei Einsätzen in Chan Junis und Gaza
Die israelische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen in den Städten Chan Junis und Gaza fort.
Bei einem Einsatz in Chan Junis seien fünf Hamas-Kämpfer durch das Abfeuern einer Rakete auf ein Fahrzeug getötet worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zudem seien bei Luftangriffen zwei Militärgelände in Chan Junis getroffen und Terroristen, die sich dort aufhielten, getötet worden.
In der grössten Stadt im Süden des Gazastreifens habe zudem ein Kampfflugzeug Personen auf einem weiteren Militärgelände beschossen, die Armeeangaben zufolge einen Angriff auf israelische Soldaten geplant haben. Auch Fallschirmjäger seien in Chan Junis im Einsatz gewesen. Diese töteten Militärangaben zufolge «mehrere Terroristen mit Scharfschützenfeuer». Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Auch im Viertel Al-Saitun in der Stadt Gaza dauerte der Einsatz der israelischen Armee an. «Truppen töteten mehrere Terroristen und lokalisierten Waffen in der Gegend», teilte das Militär mit. Zudem hätten israelische Soldaten im Gazastreifen acht Orte angegriffen, von denen aus in der Nacht auf Mittwoch Raketen Richtung Israel abgefeuert worden seien. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
In einer israelischen Ortschaft am Rande des Gazastreifens hatte es in der Nacht zu Mittwoch erneut Raketenalarm gegeben. Seit Kriegsbeginn wurden nach israelischen Angaben mehr als 14'500 Geschosse aus dem Küstengebiet auf Israel abgefeuert.
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4.31 Uhr
Fregatte «Hessen» schiesst zwei Huthi-Drohnen im Roten Meer ab
Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte «Hessen» hat erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission «Aspides» beteiligte Schiff schoss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend zwei Drohnen kurz hintereinander ab. Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr gilt.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Der israelische Militäreinsatz ist eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Routen des Welthandels. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa – mit erheblichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Fast täglich fliegt das US-Militär Angriffe, um Ziele der Huthi auszuschalten, darunter auf Schiffe gerichtete Raketen und Drohnen sowie Waffen, die zum Abschuss vorbereitet sind.
Das US-Regionalkommando Centcom teilte mit in der Nacht zu Mittwoch mit, amerikanische Flugzeuge «und ein verbündetes Kriegsschiff» hätten zwischen 21.50 Uhr und 22.55 Uhr Ortszeit fünf Huthi-Drohnen abgeschossen. Ob es sich bei dem Schiff um die «Hessen» handelt, blieb offen. Die Drohnen seien aus von der Miliz kontrollierten Gebieten im Jemen losgeschickt worden und hätten Handels- und Marineschiffe in der Region gefährdet, hiess es in einem Centcom-Post auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.
In der vergangenen Woche hatte die Huthi-Miliz erklärt, Angriffe auf Handelsschiffe vor der Küste des Landes ausweiten zu wollen. Man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen, sagte der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, in einer Fernsehansprache. Bislang seien 48 Schiffe angegriffen worden. Zudem kündigte er den Einsatz von Unterwasserwaffen an.
Neben den USA sind auch andere westliche Staaten wie Grossbritannien an Einsätzen zur Abwehr der Angriffe beteiligt. An dem rein defensiv ausgerichteten EU-Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt sind 18 Länder dabei. Neben Deutschland schicken unter anderem Belgien, Italien und Frankreich Schiffe ins Rote Meer.
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0.30 Uhr
Emir von Katar dringt auf baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen
Der Emir von Katar hat auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen gedrängt. «Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit», sagte Scheich Tamim bin Hamad Al Thani am Dienstag bei einem Staatsbankett mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Die von der Hamas entführten Israelis müssten zu ihren Familien zurückkehren. «Gleichzeitig müssen wir dem Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende machen», forderte Al Thani.
In den Verhandlungen der beiden Staatsoberhäupter sollte es vor allem um den Gaza-Krieg gehen. Al Thani sagte, Katar und Frankreich seien an intensiven diplomatischen Gesprächen beteiligt. Zugleich beklagte er das menschliche Leid, das der Gazakrieg verursache. «Die Welt sieht einen Völkermord am palästinensischen Volk. Hunger, Zwangsvertreibung und brutale Bombardements werden als Waffen eingesetzt. Und die internationale Gemeinschaft hat es immer noch nicht geschafft, eine einheitliche Position einzunehmen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und ein Mindestmass an Schutz für Kinder, Frauen und Zivilisten zu gewährleisten», sagte er laut Übersetzung.
Derzeit verhandeln Unterhändler aus den USA, aus Ägypten und Katar über ein Abkommen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Dafür soll die Hamas einige der Dutzenden Geiseln freilassen, die sie noch immer gefangen hält. Israel soll im Gegenzug palästinensische Häftlinge freilassen und einer Kampfpause von sechs Wochen zustimmen.
US-Präsident Joe Biden sagte am Montag, Israel sei bereit, seinen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen während des bevorstehenden islamischen Fastenmonats Ramadan zu unterbrechen, falls eine Einigung über die Freilassung einiger der Geiseln erzielt werde. Israelische Vertreter erklärten, Bidens Äusserungen kämen überraschend und seien nicht mit der israelischen Führung abgestimmt. Ein Hamas-Vertreter spielte jegliche Anzeichen für einen Fortschritt herunter und sagte, die Gruppe werde nicht von ihren Forderungen abrücken. Der Beginn des Ramadans, der um den 10. März herum erwartet wird, gilt als inoffizieller Termin für einen Waffenstillstand. Die Verhandlungen wurden am Dienstag in Katar fortgesetzt.
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Mittwoch, 28. Februar 2024, 0.27 Uhr
UN-Vertreter warnen vor Hungerkrise im Gazastreifen
Vertreter der Vereinten Nationen haben im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. 576'000 Menschen in der Region – ein Viertel der Bevölkerung – seien «nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt» sagte Ramesh Rajasingham, ranghoher Vertreter des UN-Nothilfeprogramms Ocha, am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium.
Unterdessen hätten die Vereinten Nationen grosse Probleme, Hilfsgüter in den durch Israel weitgehend abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, wo nach UN-Angaben 1,7 von 2,2 Millionen Menschen in Notunterkünften ausharrten. Carl Skau vom Welternährungsprogramm WFP sagte, die Bedingungen im Gazastreifen liessen humanitäre Lieferungen kaum zu. Helfer würden behindert und Konvois geplündert.
Laut der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO waren Mitte Februar rund 46 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Gazastreifen zerstört, zudem seien rund 70 Prozent der Kühe und etwa 50 Prozent der Schafe und Ziegen getötet worden. Rund 97 Prozent des Grundwassers sei infolge des Krieges nicht mehr für den menschlichen Gebrauch nutzbar.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine Bodenoffensive im Gazastreifen voran und lässt humanitäre Hilfe beschränken. Ein möglicher Angriff auf die südliche Stadt Rafah mit mehr als einer Million Zivilisten könnte den UN zufolge verheerende Folgen haben.
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23.57 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 27. Februar 2024
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23.25 Uhr
Deutsche Fregatte «Hessen» wehrt ersten Huthi-Angriff im Roten Meer ab
Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte «Hessen» hat den ersten Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt.
Das an der EU-Militärmission «Aspides» beteiligte Schiff hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei feindliche Flugziele erfolgreich bekämpft.
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23.10 Uhr
UN fordern Freilassung palästinensischer Sanitäter
Die Vereinten Nationen haben die Freilassung von zwei Sanitätern des Palästinensischen Roten Halbmonds gefordert. Die beiden Sanitäter wurden von israelischen Soldaten abgeführt, als diese rund zwei Dutzend Menschen aus einem Krankenhaus im Zentrum der Stadt Chan Junis brachten, wie die UN erklärten. Ein von der Weltgesundheitsorganisation angeführter Konvoi, der am Sonntag 24 Patienten aus dem Al-Amal-Krankenhaus evakuierte, sei kurz nach Verlassen des Klinikgeländes gestoppt worden.
«Dies ist kein Einzelfall», sagte ein Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Jens Lærke, auf einer Pressekonferenz in Genf. Hilfskonvois seien bereits in der Vergangenheit unter Beschuss geraten und ihnen werde systematisch der Zugang zu den Hilfesuchenden verweigert. Die israelische Armee reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um einem Kommentar.
Die Vereinten Nationen beklagen seit langem, dass Hilfsorganisationen kaum Zugang zum Gazastreifen haben, seit die israelische Regierung nach dem Angriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober ihren Militäreinsatz begann. WHO-Sprecher Christian Lindmeier sagte, der Norden des Gazastreifens habe seit dem 23. Januar – also seit mehr als einem Monat – keine Hilfslieferungen mehr erhalten. Diese seien aber notwendig, um vermeidbare Todesfälle durch Unterernährung und Krankheiten zu verhindern.
Lærke räumte ein, dass Hilfsgütertransporter, die in den Gazastreifen gelangen, oft von Menschenmengen gestoppt würden. Die Menschen seien verzweifelt und nähmen, was sie bekommen könnten. «Das ist absolut kein optimaler Weg, humanitäre Hilfe zu verteilen», sagte er. Manchmal scheine es auch kriminelle Aktivitäten zu geben, bei denen Banden einen Teil der Hilfsgüter von den Konvois an sich nähmen, um sie später auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Das solle natürlich nie passieren, stehe aber im Zusammenhang mit dem zunehmenden Zusammenbruch der zivilen Ordnung im Gazastreifen nach fast fünf Monaten Krieg.
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22.17 Uhr
USA stocken Hilfe für Palästinenser um 53 Millionen Dollar auf
Die USA haben weitere 53 Millionen Dollar (46,6 Millionen Franken) an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zugesagt. Die Hilfen würden dem Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für die Unterstützung von Palästinensern zur Verfügung gestellt, teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Washington mit. Damit steigt die Summe der US-Hilfen für die Palästinenser seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs auf 180 Millionen Dollar (rund 158 Millionen Franken).
Die Hilfen sollten «Menschen in Not erreichen», sagte USAID-Leiterin Samantha Power in einer aus Jordanien übermittelten Videobotschaft. «Die Hilfskräfte, die vor Ort im Gazastreifen ihr Leben riskieren, um Menschen in hoffnungsloser, aussichtsloser Not Lebensmittel zu bringen – diese Hilfskräfte müssen geschützt werden», forderte sie zugleich. «Sie müssen wissen, dass ihre Arbeit tun können, ohne erschossen und getötet zu werden.»
Ihre Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA haben die USA wie einige andere westliche Länder ausgesetzt. Grund dafür sind Vorwürfe gegen das UNRWA, die Ende Januar bekannt wurden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die UNO entliess die zwölf UNRWA-Mitarbeiter und leitete eine Untersuchung ein.
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20.46 Uhr
Frachtflugzeuge werfen Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Jordanien hat Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen abgeworfen. Drei C-130-Frachtflugzeuge der jordanischen Luftwaffe sowie je ein Flugzeug der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Frankreichs hätten an der Aktion teilgenommen, teilte das jordanische Militär mit. Die Pakete mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern seien in niedriger Höhe über der Mittelmeerküste des Gazastreifens abgeworfen worden.
Ein Flugzeug brachte den Angaben zufolge medizinische Hilfsgüter und Treibstoff zu einem von Jordanien betriebenen Feldlazarett im Süden des isolierten Küstengebiets. Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigten Menschenmengen, die sich am Strand versammelten, und Hilfspakete, die an Fallschirmen langsam ins Wasser vor der Küste fielen. Einige Palästinenser paddelten in kleinen Booten hinaus, um die Hilfsgüter zu holen und sie an die am Ufer wartenden Menschen zu verteilen.
In der vergangenen Woche lieferte ein Flugzeug der jordanischen Luftwaffe eine von Grossbritannien finanzierte Hilfslieferung direkt an ein Spital im Norden des Gazastreifens. Der Grossteil der Hilfe für den Gazastreifen wird allerdings über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten am Dienstag 138 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern den Gazastreifen. Hilfsorganisationen beklagen, die Inspektionen an der Grenze seien zeitaufwendig und verzögerten die dringend benötigte Auslieferung. Israel erklärt, die Inspektionen seien aus Sicherheitsgründen notwendig.
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20.07 Uhr
Israels Militär geht weiter gegen Hamas in der Stadt Gaza vor
Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär mit. Unter anderem stiessen die Soldaten demnach auf eine Waffenmanufaktur, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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19.06 Uhr
EU-Kommissar drängt auf weitere Mittel für UN-Palästinenserhilfswerk
EU-Kommissar Janez Lenarcic hat auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) gedrängt. «Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen», sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement im EU-Parlament in Strassburg.
Das Hilfswerk sei «buchstäblich lebenswichtig» für die Menschen im Gazastreifen und für die Stabilität in der Region unerlässlich. Daher bleibe es von entscheidender Bedeutung, dem Hilfswerk angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte er. «Eine Finanzierungslücke hätte katastrophale Folgen. Es gibt einfach keinen Ersatz für UNRWA.»
16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, sagte Lenarcic.
UNRWA wurde 1949 von der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen und kümmert sich seitdem speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30'000 Menschen für die Organisation, etwa 13'000 allein im Gazastreifen.
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18.29 Uhr
Tausende Künstler fordern Ausschluss Israels von Kunstbiennale
Tausende Künstler haben den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig gefordert.
Es sei inakzeptabel, Kunst aus einem Staat zu präsentieren, der gegenwärtig Gräueltaten gegen die Palästinenser in Gaza ausführe, hiess es in einem online veröffentlichten offenen Brief der sogenannten Art Not Genocide Alliance (ANGA). Sie werfen Israel Völkermord vor. Nach Angaben der Aktivistengruppe haben inzwischen mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende die Petition unterschrieben.
Die Forderung kommt knapp zwei Monate vor der berühmten Kunstausstellung in der norditalienischen Lagunenstadt Venedig. Die Kunstbiennale findet vom 20. April bis zum 24. November statt. Dort werden zahlreiche Länderpavillons gezeigt. Die Künstler fordern, dass es keinen israelischen Pavillon geben soll. «Jede offizielle Vertretung Israels auf der internationalen Kulturbühne ist eine Befürwortung dessen Politik und des Völkermords in Gaza», hiess es in der Petition. Dort ist ausserdem von einem «Genozid-Pavillon» die Rede.
Israel wird von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Genozid, also Völkermord, zu begehen. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Die Angriffe werden als Selbstverteidigung nach der Terrorattacke der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober vergangenen Jahres gerechtfertigt, bei denen nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden waren.
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18.10 Uhr
UN: Israel hält Konvoi mit Patienten sieben Stunden auf
Das UN-Nothilfebüro OCHA hat dem israelischen Militär vorgeworfen, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben.
Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäss angemeldet und genehmigt gewesen. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe den Bericht.
Die Sanitäter hätten sich entkleiden müssen, als das Militär den Konvoi stoppte, berichtete Laerke. Drei seien abgeführt worden. Einer von ihnen sei bis Dienstag wieder freigelassen worden. Die Patienten hätten schliesslich auf andere Einrichtungen verteilt werden können. 31 Schwerkranke hätten aber nicht mehr transportiert werden können. Sie seien wie rund gut 180 Menschen, die in dem Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten, und 45 Angehörige des Pflegepersonals zurückgeblieben. Das Krankenhaus sei durch rund 40 Angriffe innerhalb eines Monats praktisch zerstört worden.
«Das ist kein Einzelfall», sagte Laerke. «Hilfskonvois werden immer wieder beschossen und erhalten systematisch keinen Zugang zu den Menschen in Not. Humanitäre Mitarbeiter sind von israelischen Streitkräften schikaniert, eingeschüchtert, und festgenommen worden, und humanitäre Einrichtungen sind getroffen worden», sagte er weiter.
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4.42 Uhr
Bangen um Feuerpause
Während sich die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg weiter um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen, kommen aus den USA und Israel unterschiedliche Signale zum Stand der schwierigen Verhandlungen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montagabend (Ortszeit) optimistisch, dass es schon nächste Woche zur Waffenruhe kommt. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten dagegen israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können, erscheint damit vorerst weiter ungewiss.
Biden versprühte jedoch Zuversicht: «Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind», sagte er beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. «Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden», sagte der US-Präsident. Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichtete die «Times of Israel». Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira gab die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die Israel angeblich bereit sei, freizulassen, mit 400 an.
Ein entscheidender Knackpunkt scheine das Beharren Israels darauf zu sein, dass eine befristete Waffenruhe kein Ende des Krieges garantieren wird, schrieb die «Times of Israel» am Montagabend. Genau das aber fordert die Hamas. «Im Augenblick gibt es keine Fortschritte», zitierte das israelische Nachrichtenportal «Ynet» einen Vertreter der Regierung. «Zwischen den Seiten besteht eine grosse Kluft, und die Vermittler bemühen sich, sie zu überbrücken. Wir arbeiten weiter, um zu Ergebnissen zu kommen.» Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen.
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4.30 Uhr
Bericht: Israel stimmt der Freilassung von 400 palästinensischen Gefangenen zu
Im Rahmen der Gespräche zu einer möglichen Waffenruhe sowie der Freilassung von Geiseln hat Israel sich offenbar bereit erklärt, rund 400 palästinensische Gefangene freizulassen, darunter auch Terroristen. Das zumindest berichtet die Zeitung «Times of Israel» unter Berufung auf den staatlichen katarischen Fernsehsender Al Jazeera.Der Sender beruft sich demnach auf nicht namentlich genannte Quellen, die berichten, Israel habe auch der schrittweisen Rückkehr von vertriebenen Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen zugestimmt – mit Ausnahme derjenigen, die sich im wehrfähigen Alter befinden. Auch die Einfuhr weiterer Hilfsgüter und Notunterkünfte, einschliesslich schwerer Maschinen und Ausrüstungen, soll diskutiert worden sein.
Darüber hinaus schlug Israel dem Bericht zufolge vor, seine Streitkräfte aus den überfüllten Teilen des Gazastreifens zu verlegen und die Aufklärungsflüge für acht Stunden pro Tag einzustellen – als Teil einer sechswöchigen Waffenruhe, die mit der Freilassung der israelischen Geiseln einhergeht. Israel hat sich zu dem Bericht noch nicht geäussert.
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4.10 Uhr
Wafa: Israelische Streitkräfte töten drei Palästinenser im Westjordanland
Bei Zusammenstössen im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa drei Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden.
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3.39 Uhr
US-Militär zerstört weitere Huthi-Waffen
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei Drohnenschiffe und zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper zerstört, die von den von den Huthis kontrollierten Gebieten im Jemen aus in Richtung Rotes Meer starten wollten. Zudem sei eine Drohne zerstört worden, die sich über dem Roten Meer befunden habe, teilte das US-Zentralkommando auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Alle stellten «eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region» dar.
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2.09 Uhr
Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor Hamas-Massaker
In Israel sorgen Berichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch palästinensische Terroristen kurz vor ihrem Massaker in Israel am 7. Oktober für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der «Times of Israel» in Reaktion auf entsprechende Medienberichte gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass «einige» israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.
Der Vorgang brachte am Montag auch das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Erklärungsnot. Zunächst habe es bestritten, Netanjahu habe vom Wechsel der Terroristen auf israelische SIM-Karten gewusst, meldeten israelische Medien. Dann habe das Büro des Regierungschefs klargestellt, dass Netanjahu von der Zahl von angeblich Hunderten oder Tausend aktivierten Karten, wie es in Berichten hiess, nichts gewusst habe. Von Details über einige wenige Karten habe er nach dem 7. Oktober erfahren, schrieb die Zeitung «Haaretz».
Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres ein beispielloses Massaker in Israel verübt. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Gazastreifen. Eine grosse Frage ist bis heute, wie Geheimdienst, Militär und politische Führung derart überrascht werden konnten. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall angekündigt. In Israel gibt es massive Kritik an Regierungschef Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat.
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Dienstag, 27. Februar 2024, 1.20 Uhr
Biden hofft auf Waffenruhe-Deal bis kommenden Montag
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg optimistisch gezeigt. «Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind», sagte er am Montagabend (Ortszeit) beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. «Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden», sagte Biden.
Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankommen. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 26. Februar 2024
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23.18 Uhr
UN-Hilfswerk: Humanitäre Lieferungen für Gaza im Februar halbiert
Die Menge der Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. «Die Hilfe hätte gesteigert und nicht vermindert werden müssen, angesichts der enormen Bedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern in furchtbaren Lebensbedingungen», erklärte Philippe Lazzarini, der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Im Schnitt seien in diesem Monat pro Tag nur 98 Laster mit Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, erklärten die UN weiter.
February registered a 50% reduction of humanitarian aid entering #Gaza compared to January.
— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) February 26, 2024
Aid was supposed to increase not decrease to address the huge needs of 2 million Palestinians in desperate living conditions. Among the obstacles: lack of political will, regular closing… -
22.07 Uhr
Medien: Geisel-Verhandlungen mit Hamas kommen nicht vom Fleck
Die schwierigen und indirekt geführten Verhandlungen Israels mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kommen Medienberichten zufolge nicht vom Fleck. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten am Montagabend Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.
Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Insgesamt hält die Hamas 134 Geiseln im Gazastreifen fest, von denen nach israelischen Schätzungen noch etwas mehr als 100 am Leben sein dürften. Über weitere Freilassungen soll während der Feuerpause verhandelt werden. Diese soll vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten, der um den 10. März beginnen soll.
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21.12 Uhr
Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein
Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Massnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Montagabend unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.
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20.45 Uhr
Israel tötet Kommandeur einer Hisbollah-Brigade im Südlibanon
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Brigadekommandeur Hussein Salami sei am Montag gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, teilte die israelische Armee mit. Salami war demnach im Dorf Madschadel, 20 Kilometer östlich von Tyros, im Auto unterwegs, als ihn die von einem israelischen Kampfjet abgeworfene Lenkwaffe traf.
Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis bei einem israelischen Angriff, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober greift die proiranische Hisbollah den Norden Israels oft mehrmals am Tag mit Artillerie und Panzerabwehrraketen an. Israel antwortet mit Luft- und Artillerieangriffen auf Stützpunkte, Beobachtungsposten und Abschussstellungen der Hisbollah im Südlibanon.
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20.39 Uhr
Israels Militär findet zehn Kilometer langen Tunnel im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen zehn Kilometer langen Tunnel entdeckt, der Teile des zentralen Gazastreifens mit der Stadt Gaza im Norden verbindet. Das Tunnelnetz verlief in der Nähe des Türkischen Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens und der Israa-Universität in Gaza, wie die Streitkräfte am Montag mitteilten. Das Militär veröffentlichte Fotos und Videos aus dem Inneren des Tunnels, die lange Korridore, Treppen, Betten, Waffen und anderen Proviant zeigten.
Im Januar zerstörte das israelische Militär eine Reihe von Gebäuden auf dem Campus der Israa-Universität und teilte mit, die Einrichtung sei von der Hamas für militärische Zwecke benutzt worden. Die Hamas hat erklärt, im Gazastreifen Tunnel von insgesamt mehreren Hundert Kilometern Länge angelegt zu haben. Eines der Hauptziele der israelischen Offensive ist die Zerstörung dieses Netzes, das nach israelischen Angaben von der Hamas genutzt wird, um Männer, Waffen und Nachschub durch das Küstengebiet zu transportieren.
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20.07 Uhr
Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett «einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan» unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag.
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19.55 Uhr
IGH-Anhörungen zu israelischer Politik in Palästinensergebieten enden
Das höchste UN-Gericht hat am Montag seine Anhörungen zur israelischen Politik in palästinensischen Gebieten zum Abschluss gebracht. Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sollten die Rechtmässigkeit der seit 57 Jahren anhaltenden israelischen Besatzung von Gebieten beleuchten, die die Palästinenser für einen künftigen eigenen Staat einfordern. Nach der Stellungnahme der Palästinenser ergriffen 51 Länder und drei internationale Organisationen das Wort. Die Mehrheit vertrat den Standpunkt, dass Israel gegen das Völkerrecht verstosse, und forderte einen unabhängigen palästinensischen Staat.
«Das wirkliche Hindernis für den Frieden liegt auf der Hand – die sich vertiefende Besatzung palästinensischer Territorien durch Israel, darunter Ost-Jerusalem, und das Scheitern der Umsetzung der Vision zweier Staaten, Israel und Palästina Seite an Seite», sagte der stellvertretende türkische Aussenminister Ahmet Yildiz.
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17.56 Uhr
London droht Huthi-Miliz im Jemen mit weiteren Angriffen
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat den Huthi im Jemen mit weiteren Angriffen gedroht, falls die vom Iran unterstützte Miliz ihre Attacken auf Handelsschiffe nicht beendet. «Die Huthi könnten dieses barbarische Verhalten jederzeit einstellen», sagte Shapps am Montag im Parlament in London. Stattdessen setzten sie ihre Aggression rücksichtslos fort und fügten Unschuldigen und den Menschen im eigenen Land schweren Schaden zu. «Bis sie aufhören, werden wir weiter handeln», sagte Shapps.
Es sei aber Konsens, dass die Attacken nicht geduldet würden, sagte der Minister und verwies auf die kürzlich beschlossene EU-Mission im Roten Meer. Niemand dürfe jemals in der Lage sein, «die Arterien des Welthandels zu bedrohen».
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16.43 Uhr
Israels oberstes Gericht hört Argumente zum Militärdienst für ultra-orthodoxe Männer
Das höchste Gericht in Israel hat am Montag Argumente im Streit um einen verpflichtenden Militärdienst für ultra-orthodoxe Männer angehört. Hunderte Menschen protestierten mit Fahnen und Sprechchören vor dem Gerichtsgebäude und forderten, die Ausnahme vom Militärdienst für ultra-orthodoxe Männer aufzuheben.
Der Militärdienst ist für jüdische Männer obligatorisch, aber die politisch einflussreichen ultra-orthodoxen Parteien haben für ihre Anhänger Ausnahmeregelungen erwirkt, damit Männer in Vollzeit in religiösen Seminaren studieren können. Diese Ausnahmeregelungen lösten bei der säkularen Mehrheit weit verbreiteten Unmut aus, besonders weil die Streitkräfte angesichts des Militäreinsatzes im Gazastreifen kürzlich ankündigten, den Wehrdienst möglicherweise zu verlängern und mehr Reservisten einzuziehen.
Die Regierung muss in den kommenden Monaten einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Die ultra-orthodoxen Parteien, die ein wichtiger Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind, wollen die Ausnahmen für orthodoxe Männer beibehalten. Kritiker bezeichnen die Regelung als ungerecht und fordern ihre Abschaffung.
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14.14 Uhr
Ölteppich nach Huthi-Angriff: Im Roten Meer droht eine Umweltkatastrophe
Vor einer Woche hat die jemenitischen Huthi-Miliz ein Schiff im Roten Meer mit Raketen beschossen, das mit Düngemitteln beladen ist. Derzeit liegt es vor Anker, hat aber ein Leck.
Das US-Militär warnt nun vor einer Umweltkatastrophe. Durch die Angriffe habe sich ein fast 30 Kilometer langer Ölteppich gebildet, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Das Schiff liege zwar vor Anker, würde aber langsam mit Wasser voll laufen. Die «Rubymar» habe etwa 41'000 Tonnen Düngemittel geladen, die ins Rote Meer gelangen und die Umweltkatastrophe verschlimmern könnten.
Am vergangenen Sonntag hatten die Huthis nach eigenen Angaben einen Frachter in der Meerenge von Bab al-Mandab am südlichen Eingang zum Roten Meer mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt.
Die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO hatte über den Angriff informiert und mitgeteilt, dass die Crew in Sicherheit gebracht worden sei. Die Hafenbehörde von Dschibuti hatte anschliessend berichtet, dass die Crew der unter der Flagge von Belize fahrenden «Rubymar» sicher nach Dschibuti gelangt sei.
Der Premierminister und Aussenminister der international anerkannten jemenitischen Regierung, Ahmed bin Mubarak, rief am Samstag andere Länder und Organisationen dazu auf, sich an Umweltschutzmassnahmen zu beteiligen, sollte das Schiff sinken.
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13.35 Uhr
Israel greift erstmals seit Kriegsbeginn Ziele im Osten des Libanon an
Die israelische Armee hat erstmals seit Beginn des Gazakriegs offenbar Ziele im Osten des Libanon angegriffen. Einer der Luftangriffe traf am Montag nahe der Stadt Baalbek ein Gebäude, in dem sich eine zivile Einrichtung der pro-iranischen Hisbollah befand, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr.
Die Region um Baalbek gilt als Hochburg der Hisbollah. Die israelische Armee erklärte, dass sie «derzeit Terrorziele der Hisbollah tief im Libanon angreift».
Die vom Iran unterstützte Miliz meldete zudem den Abschuss einer israelischen Drohne im Südlibanon. Die israelische Armee bestätigte später, dass eine ihrer Drohnen im Libanon abgeschossen worden sei.
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10.15 Uhr
Palästinenser-Premier reicht Rücktritt ein
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat heute in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben.
Das berichtete der Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit Längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben. Dahinter steht das Bestreben Washingtons, über eine grundlegend reformierte Autonomiebehörde die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens erneut ins Spiel zu bringen.
Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hiess es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.
Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands.
Gewichtigste Fraktion in ihr ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung. Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen Krieg gegen Israel führt, gehört ihr nicht an. Nach den Vorstellungen der USA soll nach Beendigung des Gaza-Kriegs eine grundlegend reformierte PA den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab. Es will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen.
Zu den zuletzt erwähnten Vorstellungen über eine künftige Rolle der PA zählt auch die Bildung einer Technokraten-Regierung mit Personen ohne Parteibindung. In diesen Konzepten würde die Hamas der palästinensischen Dachorganisation PLO beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch diese Pläne lehnt Israel ab.
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8.04 Uhr
US-Soldat zündet sich aus Protest gegen Israel an
Ein Angehöriger der US-Luftwaffe hat sich aus Protest gegen die israelische Offensive im Gazastreifen vor der israelischen Botschaft in Washington selbst angezündet. Dabei sei er am gestrigen Sonntag schwer verletzt worden, sagte eine mit Polizeiermittlungen dazu vertraute Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP.
🚨🇺🇸#BREAKING: A US Soldier set himself on fire outside Israel's embassy in DC as he said he would not be complicit in Israel's genocide in Gaza.
— Censored Men (@CensoredMen) February 25, 2024
He survived but is in critical condition.
It's being reported he shouted "Free Palestine!" as he burned.
Wow... pic.twitter.com/wVCTUtPus6Der Mann habe gesagt, er wolle sich «nicht mehr an Völkermord mitschuldig machen». Der Soldat habe seine Protestaktion über die Videoplattform Twitch live gestreamt, sagte die Gewährsperson. Er soll sich mit einer Flüssigkeit übergossen und diese angezündet haben. Die Polizei nannte zunächst keine näheren Details zu dem Vorfall.
Israel hat Vorwürfe vehement bestritten, seine Militäroffensive im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf das Land sei Völkermord an den Palästinensern. Die Offensive stehe im Einklang mit dem Völkerrecht.
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6.36 Uhr
Berlinale distanziert sich von Preisträgern
Die Berlinale hat sich von den Äusserungen einzelner Filmschaffender zum Krieg in Nahost bei der Preisverleihung am Samstagabend distanziert.
«Die Äusserungen von Preisträger*innen sind unabhängige individuelle Meinungen. Sie geben in keiner Form die Haltung des Festivals wieder», teilte eine Berlinale-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. «Solange sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen, müssen wir sie akzeptieren», hiess es weiter.
Die Berlinale habe Verständnis dafür, dass die Äusserungen einiger Preisträgerinnen und Preisträger «als zu einseitig empfunden wurden» – wies aber auch darauf hin, dass Meinungsäusserungen bei Kulturveranstaltungen nicht grundsätzlich verhindert werden könnten und sollten.
Wenn man Israel einen Genozid vorwirft, also die gezielte und planmäßige Verfolgung und Ermordung einer Bevölkerungsgruppe, wird einem auf der #Berlinale-Preisverleihung nicht widersprochen – man wird dort für diese bösartige und falsche Anschuldigung bejubelt.
— Frederik Schindler (@Freddy2805) February 24, 2024
»Und natürlich… pic.twitter.com/TSedfZRZ3tWährend der Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Preisträger sich in einer Weise zum Gaza-Krieg geäussert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, dass viele Beteiligte auf der Bühne einseitig Vorwürfe gegen Israel erhoben, ohne den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 zu erwähnen oder eine Rückführung der israelischen Geiseln zu fordern.
Lediglich die Co-Chefin der Berlinale, Mariette Rissenbeek, hatte andere Töne angeschlagen: «Wir fordern Hamas auf, die Geiseln umgehend freizulassen, und wir fordern Israel dazu auf, alles erdenklich Mögliche zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und dafür zu sorgen, dass dauerhaft Frieden in der Region wiederkehren kann.»
Der Zentralrat der Juden wies auf X (ehemals Twitter) am Sonntagabend darauf hin, dass bei der Berlinale «schon wieder eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Deutschland für ideologische Hetze gegen Israel und Juden missbraucht» wurde. Damit spielt der Zentralrat wohl auf die vergangene documenta fifteen im Jahr 2022 an, die vom Umgang mit als antisemitisch kritisierter Kunst überschattet wurde.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner & Kulturstaatsministerin Claudia Roth applaudieren bei einer #Berlinale-Rede, in der Israel Apartheid vorgeworfen wird & ein “Ende der Besatzung” gefordert wird. Das zeigen TV-Aufnahmen. Wegner zumindest spricht kaum englisch. pic.twitter.com/Wtjqv3jTWE
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) February 25, 2024Die Berlinale war in diesem Jahr besonders stark von politischen Debatten geprägt. Bereits bei der Eröffnungsgala hatten einige Filmschaffende ein Ende der Kämpfe in Gaza zwischen Israel und der Hamas gefordert. Bei der Preisverleihung am Samstag trugen mehrere Menschen auf der Bühne Zettel mit der Aufschrift «Ceasefire Now» (etwa: «Feuerpause jetzt») – womit sie für ein Ende der militärischen Aktionen Israels gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza protestierten.
Hinzu kam am Sonntag ein israelfeindlicher Beitrag auf der Instagram-Seite der Panorama-Sektion der Berlinale, der schnell wieder gelöscht wurde und im Anschluss als Screenshot auf X kursierte. Auf einem Foto war der Spruch «Free Palestine – From the River to the Sea» («Befreie Palästina – vom Fluss bis zum Meer») zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.
Das Filmfestival distanzierte sich auch hiervon und gab an, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. «Dass jemand einen Berlinale-Social-Media-Kanal für antisemitische Hetze missbraucht, ist unerträglich», hiess es auf Nachfrage der dpa. Die Posts seien sofort gelöscht worden, zudem werde untersucht, wie es zu dem Vorfall habe kommen können. «Und wir haben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Wir verurteilen diesen kriminellen Akt aufs Schärfste.»
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5.10 Uhr
Verhandlungen über Waffenruhe gehen weiter
Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israel schickt Medienberichten zufolge eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat, um Fragen eher technischer Art, zum Beispiel zur Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, zu besprechen.
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4.55 Uhr
US-Militär: Weitere Huthi-Angriffe im Roten Meer
Die Huthi-Milizen haben im Roten Meer erneut eine Antischiffsrakete abgefeuert. Ihr Ziel sei mutmasslich der unter US-Flagge fahrende Tanker «MV Torm Thor» im Golf von Aden gewesen, teilte das Regionalkommando des US-Militärs in der Nacht zum Montag mit. Das Geschoss sei in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) im Wasser gelandet und habe keine Schäden verursacht. Schon zuvor hätte das US-Militär am Samstagabend zwei Drohnen im Süden des Roten Meeres zum Selbstschutz abgefangen. Ein drittes Geschoss sei von selbst abgestürzt. Nach Einschätzung des US-Militärs hätten die Drohnen demnach eine direkte Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dargestellt, hiess es. Militäreinsätze wie diese sollten die Freiheit der Schifffahrt schützen und internationale Gewässer sicherer machen, schrieb das Regionalkommando zur Begründung.
Ebenfalls in der Nacht zu Sonntag hatten Streitkräfte der USA und Grossbritanniens zusammen mit weiteren Verbündeten erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Insgesamt seien 18 Ziele an acht Orten attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Die USA und Grossbritannien reagierten damit auf die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört.
Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen und wollen mit dem Beschuss von Handelsschiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Diese sind eine Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet.
Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa.
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3.42 Uhr
Israels Militär legt Kriegskabinett vor Rafah-Offensive Pläne vor
Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne vorgelegt. Wie das Büro des Ministerpräsidenten in der Nacht zum Montag bekannt gab, habe das Militär dem Kabinett «einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt». Ausserdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, «der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll», hiess es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt. Auch Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen, wurde in der Mitteilung nicht ausdrücklich erwähnt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, kündigte er am Wochenende an. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung einschliessen. Die Arbeitswoche begann in Israel am Sonntag.
International wird die geplante Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf. Netanjahu ist jedoch zur Offensive in Rafah fest entschlossen. Es sei unmöglich, sein Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, betonte der Regierungschef immer wieder.
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2.45 Uhr
Israels Armeesprecher: Terrortunnel unter meisten Häusern in Gaza
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben «unter den meisten Häusern» im Gazastreifen Terrortunnel oder Waffenverstecke der islamistischen Hamas entdeckt. Zudem sei «die Mehrheit der Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und internationalen Einrichtungen von der Hamas für ihre militärischen Operationen genutzt» worden, schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung «Wall Street Journal».
Israels Armee hatte schon zuvor immer wieder erklärt, dass die Hamas zivile Einrichtungen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze. Die Angaben des Militärs lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wolle die Welt glauben machen, dass Israels Armee gegen ganz Gaza Krieg führe. «In Wirklichkeit richtet sich unser Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza», schrieb Hagari und fügte hinzu: «Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst».
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die hohe Zahl ziviler Opfer wird international deutlich kritisiert. Für Entsetzen sorgen auch die massiven Zerstörungen durch Israels Bombardement. «Unsere Aufgabe ist es, die Hamas zu zerschlagen und unsere Geiseln nach Hause zu bringen – nicht, den Gazastreifen zu zerstören oder seine Bevölkerung zu vertreiben», schrieb Armeesprecher Hagari in seinem Gastbeitrag weiter.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Sonntag ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29'692, die der verletzten Menschen auf 69'879 gestiegen. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern, verweist aber darauf, dass Frauen, Kinder und ältere Männer einen hohen Anteil der Opfer ausmachen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.
