Erste Reaktionen USA und EU drohen mit «harten Sanktionen», Schweiz verurteilt Invasion aufs Schärfste

Erste Flüchtlinge an polnisch-ukrainischer Grenze

Am Grenzübergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze komen am Donnerstagmorgen die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine an. «Ich will nur, dass es meiner Familie gut geht. Ich hoffe, hier ist es sicherer», sagen Betroffene.

24.02.2022

Der Westen verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine in aller Deutlichkeit und reagiert mit neuen Sanktionen. Die Schweiz ruft ihre Bürger*innen in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. 

USA

US-Präsident Joe Biden hat den «unprovozierten und ungerechtfertigten» russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Massnahmen gegen Russland vonseiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive «harter Sanktionen», erklärte Biden am Donnerstag.

Dies werde er an diesem Donnerstag auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen, sagte Biden. Selenskyj habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Präsident Wladimir Putins «schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen», erklärte Biden. «Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen», erklärte Biden.

Biden hatte den von Russland «vorsätzlich» begonnenen «Krieg» zuvor bereits verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür «zur Rechenschaft ziehen», erklärte er.

Schweiz

Das Schweizer Aussendepartement hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine in einer Stellungnahme als «Invasion» aufs Schärfste verurteilt. Es forderte Russland zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf.

Übersicht vom DonnerstagLage in Kiew verschärft sich +++ USA verlegen 7000 weitere Soldaten nach Europa

«Dies ist eine grobe Verletzung internationalen Rechts», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Internationales humanitäres Völkerrecht müsse respektiert werden. «Wir sind sehr besorgt über die Gefahr für unschuldige Zivilisten.»

Das Aussendepartement empfahl Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheine. Die Schweizerische Botschaft in Kiew bleib derweil weiter operativ. Das EDA riet Schweizer Staatsangehörigen, die Unterstützung benötigten, sich an die Botschaft oder an die Telefon-Hotline des EDA zu wenden.

OSZE

Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt. «Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar», sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Aussenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag. «Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten».

Die OSZE in Wien ist das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Länder als gleichberechtigte Staaten an einem Tisch sitzen. Mehrere ausserordentliche OSZE-Treffen in den vergangenen Tagen konnten jedoch nicht zur Deeskalation der Lage beitragen. Hunderte unbewaffnete OSZE-Beobachter überwachen die Lage in der Ostukraine.

China

China hat direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen. «Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex», sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing am Donnerstag: «Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren.»

Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. «Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu giessen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben», so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. «Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?», fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt.

«Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schliessen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren», so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. «Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation ausser Kontrolle gerät», so die Sprecherin weiter.

Europäische Union

Die Europäische Union wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschliessen. Diese werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

«Sei gegrüsst, Donbass!»Wie die Russen Putins Aggression sehen

Nach früheren Angaben von der Leyens dürfte das neue Paket unter anderem Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten umfassen und den russischen Energiesektor ins Visier nehmen. Es dürfte zudem auch Sanktionen gegen Oligarchen umfassen.

Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen.

Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Russland greift die Ukraine an

Nach Angaben russischer Medien erfolgte der Angriff an mehreren Stellen.

24.02.2022

Deutschland

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato bekräftigt. «Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar», erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. «Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.»

Polen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine gefordert. «Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren», schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

«Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen», ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschliessen. «Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein», fügte er hinzu.

Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert. «Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste», schrieb Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Italien

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. «Er ist ungerechtfertigt und unentschuldbar», sagte der 74-Jährige am Donnerstagmorgen in Rom laut einer Mitteilung. Italien stehe den Institutionen und dem Volk der Ukraine in diesem dramatischen Moment nahe.

«Wir arbeiten mit den europäischen Verbündeten und der Nato daran, unverzüglich in Einheit und mit Entschlossenheit zu antworten», so der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Auch Italiens Aussenminister Luigi Di Maio verurteilte den russischen Angriff am Donnerstagmorgen scharf. Er sei eine Verletzung des internationalen Rechts.