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USA «Grässliche Lügen»: Hitzige Debatte vor Impeachment-Votum

SDA/twei

18.12.2019 - 20:43

Angespannte Stimmung vor dem entscheidenden Votum im Impeachment-Verfahren: Bevor über seine Zukunft entschieden wird, teilte Donald Trump verbal aus. Doch die Antwort der Demokraten liess nicht lange auf sich warten.

Vor dem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Zum Auftakt einer mindestens sechsstündigen Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment-Verfahren am Mittwoch als Pflicht zum Schutz der Verfassung, die Republikaner bezeichneten dies dagegen als rein parteipolitische Kampagne.

Trump meldete sich aufgebracht auf Twitter zu Wort, nachdem er seiner Wut zuvor bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen hatte.

SUCH ATROCIOUS LIES BY THE RADICAL LEFT, DO NOTHING DEMOCRATS. THIS IS AN ASSAULT ON AMERICA, AND AN ASSAULT ON THE REPUBLICAN PARTY!!!!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Dezember 2019

Die Kongresskammer kam am Mittwoch zu der entscheidenden Sitzung zusammen, an deren Ende die Abgeordneten über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen sollten: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher.

Verzögerungstaktik der Republikaner

Bereits zu Beginn der Sitzung war absehbar, dass sich das Ganze lange hinziehen würde. Die Republikaner verzögerten die Beratungen mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Nach einer Debatte über das Prozedere waren allein sechs Stunden für die Debatte der Anklagepunkte angesetzt. Es war zu erwarten, dass weitere Volten der Republikaner die Sitzung deutlich verlängern würden.

Pelosi eröffnete die Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. «Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf», mahnte sie. «Er hat uns keine Wahl gelassen.»

Der Präsident habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und sei eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie und die nationale Sicherheit des Landes.

Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. «Ihnen sind die Fakten gleichgültig», beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

Trump: «Angriff auf Amerika»

Aus dem Weissen Haus hiess es, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er – durchgehend in Grossbuchstaben, die Demokraten verbreiteten «grausame Lügen». Dies sei «ein Angriff auf Amerika».

Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei.

Impeachment-VerfahrenTrump sendet Wutbrief an Demokraten

«Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg», hiess es in dem Brief, den das Weisse Haus veröffentlicht hatte. Die Anschuldigungen seien «wertlos», «gegenstandslos», ja «grotesk». Das Vorgehen der Demokraten sei «nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch».

Trotz der sicheren Mehrheit in der Kammer droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weissen Haus: Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt – und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

Pelosi: «Wirklich krank»

Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident «für die Geschichtsschreibung» verfasst haben will und das die Adressatin «wirklich krank» nannte.

USAPelosi-Attacke: Trump ist «Bedrohung für nationale Sicherheit»

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

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