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1.55 Uhr
Netanjahu: Sieg innerhalb von Wochen nach Beginn der Rafah-Offensive
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg einen Sieg über die islamistische Hamas innerhalb von Wochen prophezeit, sobald die angekündigte Militäroffensive auf Rafah im Süden des Küstengebiets begonnen habe. Der «totale Sieg» sei in Reichweite. «Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen», sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung «Face the Nation» des US-Fernsehsenders CBS. Sollte es zunächst zu einem Abkommen über eine Feuerpause kommen, «wird es sich etwas verzögern», sagte der Regierungschef. «Aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite», sagte er.
International wird die geplante Offensive auf Rafah, der an Ägypten grenzenden südlichsten Stadt im Gazastreifen, heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in Rafah 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen. Netanjahu ist jedoch zur Offensive in Rafah fest entschlossen. Es sei unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, betonte der Regierungschef auch schon zuvor immer wieder.
Unterdessen bemühen sich Ägypten, Katar und die USA weiter, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der für Muslime heilige Monat Ramadan beginnt um den 10. März. Ranghohe Delegationen der Vermittler hatten in Paris unter Beteiligung Israels laut Medienberichten «bedeutende Fortschritte» erzielt. Die indirekten Verhandlungen sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden.
Netanjahu soll unterdessen Medienberichten zufolge neue Forderungen für ein Abkommen mit der islamistischen Hamas erhoben haben. Demnach müssten alle ranghohen palästinensischen Häftlinge als Bedingung für ihre Freilassung im Austausch gegen Geiseln in der Gewalt der Hamas nach Katar geschafft werden, berichtete die Zeitung «Times of Israel» am Sonntagabend unter Berufung auf Informationen des Senders Channel 12. Demnach habe Netanjahu diese Forderung bei Beratungen des Kriegskabinetts erwähnt, als die israelische Delegation über die in Paris erzielten Verhandlungsfortschritte informierte.
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Montag, 26. Februar 2024, 0.13 Uhr
Israels Verteidigungsminister: Verstärken Kampf gegen die Hisbollah
Israel will den militärischen Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels Nordgrenze weiter erhöhen. «Wir planen, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu erhöhen, die nicht in der Lage ist, Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren», sagte Verteidigungsminister Yoav Galant beim Nordkommando, wie das Militär am Sonntagabend mitteilte. Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gazastreifen zu einer Feuerpause kommen sollte. Man werde den militärischen Druck auf die Miliz «bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah» von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an. Die Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Die Schiiten-Miliz hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.
Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Zehntausende Anwohner verliessen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen der Kämpfe. Auch Sonntagnacht habe es israelische Artillerieangriffe in der Grenzregion gegeben, meldete die israelische Nachrichtenseite «Ynet» unter Berufung auf eine Hisbollah-Quelle. Die Miliz suche nach Ersatz für ihre ausgeschalteten Kommandeure, «und ich kann Ihnen sagen, dass ich keine Freiwilligen sehe – alle haben Angst. Wir werden sie weiter ausschalten», sagte Galant.
Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht.
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23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 25. Februar 2024
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23.11 Uhr
UNRWA warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens
Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat nach Angaben seines Chefs Philippe Lazzarini seit dem 23. Januar keine Lebensmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. «Unsere Forderungen, Lebensmittelhilfe zu senden, wurden abgelehnt und sind auf taube Ohren gestossen», schrieb Lazzarini auf X, dem ehemaligen Twitter. «Das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe.» Gemeinsam mit anderen UN-Behörden warne UNRWA schon seit Wochen vor einer drohenden Hungersnot und fordere regelmässigen humanitären Zugang zum Gazastreifen.
Nach israelischen Angaben fuhren heute 245 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen — weniger als die Hälfte als an einem durchschnittlichen Tag vor dem Krieg.
Ein Bewohner der Stadt Gaza, Aiman Abu Awad, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass einige Leute dort mittlerweile Tierfutter ässen und unter den Trümmern zerstörter Gebäude nach Lebensmitteln suchten. Im nahe gelegenen Dschabalia zeigte die Marktverkäuferin Um Ajad einem AP-Reporter eine Art blättriges Unkraut, das die Leute aus der harten und trockenen Erde reissen und essen. «Wir müssen unsere Kinder ernähren. Sie schreien, dass sie essen wollen. Wir können kein Essen finden. Wir wissen nicht, was wir tun sollen», sagte sie.
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21.47 Uhr
Israelfeindlicher Beitrag auf Instagram — Berlinale distanziert sich
Die Berlinale hat sich von einem israelfeindlichen Instagram-Beitrag zum Nahost-Konflikt distanziert, der zuvor auf einem Konto der Berlinale-Reihe veröffentlicht worden ist. «Diese Posts stammen nicht vom Festival und repräsentieren nicht die Haltung der Berlinale», teilte die Berlinale in ihrer Instagram-Story mit. «Wir haben sie sofort gelöscht und eine Untersuchung angestossen, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte.» Das Filmfestival kündigte an, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Auf X, ehemals Twitter, kursierten Screenshots von dem Konto der Panorama-Sektion der Berlinale. Auf einem Foto war der Slogan «Free Palestine — From the River to the Sea» (‹Freies Palästina — vom Fluss bis zum Meer›) zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer — dort, wo sich jetzt Israel befindet. Während der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Filmschaffende sich in einer Weise zum Gaza-Krieg geäussert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, dass die Beteiligten einseitig Vorwürfe gegen Israel äusserten, ohne das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu erwähnen.
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18.22 Uhr
Sullivan fordert Schutz von Zivilisten in Rafah
Der nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, hat Israel dazu aufgerufen, bei einer möglichen Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen den Schutz von Zivilisten zu garantieren. Die USA seien der Ansicht, dass der Einsatz nicht vorangetrieben werden sollte, bevor es nicht einen Plan gebe, wie Zivilpersonen am besten geschützt werden könnten, sagte Sullivan dem Sender NBC. Er erklärte, Präsident Joe Biden sei nicht über die Details der geplanten Rafah-Offensive informiert worden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte derweil, dass die Planungen dafür auch während der derzeit laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln weitergehen würden. Dazu gehöre auch die Evakuierung von Zivilisten. Durch eine Waffenruhe könnte sich der Einsatz kurzzeitig verzögern, sagte Netanjahu. «Wenn es kein Abkommen gibt, werden wir es trotzdem machen. Es muss getan werden, denn ein kompletter Sieg ist in Reichweite.» Netanjahu zufolge befinden sich vier der noch verbliebenen sechs Kampfbataillone der Hamas in Rafah.
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17.53 Uhr
Netanjahu: Waffenruhe würde Offensive auf Rafah kurz verzögern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach einer möglichen vorübergehenden Waffenruhe im Gazastreifen den Militäreinsatz gegen die Hamas intensiv vorantreiben. Eine geplante Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens könnte sich durch eine Vereinbarung etwas verzögern, sagte Netanjahu dem Sender CBS. Ein Sieg im Gazastreifen sei aber nur noch wenige Wochen entfernt.
Netanjahu bestätigte gegenüber dem Sender, dass über ein Abkommen verhandelt werde. Dieses soll während einer Waffenruhe die Freilassung israelischer Geiseln aus den Händen der palästinensischen Extremisten garantieren. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Konkrete Details nannte Netanjahu nicht. Nach Berichten israelischer Medien kamen die Gespräche in den vergangenen Tagen gut voran. Das israelische Kriegskabinett soll eine Vereinbarung auch schon grundsätzlich abgenickt haben.
Heute wurde in Katar auf Beamtenebene verhandelt, wie der ägyptische Sender Al Kahera berichtete. Es sollten weitere Gespräche in Kairo folgen, um den Durchbruch zu erreichen, zitierte der Sender informierte Kreise.
Netanjahu betonte, dass die Planungen für die Offensive in Rafah inzwischen weitergehen würden. Dazu gehöre auch die Evakuierung von Zivilisten. «Sobald wird den Rafah-Einsatz begonnen haben, wir die intensive Kampfphase wenige Wochen vor Abschluss stehen. Nicht Monate», sagte Netanjahu dem Sender CBS. «Wenn es kein Abkommen gibt, werden wir es trotzdem machen. Es muss getan werden, denn ein kompletter Sieg ist in Reichweite.» Netanjahu zufolge befinden sich vier der noch verbliebenen sechs Kampfbataillone der Hamas in Rafah.
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14.50 Uhr
Israelische Medien: Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe
Bei Verhandlungen über eine wochenlange Feuerpause zwischen Israel und der Hamas hat es israelischen Medienberichten zufolge Fortschritte gegeben. Das israelische Kriegskabinett befasste sich bei einem Treffen am Samstagabend mit dem Vorschlag für ein Abkommen, das die Freilassung Dutzender Geiseln im Gazastreifen und von Palästinensern aus israelischer Haft vorsehen soll. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, das Kriegskabinett habe der Vereinbarung zugestimmt. Israel werde eine Delegation nach Katar schicken, um an weiteren Gesprächen teilzunehmen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte das zunächst nicht.
Der Vorschlag geht auf die USA, Ägypten und Katar zurück. Die militant-islamistische Hamas hat mitgeteilt, sie sei daran nicht beteiligt gewesen. Der angebliche Inhalt der Vereinbarung erfüllt aber grösstenteils Forderungen der Hamas, die diese für eine erste Phase einer Feuerpause gestellt hat.
Aus ägyptischen Regierungskreisen verlautete am Samstag, der Entwurf für das Waffenruheabkommen beinhalte die Freilassung von bis zu 40 Frauen und älteren Geiseln. Im Gegenzug sollten bis zu 300 palästinensische Gefangene freigelassen werden, darunter mehrheitlich Frauen, Minderjährige und ältere Menschen. Im Rahmen der geplanten sechswöchigen Pause bei den Kämpfen würden Hunderte Lastwagen für tägliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen, sagte ein Regierungsvertreter. Beide Seiten hätten zugestimmt, während der Waffenruhe weiter über zusätzliche Freilassungen und einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln.
Die Hamas hat für die Freilassung aller Geiseln in ihrer Gewalt die Bedingung genannt, dass Israel seine Offensive im Gazastreifen einstelle und seine Soldaten von dort zurückziehe. Netanjahu lehnt diese Forderungen ab.
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12.44 Uhr
Israelischer Angriff tötet zwei Hisbollah-Kader in Syrien
Bei einem mutmasslich israelischen Raketenangriff im syrischen Grenzgebiet zum Libanon sind einem Bericht zufolge zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Die zwei Kader der libanesischen Schiiten-Miliz befanden sich in einem Lastwagen, den das Geschoss am frühen Sonntagmorgen nahe der syrischen Grenzstadt Al-Kusair traf, wie die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Bilder, die in libanesischen Medien verbreitet wurden, zeigten ein in Flammen stehendes Lastfahrzeug.
Die Hisbollah gab wenig später den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Die Erklärung, die im Hisbollah-kontrollierten Fernsehsender Al-Manar verlesen wurde, ging allerdings nicht darauf ein, wo sich der Zwischenfall ereignete. Sie sprach lediglich davon, dass die beiden Männer «auf dem Weg nach Jerusalem zu Märtyrern wurden» – in der ideologisierten Symbolsprache der Schiiten-Miliz heisst das, dass ihr Tod einem israelischen Angriff zugeschrieben wird.
Israel äussert sich in der Regel nicht zu Angriffen, die es auf dem Territorium Syriens durchführt. In der Vergangenheit hat es dort immer wieder Personen und Waffenlager mit Luftangriffen attackiert, die mit der Hisbollah in Verbindung standen. Die proiranische Regierung in Damaskus ist mit der proiranischen Hisbollah eng verbündet. Über Syrien laufen auch die Transporte von Waffen, die der Iran der Hisbollah zukommen lässt.
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10.51 Uhr
Huthis beschiessen US-Öltanker mit Raketen
Die Huthi-Milizen im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Öltanker abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz teilte am Sonntag mit, es seien mehrere Raketen auf die «Torm Thor» im Golf von Aden geschossen worden. Zudem seien auch amerikanische Kriegsschiffe im Roten Meer mit Drohnen attackiert worden.
Das US-Regionalkommando Centcom teilte mit, die «USS Mason» habe eine Rakete abgefangen, die mutmasslich auf die «Torm Thor» abgefeuert worden sei. «Weder die ‹USS Mason› noch die ‹MV Torm Thor› wurden beschädigt und es gab keine Verletzten», hiess es in einer Mitteilung des US-Militärs. Nach Daten des Tracking-Dienstes Vesselfinder lag der Tanker am Sonntag unweit des Golfs von Aden vor dem Hafen von Dschibuti.
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Sonntag, 25. Februar, 9.56 Uhr
Israels Armee setzt Angriffe in Gaza fort – Berichte über zivile Opfer
Israels Armee ist in der Nacht auf Sonntag und am Sonntagmorgen mit weiteren Angriffen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgegangen. In der südlichen Stadt Chan Junis habe das Militär mehrere Kämpfer der Terrormiliz gefangen genommen, teilte die Armeeführung am Sonntag mit.
