Volksbegehren/Referendum Graber: SVP-Referendum gegen Gesetz über Ziele im Klimaschutz steht

Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans «Netto Null» Ziel 2050 kann sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern. Die SVP hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen nötigen Unterschriften beisammen.

Das Referendum sei sehr, sehr deutlich zustande gekommen, sagte der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber am Montag gegenüber blick.tv. Es freue ihn, dass gerade über die Festtage zahlreiche Unterschriften zusammengekommen seien.

Graber bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Medienberichte über mehr als 80'000 gesammelte Unterschriften. Diese müssten nun noch beglaubigt werden. Für das Zustandekommen des Referendums nötig wären 50'000 Unterschriften. Eingereicht würden die Unterschriften am 19. Januar.

Die SVP kritisiert das Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.