Israel Gewalt in Nahost: US-Präsident Biden unter Druck

Der frühere US-Präsident Donald Trump zeigte sich in seiner Amtszeit immer wieder optimistisch, «den schwierigsten Deal von allen» hinzubekommen: Ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

Seinen Schwiegersohn Jared Kushner liess der Republikaner einen «Friedensplan» für den Nahen Osten ausarbeiten, der von den Palästinensern schon vor der Präsentation abgelehnt wurde. In der Aussenpolitik von Trump-Nachfolger Joe Biden spielte der Nahe Osten bislang keine prominente Rolle. Nur knapp vier Monate nach seinem Einzug ins Weisse Haus wird der Demokrat nun aber doch in den eskalierenden Konflikt hineingezogen – unter wachsendem Druck.

BIDENS SCHWERPUNKTE

Die Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern kommt für Biden zur Unzeit. Er ist innenpolitisch gleich an mehreren Fronten aktiv. Unter anderem kämpft seine Regierung gegen die Coronavirus-Pandemie und treibt die Impfkampagne voran. Im Kongress in Washington und bei Reisen durchs Land wirbt Biden für seine billionenschweren Hilfs- und Infrastrukturpakete, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Aussenpolitisch hat er sich bislang darauf konzentriert, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten, den Klimaschutz voranzutreiben und die Beziehungen zu den Verbündeten in Asien und Europa zu kitten, um gemeinsam mit ihnen China und Russland die Stirn zu bieten.

ISRAEL KAM IN BIDENS WAHLPROGRAMM KAUM VOR

Im Nahen Osten engagiert sich die Biden-Regierung bislang vor allem mit ihren Bemühungen, das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben – gegen den erklärten Willen Israels. In Bidens Wahlkampfprogramm tauchte Israel nur ein einziges Mal auf, und auch das eher unter ferner liefen: Mit «einem eisernen Bekenntnis» zur Sicherheit des Verbündeten. Mit dieser klaren Ansage reiht sich Biden allerdings in die Haltung seiner Amtsvorgänger ein, und das gilt auch im gerade wieder aufgeflammten Konflikt.

Bei einem Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch betonte Biden nach Angaben des Weissen Hauses «seine unerschütterliche Unterstützung für Israels Sicherheit und für Israels legitimes Recht, sich selbst und sein Volk zu verteidigen, während es Zivilisten schützt». Der letzte Halbsatz dürfte als Appell gemeint gewesen sein, ebenso wie die Ermutigung, «einen Weg zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Ruhe zu beschreiten».

RECHT AUF LEBEN IN SICHERHEIT UND FRIEDEN

US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, es gebe einen grundlegenden Unterschied zwischen einer Terrororganisation wie der Hamas, die aus dem Gazastreifen heraus Raketen auf Zivilisten abschiesse, und Israel, das sich verteidige. «Aber wir sind zutiefst besorgt über den Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung, insbesondere unter Kindern. Die Palästinenser haben ein Recht darauf, in Sicherheit und in Frieden zu leben, genauso wie die Israelis.»

Bereits am Tag zuvor hatte Blinken betont, die USA seien weiterhin einer Zweistaatenlösung verpflichtet. Er sagte aber auch: «Diese Gewalt bringt uns weiter weg von diesem Ziel.» Blinken schickte den Spitzendiplomaten Hady Amr in die Region, der im Namen Bidens bei den Konfliktparteien für Deeskalation werben soll. Anders als Trump hat Biden bislang keinen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ernannt, ebensowenig wie einen Botschafter für Israel.

TRUMP WAR ISRAELS «BESTER FREUND»

Trump hatte kein Geheimnis darum gemacht, auf wessen Seite er steht – nicht umsonst nannte Netanjahu ihn «den besten Freund» Israels im Weissen Haus jemals. Trump und viele seiner Republikaner werfen Biden nun vor, Israel nur halbherzig zu unterstützen. Der Ex-Präsident teilte kürzlich mit: «Unter Biden wird die Welt gewalttätiger und instabiler, weil Bidens Schwäche und mangelnde Unterstützung für Israel zu neuen Angriffen auf unsere Verbündeten führen.» 44 der 50 republikanischen US-Senatoren forderten Biden in einem offenen Brief dazu auf, die Verhandlungen mit dem Iran abzubrechen, der die islamistische Hamas im Gazastreifen unterstützt.

BIDEN UNTER DRUCK AUS DEN EIGENEN REIHEN

Biden ist aber nicht nur unter Druck der Republikaner geraten. Die Führungsriege seiner Demokraten steht zwar weiter klar zu Israel, das gilt aber längst nicht für alle Kongressabgeordneten. Die prominente Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez beispielsweise warf Biden vor, sich an «die Seite der Besatzung» zu stellen. Ihre Kollegin Ilhan Omar sorgte für Entrüstung, als sie israelische Luftangriffe im Gazastreifen «einen Akt des Terrors» nannte. Die Abgeordnete Rashida Tlaib kritisierte Israels «Angriff» auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem im muslimischen Fastenmonat Ramadan – und sie fragte via Twitter an die Adresse des US-Präsidenten: «Wo bleibt die Empörung?»