Sie sollen sich unter Zivilisten versteckt haben, die sich anschickten, das Kampfgebiet zu verlassen. Weitere bewaffnete Männer seien in dem Gebiet getötet und Waffen gefunden worden. Ausserdem habe ein Luftangriff eine Hamas-Zelle ausgeschaltet, die einen Drohnenangriff vorbereitete.
Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza führte das Militär einen Grosseinsatz durch. Dabei stiess es auf Waffenlager und zerstörte eine Raketenabschussstellung. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Palästinensische Quellen sprachen indes von vielen zivilen Opfern der jüngsten israelischen Angriffe. Im Stadtteil Sabra seien am Sonntagmorgen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Wohnhaus drei Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dutzende weitere Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien bei israelischen Artillerie- und Luftangriffen in Chan Junis und in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Wir beenden den Ticker am Samstag, 24. Februar 2024
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23.17 Uhr
USA und Grossbritannien bombardieren erneut Huthi-Stellungen im Jemen
Die Streitkräfte der USA und Grossbritanniens haben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Mit Unterstützung anderer Länder seien in der Nacht zum Sonntag 18 Ziele der vom Iran unterstützten Miliz an acht Orten im Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit. Die USA und Grossbritannien reagieren damit auf die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört, erklärte das Pentagon.
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21.16 Uhr
Netanjahu will Offensive in Rafah bald vom Kabinett billigen lassen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der betroffenen Zivilbevölkerung einschliessen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag.
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20.28 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanjahu
Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. «Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!», rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der grössten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.
Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift «Du bist der Leader! Du bist schuld!». Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.
In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Regierungsgegnern, eine Schnellstrasse zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von dort zu vertreiben, wie Medien berichteten. Weitere Kundgebungen gab es am Samstag unter anderem in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus.
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15.36 Uhr
«Bedeutende Fortschritte» bei Geisel-Deal-Verhandlungen
Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und über die Freilassung weiterer Geiseln sind Berichten zufolge «bedeutende Fortschritte» erzielt worden. Die Gespräche zwischen Vermittlern aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel in Paris seien «sehr gut» gelaufen, meldete die israelische Zeitung «Haaretz» am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen. Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.
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12.49 Uhr
Brasiliens Präsident Lula wiederholt Völkermord-Vorwurf gegen Israel
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den israelischen Streitkräften im Gazastreifen erneut Völkermord vorgeworfen. «Was die Regierung des Staates Israel tut, ist kein Krieg, es ist Genozid», sagte er in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in Rio de Janeiro. «Kinder und Frauen werden ermordet.» Er sei für die Gründung eines freien und souveränen palästinensischen Staates. «Möge dieser palästinensische Staat in Harmonie mit dem Staat Israel leben», sagte der linke Staatschef.
Lula hatte am vergangenen Wochenende für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als er den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglich. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte er beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.
Daraufhin erklärte ihn Israels Aussenminister Israel Katz zur unerwünschten Person und zitierte den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Regierung in Brasilien bestellte ihrerseits den israelischen Botschafter ein und rief ihren Vertreter in Israel zu Konsultationen zurück.
אף אחד לא יפריד בין האנשים שלנו - גם לא אתה @LulaOficial.
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) February 23, 2024
שבת שלום! pic.twitter.com/m98WU8WARS«Niemand wird unser Volk trennen – nicht einmal du, Lula», schrieb der israelische Aussenminister Katz auf der Nachrichtenplattform X über einem gemalten Bild, das Israelis und Brasilianer Arm in Arm zeigt. Katz hatte von Lula zudem eine Entschuldigung gefordert und verlangt, dass er seine Äusserungen zurücknimmt. Das lehnte Lula nun ab. «Ich werde meine Würde nicht gegen eine Lüge eintauschen», sagte er.
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11.13 Uhr
Intensive Kämpfe in Chan Junis und in der Stadt Gaza
Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen israelischen Armeeangaben zufolge weiter. «Im Laufe des vergangenen Tages seien mehrere Terroristen bei Luftangriffen und Zusammenstössen am Boden getötet worden», teilte das Militär am Samstag mit. Truppen hätten zudem zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.
Intensive Kämpfe gab es den Angaben nach etwa in Chan Junis, der grössten Stadt im Süden des Küstengebiets. Soldaten hätten dort am Freitag «zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet». In Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, habe eine Gruppe versucht, eine Rakete auf die israelischen Soldaten zu feuern, teilte das Militär weiter mit. Ein «Fluggerät zielte auf die Terroristen und tötete sie.» Die Truppen setzten ihre Aktivitäten in dem Gebiet fort, hiess es weiter. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
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Samstag, 24. Februar, 7.14 Uhr
Bericht: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt
Während sich im Gaza-Krieg die Vermittler aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten in Paris weiter um eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln bemühen, setzt Israel den Kampf gegen die Hamas ungebremst fort. Ein militärischer Sieg über die islamistische Terrororganisation ist einem Medienbericht zufolge jedoch noch lange nicht in Sicht.
Zwar habe die israelische Armee nach eigener Einschätzung den Fähigkeiten der Hamas einen schweren Schlag versetzt, indem sie Kommandeure getötet, Tunnel zerstört und Waffen beschlagnahmt habe. Doch das erklärte Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Hamas zu vernichten, bleibe nach Ansicht amtierender und ehemaliger israelischer Sicherheitsbeamter in weiter Ferne, meldete die «New York Times» am Freitag (Ortszeit).
Während der jüngsten Kämpfe habe die Hamas nach Ansicht israelischer Analysten direkte Konfrontationen mit israelischen Einheiten vermieden, was Israel als Zeichen der Schwäche gewertet habe. Andere Experten seien jedoch der Auffassung, dass die Hamas einen Grund für diese Strategie habe: Die Hamas sei demnach überzeugt, dass es einen Sieg bedeuten würde, wenn ein nennenswerter Teil ihrer militärischen Stärke den Krieg überleben würde.
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22.03 Uhr
Bericht: Mindestens 24 Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Flugzeuge hätten am Freitagabend das Haus einer Familie in der Stadt Deir el-Balah bombardiert, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf lokale Quellen. Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen. Rettungsmannschaften würden unter den Trümmern nach Verschütteten suchen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
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21.21 Uhr
Israel zu Gaza-Verhandlungen in Paris: Einigung steht nicht bevor
In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen. «Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor», zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln.
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20.10 Uhr
US-Regierung lehnt Netanjahus Nachkriegsplan für Gazastreifen ab
Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses «keine Basis für den Terrorismus» sein, es dort «keine israelische Wiederbesetzung geben» und sein Territorium «nicht reduziert» werden dürfte, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Argentinien.
Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen Aussagen widersprach er dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs, eine «Sicherheitszone» unter Kontrolle des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens einzurichten. Diese Zone soll an der Grenze zu Israel liegen.
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19.58 Uhr
Neuer Anlauf für Geisel-Deal im Gaza-Krieg
Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.
Die Vermittler kommen laut Medienberichten heute in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die «Times of Israel».
Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte laut der Nachrichtenseite «Ynet» nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche «ausweiten». Ein Anführer der Hamas sagte am selben Tag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich.
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17.55 Uhr
US-Armee: Drei Drohnen der Huthi-Rebellen nahe Handelsschiffen abgeschossen
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Freitag drei Drohnen der jemenitischen Huthi-Rebellen nahe Handelsschiffen im Roten Meer abgeschossen. An den Schiffen sei «kein Schaden» entstanden, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando mit.
Bereits am Donnerstag hatte den Angaben zufolge die US-Armee vier Drohnen und zwei für Angriffe auf Schiffe bestimmte Marschflugkörper der Huthis am Boden im Jemen zerstört. Die Huthis hätten diese Drohnen und Raketen in Richtung Rotes Meer abfeuern wollen, hiess es.
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17.35 Uhr
Israelischer Minister Gantz: Erreichen Hamas überall – auch in Rafah
Der israelische Minister Benny Gantz hat die islamistische Hamas erneut vor einer möglichen Ausweitung des Einsatzes Israels im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt. «Wir werden jeden Ort erreichen, wo Hamas-Terroristen sind», sagte das Mitglied des Kriegskabinetts in einer Video-Botschaft am Freitag. Das gelte auch für die südliche Stadt Rafah, in der israelische Bodentruppen bislang nicht im Einsatz waren, für die aber Israels Armee eine umstrittene Offensive vorbereitet.
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10.05 Uhr
Hamas-Führer kehrt nach Verhandlungen aus Ägypten zurück
Hamas-Chef Ismail Hanijeh hat in Ägypten über einen möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Er habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden, teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation am Freitag mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Ob die Gespräche Erfolg hatten, teilte die Hamas nicht mit.
Für das Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März.
Israel strebt eine stufenweise Lösung an, zu der Kampfpausen und im Gegenzug die Freilassung einiger der etwa 100 Geiseln gehören sollen, die die Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober entführt hatte. Die Hamas hat dagegen eine Komplettlösung verlangt: eine Beendigung des Krieges gegen die Freilassung aller Geiseln. Ausserdem müssten alle in Israel inhaftierten Palästinenser freikommen werden. Israel lehnt das ab und hat angekündigt, den Kampf bis zur Vernichtung der Hamas fortzuführen. Die Regierung drohte, ihre Bodenoffensive auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze auszuweiten, falls bis zum Beginn des Ramadan keine Vereinbarung über die Geiseln zustande gekommen ist.
A Hamas delegation, led by the group’s political leader Ismail Haniyeh, has left Egypt after three days of discussions in the capital, Cairo.
— Al Jazeera English (@AJEnglish) February 23, 2024
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6.47 Uhr
Israel meldet, einen Terroranschlag vereitelt zu haben
Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin «ausgeschaltet». Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober deutlich verschärft. Vor allem in den Städten Dschenin und Nablus, die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden und als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, führt Israels Militär regelmässig Razzien durch.
Am Vortag war bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland.
#BREAKING: A terrorist who was on his way to commit a terror attack, and who carried out several shooting attacks over the past weeks, was eliminated in an Israeli drone strike in Jenin. pic.twitter.com/ZhSDQfORk7
— Israel War Room (@IsraelWarRoom) February 23, 2024 -
5.33 Uhr
Augenzeugen: Proteste in Gaza für mehr Hilfen – und gegen Hamas
Im Gazastreifen demonstrierten am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie «Nieder mit der Hamas!» und «Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger». Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) droht immer mehr Menschen im Gazastreifen der Hungertod. Bei Lebensmittellieferungen in den Norden kam es den Angaben zufolge zu Ausschreitungen. An einigen Orten seien jüngst ganze Lastwagen geplündert worden. Schüsse seien gefallen und ein Lkw-Fahrer angegriffen und verletzt worden. Das WFP kündigte danach an, die Lieferung von Nahrungsmitteln in den Norden Gazas vorübergehend wieder auszusetzen.
Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, warf derweil israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der Organisation vor. Das Hilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini am Donnerstag in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.
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5.30 Uhr
Neuer Anlauf für Geiseldeal
Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Vermittler kommen laut Medienberichten an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die «Times of Israel».
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte laut der Nachrichtenseite «Ynet» am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geiselgespräche «ausweiten». Ein Anführer der Hamas sagte am selben Tag, er halte ein neues Geiselabkommen in naher Zukunft für möglich. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den restlichen Geiseln dürften nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sein.
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3.53 Uhr
Nach Anschlag: Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland
Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hiess es. Er reagierte damit auf einen Terroranschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmassliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen.
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3.18 Uhr
Bericht: Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett dem Blatt zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heisse es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von «lokalen Beamten» mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu «Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen», handeln.
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hiess es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Die Hamas hatte 2007, ein Jahr nach ihrem Wahlsieg, gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israels erklärtes Ziel ist, die Hamas militärisch zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.
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Freitag, 23. Februar 2024, 2 Uhr
Berlin: Abstimmung über Einsatz zum Schutz von Schiffen
Deutschlands Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Bundeswehreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission «Aspides» gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte «Hessen» mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte diese Woche vom «gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten» gesprochen.
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23.50 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 22. Februar 2024
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22.54 Uhr
Unterhändler sehen positive Signale für Waffenruhe in Nahost
In die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln der Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe am Donnerstag vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche «gut laufen».
Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte, dass beide Seiten eine Pause wollten und bereit seien, Zugeständnisse zu machen. «Die Zeit setzt sie unter Druck.»
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22.32 Uhr
UN-Gesandter dringt auf Waffenruhe im Gazastreifen
Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch ausser Kontrolle geraten, mit Folgen für die gesamte Region, sagte der UN-Gesandte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.
Wennesland, der in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, betonte, dass eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln jetzt, wo Israel einen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dribgender geschehen müsse.
Wennesland sagte, 2 der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Grosser Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu. «Die Verzweiflung und der Mangel haben zu einem fast kompletten Zusammenbruch in Recht und Ordnung geführt», sagte Wennesland.
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20.10 Uhr
Huthi drohen mit Ausweitung der Angriffe auf Handelsschifffahrt
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen will ihre Angriffe auf Handelsschiffe vor der Küste des Landes ausweiten. Man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen, sagte der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, am Donnerstag in einer Fernsehansprache, wie der Sender Al-Masirah berichtete. Bislang seien 48 Schiffe angegriffen worden. Zudem kündigte er den Einsatz von Unterwasser-Waffen an.
