Machtkampf geht in die nächste RundeMilitär verhindert Festnahme des Präsidenten in Südkorea
SDA
3.1.2025 - 07:16
Die Staatskrise in Südkorea dauert an. Eine Armeeeinheit sowie tauasende Anhänger haben die Festnahme des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert.
Keystone-SDA
03.01.2025, 07:16
03.01.2025, 09:04
SDA
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Südkoreas Strafverfolger scheitern bei dem Versuch, Präsident Yoon Suk Yeol trotz gerichtlicher Festnahme-Anordnung zu verhaften, da Sicherheitskräfte den Zugang blockieren.
Gegen Yoon wird ermittelt, weil er als Präsident das Kriegsrecht ausgerufen hat und seither mehrere Vorladungen missachtet hat.
Yoons Verteidigung bezeichnete die Festnahmeanordnung als illegal und strebt rechtliche Schritte dagegen an, was die Ermittlungen weiter erschwert.
Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtete. Später liess dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf «Beschränkungen in abgesicherten Bereichen» nicht weiter vor.
Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete Yonhap. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig.
Proteste vor Amtssitz
Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.
Die Behörden wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte. Bislang ignorierte er drei Vorladungen der Strafverfolger.
Verteidigung kündigt Massnahmen an
Unterdessen kündigte einer von Yoons Anwälten laut Yonhap an, rechtlich gegen die «ungültige» und «illegale» Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte.
Laut Yonhap könnte ein Einsatz der Ermittler am Wochenende mit Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen womöglich noch mehr Menschen in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben, hiess es.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen