Politik Erdogan legt Parlament Nato-Beitritt Schwedens zur Ratifizierung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Grosse Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen» begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen.

SDA