Huthi-Vertreter hatten zuletzt betont, dass neben Schiffen mit Verbindungen zu Israel auch US-amerikanische und britische Schiffe ins Visier genommen werden sollen. Die beiden Staaten hatten als Reaktion auf die Huthi-Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. Diese hätten jedoch ihr Ziel verfehlt, die Kapazitäten der Gruppe für weitere Angriffe zu zerstören, so al-Huthi.
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18.02 Uhr
Israel bestätigt Strassenbau im Gazastreifen
Das israelische Militär hat den Bau einer Strasse im Gazastreifen bestätigt, die das Küstengebiet von Ost nach West durchkreuzt. Es sei ein bereits existierender Korridor ausgebaut worden, der nun zu logistischen Zwecken und zur Verlegung von Soldaten genutzt werde.
Weitere Details nannte das Militär zunächst nicht, aber Vertreter Israels haben in der Vergangenheit die Absicht bekundet, auch über den Krieg hinaus die Kontrolle der Sicherheit im Gazastreifen in den Händen zu behalten.
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17.31 Uhr
Toter und Verletzte bei mutmasslich israelischem Angriff im Libanon
Bei einem mutmasslich israelischen Drohnenangriff im Süden des Libanons sind Berichten zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen und von Augenzeugen erfuhr, sollen bei dem Angriff drei Raketen auf dem Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Kfar Ruman, etwa 55 Kilometer südlich von Beirut, eingeschlagen sein. Ein Stockwerk des Gebäudes sei dabei eingestürzt. Rettungskräfte eilten demnach zum Ort des Geschehens. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. In Kfar Ruman hat es bis jetzt noch keine israelischen Angriffe gegeben — es wäre der erste Angriff in der Gegend.
Die mit dem Iran verbündete Schiitenorganisation Hisbollah sperrte die Umgebung des betroffenen Gebäudes ab und warnte vor Versammlungen in der Nähe im Falle eines weiteren Angriffs. Zuvor hatte die Hisbollah die Verantwortung für mehrere Angriffe auf Orte im Norden Israels übernommen.
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16.36 Uhr
Europäer fordern Verzicht auf Bodenoffensive gegen Rafah
26 europäische Aussenminister haben Israel zum Verzicht auf eine Bodenoffensive in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert. Ein solcher Angriff würde die ohnehin katastrophale humanitäre Situation noch verschärfen und Hilfen und Unterstützung für die Menschen dort verhindern, hiess es in einer von Schweden veröffentlichten Stellungnahme. Stattdessen sei eine sofortige humanitäre Feuerpause nötig. Diese könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und zum Liefern humanitärer Unterstützung führen.
Bereits am Mittwoch hatten 13 UN-Organisationen und fünf weitere Hilfsgruppen eine Feuerpause gefordert und gewarnt, eine israelische Bodenoffensive könne der Todesstoss für Hilfslieferungen an die Palästinenser sein. Es drohe eine Hungersnot, Helfer würden in ihren Bewegungen eingeschränkt, beschossen und getötet. Sie sähen sich einem Zusammenbruch der zivilen Ordnung gegenüber.
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15.15 Uhr
Israeli bei Angriff mit Schusswaffen im Westjordanland getötet
Auf einer Schnellstrasse in der Nähe eines Kontrollpunkts im Westjordanland haben mehrere Männer das Feuer eröffnet und einen Israeli getötet. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zwei der Angreifer wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet, der dritte wurde später entdeckt und festgenommen.
Die drei Angreifer schossen den Angaben zufolge im morgendlichen Verkehr gegen 7.30 Uhr auf der Hauptstrasse östlich von Jerusalem mit automatischen Waffen auf Autos. Sicherheitskräfte vor Ort, darunter ein Polizist auf dem Weg zur Arbeit, töteten zwei der bewaffneten Männer. Der dritte floh, wurde jedoch bald von der Polizei aufgespürt und festgenommen. Er wurde dabei verletzt. Die Polizei teilte mit, die Angreifer stammten aus der Gegend von Bethlehem.
Bei dem getöteten Israeli handelte es sich um einen 20-jährigen Mann. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden fünf weitere Personen verletzt, darunter eine schwangere Frau in den Zwanzigern, die sich in einem kritischen, aber stabilen Zustand befand.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir besuchte den Tatort und forderte mehr Kontrollpunkte und Beschränkungen für Palästinenser im Westjordanland sowie mehr Waffen für israelische Zivilisten. «Wir verteilen immer mehr Waffen, es gab einige Leute, die mich vor einem halben Jahr wegen dieser Politik kritisiert haben. Ich denke, dass heute jeder versteht, dass Waffen Leben retten», sagte er.
Die militant-islamistische Hamas reklamierte den Angriff nicht für sich, lobte ihn aber als «natürliche Reaktion» auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und die Razzien im Westjordanland. Die Gruppe forderte weitere Angriffe, bis ein souveräner palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt geschaffen werden könne.
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14.52 Uhr
Dänemark meldet höchste Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem Krieg
Juden in Dänemark verzeichnen seit dem Beginn des Gaza-Krieges einen dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle. «Wir sehen die grösste antisemitische Welle seit 1943», sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft in Dänemark, Harry Goldstein. Die Sicherheitskräfte seiner Organisation hätten 121 Vorfälle gezählt, darunter Todesdrohungen, was es seit den 1980er Jahren nicht mehr gegeben habe. Juden in Dänemark werde geraten, Symbole ihres Glaubens nicht in der Öffentlichkeit zu tragen.
«Bei allen 121 Vorfällen handelte es sich um Judenhass — und nicht «unparteiische Kritik an Israel»», sagte Goldstein. Bei den meisten Fällen handelte es sich um Hassbotschaften, mehr als die Hälfte davon sei online geschickt worden. Die Gemeinden gingen davon aus, dass die meisten Fälle gar nicht gemeldet werden. Die Zahlen ähnelten denen in andern europäischen Ländern. Seit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober komme ihm der Antisemitismus vor, als sei er gedopt, sagte Goldstein.
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14.43 Uhr
Frachtschiffverkehr im Suezkanal geht wegen Angriffen zurück
Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beeinträchtigen nach Angaben einer UN-Handelsorganisation den Frachtschiffverkehr durch den Suezkanal erheblich. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) teilte mit, die Zahl der wöchentlichen Durchfahrten von Containerschiffen sei um mehr als zwei Drittel gegenüber dem Höchststand zurückgegangen. Der Gesamtverkehr einschliesslich Tankerschiffen sei um 42 Prozent gefallen.
Die UN-Organisation betonte auch die Auswirkungen auf den Handel, insbesondere afrikanischer Länder wie Dschibuti, Kenia und Tansania, die auf den Warenfluss durch den Kanal angewiesen seien. Die Entscheidung der Reedereien, die Region zu meiden, wirke sich auch auf die Umwelt aus, weil die Schiffe um Afrika herum umgeleitet würden.
Der Leiter der Unctad-Handelslogistik, Jan Hoffmann, sagte, die kombinierte Wirkung der längeren Strecken, die Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung zurücklegten, und der höheren Geschwindigkeiten, um verlorene Zeit aufzuholen, verursache exponentiell höhere CO2-Emissionen. Nach Schätzungen der Unctad könnte ein höherer Kraftstoffverbrauch beispielsweise bei einer Hin- und Rückfahrt von Singapur nach Rotterdam zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen um bis zu 70 Prozent führen.
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14.22 Uhr
Angriffe und Kämpfe in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten
Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in einem Viertel der Stadt Gaza hat es erneut viele Tote gegeben. Bei der Ausweitung des Einsatzes in Al-Saitun hätten israelische Truppen «Terror-Infrastruktur zerstört und binnen eines Tages rund 20 Terroristen getötet», teilte das israelische Militär mit.
In einem Fall sei etwa ein Angreifer getötet worden, der eine Panzerabwehrrakete gegen die Soldaten einsetzen wollte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien im Gazastreifen 97 Palästinenser getötet und 132 weitere verletzt worden.
Damit sei die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser in dem Küstenstreifen auf 29'410 gestiegen. Knapp 69'500 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Angaben handelt es sich bei einem Grossteil der Toten um Frauen und Minderjährige. Israels Armee spricht von mehr als 10'000 getöteten Terroristen.
Nach Darstellung der israelischen Armee zerstörten Marine und Luftwaffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen Terror-Infrastruktur. Im Südabschnitt seien mehrere Schiffe angegriffen und zerstört worden, die von den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad verwendet worden seien. Im Westen der Stadt Chan Junis seien 15 bewaffnete Kämpfer getötet worden. Soldaten hätten in der Stadt auch zahlreiche Waffen gefunden.
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5 Uhr
Bidens Nahost-Koordinator in Israel
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, will an diesem Donnerstag in Israel über die erwartete Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sprechen.
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Donnerstag, 22. Februar 2024, 2.50 Uhr
UN-Nothilfekoordinator appelliert an G20-Runde, auf Kriegsende hinzuwirken
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat die Aussenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte aufgefordert, auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen hinzuwirken. «Sie haben die Macht, etwas zu bewirken. Nutzen Sie sie», appellierte Griffiths in einem auf der Webseite des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira veröffentlichten Meinungsbeitrag. «Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit werden nur dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder in die offenen Gräber von Gaza geworfen werden.» Humanitäre Organisationen täten alles, was sie könnten, um das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Die G20-Aussenminister setzen ihre Beratungen in Rio de Janeiro an diesem Donnerstag fort.
Auslöser des Gaza-Krieges war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind bislang mehr als 29’000 Palästinenser getötet worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen. Wegen der vielen zivilen Opfer und den massiven Zerstörungen steht Israel stark in der Kritik.
«Wir haben Israel als Besatzungsmacht in Gaza angefleht, die Lieferung von Hilfsgütern zu erleichtern – mit wenig oder gar keinem Erfolg», beklagte Griffiths in seinem Meinungsbeitrag. «Wir haben die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert – mit wenig oder gar keinem Erfolg. Wir haben die Parteien aufgefordert, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen – mit wenig oder gar keinem Erfolg», schrieb Griffiths. Er appellierte an die Aussenminister der G20, «Ihren Einfluss zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden und die Menschen in Gaza zu retten». Sein Meinungsbeitrag war zuvor in der brasilianischen Zeitung «Folha de São Paulo» veröffentlicht worden.
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 21. Februar 2024
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22.25 Uhr
Israelischer Minister sieht erste Anzeichen für Geisel-Deal
Der israelische Minister Benny Gantz sieht Berichten zufolge erste Anzeichen für ein neues Geisel-Abkommen mit der Hamas. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu beginnen, sagte der Minister im Kriegskabinett nach Angaben mehrerer israelischer Medien vom Mittwoch. Konkrete Details nannte er aber nicht.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Hamas über ein Abkommen in Kairo. Israelischen Medien zufolge soll es zudem am Freitag in Paris ein Treffen hochrangiger Vermittler geben.
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18.50 Uhr
Palästinenser: Junge bei Zusammenstössen im Westjordanland getötet
Bei Konfrontationen im Zuge eines israelischen Armeeeinsatzes im besetzten Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge am Mittwoch ein 14-Jähriger getötet worden. Dem Jungen sei ins Herz geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. In einem Ort östlich der Stadt Kalkilia sei es zu Zusammenstössen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.
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18.38 Uhr
Spitalkreise: Frau und Mädchen bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Spitalkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, eine Frau sei bei einem «feindlichen» Angriff auf den südlichen Ort Madschdal Sun getötet worden. Ihre Tochter sei schwer verletzt worden. Aus Spitalkreisen wurde der Tod der Frau bestätigt, zudem sei auch ein junges Mädchen getötet worden.
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16.22 Uhr
Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats
Israels Parlament hat sich gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte.
Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hiess es darin weiter.
Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.
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14.45 Uhr
Bundesrat will Hamas für 5 Jahre verbieten
Der Bundesrat will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen vom Verbot sind auch mit der Hamas verwandte Organisationen.
Der Bundesrat verspricht sich vom Verbot der Organisation «eine präventive und repressive Wirkung», wie er in einer Mitteilung schrieb. So soll damit das Risiko verringert werden, dass die Hamas und verwandte Organisationen die Schweiz als Rückzugsort nutzen. Auch die Terror-Bedrohung in der Schweiz soll dadurch verringert werden.
Ausserdem könnten die Strafverfolgungsbehörden einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen verfügen. Und das Verbot erlaube es den Behörden, gezielter gegen Unterstützer der Hamas vorzugehen. Für Finanzintermediäre führe das Verbot zu mehr Rechtssicherheit bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung.
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14.33 Uhr
Eine Tote im Libanon nach israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist eine Frau getötet worden. Die Tochter der Frau sei bei dem Angriff auf den Ort Madschdal Zun zudem schwer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch.
