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Rede vor Weissem Haus Gouverneure entsetzt über Trumps Militär-Drohung

AP/uri

2.6.2020

Sollten die einzelnen Staaten die Unruhen nicht beruhigen, will Trump das Militär auf den Strassen einsetzen. Mehrere Gouverneure sind bestürzt. Und ob der Präsident überhaupt das Recht dazu hätte, darüber herrschen geteilte Meinungen.

US-Präsident Donald Trump erfährt nach seiner Drohung, mit dem Militär gegen Unruhen im Land vorzugehen, jede Menge Gegenwind. «Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator und Präsident Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun», teilte die Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag mit, und kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen. Auch der Gouverneur von Washington Jay Inslee verurteilte den Vorstoss Trumps.

Die Organisation für Freiheitsrechte ACLU hielt die Berufung auf den Insurrections Act, einem Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, in bestimmten Fällen das Militär im Inland einzusetzen, für unverantwortlich und sogar gefährlich. «Kein besonnener Gouverneur fordert eine noch militarisiertere Antwort auf zivile Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus – aus gutem Grund», sagte die ACLU-Projektleiterin für nationale Sicherheit, Hina Shamsi.

USAUSA kommen nicht zur Ruhe

Einsatz des Militärs im Land sehr unbeliebt

Unter dem Gesetz Insurrection Act aus dem Jahr 1807 hat der Präsident die Macht, das Militär in Staaten einzusetzen, die nicht in der Lage sind, einen Aufstand zu beruhigen, oder Bundesgesetze herausfordern. Im vergangenen Jahrhundert haben Präsidenten das Militär in Südstaaten geschickt, um die Aufhebung der Trennung zwischen Schwarzen und Weissen in Schulen in den 1950er- und 1960er-Jahren sicherzustellen. Nach Los Angeles wurde das Militär ebenfalls geschickt, als der Gouverneur von Kalifornien während der Unruhen 1992 um Hilfe des Bundes bat. Hintergrund der Unruhen damals waren die Freisprüche von Polizisten, die der Misshandlung eines Afroamerikaners beschuldigt worden waren.

Dem Experten für nationale Sicherheit und Verfassungsrecht der Universität von Texas in Austin zufolge, Stephen Vladeck, braucht die Bundesregierung nicht unbedingt eine Anfrage der Staaten für den Einsatz des Militärs. Der Insurrection Act lasse den Präsidenten weitgehend selbst über die Umstände entscheiden. Dass das Gesetz seit 1992 nicht zum Einsatz gekommen ist, liege auch daran, dass der Einsatz des Militärs im Land so unbeliebt sei.

Vollmacht des Präsidenten ist umstritten

Dass der Präsident die Vollmacht für einen derartigen Schritt hat, ist jedoch umstritten. Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, sagte am Montag, er glaube nicht, dass Trump Soldaten ohne Erlaubnis der Gouverneurinnen und Gouverneure entsenden dürfe. «Ohne einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates kann die Macht meines Erachtens nur dann rechtmässig ausgeübt werden, wenn es eine Behinderung der föderalen Autorität gibt», sagte er und verwies auf das Beispiel von Little Rock (Arkansas), als Truppen entsandt wurden, weil sich der Staat nicht an einen Bundesgerichtsbeschluss hielt.

USAAutopsiebericht: Daran starb George Floyd

Kent Greenfield, Professor für Verfassungsrecht am Boston College, sieht den Unterschied in der Weigerung von Staaten, Bundesrecht durchzusetzen. «Der Präsident macht nicht das Recht geltend, Bundesrecht durchzusetzen. Der Präsident macht hier das Recht geltend, Proteste zurückzudrängen, die am besten als politische Angelegenheit und als umsichtige Anliegen im Ermessen der Bundesstaaten belassen werden», sagte Greenfield. Trump habe die Macht, Gesetze durchzusetzen, doch darum gehe es nicht. «Er sagt, dass sie nicht so durchgesetzt werden, wie er sie durchsetzen will.»

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor einer Woche haben Proteste und Unruhen das gesamte Land erfasst. Zehntausende marschierten jeden Tag friedlich durch Metropolen und Kleinstädte, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. In den Nächten kam es aber immer wieder zu Krawallen und Plünderungen.