Schweiz – EU EU-Abgeordnete verabschieden Bericht zur Beziehung Schweiz-EU

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Schweiz-Bericht des konservativen österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl mit 538 zu 42 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Es forderte «mehr Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz auf Basis einer höheren Transparenz».

Das EU-Parlament in Strassburg bedauerte, dass der Bundesrat erst Ende 2023 über ein Verhandlungsmandat entscheidet. Es forderte eine Einigung bis Herbst 2024.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg begrüsste es die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz und lobte die Zusammenarbeit in militärischen Bereichen. Gleichzeitig bedauerte es die Schweizer Blockade bei Reexporten von Kriegsmaterial.

Das EU-Parlament zeigte sich zudem besorgt über das fehlende Stromabkommen und verlangte «technische Lösungen auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber». Zudem forderte es nach der Annahme des Verhandlungsmandats Übergangsregeln für eine Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Mandl hatte vor zweieinhalb Jahren die Aufgabe übernommen, den Schweiz-Bericht zu verfassen.

bs, sda