Von der israelischen Armee hiess es, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen. Insgesamt seien im Süden des Libanons drei Hisbollah-Kommandozentren attackiert worden. Israelische Artillerie habe zudem zwei Ziele in dem Nachbarland beschossen, «um eine Bedrohung zu entfernen».
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13.37 Uhr
Iran macht Israel für Explosionen an zwei Pipelines verantwortlich
Der Iran wirft seinem Erzfeind Israel vor, hinter den Explosionen an zwei Gaspipelines zu stecken, wodurch vergangene Woche die Gasversorgung in mindestens drei Provinzen unterbrochen wurde. «Die Explosion der Gasleitungen des Landes war das Werk Israels», sagte Ölminister Dschawad Owdschi am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung vor Journalisten. Das «Komplott» sei jedoch «vereitelt» worden.
Durch die Explosionen am 14. Februar wurden laut iranischen Staatsmedien Pipelines in der Nähe der Stadt Borudschen im Südwesten des Landes und in der Nähe der Stadt Safaschahr in der südlichen Provinz Fars beschädigt. Niemand sei dabei verletzt worden, hiess es.
Zunächst bekannte sich zwar niemand zu den mutmasslichen Anschlägen. In Staatsmedien war jedoch die Rede von einem «Akt des Terrorismus und der Sabotage». Die «New York Times» berichtete am 16. Februar unter Berufung auf westliche Quellen und das iranische Militär, dass die mutmassliche Geheimdienstoperation von israelischen Spionen ausgeführt worden sei.
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10.44 Uhr
Systematische sexuelle Gewalt bei Hamas-Angriffen
Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es laut einem neuen Bericht zu schweren und systematischen sexuellen Gewaltverbrechen gekommen.
«Die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen wurden von mehreren Teilnehmern verübt und umfassten sadistische Handlungen brutaler und demonstrativer Art», hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichen Bericht der israelischen Vereinigung von Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer (ARCCI). Die meisten Opfer seien während oder nach der Vergewaltigung ermordet worden. Vor allem Frauen, aber auch Kinder und Männer seien Opfer sexueller Gewalt geworden.
Die Vorsitzende von ARCCI, Orit Sulitzeanu, sagte laut einer Mitteilung: «Der Bericht, der UN-Entscheidungsträgern übergeben worden ist, lässt keinen Raum für Leugnen oder Missachtung.» Die islamistische Hamas habe sich dafür entschieden, Israel auf strategische Weise zu schaden, durch die Entführung seiner Bürger und durch sadistische sexuelle Verbrechen. «Schweigen ist keine Option mehr», sagte Sulitzeanu. «Wir erwarten von internationalen Organisationen, klar Stellung zu beziehen.»
Die sexuellen Übergriffe seien vor allem auf dem Nova-Musikfestival in Reim geschehen, in den attackierten Ortschaften sowie in Militärbasen am Rande des Gazastreifens und in Gefangenschaft der Geiseln.
In vielen Fällen seien verletzte Frauen unter Einsatz von Waffengewalt vergewaltigt worden. In einigen Fällen seien die Opfer «vor Partnern, Familie oder Freunden vergewaltigt worden, um den Schmerz und die Demütigung für alle Anwesenden zu verstärken», so der Bericht.
«Viele Leichen der Opfer wurden verstümmelt und gefesselt vorgefunden, mit brutal attackierten Sexualorganen, in die in einigen Fällen Waffen eingeführt worden waren», hiess es in dem Bericht. In einigen Leichen seien Sprengfallen versteckt worden.
Der Bericht basiere sowohl auf vertraulichen als auch auf öffentlichen Informationen, einschliesslich von Zeugenaussagen, Interviews mit Ersthelfern sowie auf direkten Informationen, die ARCCI erhalten habe. In dem Bericht würden nur Informationen von identifizierten Quellen erwähnt, die zur Veröffentlichung freigegeben worden seien. Die Analyse basiere aber auf weiteren, vertraulichen Informationen, die nicht veröffentlicht werden dürften. Die Hamas hatte Berichte über den Einsatz systematischer sexueller Gewalt dementiert.
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10.27 Uhr
Berichte über Explosionen in Damaskus: Syrien bezichtigt Israel
Mehrere Explosionen haben Berichte zufolge am Mittwoch die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert.
Der in Grossbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge soll es sich um israelische Angriffe gehandelt haben, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete einen israelischen Angriff. Das israelische Militär wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Berichten jedoch nicht äussern.
Wie die Aktivisten der Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter berichteten, soll ein Appartement in einem Wohnviertel im Westen der syrischen Hauptstadt Ziel der mutmasslichen Angriffe gewesen sein. Hintergrund sei wahrscheinlich ein neuer Einsatz mit gezielten Schlägen gegen die Führungsriege von mit dem Iran in Verbindung stehenden Milizen in Syrien, so der Bericht weiter. Der Vorfall habe Ähnlichkeiten zu der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri in Beirut Anfang Januar. Es habe sich bereits um den 13. israelischen Angriff auf Syrien in diesem Jahr gehandelt.
Augenzeugen berichteten einem dpa-Reporter vor Ort, es seien Explosionen zu hören gewesen. Mehreren Wohnungen in einem Gebäude nahe einer Schule hätten gebrannt. Herumfliegende Trümmerteile hätten zudem weitere Gebäude und Autos beschädigt. Vor Ort seien Rettungswagen eingetroffen.
Auf Bildern der Nachrichtenagentur Sana waren ein mehrstöckiges Gebäude mit Brandschäden an der Fassade sowie mehrere beschädigte Autos zu sehen.
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5.27 Uhr
Bidens Nahost-Berater in Ägypten
Der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weissen Hauses in dieser Woche zu Beratungen in die Region reisen. Brett McGurk werde an diesem Mittwoch Ägypten besuchen und am Donnerstag Israel, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. McGurk werde Gespräche führen, «um zu sehen, ob wir diesen Geisel-Deal nicht doch noch zustande bringen können».
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1.20 Uhr
Bericht: Bodenoffensive in Rafah vor Ramadan unwahrscheinlich
Israels geplante Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der «Times of Israel» mit. Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, grössere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschliessen. Zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, wurde der Beamte zitiert.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf einen israelischen Beamten weiter, dass die Armee plane, die Zivilisten in Rafah in einem nördlich gelegenen Gebiet zwischen Chan Junis und dem Flussbett Wadi Gaza, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt, unterzubringen. Sollte Israel dieses Unterfangen nicht vor dem Ramadan, der um den 10. März beginnt, in Angriff nehmen, könnte die Armee laut dem US-Beamten gezwungen sein, bis nach dem für Muslime heiligen Fastenmonat zu warten, hiess es. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan könnte von Muslimen in der ganzen Region als besonders provokant empfunden werden.
In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum rund 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten bereits vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen waren. Hilfsorganisationen weisen auf eine katastrophale humanitäre Lage hin.
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Mittwoch, 21. Februar 2024, 0.29 Uhr
Bericht: Israel baut Strasse zur Kontrolle des Gazastreifens aus
Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Strasse quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstrasse teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist.
Der Ausbau der Strasse sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heisst es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Strassen in Gaza.
Der Ausbau der Strasse zeige, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereite, in der sie plane, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren, hiess es. Die Ost-West-Route solle so lange genutzt und patrouilliert werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen seien. Dies könne noch Monate oder sogar Jahre dauern könnte, hiess es unter Berufung auf israelische Beamte.
Israel hat nach eigenen Angaben nicht vor, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel nach dem Krieg die «vollständige Sicherheitskontrolle» über das Gebiet behalten wolle.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der vielen zivilen Opfer und den massiven Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind in dem Krieg bislang 29’195 Palästinenser getötet und 69’170 weitere verletzt worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen.
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23.53 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 20. Februar 2024
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22.48 Uhr
Pentagon: Huthi haben US-Drohne über dem Roten Meer abgeschossen
Vor der jemenitischen Küste im Roten Meer ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums eine amerikanische Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen worden. Ersten Erkenntnissen zufolge sei die Drohne am Montag von einer Rakete der militant-islamistischen Huthi-Miliz getroffen worden, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Bereits im November hatten die Huthi eine MQ-9-Drohne des US-Militärs abgeschossen. Man habe am Wochenende einen Anstieg der Angriffe der Huthi-Miliz auf die US-Streitkräfte und die Handelsschifffahrt erlebt, sagte Singh auf Nachfrage.
Die Huthi-Miliz im Jemen nimmt im Zuge des Gaza-Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer ins Visier. Die vom Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen.
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22.33 Uhr
Katar: Hamas lässt israelischen Geiseln Medikamente zukommen
Die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat nach Angaben des katarischen Aussenministeriums israelischen Geiseln Medikamente zukommen lassen. Die Hamas habe bestätigt, dass sie mit der Auslieferung begonnen habe — im Gegenzug für Medikamente und humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen, teilte ein Sprecher des Aussenministeriums mit.
Die Medikamente für Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, sollen vor einem Monat dort angekommen sein. Frankreich und Katar hatten im Januar ein Abkommen für die Lieferung vermittelt. Das Abkommen soll 45 von rund 100 Geiseln mit einem Dreimonatsvorrat an Medikamenten wegen chronischer Krankheiten versorgen. Vorgesehen waren auch andere Medikamente und Vitamine. Unter den Geiseln sind mehrere ältere Männer.
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22.08 Uhr
UN-Behörde: Keine Beweise für Beteiligung an Terrorangriff erhalten
Israel hat der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge nach deren Angaben noch keine Beweise für eine Beteiligung von Mitarbeitenden an dem Terrorangriff vom 7. Oktober vorgelegt. «Die UN haben noch nie, niemals, irgendein schriftliches Dossier erhalten, trotz unserer wiederholten Aufforderung, dass die israelischen Behörden kooperieren», teilte der Direktor der UNRWA, Philippe Lazzarini, in einem Podcast mit. Jeder der Beweise habe, solle sie dem ermittelnden Team vorlegen.
Israel hat zwölf Angestellten der UN-Behörde vorgeworfen, sie hätten sich an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt, der den Gaza-Krieg ausgelöst hat. Israel veröffentlichte im Januar ein Dokument, in dem die Identität der zwölf Beschuldigten sowie die Vorwürfe gegen sie genannt wurden. Einige hätten sich an Entführungen beteiligt, hiess es. Wegen der Vorwürfe haben wichtige Geldgeber damit aufgehört, die Behörde – den wichtigsten Hilfslieferanten im Gazastreifen — zu finanzieren, darunter die USA.
Lazzarini hat zehn der beschuldigten Angestellten entlassen. Die beiden anderen kamen nach Angaben der Behörde bei Kämpfen ums Leben.
Israel wirft der UNRWA seit langem vor, Aktivitäten der militant-islamistischen Hamas in der Gegend von UN-Einrichtungen zu tolerieren und in manchen Fällen mit ihr zusammengearbeitet zu haben. Lazzarini hat das bestritten.
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21.05 Uhr
Weisses Haus warnt Israel vor Rafah-Offensive
Das Weisse Haus hat Israel erneut vor einer Ausweitung der Offensive in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sollte das israelische Militär nicht richtig für die Sicherheit palästinensischer Flüchtlinge vor Ort sorgen, «wäre eine Operation in Rafah eine Katastrophe», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.
Mehr als die Hälfte der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens soll Zuflucht in Rafah nahe der ägyptischen Grenze gesucht haben.
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20.21 Uhr
Netanjahu: Lassen uns durch Druck nicht aufhalten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, sich bei der Kriegsführung im Gazastreifen von Kritik nicht beirren zu lassen. «Es gibt im Inland wie im Ausland beträchtlichen Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben», sagte Netanjahu am Dienstag bei einem Truppenbesuch in der Nähe der Gaza-Grenze. Der bewaffnete Kampf gegen die islamistische Hamas werde aber weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza für Israel nie mehr eine Bedrohung darstelle. «Kein Druck kann daran etwas ändern.»
Netanjahu sprach wenige Stunden, nachdem im UN-Sicherheitsrat ein Veto der USA einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert hatte. 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf Algeriens. Die überwiegende Mehrheit des Gremiums war von der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive in der mit palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geleitet. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
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18.27 Uhr
Schweiz bedauert Abstimmungsergebnis im Uno-Sicherheitsrat
Ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen ist im Uno-Weltsicherheitsrat am Veto der USA gescheitert. Die Schweiz bedauere das Abstimmungsergebnis, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
Die Schweiz habe die Resolution unterstützt, hiess es weiter. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe man betont, dass der Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza im Einklang mit der kollektiven Verpflichtung des Sicherheitsrats stehe. Man könne nicht zulassen, dass Hunderttausende belagerte Zivilisten dem Hunger und den Epidemien überlassen würden, ohne angemessene Sicherheitsgarantien — sei es für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für ihren eigenen Schutz.
Bei den Verhandlungen über den Resolutionsentwurf habe sich die Schweiz massgeblich dafür eingesetzt, dass die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung im Resolutionstext verankert werden.
