Europa EU-Diplomat Borrell erwägt Dialogstopp mit Israel

Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, hat vorgeschlagen, den politischen Dialog mit Israel vorübergehend zu unterbrechen. Der Vorschlag basiert auf Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Josep Borrell, der Chefdiplomat der Europäischen Union, hat den Mitgliedstaaten nahegelegt, den regelmässigen politischen Austausch mit Israel vorerst zu pausieren. Diese Empfehlung basiert auf Berichten internationaler Organisationen, die Israel Verstösse gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht vorwerfen, wie EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mitteilten.

Der Vorschlag wurde mündlich im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten vorgestellt und soll beim nächsten Treffen der Aussenminister am kommenden Montag erörtert werden. Der politische Dialog mit Israel ist Teil eines Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000, das regelmässige Konsultationen zur Stärkung der Beziehungen und zur Förderung der Partnerschaft vorsieht. Dieses Abkommen basiert auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze.

Langjährige Forderungen nach Konsequenzen

Bereits im Oktober hatte Borrell angekündigt, eine Diskussion über Israels militärische Aktionen im Gazastreifen und im Libanon anzustossen. Mitarbeiter des Spaniers erklärten, dass bei einer einheitlichen Bewertung zulasten Israels sofortige Massnahmen ergriffen werden könnten. Spanien und Irland hatten schon vor Monaten gefordert, das Partnerschaftsabkommen mit Israel zu überprüfen, das auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus umfasst.

Diplomaten betonen, dass das Aussetzen des institutionellen Dialogs nicht das Ende des Assoziationsabkommens oder des Assoziationsrats bedeutet. Vielmehr könnte das Thema im Assoziationsrat mit Israel diskutiert werden. Der Vorstoss Borrells ist auch darauf zurückzuführen, dass die EU seit längerem ein Treffen des Assoziationsrats mit Israel anstrebt, um die Lage im Gazastreifen und die Vorwürfe zu besprechen. Eine Einigung mit der israelischen Regierung über die Organisation eines solchen Treffens steht jedoch noch aus.

Hürden für die Umsetzung

Die Umsetzung von Borrells Vorschlag erfordert die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten, was als unwahrscheinlich gilt. Länder wie Ungarn und Tschechien haben sich bisher klar auf die Seite Israels gestellt. Dennoch sehen EU-Beamte in der Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein starkes politisches Signal.

Die Position der Bundesregierung bleibt unklar. In den letzten Monaten haben sich deutsche Vertreter kritisch zu Sanktionen geäussert und betont, dass Kommunikationskanäle offen bleiben sollten.

Borrells letzte Initiative

Der Vorstoss könnte Borrells letzte bedeutende diplomatische Aktion sein, bevor er sein Amt als EU-Aussenbeauftragter verlässt. Kaja Kallas, die frühere estnische Regierungschefin, wurde bereits als seine Nachfolgerin ausgewählt. Sie wird das Amt übernehmen, sobald das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Borrell trat sein Amt am 1. Dezember 2019 an.

SDA