Russland Grösste Verfassungsreform der Geschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur grössten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht.

Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie innert sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant. Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heisst es in dem Dokument.

Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen «Staatsstreich» vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.

Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden. Die Volksabstimmung werde trotz des Coronavirus stattfinden, sagte die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. An dem Datum wolle man bislang festhalten, die Situation werde aber genau beobachtet.

SDA