Der Bund rief die Konfliktparteien auf seiner Website weiter auch dazu auf, die im Dezember und November 2023 verabschiedeten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats zur Lage vor Ort unverzüglich umzusetzen.
Dringend erforderlich seien die sofortige Freilassung der Geiseln, ein humanitärer Waffenstillstand, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien. Auf dieser Grundlage sollte dann auf einen politischen Dialog hingearbeitet werden, mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die von Algerien im Uno-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution hätte neben einem sofortigen Waffenstillstand die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien sowie einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in Not gefordert.
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18.18 Uhr
Israel: Waffenruhe würde Immunität für Babymörder bedeuten
Nach einer gescheiterten Resolution im Weltsicherheitsrat hat Israel Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort «Waffenruhe» würde ständig erwähnt «als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan im mächtigsten UN-Gremium. Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. «Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen», so Erdan.
Zuvor hatten die Vereinigten Staaten erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Grossbritannien enthielt sich.
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18.01 Uhr
Französische Marine schiesst zwei Drohnen über Rotem Meer ab
Die französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Die zwei dort stationierten französischen Fregatten hätten in der Nacht zum Dienstag «mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen» festgestellt und danach zwei Drohnen abgeschossen, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Dienstag. «Diese Aktionen tragen zur Sicherheit im Seeverkehr vom Suezkanal bis zur Strasse von Hormus bei.»
Frankreich hat zwei Fregatten in die Region verlegt: Die «Languedoc» und die «Alsace». Im Dezember hatte die «Languedoc» nach Angaben des französischen Aussenministeriums bereits zur Selbstverteidigung zwei Drohnen über dem Roten Meer abgeschossen.
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17.45 Uhr
Prinz William ruft zu Ende von Kämpfen im Gazastreifen auf
Der britische Prinz William hat sich überraschend zum Gaza-Krieg geäussert. Der Thronfolger rief am Dienstag zu einem schnellstmöglichen Ende der Kämpfe im Gazastreifen auf. Eine Mitteilung, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde, verwies auf «schreckliche menschliche Kosten» seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zudem stand darin, dass es einen «dringenden Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung für Gaza» gebe.
Der Schriftzug der Mitteilung war weiss auf schwarzem Hintergrund. William forderte in seiner Stellungnahme keine sofortige Waffenruhe. Das britische Unterhaus soll am (morgigen) Mittwoch über das Thema abstimmen.
A statement from The Prince of Wales pic.twitter.com/LV2jMx75DC
— The Prince and Princess of Wales (@KensingtonRoyal) February 20, 2024 -
16.48 Uhr
US-Veto: UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza scheitert
Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Grossbritannien enthielt sich.
Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.
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15.21 Uhr
Lieferung von Lebensmitteln nach Nord-Gaza vorübergehend ausgesetzt
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lieferung von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere Verteilung gegeben seien, teilte das WFP am Dienstag mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. «Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein.»
Nach einer dreiwöchigen Pause hat das WFP am Sonntag die Lieferungen in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw – an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu Zusammenstössen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und verletzt.
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13.29 Uhr
Familie jüngster Geiseln fordern raschen Deal mit Hamas
Die Familie der jüngsten israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, hat am Dienstag eine rasche Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung gefordert. Die israelische Armee hatte am Montagabend ein bisher unbekanntes Video veröffentlicht, auf dem eine Mutter kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober mit ihren beiden Söhnen – einem Baby und einem Vierjährigen – in der Gewalt der Entführer im Gazastreifen zu sehen war. Das Schicksal der beiden rothaarigen Kinder hatte direkt nach ihrer Verschleppung durch ein anderes Video für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Auch der Vater wurde entführt.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Mutter und die beiden Kinder seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Eine ähnliche Mitteilung über eine andere Geisel stellte sich jedoch später als falsch heraus. Die Armee hat bisher keine Todesmitteilung veröffentlicht, Armeesprecher Daniel Hagari sagte jedoch bei der Veröffentlichung des neuen Videos, er sei «sehr besorgt» mit Blick auf die Familie.
Die Tante der Jungen sagte am Dienstag: «Als wir das Video sahen, war es, als ob uns das Herz herausgerissen wird.» Es gebe «keinen anderen Weg als eine Verhandlungslösung» zur Freilassung der Geiseln, sagte sie im Gespräch mit Journalisten. Der Militäreinsatz im Gazastreifen sei ein weiteres Element, könnte jedoch «nicht die Lösung» herbeiführen. «Es sind die einzigen Kinder, die noch unter den Geiseln sind», sagte sie unter Tränen. «Wir rufen alle Entscheidungsträger auf: Bringt diese Familie heim.»
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12.53 Uhr
Neue WHO-Rettungsaktion von Patienten aus Klinik im Gazastreifen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Spital in Chan Junis im Gazastreifen geholt.
Das berichtete ein Sprecher am Dienstag in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Spitäler gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.
In dem Spital gibt es weder Strom noch fliessendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Spital seien Strassen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher. Die WHO mache sich grosse Sorgen um das Wohlergehen der verbliebenen Patienten und des Personals.
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12.15 Uhr
Hamas-Chef Hanija zu Gesprächen in Kairo
Hamas-Chef Ismail Hanija ist für Gespräche zum Gaza-Krieg in die ägyptische Hauptstadt Kairo gereist. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich in Verhandlungen weiterhin darum, eine längere Feuerpause sowie einen Austausch weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel zu erreichen.
Die islamistische Gruppe erklärte heute über ihren Telegram-Kanal, dass Hanija mit ägyptischen Funktionären über die politischen Bedingungen im Gaza-Krieg sprechen werde. Er soll gemeinsam mit einer Delegation nach Ägypten gereist sein.
Aus informierten Kreisen am Flughafen Kairo erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass heute auch eine hochrangige israelische Delegation zu einem mehrstündigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen war. Zur vorigen Gesprächsrunde in Kairo hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen der aus seiner Sicht überzogenen Forderungen der Hamas keine Delegation geschickt.
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9.50 Uhr
Israel ordnet neue Evakuierungen in Gaza an
Das israelische Militär hat heute neue Evakuierungen in Teilen der Stadt Gaza angeordnet. Die Anweisungen galten für die Stadtteile Saitun und Turkoman am südlichen Rand der Stadt, wie die Streitkräfte mitteilten.
Die Anordnungen waren ein Hinweis darauf, dass militante Palästinenser auch in Gebieten im Norden des Gazastreifens, die nach Angaben des Militärs bereits vor Wochen weitgehend geräumt wurden, immer noch heftigen Widerstand leisten.
Anwohner berichteten von Luftangriffen und schweren Bodenkämpfen in den östlichen Teilen von Gaza in den vergangenen zwei Tagen. «Die Lage ist sehr schwierig", sagte Aiman Abu Awad, der in Saitun lebt. «Wir sind in unseren Häusern gefangen.»
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8.08 Uhr
Israel will Dutzende Hamas-Kämpfer getötet haben
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden «intensiven Einsätzen» im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am heute Morgen mit.
Dabei sei auch ein grosses Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sämtliche Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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5.32 Uhr
UN-Sicherheitsrat ringt um Feuerpause in Gaza
Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. An diesem Dienstag wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», sagte ein Diplomat. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind». Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Auch die USA als Israels Verbündeter stehen damit unter wachsendem Druck. Washington hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington könnte es aber auch darum gehen, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.
In einem eigenen Resolutionsentwurf heisst es mit Blick auf Rafah, dass «eine derart grosse Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» sollte. Es brauche eine «vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, deutet auf eine weitere Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text im Weltsicherheitsrat jedoch zunächst nicht.
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5 Uhr
EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza
26 EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. «Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten», heisst es in der Erklärung.
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten rufen Israel auch auf, in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Massnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Das einzige Land, das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Das Land gilt in der EU als besonders israelfreundlich.
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29’000 Menschen. Mehr als 69’000 weitere wurden verletzt.
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4.52 Uhr
Israels Armee will Kriegskabinett Einsatzplan vorlegen
In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind. Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in dieser Woche einen ausgearbeiteten Einsatzplan vorlegen, berichtete die Nachrichtenseite «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf israelische Beamte. Vor dem Beginn einer Bodenoffensive soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglicht werden, sich in sichere Gegenden zu begeben.
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4.35 Uhr
Deutscher Verteidigungsminister besucht Fregatte vor gefährlichem Einsatz im Roten Meer
Kurz vor dem gefährlichen Einsatz der Fregatte «Hessen» im Roten Meer besucht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Dienstag die rund 240 Soldaten an Bord. Der Minister flog dazu bereits am Montagabend nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Sollte der Bundestag der Mission am Freitag wie erwartet zustimmen, wird die «Hessen» unmittelbar danach vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.
Die Aussenminister der EU-Staaten hatten bereits am Montag grünes Licht für die Operation «Aspides» gegeben. Sie gilt als gefährlichster reiner Marine-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Vorrangiges Ziel der Mission ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Auslöser des Gaza-Krieges waren der Terrorüberfall und das Massaker der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel am 7. Oktober.
Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Huthi-Angriffe meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa. Das hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen.
Die vom Iran unterstützte Miliz greift die Schiffe im Roten Meer mit Raketen grosser Reichweite, Drohnen und mit ferngesteuerten Kamikaze-Booten an. Die Fregatte soll zivile Schiffe eskortieren und Angriffe abfangen. Angriffe auf die Huthi-Miliz sind nicht Teil des Auftrags.
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2.30 Uhr
Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische Beamte. US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt, eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».
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Dienstag, 20. Februar 2024, 1.38 Uhr
William macht auf Leid durch Gaza-Krieg und Antisemitismus aufmerksam
Der britische Thronfolger Prinz William (41) will bei mehreren Veranstaltungen auf das menschliche Leid infolge des Gazakriegs hinweisen. Dabei gehe es auch um den weltweiten Anstieg des Antisemitismus, teilte der Kensington-Palast in der Nacht zum Dienstag mit. Der Sohn von König Charles III. werde Hilfskräfte treffen, die humanitäre Hilfe in der Region leisten, und Erfahrungen von Menschen vor Ort hören sowie an einer Diskussion mit jungen Menschen in einer Synagoge teilnehmen, die sich gegen Hass und Antisemitismus einsetzen.
«Der Prinz und die Prinzessin (Kate) waren zutiefst besorgt über die Ereignisse, die sich Ende 2023 ereigneten, und tragen weiterhin alle Opfer, ihre Familienangehörigen und Freunde in ihren Herzen und Gedanken», hiess es in der Mitteilung des Palasts weiter. «Ihre Königlichen Hoheiten teilen weiterhin die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle Betroffenen.»
William hatte 2018 im Auftrag der britischen Regierung als erstes Mitglied der britischen Monarchie sowohl Israel als auch das Westjordanland besucht. Dabei traf er sich sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Williams Ehefrau Prinzessin Kate (42) kuriert sich weiterhin von einer Operation im Bauchraum aus und nimmt mindestens bis Ostern keine offiziellen Termine wahr.
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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 19. Februar 2024
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22.34 Uhr
WHO: Deutlich mehr unterernährte Kinder im Gazastreifen
Im Zuge des Krieges im Gazastreifen ist die Zahl der unterernährten Kinder nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region hätten ergeben, dass dort 15,6 Prozent der Kinder – oder jedes sechste Kind unter zwei Jahren – akut unterernährt seien. «Davon leiden fast 3 Prozent unter schwerer Auszehrung, der lebensbedrohlichsten Form der Unterernährung», teilte die WHO am Montag mit. Da die Daten im Januar erhoben wurden, dürfte die Situation laut der Organisation gegenwärtig noch schlimmer sein. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber der Zeit vor dem Krieg um ein Vielfaches angestiegen.
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21.35 Uhr
Israel fordert Entschuldigung von Lula für Holocaust-Vergleich
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen seines Vergleichs des israelischen Vorgehens im Gazastreifen mit dem Holocaust zur Persona non grata in Israel erklärt worden. Lula werde in Israel erst wieder willkommen sein, wenn er sich für die Aussagen entschuldige, teilte der israelische Aussenminister Israel Katz am Montag mit. Lula sei für einen «sehr schweren antisemitischen Angriff» verantwortlich.
Lula hatte am Sonntag gesagt, dass das, «was im Gazastreifen und dem palästinensischen Volk geschieht», noch nie erlebt worden sei. «Eigentlich ist es das, als Hitler sich dazu entschied, die Juden zu ermorden», sagte Lula.
Katz bestellte den brasilianischen Botschafter in Israel zum Holocaust-Museum in Jerusalem ein, um eine Rüge zu erteilen. «Die Dinge, die Lula gesagt hat, als er den gerechten Krieg des Staats Israel gegen die Hamas, die die Juden ermordet und massakriert hat, mit Hitler und den Nazis verglich» seien «schändlich und inakzeptabel».
Lula rief seinen Botschafter Frederico Meyer zu Beratungen nach Brasilien zurück, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S.Paulo» berichtete. Der frühere Aussenminister Celso Amorim sagte dem Nachrichtensender G1, die Reaktion Israels sei absurd. «Es verstärkt nur Israels Isolation.»